Von innen und außen unter Druck: Populismus und seine Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik

Ein Blogbeitrag von Teresa Becher Die Krise der liberalen Weltordnung Schon kurz vor dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 wurde von Francis Fukuyama als das „Ende der Geschichte“ ausgerufen. Doch anstelle einer stabilen demokratisch-liberalen Weltordnung folgte eine Phase politischer Umbrüche. Spätestens seit dem Brexit und der Wahl Donald Trumps, dem Aufstieg populistischer Parteien … Weiterlesen …

Bundestagswahl 2025: Junge Perspektiven auf deutsche Außenpolitik

Junge Menschen sind in der deutschen Politik – sowohl in Ämtern als auch als Wählende – unterrepräsentiert. Da ihre Perspektiven jedoch gerade für die Zukunft von besonderer Bedeutung sind, gilt es, sie sichtbar zu machen und einzubinden. Die Betrachtung verschiedener Studien zeigt teilweise deutlichen Abweichungen in den Ansichten junger Wahlberechtigten. Der Artikel arbeitet vor allem die Ansicht zu 1) der EU , 2) dem Umgang mit Migration, 3) internationalem Engagement heraus.

Impuls von außen – österreichische Erwartungen an die künftige deutsche Bundesregierung

Deutschland ist als aktuell drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und bevölkerungsreichstes Land der Europäischen Union ein Schwergewicht auf der Weltbühne. Gerade in den aktuell turbulenten Zeiten sind die Erwartungen an Deutschland und seine regierenden Akteure hoch. Viele Perspektiven beschäftigten sich in den vergangenen Wochen nach der Bundestagswahl mit den Erwartungen der Deutschen an die zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik ihres Landes – egal, ob der Ukrainekrieg, die Situation im Nahen Osten oder die Vereinigten Staaten unter Trump. Doch welche Erwartungen werden von außerhalb Deutschlands an eine zukünftige Bundesregierung herangetragen?

Yemen beyond the Houthis

In October 2023, when the Houthis launched missile strikes on Israel, Yemen briefly made headlines. Yet, the ongoing humanitarian disaster – 12 million children in urgent need of aid and over 20 million relying on international assistance – continues to be overlooked. This report dives into the complex web of actors driving Yemen’s protracted conflict, from foreign interventions to fractured governance and rising extremism.

Trump und die Ukraine: Können Deutschland und Europa im Falle eines Waffenstillstandes langfristige Stabilität sichern?

Deutschland und Europa stehen vor einer sicherheitspolitischen Weichenstellung: Geht es nach dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, liegt die Verantwortung für die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine bei den Europäern. Diese sehen sich mit begrenzten militärischen und finanziellen Ressourcen konfrontiert. Die neue Bundesregierung wird sich nach der Wahl zusätzlich mit dem auslaufenden Sondervermögen für die Bundeswehr Ende 2027 beschäftigen müssen. Die ausreichende finanzielle Ausstattung der Bundeswehr ist somit alles andere als nachhaltig sichergestellt. Ohne eine glaubhafte Abschreckung rücken Sicherheitsgarantien für die Ukraine jedoch in weite Ferne. Uneinigkeit unter den europäischen Staaten erschwert eine wirksame Sicherheitspolitik und auch Deutschland hat bis jetzt noch nicht zu einer einheitlichen Strategie beigetragen. Exemplarisch hierfür steht die Taurus-Debatte, die weiterhin nicht abgeschlossen ist. Für den Fall eines schnellen „Deals“ durch Trump, müssen sich die europäischen Staaten jedoch auf die Möglichkeit vorbereiten, einen möglichen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine abzusichern. Auf der 61. Münchener Sicherheitskonferenz vom 14.-16. Februar bekräftigten die USA jüngst ihre Forderung nach einer stärkeren Verpflichtung Europas für die Absicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine. Sind Deutschland und Europa fähig und bereit, die Verantwortung für ein solches Abkommen in der Ukraine zu übernehmen?

