Im Schatten des Präsidenten: Die US-Senatswahl 2020

Die US-Senatswahl steht im Schatten der Präsidentschaftswahl – aber zu Unrecht. Denn 2020 haben Demokraten*innen seit langem wieder eine realistische Chance auf eine Mehrheit im US-Senat. Und die Verhältnisse im Senat bestimmen den Verlauf der nächsten Präsidentschaft – egal ob mit Donald Trump oder ohne. 

Ein Beitrag von Henrik Hansen

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Polis Brief N° 17 | Klimarisiken reduzieren, Frieden sichern

Klimaschutz und Frieden sind eng miteinander verbunden. Insbesondere im Kontext schwacher Institutionen und fragiler Staatlichkeit erhöhen die Auswirkungen des Klimawandels bestehende Konfliktrisiken und schaffen neue destabilisierende Faktoren. Der Erhalt von Frieden und menschlicher Sicherheit erfordert daher eine effektive Klimapolitik. Zu-gleich bilden Frieden und Stabilität (SDG 16) die Basis für eine erfolgreiche Bekämpfung des Klimawandels (SDG 13). Um sicherzustellen, dass Fortschritte in SDG 13 und SDG 16 erzielt werden können, ist folglich ein vernetztes und kohärentes Handeln erforderlich.

Polis Paper N° 12 | Rhetorics of the crisis

Take a look at the foreign policy rhetoric during the coronavirus pandemic: Fourteen Polis180-members examined government narratives closely related to COVID-19. They analyse positions of twelve countries on five continents. This paper shows how political communication works in the age of Twitter and how the pandemic offers a platform for governments to express their ambitions for regional and global influence.

Brüsseler Bahnhof: Europäische Außenperspektive – Östliche Partnerschaft

In der zehnten Folge des Brüsseler Bahnhofs geht es um die Östliche Partnerschaft (ÖP) der EU. Wie sieht die Kooperation der EU mit den Nachbarländern in Osteuropa und im Südkaukasus konkret aus? Was konnte Europa in den letzten zehn Jahren vor Ort bewirken – und wie geht es in Zukunft weiter mit der ÖP? Über diese Fragen diskutiert das Team des Brüsseler Bahnhofs mit Beate Apelt (Friedrich-Naumann-Stiftung Kiew) und dem Osteuropa-Experten Andreas Umland.

Polis Brief N° 16 | Hungern für den Klimaschutz?

Dieser Brief widmet sich den beiden Sustainable Development Goals (SDG) „Kein Hunger“ und „Klimawandel“ und beleuchtet den Zusammenhang zwischen beiden Herausforderungen. Berücksichtigt werden zunehmende Ernteausfälle als Folge des Klimawandels. Die Lösungsvorschläge im Bereich der Landwirtschaft und den Ernährungsgewohnheiten unterstützen beide Ziele gleichermaßen. Es zeigt sich, dass das Erreichen des „Kein Hunger“ Ziels nicht zwingend mit einem starken Anstieg von Treibhausgasen verbunden ist.

Machtanspruch als politisches Narrativ

Amerikanische Präsidentschaftskampagnen leben für gewöhnlich von Botschaften, die “Hope“ und “Change“ proklamieren. Derartige Narrative, die einen Machtanspruch auf das Weiße Haus legitimieren können, sucht man momentan vergeblich. Die Corona-Pandemie offenbart stattdessen leere Wahlkampfnarrative – während Donald Trump Selbstlob übt, sucht Joe Biden nach einer klaren Vision.

Ein Beitrag von Franziska Riel

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29 May | Kickoff-Meeting #GEOYOUTH2020 and Meet the Trainers

Polis180 with our partner organisation Georgian Institute of Politics (GIP) have once again joined forces in order to boost political participation of young people in political processes: On May 29, our new project #GEOYOUTH2020 was finally launched officially with an initial meeting of all trainers contributing to the conceptualisation and organisation of youth summits around Georgia. Read the full report here!

