Deutschland und Europa stehen vor einer sicherheitspolitischen Weichenstellung: Geht es nach dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, liegt die Verantwortung für die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine bei den Europäern. Diese sehen sich mit begrenzten militärischen und finanziellen Ressourcen konfrontiert. Die neue Bundesregierung wird sich nach der Wahl zusätzlich mit dem auslaufenden Sondervermögen für die Bundeswehr Ende 2027 beschäftigen müssen. Die ausreichende finanzielle Ausstattung der Bundeswehr ist somit alles andere als nachhaltig sichergestellt. Ohne eine glaubhafte Abschreckung rücken Sicherheitsgarantien für die Ukraine jedoch in weite Ferne. Uneinigkeit unter den europäischen Staaten erschwert eine wirksame Sicherheitspolitik und auch Deutschland hat bis jetzt noch nicht zu einer einheitlichen Strategie beigetragen. Exemplarisch hierfür steht die Taurus-Debatte, die weiterhin nicht abgeschlossen ist. Für den Fall eines schnellen „Deals“ durch Trump, müssen sich die europäischen Staaten jedoch auf die Möglichkeit vorbereiten, einen möglichen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine abzusichern. Auf der 61. Münchener Sicherheitskonferenz vom 14.-16. Februar bekräftigten die USA jüngst ihre Forderung nach einer stärkeren Verpflichtung Europas für die Absicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine. Sind Deutschland und Europa fähig und bereit, die Verantwortung für ein solches Abkommen in der Ukraine zu übernehmen?
Ein Beitrag von Philipp Breer
Waffenstillstand durch Trump
Donald Trump hat mehrfach erklärt, dass er nach dem erneuten Wahlsieg den Krieg in der Ukraine schnell beenden würde. Zu seinem Amtsantritt verkündete er, den Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Damit ist Trump zwar gescheitert – sein Sonderbeauftragter für die Ukraine, Ex-General Kellogg, hat den Zeitplan jedoch inzwischen auf 100 Tage ausgeweitet. Unklar bleibt, wie die Schritte hin zu einer Beendigung des Krieges aussehen sollen. Sicher ist dennoch bereits jetzt: Die USA werden sich aus der Absicherung eines Friedens weitgehend zurückziehen und die Verantwortung an Europa abgeben. Trump verkündete Ende Januar, dass die EU viel mehr für die Sicherheit der Ukraine zahlen solle, als sie bisher leistet. Sein neuer Verteidigungsminister, Pete Hegseth, bekräftigte dies und kündigte an, dass die USA nicht vor haben, zur Absicherung eines Waffenstillstandes in der Ukraine Soldaten zu schicken. Gleichzeitig stellte er klar, dass eine Rückkehr der Ukraine zu den alten Grenzen “unrealistisch” sei. Der US-amerikanische Präsident stellte zudem Forderungen an die Ukraine für weitere Militärhilfen und verlangte im Gegenzug seltene Erden als Voraussetzung für die Unterstützung der USA. Eine Forderung, die der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj unter der Voraussetzung von weitreichenden Sicherheitsgarantien bejahte. Unabhängig davon, wie der zukünftige Beitrag der USA zu den Ukraine-Hilfen aussehen wird, sieht Trump die zentrale Verantwortung für die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands bei den Europäern. Auch wenn bislang wenig auf einen baldigen Waffenstillstand hindeutet, ist die Debatte durch die Ankündigung des US-Präsidenten bereits entfacht. Selenskyj fordert längst mindestens 200.000 europäische Soldaten als Friedenstruppen, während europäische Staaten bislang keine Bereitschaft gezeigt haben, eigene Truppen in größerem Umfang zu entsenden. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz forderte er weiter, dass Europa gemeinsame Streitkräfte brauche. Gleichzeitig bekräftigten die USA ihre Erwartung an konkrete Zusagen für die Absicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine. Angesichts der unterschiedlichen politischen Bereitschaft der Europäer zum stärkeren Eingreifen in den Ukraine-Krieg und dem Mangel an finanziellen sowie personellen Ressourcen drängen sich die Fragen auf:
- Können Deutschland und Europa einen Waffenstillstand in der Ukraine absichern?
- Wer stellt das Personal, wer bezahlt, und welche Risiken sind mit einem solchen Einsatz verbunden?
Europas Verantwortung: Wer trägt die Last?
