Programm: Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Deutschland und Europa stehen vor einer sicherheitspolitischen Weichenstellung: Geht es nach dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, liegt die Verantwortung für die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine bei den Europäern. Diese sehen sich mit begrenzten militärischen und finanziellen Ressourcen konfrontiert. Die neue Bundesregierung wird sich nach der Wahl zusätzlich mit dem auslaufenden Sondervermögen für die Bundeswehr Ende 2027 beschäftigen müssen. Die ausreichende finanzielle Ausstattung der Bundeswehr ist somit alles andere als nachhaltig sichergestellt. Ohne eine glaubhafte Abschreckung rücken Sicherheitsgarantien für die Ukraine jedoch in weite Ferne. Uneinigkeit unter den europäischen Staaten erschwert eine wirksame Sicherheitspolitik und auch Deutschland hat bis jetzt noch nicht zu einer einheitlichen Strategie beigetragen. Exemplarisch hierfür steht die Taurus-Debatte, die weiterhin nicht abgeschlossen ist. Für den Fall eines schnellen „Deals“ durch Trump, müssen sich die europäischen Staaten jedoch auf die Möglichkeit vorbereiten, einen möglichen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine abzusichern. Auf der 61. Münchener Sicherheitskonferenz vom 14.-16. Februar bekräftigten die USA jüngst ihre Forderung nach einer stärkeren Verpflichtung Europas für die Absicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine. Sind Deutschland und Europa fähig und bereit, die Verantwortung für ein solches Abkommen in der Ukraine zu übernehmen?