Fokus Japan: Zeitenwende auch in Japan?

Während die deutsche Bundesregierung als Konsequenz des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Zeitenwende eingeläutet hat, haben sich auch in Japans Außen- und Sicherheitspolitik bemerkenswerte Kursänderungen ergeben. Tokyo versucht mittlerweile, eigene geopolitische Ziele eindeutiger zu formulieren. Gleichzeitig zögert die Regierung, sich zu offensiv zu positionieren und alte Denkmuster komplett abzulegen.

Eine Kolumne von Lars Feyen

 

Viele Beobachterinnen und Beobachter der japanischen Haltung im Russland-Ukraine-Krieg haben in den vergangenen Tagen die erstaunlichen Veränderungen in Tokyos ansonsten eher zurückhaltender Außenpolitik hervorgehoben. Die schnelle Verurteilung des völkerrechtswidrigen Einmarschs, die volle Unterstützung für finanzielle Sanktionen und die militärischen Hilfslieferungen an die Ukraine, Ausfuhrbeschränkungen für Halbleiter und andere kritische Produkte: All diese Schritte sollen dazu dienen, Russland international zu isolieren. Und sie könnten mehr als bloße Signalwirkung haben, wenn diese Maßnahmen von einer der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt ausgesprochen werden.

Allerdings hatte sich diese Entwicklung über die letzten Wochen und Monate vor Russlands Eskalation bereits abgezeichnet. So hatte die Regierung von Premierminister Fumio Kishida bereits die seit Jahren stagnierenden Gespräche über eine Rückgabe der Kurilen an Japan auf Eis gelegt, mit dem Verweis auf Russlands wachsende Militarisierung der umstrittenen Territorien und mit der festen Ansicht, die Gebiete gehörten zum japanischen Staatsgebiet. Damit hatte Kishida eines der liebsten Projekte seines Amtsvorgängers und politischen Ziehvaters Shinzo Abe weit nach hinten in den Giftschrank geschoben.

Abe, weiterhin einflussreich als Vorsitzender der größten Parlamentsgruppe der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) im Unterhaus, bot seinem Nachfolger derweil Rückendeckung, indem er nach Beginn des Angriffskriegs nicht nur das russische Vorgehen verurteilte, sondern den Blick direkt zu der aus Japans Sicht viel dringenderen Taiwan-Frage lenkte. Abe sprach auch gleich zwei Elefanten im Raum an: erstens, es solle keine strategische Ambiguität bezüglich Taiwan durch die amerikanische Regierung mehr geben; zweitens, Japan müsse nun amerikanische Atomwaffen im Land stationieren und damit zur Sicherung der Region beitragen. Denn die Entwicklungen in Osteuropa haben den Staaten Ostasiens einmal mehr das fragile Gleichgewicht in ihrer Region vor Augen geführt. Der komplexe völkerrechtliche Status Taiwans und die unterschiedlichen Positionen von China und Japan bereiten Beobachtern und den Regierenden seit langem Kopfzerbrechen.

Bezüglich des Bekenntnisses zu Taiwans Autonomie erscheinen die Forderungen Abes nur folgerichtig. Tokyo hat historisch gewachsene, enge Verbindungen nach Taipeh. Gerade aber durch die wachsende Drohkulisse der expandierenden Volksrepublik China sind die beiden Inseldemokratien spätestens seit den japanisch-chinesischen Auseinandersetzungen über die Senkaku-Inseln 2010 trotz eigener bilateraler Unstimmigkeiten enger zusammengerückt. Ungeachtet der fehlenden diplomatischen Anerkennung Taiwans haben japanische Regierungsmitglieder und Politikerinnen immer wieder die Grenze der chinesischen Geduld ausgereizt. Erinnert sei etwa an den „Fauxpas“, als Ex-Premier Suga den Nachbarn Taiwan während einer Parlamentsdebatte im Sommer letzten Jahres einfach mal als „Land“ bezeichnete. Oder die Tatsache, dass mit Sanae Takaichi – ebenfalls eine politische Ziehtochter von Shinzo Abe – eine der einflussreichsten Politikerinnen der LDP im Zuge ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz 2021 ein digitales Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen abhielt.