Between Neocolonialism and Jihad: The Overlooked Conflict in Burkina Faso

The ongoing crisis in Burkina Faso, which has been largely neglected by the international (western) community has deep roots in a combination of jihadist extremism, political instability and lasting colonial legacies. While deeply intertwined with the broader regional conflict in the Central Sahel, Burkina Faso grapples with a distinct internal crisis. Since the surge in violence from local and international jihadist groups in the country, millions of civilians have been displaced and exposed to extreme violence. The government has been unable to secure the country – neither with the support of former French nor the current Russian troops. The two military coups in 2022 further destabilised the country, while a geopolitical shift away from France and the West in general towards Russia highlighted the shifting political sentiment within the country and its ruling military junta. The developments paint the story and future of a country struggling for sovereignty and stability while constituting a geopolitical pawn of external powers and jihadist groups in the battle for power and resources. As armed jihadist groups and the Burkinabé military fight for supremacy at the expense of the civilian population, the crisis in Burkina Faso has become one of the most neglected conflicts in the world.

Wahlkampf im Visier: Desinformation und die Bundestagswahl 2025

Die Bundestagswahl steht vor der Tür, und nicht nur Parteien und Kandidierende bereiten sich intensiv darauf vor. Auch ausländische Akteure greifen bereits in den Wahlkampf ein. Jüngste Recherchen decken ein Netzwerk von Desinformationsoperationen auf, die darauf abzielen, die öffentliche Meinung zu manipulieren und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben. Doch wie groß ist die Gefahr wirklich, und was wird unternommen, um die Integrität der Wahl zu schützen?

From Interests to Ignorance: How the Sudanese revolution fell into the hands of power politics

When we talk about ‘forgotten’ or ‘ignored’ conflicts, we must recognize the bias entailed in this phrasing. It is a Eurocentric view, that considers a conflict or war to be ignored, unless ‘the West’ pays sufficient attention to it. The civil war in Sudan has neither been ignored by local populations and civil society groups in Sudan striving for civilian and democratic governance, nor by external actors who capitalize on the conflict to advance their own interests and power. In the case of Sudan, the United Arab Emirates (UAE), Saudi Arabia and Russia are particularly eager to increase their diplomatic and military influence and wealth – on the backs of the Sudanese people.

Feministische Klimapolitik im Wahljahr 2025: Warum geschlechtergerechte Finanzierung Priorität braucht

Die Klimakrise verschärft bestehende soziale Ungleichheiten und trifft marginalisierte Gruppen, insbesondere Frauen und nicht-binäre Personen, unverhältnismäßig stark. Diese tragen einerseits die Hauptlast klimabedingter Schäden, wie den Verlust von Lebensgrundlagen und erhöhtes Gewaltrisiko, andererseits spielen sie eine Schlüsselrolle in der Care-Arbeit und der Entwicklung nachhaltiger Zukunftslösungen. Geschlechtergerechte Klimapolitik und -finanzierung sind daher unverzichtbar, um soziale und ökologische Herausforderungen wirksam zu bewältigen. Die aktuelle Klimafinanzierung, sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene, weisen jedoch Defizite in der Integration von Genderperspektiven auf. Deutschland hat sich im Rahmen des Pariser Klimaabkommens zu einer erhöhten Klimafinanzierung verpflichtet, bleibt jedoch hinter den Zielen zurück, insbesondere bei der Förderung von Klimaanpassung in besonders betroffenen Staaten. Unsere Empfehlungen umfassen die Erhebung geschlechtsspezifischer Daten, die Entwicklung intersektionaler Finanzierungsstrategien und die gezielte Förderung marginalisierter Perspektiven in Entscheidungsprozessen. Die neue Bundesregierung sollte die feministische Klimapolitik stärken, bestehende Gender-Mainstreaming-Initiativen wie den Green Climate Fund ausbauen und eine Vorreiterrolle in der EU und der globalen Klimafinanzierung übernehmen. Geschlechtergerechte Finanzierung ist essentiell, um den Klimawandel als soziale Krise zu begreifen und systemische Machtstrukturen zu überwinden. Nur durch einen inklusiven Ansatz können die Klimaziele bis 2030 erreicht und eine gerechte, nachhaltige Zukunft in Deutschland, Europa und weltweit geschaffen werden.