Die europäischen Staaten stehen vor einem strategischen Dilemma. Einerseits würde ein Waffenstillstand ohne glaubhafte militärische Absicherung Russland ermutigen, den Krieg später fortzusetzen. Andererseits fehlen Europa derzeit die politische Einigkeit und militärischen Kapazitäten, um eine robuste Sicherheitspräsenz zu garantieren. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass genau diese Spaltung unter den westlichen Partnern die Position Russlands massiv verbessert hat. Die anhaltenden Aggressionen Russlands nach der Annexion der Krim im Donbass zwischen 2014 und 2022 ohne weitreichende Konsequenzen machte die Zögerlichkeit der Europäer zu Regenerationsphasen für Putins Armee. Ein Fehler, der sich in einem zukünftigen Abkommen nicht wiederholen darf. Stattdessen ist eine glaubhafte Abschreckung Russlands notwendig, um die Sicherheit der Ukraine während eines Waffenstillstandes zu sichern.
Die Herausforderung, einen Waffenstillstand nachhaltig zu garantieren, gestaltet sich dabei umso schwieriger. Abzusichernde Grenzen erstrecken sich entlang der russisch-ukrainischen Grenze über 2300 km; die 1100 km lange Grenze zwischen der Ukraine und Belarus ausgenommen. Da Russlands Armee wiederholt auch Angriffe von der letztgenannten Grenze aus führt, muss auch dieses Gebiet bei einem Waffenstillstand abgesichert werden. Zum Vergleich: Die NATO grenzt mit ihren sechs Mitgliedsstaaten Norwegen, Finnland, Estland, Lettland, Polen und Litauen an insgesamt „nur“ 2600 km russische Grenze. Das Gebiet, das abzusichern wäre, um sicherzustellen, dass von russischer oder ukrainischer Seite keine Verletzung eines Abkommens erfolgt, ist also enorm. Präsident Trump hat einer stärkeren Rolle der USA in einem möglichen Friedensprozess bereits eine Absage erteilt. Für die glaubwürdige Absicherung eines Waffenstillstandes zwischen der Ukraine und Russland müssten die europäischen Partner also die Grenzsicherung übernehmen.
Modelle zur Absicherung: Fehlende Truppen und finanzielle Herausforderungen
Der Absicherung des Waffenstillstands durch Europa stehen jedoch massive Hindernisse entgegen. Die meisten europäischen Armeen haben kaum ausreichend einsatzbereite Truppen, um eine Mission dieser Größe zu stemmen. Das SWP-Arbeitspapier zur Absicherung eines Waffenstillstands beziffert den realistischen Bedarf auf 150.000 Soldaten, während Selenskyj mindestens 200.000 europäische Friedenstruppen fordert. Während Großbritannien und Frankreich vorsichtig signalisiert haben, eine Führungsrolle in einer möglichen Friedensmission zu übernehmen, leidet die Bundeswehr unter gravierendem Personalmangel und wäre kaum in der Lage, nennenswerte Truppen beizusteuern. Kurzfristige Möglichkeiten, die Truppenstärke auszuweiten, gibt es kaum. Der aktuelle Verteidigungsminister sagte jüngst, dass es bis 2029 dauern würde, die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen.
Hinzu kommen die begrenzten finanziellen Mittel europäischer Staaten. Die neue Regierung Großbritanniens steckt bereits in einer Finanzierungskrise und Frankreichs Haushalt wurde nach einem schwierigen Prozess auf wackelige Beine gestellt. Keines der beiden Länder wird sich dazu bereit erklären können, in absehbarer Zukunft zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen. Auch in Deutschland ist die Finanzierung einer solchen Mission keinesfalls gesichert. Das Sondervermögen der Bundeswehr ist Ende 2027 aufgebraucht, sodass die neue Regierung nach der Wahl am 23. Februar bereits die Frage nach der langfristigen Finanzierung der Bundeswehr lösen muss. Vor allem, wenn die von Trump geforderten jährlichen 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Rahmen der NATO-Bündnisses erreicht werden sollen. Eine Summe, die mit 206 Milliarden Euro das bisherige Sondervermögen für die Bundeswehr um mehr als das Doppelte übersteigen würde – innerhalb eines einzigen Jahres.