Diese Entwicklungen schon vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine zeigen: Tokyo sucht aktiv nach Vorwänden, um die enge, aber inoffizielle Allianz mit Taiwan auf ein sicheres Fundament zu stellen. Trotz der rhetorischen Unterstützung fehlt bisher ein klarer gesetzlicher Rahmen, der Tokyo verpflichten würde, Taiwan im Ernstfall militärisch zur Seite zu stehen. Anders als die USA gibt es für Tokyo kein Äquivalent zum amerikanischen Taiwan Relations Act, der das Vorgehen in einem potenziellen „Bündnisfall“ rechtlich definieren würde.

Alle Zeichen, vor allem die weitgehend einige LDP-Elite, geben eine klare Richtung vor: Japan möge sich eindeutiger zu Taiwan bekennen. Die Freiheit der Insel wird in auch Tokyo als wichtige Rückversicherung gegen Chinas wachsende Aggression gesehen. Und wie eine Zeitenwende aussehen könnte, betrachtet man aus der Entfernung derzeit genau: Die deutsche Kehrtwende in der Rüstungspolitik nach Russlands Überfall auf die Ukraine treibt nämlich auch Japans Regierung seit Wochen um – und sie könnte letztendlich als Blaupause für eigene politische Umwälzungen dienen.

Wie weit Japan jedoch tatsächlich gehen könnte, muss auch mit Hinblick auf den „Friedensartikel 9“ der Verfassung erst noch austariert werden. Hier wird die Regierung Kishida rechtliche wie auch politische Überzeugungsarbeit leisten müssen, um bei stärkeren militärischen Zusicherungen für Taiwan und einen demokratischen Indopazifik keinen offenen Verfassungsbruch zu begehen.

Ein solcher Schritt würde ein eindeutiges Signal in Richtung China senden. Bereits jetzt ist für Peking klar: Die Opportunitätskosten für eine Invasion Taiwans sind nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gestiegen. Taiwan ist für Japan und andere verbündete Staaten relevanter denn je, sowohl wirtschaftlich als auch strategisch.

Dass trotz der scheinbaren Zeitenwende in Tokyo nicht alles neu definiert wird, zeigt auch die Zurückhaltung Kishidas bezüglich der zweiten Forderung Shinzo Abes: der Aufnahme Japans in den nuklearen Schutz der USA. Hier hat Premier Kishida bereits eine rote Linie gezogen. Die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Japan sei „völlig inakzeptabel“. Einige alte Denkmuster werden also auch in Japan weiter Bestand haben.

 

In der monatlichen Reihe Fokus Japan werden aktuelle Themen aus der japanischen Politik und Gesellschaft aufgegriffen und hintergründig aufgearbeitet. Fokus Japan ist eine Kooperation zwischen Polis180, dem Polis-Programmbereich connectingAsia und dem Newsletter Ausblick Ost von Lars Feyen.

Teil 1: Im Zentrum der Macht: Das politische Erbe von Shinzō Abe

Teil 2: Fokus Japan: Wenn die Zugbrücke hochgeht

Teil 3: Fokus Japan: Auf dem Schlachtfeld der Geschichte

 

Polis Blog ist eine Plattform, die den Mitgliedern von Polis180 & OpenTTN zur Verfügung steht. Die veröffentlichten Beiträge stellen persönliche Stellungnahmen der AutorInnen dar. Sie geben nicht die Meinung der Blogredaktion oder von Polis180 e.V. wieder.

Bildquelle via unsplash

 

Lars hat Internationale Beziehungen und East Asian Studies in Erfurt und Groningen studiert. Er arbeitet derzeit beim Podcast-Radio detektor.fm in Leipzig. Er ist im Polis-Programm connectingAsia aktiv.

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