Soft Power und neoosmanische Rhetorik für die EU-Erweiterung im Westbalkan

Beim EU-Westbalkan-Gipfel am 06.05.2020 hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass die Westbalkan-Länder auf eine europäische Zukunft hoffen dürften. Doch seit einigen Jahren erobern Großinvestoren aus dem arabischen Raum und politische Akteure wie die Türkei den Westbalkan – wirtschaftlich ebenso erfolgreich wie religiös. 

Ein Kommentar von Anile Tmava

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Ohne sozialen Austausch und Kooperation keine Demokratie

Seit einigen Jahren ist eine Polarisierung von Parteiensystemen zu beobachten. Ein möglicher Grund für die Abgrenzung der Parteien voneinander ist die soziale Isolation der Wählenden in ihren gesellschaftlichen Gruppen. Für eine zusammenhaltende Gesellschaft müssen deshalb Anreize zum Austausch in der Bevölkerung und Räume für Kooperation gestärkt werden.

Ein Kommentar von Jan Osenberg

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Mit erleuchtetem Vorbild voran?

Die evangelikal geprägte Neuinterpretation der US-Außenpolitik unter Pence und Pompeo: Wie uns die Auseinandersetzung mit den evangelikalen Werten der Mitglieder der Bibelstunde im Weißen Haus hilft, die US-Außenpolitik besser zu verstehen.

Ein Kommentar von Julius Kerkhoff und Sylvia Wittmer 

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An (almost) missed opportunity: Germany and the continuation of hosting nuclear weapons

The German defense minister and Conservative Party (CDU) member Annegret Kramp-Karrenbauer has recently informed the US administration that Germany will buy 45 F-18 military aircraft. While the decision touches upon a vital part of Germany’s security and foreign policy, it has been taken without consulting the CDU’s coalition partner or the public. 

A Comment by Alexander Sorg

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Brüsseler Bahnhof: Europäische Außenperspektive – Migration

In der neunten Folge geht es um die Migrationspolitik der EU. Das Team des Brüsseler Bahnhof beschäftigt sich mit wichtigen, oft kontroversen Begriffen, der aktuellen Lage in Griechenland und dem EU-Türkei Deal. Als Gesprächspartner sind der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) und der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz mit an Bord.

Die Notwendigkeit einer verbesserten Religious Literacy in der (deutschen) Außenpolitik

In den letzten zwei Wochen haben wir unseren inneren Kalender unbewusst auf die Auferstehung Jesus gerichtet. Zahlreiche Medien und Redenschreiber bemühen sich, eine Parallele zwischen dem Messias und der weltweiten Wirtschaft zu erschreiben. Genau in diesen außerordentlichen Zeiten wird ein Vokabular entstaubt, dass normalerweise im außenpolitischen Diskurs nicht zum guten Ton gehört.

Ein Beitrag von Sylvia Wittmer

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Sicherheitsrat und Göttlich Inkasso: Religion und Außenpolitik im antiken Mesopotamien

Religion wird in einer säkularen Außenpolitik schnell als persönliche Angelegenheit oder Hindernis für rationale Entscheidungen abgetan. Ein Blick ins antike Mesopotamien zeigt, dass uns diese reflexartige Abwertung blind dafür macht, wie eng Religion und Außenpolitik seit Beginn der Staatlichkeit und bis heute strukturell, rational und auf teils überraschende Weise verwoben sind.

Ein Beitrag von Elmar Stracke

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Polis Brief N° 14 | Vom Messenger verwirrt

Dieser Polis Brief widmet sich der zunehmenden Herausforderung mit Desinformationen im Kontext der COVID-19-Pandemie. Dabei betrachtet der Brief die besonderen Probleme beim Umgang mit Messenger-Diensten, die Folgen von Desinformation in Ausnahmesituationen und bewertet die Maßnahmen der EU im Kampf gegen Desinformation.