Letztlich droht eine europäische Friedensmission auch am fehlenden politischen Willen zu scheitern. Die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine verdeutlicht Deutschlands sicherheitspolitische Zögerlichkeit und Europas Uneinigkeit bei den Ukraine-Hilfen. Obwohl Großbritannien und Frankreich bereits vergleichbare Systeme geliefert haben, ringt Deutschland mit der Entscheidung und befürchtet eine Eskalation mit Russland. Die Hauptargumente des Eskalationsrisikos und einer direkten Konfrontation mit Russland sind dieselben, die gegen eine Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine sprechen. Hier stünde einer direkten Konfrontation Deutschlands mit Russland im Falle eines Bruchs des Waffenstillstandes nichts im Wege. Wenn Deutschland also schon bei Waffenlieferungen zögert, wie wahrscheinlich ist es dann, dass es sich für eine langfristige militärische Absicherung eines Waffenstillstands engagiert? Dies zeigt Europas Herausforderungen für klare sicherheitspolitische Entscheidungen – ein Muster, das sich auch bei der Bereitschaft für die Verantwortung eines möglichen Waffenstillstands widerspiegeln könnte. Ohne eine glaubhafte militärische Absicherung könnte Russland jedoch erneut ermutigt werden, den Krieg fortzusetzen.
Drei Szenarien zur Absicherung eines Waffenstillstands
Laut dem Arbeitspapier der Stiftung Wissenschaft und Politik gibt es drei realistische Szenarien für eine mögliche Absicherung eines Waffenstillstandes in der Ukraine:
1. NATO-Beitritt der Ukraine
Zuletzt diskutiert auf dem NATO-Gipfel 2024, würde eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO das Land unter den sofortigen Schutz des Bündnisses stellen. Dieses Szenario ist jedoch höchst unwahrscheinlich, da Widerstand für diese Option insbesondere aus den USA und Deutschland kommt – mit der Begründung, dass ein Beitritt der Ukraine im Krieg oder unmittelbar nach Ende des Krieges als Eskalation gegenüber Russland gewertet wird. Ein NATO-Beitritt ist jedoch nur mit der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten möglich, somit bleibt ein Beitritt der Ukraine zur Absicherung eines Waffenstillstandes ausgeschlossen. Stattdessen entschieden sich 16 NATO-Staaten unter der Führung Deutschlands und Frankreichs für den Aufbau einer Fähigkeitskoalition Air-Defense zum langfristigen Aufbau der ukrainischen Luftverteidigung. Ziel ist es, die Ukraine mit modernen Luftverteidigungssystemen auszustatten, um gemeinsame Standards mit NATO-Verteidigungssystemen zu schaffen und die ukrainischen Verteidigungsfähigkeiten zu verbessern.
2. Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine
Die zweite Möglichkeit zur militärischen Absicherung eines Waffenstillstandes sei die Stationierung von 150.000 europäischer Soldaten in der Ukraine, um Russland abzuschrecken. Ähnlich wie in der Fähigkeitskoalition, würde eine Koalition der Willigen organisiert werden, um eine großangelegte europäische Mission ins Leben zu rufen. Frankreich und Großbritannien verhandeln bereits über einen solchen militärischen Einsatz in der Ukraine durch die Entsendung eigener Truppen. Die zusätzliche Truppenstärke wäre dann vor allem dafür verantwortlich, eine demilitarisierte Zone (DMZ) – nach dem Vorbild Nord- und Südkoreas – zwischen Russland und der Ukraine einzurichten und zu schützen. Dieses Szenario scheint derzeit weder politisch gewollt noch personell umsetzbar. Zudem sind europäische Truppen im Osten bereits in die NATO-Verteidigungspläne eingebunden. Eine Verlagerung würde nicht nur eine Anpassung der Verteidigungspläne erfordern, sondern auch eine zusätzliche Truppenverstärkung – beides ist derzeit politisch umstritten. Deutschland, Slowenien und Ungarn warnen hier vor einer unaufhaltsamen Eskalationsspirale. Eine Truppenverschiebung ohne zusätzliche Entsendung von Soldaten würde jedoch die Verteidigung des NATO-Gebiets schwächen. Gleichzeitig könnte Russland dies als Gelegenheit sehen, an anderer Stelle, etwa an der NATO-Ostflanke, aggressiver vorzugehen. Das würde bedeuten, dass die NATO-Staaten eigene Sicherheitsrisiken in Kauf nehmen, um die Ukraine zu schützen. Risiken, die nicht alle NATO-Mitgliedstaaten bereit sind einzugehen.