Zur Wiedervorlage: Globale Gesundheit in der Krise

Der frisch inaugurierte US-Präsident Donald Trump hat (mal wieder) per Dekret den Rückzug seines Landes aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) besiegelt. Trotz der medienwirksamen Inszenierung vor tausenden seiner AnhängerInnen stellt dieser Schritt weniger einen epochalen und überraschenden Bruch, als einen ohnehin schon über Jahre andauernden Schwächungsprozess globaler Gesundheitsgovernance dar. Die kommende Bundesregierung muss daher neue Realitäten anerkennen und gemeinsam mit willigen internationalen Partnern zumindest einen Grundstock an globalem Gesundheitsschutz aufrecht zu erhalten.

Why Some Conflicts Are Ignored, Not Forgotten: The Legacy of Colonialism and Power Politics

Conflicts like those in Sudan, Haiti, and Burkina Faso remain largely ignored, despite global access to information. These are not “forgotten” conflicts – they’re intentionally neglected due to colonial history shaping current political interests. As Germany approaches its election, it is critical to address these ignored crises. Our upcoming blog series on Ignored Conflicts explores why these issues remain sidelined and how the new government must act. Join us as we uncover these hidden narratives and rethink how the world engages with its most pressing challenges.

Wahlen in Japan – Das Ende der Stabilität?

Während es in vielen demokratischen Staaten vergangenes Jahr aufgrund der Unzufriedenheit mit Amtsinhabern zu Regierungswechseln gekommen ist, war bis zur Unterhauswahl im Oktober 2024 unklar, ob diese Welle auch das in den vergangenen Jahrzehnten überaus stabile japanische Parteiensystem erreichen würde. Die Antwort auf diese Frage : Es ist kompliziert.

Außenpolitik, von innen betrachtet: Vier Anstöße zur Bundestagswahl

1. Deutschlands internationale Verantwortung wird jetzt größer. Es braucht Debatten über seine Gestaltungsspielräume.
2. Die aktuellen Krisen können Veränderungen anstoßen. Dies geschieht jedoch nicht ohne Impulse. 
3. Inneres und Äußeres müssen in der aktuellen Lage mehr zusammengedacht werden.
4. Inklusivität macht Außenpolitik resilient.

Climate diplomacy in a turbulent world

The Conference of the Parties (COP) has become the focal point for global climate action, despite ongoing debates and skepticism. In this three-part series, we’ll examine COP29, focusing on climate diplomacy, finance, and the energy sector.

The Climate Finance Gap: A Never-Ending Promise?*

The Conference of the Parties (COP) has become the focal point for global climate action, despite ongoing debates and skepticism. In this three-part series, we’ll examine COP29, focusing on climate diplomacy, finance, and the energy sector.

The Urgency of Recognizing Gender Apartheid – Why the international community is required to recognize gender apartheid

Imagine if the Taliban regime restricted the basic rights and freedoms of all men based on their race, systematically excluding them from public spaces. Would this not constitute apartheid — an international crime that obligates every state to avoid complicity and seek justice for the victims? If apartheid has no place in a rules-based international system, then gender apartheid should be treated with the same legal seriousness. States that have embraced Feminist Foreign Policy (FFP) have a unique opportunity to take the lead in addressing this issue, aligning their international commitments with their stated values of gender equality and justice. Therefore, I argue that failing to recognize gender apartheid as an international crime undermines the credibility of both international law and the U.N. system.

10 Jahre Kampf für Demokratie in Hongkong: Ein Rückblick

Während die Volksrepublik China den 75. Jahrestag ihrer Gründung feiert, ist Hongkong in einen roten Schleier gehüllt. Überall in der Stadt finden patriotisch anmutende Veranstaltungen statt, an Gebäuden und Brücken wehen chinesische Flaggen. Doch hinter den Feierlichkeiten verbirgt sich eine Stadt, die ihre Seele bereits verloren hat und sich langsam in eine weitere chinesische Stadt verwandelt. Mit der Abwanderung von Hunderttausenden von Hongkonger*innen in die Diasporagemeinden auf der ganzen Welt ist Hongkong nur noch eine Hülle seines einstigen Glanzes. 