Brüsseler Bahnhof: Das soziale Europa

In der achten Folge des Brüsseler Bahnhofs geht es im Gespräch mit der Europa-Abgeordneten Gaby Bischoff und dem Sozialwissenschaftler Martin Höpner um die Rolle der Sozialpolitik in der Europäischen Union. Wie steht es um die EU als “soziale Union”? Und was hat Ursula von der Leyen vor, um Europa in Zukunft “sozialer” zu machen?

Polis Paper N° 11 | What’s next for Europe?

We do like – some of us even love – Europe, the EU or the european idea. But the EU we live in is not flawless. In the weeks following the election of the European Parliament, we asked Polis180 members what they think should be improved in the EU. Four topics emerged as policy areas where change needs to be brought on the way: institutional design and cultural policy, climate, digitalisation and security & defence.

Die China-Cables: Moderne Überwachungstechnologien als Instrument und Schwachstelle systematischer Repression | Bericht der Polis-Teatime bei n-ost

Am Mittwoch diskutierten wir in einer Kooperationsveranstaltung mit n-ost und Novastan über Menschenrechtsverletzungen an Uiguren und anderen ethnischen und religiösen Minderheiten in China, mit einem besonderen Fokus auf der Frage, wie moderne Technologien einerseits die Überwachung ermöglichen und andererseits Journalisten Material zur Aufklärung der Verbrechen liefern.

Polis Brief N° 12 | Women in the Ukrainian Military

In her Polis Brief, Hanna Hrytsenko analyses the changing role of women in the Ukrainian military. She makes the point that the struggle to achieve guarantees for gender equality in the military has significant positive consequences for fighting gender stereotypes in society as a whole.

Polis Brief N° 11 | Implementation of the Women, Peace and Security Agenda in Germany

Merle Huber argues that until today, the Women, Peace and Security agenda has fallen short of fulfilling hopes for a transformation of gendered power relations and challenging the norms behind discriminatory practices in security policies. In her Polis Brief, she focuses on how Germany can include a stronger transformative approach in its next National Action Plan post-2020.

Polis Brief N° 10 | Germany as a Global Peacebuilder

Drawing from the failed Turkish-Kurdish Peace Process and an analysis of the role of German-Turkish relations, Dilek Gürsel takes a look at the engagement of women in the Turkish-Kurdish peace process and outlines policy recommendations for Germany on how to support the implementation of the Women, Peace and Security agenda in Turkey. 

Brüsseler Bahnhof: Die Europäische Union zwischen Nationalismus und der Republik Europa

In der siebten Folge des Brüsseler Bahnhofs sprechen wir darüber, wo Europa Anfang 2020 im Spannungsfeld zwischen Nationalismus und Republikanismus steht. Was macht der Brexit mit der EU? Welche Visionen könnte es für eine Republik Europa geben? Und wie stehen die BürgerInnen Europas zu der ganzen Sache?

Café Amerikana: Die Rolle der Jugend im Wahlkampf – Junger Think Tanker Colin Wolfgang

Colin Wolfgang ist Vorstandsmitglied des amerikanischen Nachwuchs-Netzwerks „Young Professionals in Foreign Policy.“ Er erzählt, wie die Kandidierenden der Demokraten um die junge Wählerschaft werben und wie er als junger Experte die außenpolitischen Positionen der Kandidaten sieht.

Foreign funding for political parties: why should we care?

Last year, scandals in Germany and Austria put a spotlight on illegal party financing and political corruption demonstrating the importance of regulations and systematic monitoring of party funding. Considering the fact that EU elections are conducted under national rules, a minimum standard of transparency in party funding across all member states should be a priority of the EU.

A Comment by Laurence Herzog

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All I wanted was Article 6 [unerfüllte Wünsche bei der COP 25]

Auf der vergangenen Klimakonferenz in Madrid (2.-15.12.) konnte keine Einigung über robuste Regeln für den globalen CO2-Markt und den Handel mit Emissionsrechten erzielt werden. Worum geht es bei der Umsetzung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens und warum ist kein Deal im Zweifel besser als ein fauler Kompromiss? 

Ein Kommentar von Sarah Zitterbarth

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