3. Hilfe zur Selbsthilfe
Da die ersten beiden Optionen unrealistisch erscheinen, sollte ein drittes Modell verfolgt werden: Die stärkere wirtschaftliche und militär-strategische Kooperation mit der Ukraine. Konkret sollen NATO-Staaten verstärkt Technologien und Verteidigungsunterstützung bereitstellen und die Harmonisierung der Sicherheitsarchitektur der Staaten vorantreiben, wie z.B. bei der Fähigkeitskoalition Air-Defense oder der Fünfergruppe bestehend aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen. Beide Bündnisse haben das Ziel, eine engere Zusammenarbeit zwischen europäischen und ukrainischen Waffenherstellern zu fördern, um Standards bei dem Beschaffungsprozess von Waffen anzugleichen. Zusätzlich könnten weitgehende wirtschaftliche Verflechtungen die Einbindung der Ukraine in die europäische und transatlantische Wirtschaftsarchitektur stärken, um das Land langfristig näher an die EU und NATO zu binden. Ein entsprechender Beitrittsprozess der Ukraine in die EU wurde bereits 2022 eröffnet. Solch eine „schleichende Integration“ setzt auf eine langsame, aber stetig anwachsende Integration. So sollen politische und wirtschaftliche Verbindungen geschaffen werden, die vorab als Ziel eines NATO- oder EU-Beitritts schwer zu vermitteln gewesen wären. Ein weiterer Vorteil dieser Option wäre die indirekte Stärkung der ukrainischen Wirtschaft und Truppen durch stärkere Handelsbeziehungen und moderne Militärtechnik. Ein schwerwiegender Nachteil liegt in der Gefahr zur Wiederholung der Fehler aus der Vergangenheit. So könnte Russland, wie schon von 2014-2022, nicht glaubwürdig abgeschreckt und Putin dazu verleitet werden, die Beziehungen der Ukraine zu den Europäern zu testen und den Krieg weiter fortzuführen. In diesem Falle stünde Europa wieder vor demselben Problem, vor dem es jetzt steht: der sicherheitspolitischen Zögerlichkeit ihrer Außen- und Verteidigungspolitik.
Fazit: Ist Europa bereit, Verantwortung für die Sicherheit in der Ukraine zu übernehmen?
Ein durch Donald Trump herbeigeführter Waffenstillstand in der Ukraine würde die Verantwortung der Stabilisierung auf Europa verlagern. Die europäischen Staaten stehen dabei vor drei grundlegenden Problemen: fehlendes Personal, unzureichende Finanzmittel und mangelnde politische Einigkeit. Kurzfristig bleibt Modell 3 „Hilfe zur Selbsthilfe“ die wahrscheinlichste Lösung. So können die europäischen Staaten die Ukraine stärker wirtschaftlich unterstützen und militärisch einbinden, ohne selbst an die Grenzen des finanziell, personell und politisch Machbaren zu kommen. Doch ohne langfristige Investitionen in die europäische Verteidigungsfähigkeit und folglich die militärische Abschreckung gegenüber Russland, könnte Europa früh erneut vor der Wahl stehen, entweder eine unsichere Sicherheitsarchitektur zu akzeptieren oder doch tiefgreifende sicherheitspolitische Verpflichtungen einzugehen. Für Deutschland bedeutet das, sich klar zu positionieren – entweder als starker wirtschaftlicher Unterstützer im Hintergrund oder als aktiver militärischer Garant ukrainischer und europäischer Sicherheit. Immerhin scheint in die Debatte etwas Bewegung reinzukommen. Im TV-Duell der beiden Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD) vom 9. Februar betonte Scholz, dass der Krieg früher hätte beendet werden können, „wenn man der Ukraine früher und beherzter geholfen hätte”. Merz wiederum meint, dass die Bundesrepublik endlich Taurus-Lieferungen in Absprache mit den westlichen Verbündeten bereitstellen solle. Wie auch immer die Wahl am Ende ausgeht, deuten diese Aussagen darauf hin, dass die neue Regierung mehr Verantwortung für die Ukraine übernehmen muss. Somit würde Deutschland seine strategische Ausrichtung mit den europäischen Partnern Frankreich und Großbritannien gleichziehen, die bereits für weitreichendere militärische Hilfen plädieren. Beide Länder haben sich dazu bereit erklärt, Truppen für die Absicherung eines Waffenstillstandes in die Ukraine zu entsenden.
Philipp Breer studiert den Master Sociology: Social Research an der Universität zu Köln und beschäftigt sich mit Demokratieforschung und Europapolitik. Neben seinem Studium setzt er sich als Projektmanager für inklusive Plattformen ein, um den interdisziplinären Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Diplomatie zu fördern.
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