“Wir sind heute in einer Phase des Übergangs”

Am 23. Juni veranstaltet Polis180 fünf Workshops in Berlin und Frankfurt am Main zur deutsch-französischen Beziehung in und für Europa. Eine zentrale Frage wird dabei sein, wie Deutschland und Frankreich gemeinsam die Erneuerung der EU vorantreiben können.

Ein Interview mit Claire Saillour & Dr. Andreas Marchetti

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Putin’s “direct line” with the Russian People: 4.5 Hours in Limbo

Last Thursday at noon sharp the annual spectacle of “direct” communication between the Russian President Vladimir Putin and his subjects took place once again. The most impressive thing about the 4.5 h Q&A was the massive deja-vu effect it caused as it hardly differed from the similar events of the last 17 years.

An Opinion by Anastasia Vishnevskaya

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JAHRESBERICHT 2016/17

Junge Menschen zu IdeengeberInnen der deutschen Außen- und Europapolitik zu machen – das ist seit Mai 2015 das Ziel von…

Allez l’Europe! Polis180 startet deutsch-französische Zukunftswerkstatt

Im Juni veranstalten wir eine Workshopreihe zur Zukunft der deutsch-französischen Beziehungen in und für Europa. Im Rahmen von sechs Workshops in Berlin, Paris und Frankfurt werden junge deutsche und französische EuropäerInnen eingeladen, gemeinsam über die Herausforderungen Europas zu diskutieren, Lösungsvorschläge zu entwickeln und auszutesten.

Ein Beitrag von Claire Saillour

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Why Armenians Call for a Velvet Revolution

For almost a week now, huge rallies have shaken the Armenian capital of Yerevan, where Nikol Pashinyan, one of the leaders of the movement, called for a “velvet revolution”. But will the protesters this time successfully press for democratic accountability?

An Interview with Olya Azatyan and Sonja Schiffers

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Polis180 beim Treffen des „Women, Peace and Security Focal Points Network” in Berlin

Polis180 beim Treffen des Women, Peace and Security Focal Points Network” in Berlin

Ein Bericht von Leonie Hopgood und Marie Wagner

 

Am 9. Und 10. April organisierte das Auswärtige Amt ein High-Level Meeting im Rahmen des Women, Peace and Security Focal Points Network (WPS-FPN). Das Treffen stand unter dem Motto „Building Alliances to Advance the Women, Peace and Security Agenda”, basierend auf der UN-Resolution 1325, die 2000 verabschiedet wurde und eine aktivere Rolle von Frauen in Friedensprozessen, Konfliktprävention und Stabilisierungsmaßnahmen fordert. Aufgrund seiner Arbeit im Bereich Frauen und internationale Politik war auch Polis180 zu dem Treffen eingeladen.

Das WPS-FPN-Netzwerk wurde im Oktober 2015 während eines Treffens zur Implementierung der UN-Resolution 1325 von Spanien gegründet und ist seit 2016 aktiv. Hauptziel ist der Austausch und die gegenseitige Stärkung der Mitgliedstaaten für eine bessere Implementierung der Women, Peace and Security Agenda.

Das Treffen wurde von Bundesaußenminister Heiko Maas eröffnet, der die Omnipräsenz sexistischer Strukturen betonte. Sexismus, so Maas, beginne lange bevor er strafbar werde. Die #metoo-Debatte verdeutliche, dass ein „reiner Männerverein“ in Führungspositionen nicht nur ungerecht sei, sondern außerdem Einfluss auf unsere Wahrnehmung von sexualisierter Gewalt habe. Deutschland setze in der Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2019-2020 einen Schwerpunkt auf die Resolution 1325 und die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in der Implementierung.

Die Teilnehmer*innen der anschließenden Paneldiskussion machten sich für mehr Zusammenarbeit bei der Umsetzung der WPS-Agenda stark. Sowohl Bineta Diop, Sonderbeauftragte für WPS der Afrikanischen Union (AU), als auch Fatima Askira, Leiterin der Borno Women Development Initiative in Nigeria, unterstrichen die Wichtigkeit von lokalen Communities in allen Aktionen. Den „shrinking spaces“ zivilgesellschaftlicher Organisationen müsse entgegengewirkt werden, indem sie mehr Möglichkeiten für direkte Empfehlungen an die Regierung bekommen, fand Askira. Internationale Organisationen könnten genau dort ansetzen und Aktivist*innen in ihrem Engagement unterstützen.