Veranstaltungsbericht | Polis kocht! KI im (Un-) Sicherheitspaket – Risiken der biometrischen Überwachung

Im Sommer 2024 sorgte das (Un-)Sicherheitspaket der Bundesregierung für heftige Diskussionen. Erik Tuchtfeld und Anna Lob von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt berichteten aus dieser Debatte und von ihrem Einsatz für progressive Digitalpolitik im ReclaimYourFace-Bündnis, einer globalen Kampagne gegen biometrische Gesichtserkennung. Das Gesetzespaket könnte zu einer nie dagewesenen Überwachung des digitalen öffentlichen Raums führen. … Weiterlesen …

Veranstaltungsbericht | Polis kocht! Taiwan am Scheideweg

Spannungen in der Taiwanstraße und ein zukünftiger Weg für eine demokratische Gesellschaft unter Druck Am 13. November 2024 fand im Berlin Global Village ein weiteres Polis Kocht! Event statt, das vom Polis180 und der Jungen Taiwan Initiative (JTI) gemeinsam organisiert wurde. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Taiwan nach den prägenden Wahlen des Jahres 2024 … Weiterlesen …

Südostasien – Wieso sollten wir mehr auf diese Region schauen?

Südostasien ist eine Region im Indo-Pazifik, die zunehmend an Relevanz gewinnt. Vom Multilateralismus über Sicherheit und Handel zu Klimawandel handelt es sich um eine dynamische Region. Dieser Blogpost legt einige der wichtigsten Punkte dar, bei denen Deutschland, Europa und Südostasien konstruktiv zusammenarbeiten könnten – und vor allem warum wir es mehr sollten.

Veranstaltungsbericht | Strategien gegen Rechtspopulismus und -extremismus: Lehren aus den Zivilgesellschaften Europas 

Am 17. September 2024 veranstaltete das Programm „(Un-)Making Democracy“ von Polis180 eine virtuelle Podiumsdiskussion zum Thema Strategien gegen Rechtspopulismus und -extremismus in Europa, moderiert von Sophia Carlotta Dimer. Die Veranstaltung bot eine Plattform für den Austausch über die unterschiedlichen Ansätze, die Zivilgesellschaften in Deutschland und in Polen entwickelt haben, um dem Aufstieg der extremen Rechten entgegenzuwirken. Dabei standen insbesondere die Strategien zur Mobilisierung und zum Protest gegen diese Entwicklungen im Fokus.

The successful return of President Donald Trump

Donald J. Trump has become president-elect of the United States of America once again. In a narrowly projected race against his Democratic opponent Kamala Harris, he was able to secure a solid victory in the end which was less contested than polls suggested. Besides strong mobilization effects of core Republican voters, Trump gained surprising support among two key voting groups: first and young voters and Latino men. From a European perspective, it is hard to predict what a second Trump term will look like when it comes to the future of U.S. foreign policy. But indicators suggest an even more radical agenda when it comes to economic and military decisions than during his first term.

Veranstaltungsbericht | Polis kocht! zum Thema Klimadiplomatie am 17.10.2024

Am 17.10.2024 haben wir im Programmbereich Klima & Energie von Polis 180 eine Diskussion zu Klimadiplomatie und -sicherheit mit zwei Experten geführt. Zu Gast waren Jakob Gomolka, Berater für Klimadiplomatie und -sicherheit beim Think-and-Do-Tank adelphi, und Ole Adolphsen, Forscher in der Gruppe Globale Fragen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Gemeinsam mit rund 16 Teilnehmenden … Weiterlesen …

Veranstaltungsbericht | Polis kocht! Harris vs. Trump – Die US-Präsidentschaftswahl 2024 im Fokus

Am 25. Oktober lud der sich im März 2024 wieder institutionalisierte Programmbereich The America(n)s zu einer gemütlichen Kochrunde im Polis-kocht-Format ein. Im Vorfeld der diesjährigen US-Präsidentschaftswahl ging es uns darum, über die im Wahlkampf entwickelten und genutzten Narrative in der politischen Kommunikation zu sprechen. Welche Erzählungen nutzen die Kandidierenden über sich selbst, welche sind über … Weiterlesen …