Rosa Emilia Salamanca, Direktorin des Institute for Social and Economic Research and Action in Kolumbien, sah auch Diplomat*innen in der Pflicht, Friedensaktivist*innen bewusst sicheren Raum für Gespräche und Implementierungsvorschläge zu geben. Wichtig sei dabei vor allem, eine „organic agenda“ durchzusetzen, mit der sich sowohl Grassroots-Frauen als auch Akteure auf der internationalen Ebene identifizieren können, denn „nur eine Bewegung bewegt etwas“.

Pramila Patten, UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt bei Konflikten, nannte als besondere Herausforderung die Reintegration von Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt wurden, beispielweise im Zusammenhang mit Entführungen durch den sogenannten IS oder Boko Haram. Auch nach ihrer Befreiung stelle die Wiedereingliederung der Frauen und Mädchen in die Gemeinden eine erhebliche Herausforderung dar. Sie müsse deshalb vor Ort unter Einbeziehung der Frauen durch Aufklärung und Unterstützung innerhalb von Workshops oder durch Mentoring für die gesamte Familie und Gemeinde begleitet werden. Gerade wenn das Land noch immer von Konflikten erschüttert wird, sei Dialog mit allen Beteiligten unerlässlich. Nur so könnten gemeinsames Vertrauen, gemeinsame Erinnerungen und eine gemeinsame Wahrheit geschaffen werden.

Kanada richtet dieses Jahr den G7-Gipfel aus, bei dem sich Fragen der Gender-Gerechtigkeit durch alle Diskussionen ziehen sollen, versprach Larisa Galadza, Generaldirektorin des Peace and Stabilization Operations Program (Global Affairs Canada). Um die Umsetzung der Resolution 1325 weiter voranzutreiben, müssten positive Ergebnisse stärker als Anreize genutzt und auch in Zukunft mehr Wert auf Gender-Analysen in allen Programmen und Projekten gelegt werden.

Der zweite Tag des Treffens stand unter dem Motto „Promoting accountability for conflict-related sexual and gender-based violence as a key aspect of conflict prevention”. Eröffnet wurde die Diskussion durch eine inspirierende Rede von Margot Wallström, Außenministerin der ersten deklarierten feministischen Regierung der Welt. Die schwedische Außenministerin betonte die Vorteile, die sich für alle durch die Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen ergäben: „Gender equality is not a women’s issue – it is a peace and security issue.” Um dies auch lokalen Akteur*innen zu ermöglichen, müsse die Gender-Perspektive direkt in Resolutionen und Mandaten des UN-Sicherheitsrates integriert werden.

Der Fokus des darauffolgenden Panels lag auf den Schwierigkeiten der Prävention und strafrechtlichen Verfolgung von sexualisierten Gewalt in Konflikten. Patten betonte, dass die geringe Strafverfolgung hierbei ein schwerwiegendes Problem darstellt. Auch die anderen Panelist*innen unterstrichen die Bedeutung von verlässlicher, strafrechtlicher Verfolgung in der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt. Kaoru Okuizumi, Team-Lead des juristischen Expertenteams des Büros der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt bei Konflikten, betonte die Bedeutung von verlässlicher finanzieller Förderung in der Strafverfolgung von sexualisierter Gewalt.

Auch Christian Ritscher, Bundesanwalt beim BGH, betonte das Engagement im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und die Bedeutung des Schutzes von Opfern und Zeug*innen in diesen Strafprozessen. Die Verfolgung von sexueller Gewalt stelle dabei grundsätzlich in allen bewaffneten Konflikten ein strukturelles Problem dar. Es sei auch wichtig, so Andras Vamos-Goldmann, Executive Director von Justice Rapid Response, dass Menschenrechte auf allen Ebenen im Strafprozess gewahrt werden und enge Zusammenarbeit mit lokalen Gruppen besteht. Die Vielschichtigkeit der Problematik der sexualisierten Gewalt sei zu beachten, erklärte zuletzt Kelli Muddell, Direktorin des Gender Justice Program des International Center for Transitional Justice. Hierbei müsse Gewalt gegen Männer und Jungen, ebenso wie Gewalt und Diskriminierung von LGBTQI-Personen in den Diskurs, und der Kampf gegen sexualisierte und gender-relevante Gewalt einbezogen werden.

Es sei unerlässlich, das Schweigen um sexualisierte und gender-basierte Gewalt in Konflikten zu brechen, betonte Wallström zum Schluss. Das Thema dürfe nicht tabuisiert werden, nur weil es sich um Sex handele. Man dürfe diese Art von Gewalt auch nicht als unvermeidbar hinnehmen oder gar, so schloss sie, als weniger bedeutsames Kriegsverbrechen abstempeln.

 


Du hast Interesse, Dich zum Thema Frauen, Frieden, Sicherheit bei Polis180 zu engagieren? Dann melde Dich gerne bei den Leiterinnen des Programmbereichs Frauen und internationale Politik.


Beitragsbild: Leonie Hopgood

Humanitäre Hilfe für den Krieg

Über zwei Milliarden Dollar hat die UN-Geberkonferenz in Genf erneut für den Jemen zugesagt, um die seit 2015 anhaltende humanitäre Krise zu bewältigen. Es sind rund eine Milliarde mehr als im vorigen Jahr. Aber was bringt das viele Geld, wenn nach wie vor Bomben auf Zivilisten fallen?

Ein Interview mit Anne-Kathrin Glück und Benedikt van den Woldenberg

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UN Peacekeeping Budget Cuts Force Us to Think More Creatively

In a global political climate where critics of multilateralism grow in numbers and conflicts become increasingly complex, peacekeeping missions are facing major challenges. Enhanced coordination, sustainable training and innovative thinking are therefore crucial in overcoming those obstacles.

An Interview with Benedikt van den Woldenberg and Diego Salama

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Super Election Year in Latin America: Peace, Polls & Populism

2018 marks a decisive year for Latin America with six presidential elections that will reshape the political landscape for the foreseeable future. As the continent shifts to the right and female political leaders depart, the backlash against gender equality and LGBTQ rights becomes inevitable.

A Comment by Lena Riemer

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Russia’s Opposition Drama: Drop the Boycott or Drop the Ballot

A unified democratic opposition could send an important message to the ruling elites in Russia. However, the opposition is deeply divided over the question whether to boycott the elections or go to the ballot. While there is no correct answer to this question, splitting the already tiny democratic camp is definitely the wrong one.

A Comment by Anastasia Vishnevskaya

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“Young People Want to Move Around Europe Freely”

The impact of a hard Brexit on Scotland’s youth and the public in general could shape the country’s future. The lack of clarity within the Brexit negotiations is leading to a battle between Westminster and Holyrood, only worsened by Scotland’s missing seat at the negotiating table.

An Interview with Joan McAlpine and Rhianna Mallia

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Talking Think Tanks and Beyond

What think tanks across the world do is analyse, discuss and inform policy. At the same time, they face many, in some respects increasing, challenges to their core activities. So how should think tanks adapt to a changing world? In which areas is improvement indispensable? And why are think tank directors usually male?

An Interview with Enrique Mendizabal and Sonja Schiffers

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Foreign Policy Review: Polis180 kommentiert neuen Koalitionsvertrag

Bisher hat sich die junge Generation noch nicht öffentlich zu den außenpolitischen Zielen der (möglichen) Großen Koalition geäußert. Dabei bestimmen die Entscheidungen von heute die Realität der Jugend von morgen. Polis180 hat den neuen Koalitionsvertrag mal genauer unter die Lupe genommen und die Vereinbarungen in Sachen Außenpolitik fleißig analysiert.

Politische Statements von Polis-Mitgliedern

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