Die US-Senatswahl steht im Schatten der Präsidentschaftswahl – aber zu Unrecht. Denn 2020 haben Demokraten*innen seit langem wieder eine realistische Chance auf eine Mehrheit im US-Senat. Und die Verhältnisse im Senat bestimmen den Verlauf der nächsten Präsidentschaft – egal ob mit Donald Trump oder ohne.
Ein Beitrag von Henrik Hansen
Zwei Wochen vor seinem Tod trat Senator John McCain noch ein letztes Mal im Senat auf – und senkte seinen Daumen. Mit dieser mittlerweile ikonischen Handbewegung stelle sich der Senator aus Arizona als einer von wenigen Republikaner*innen gegen die von Präsident Trump initiierte Abschaffung der als „Obamacare“ bekannten Gesundheitsreform. Mit dieser Entscheidung durchkreuzte McCain nicht nur die Pläne der amtierenden Trump-Regierung, sondern er demonstrierte gleichzeitig, wie mächtig und entscheidend die Kammer des US-Senats sein kann.
Eine mögliche Ablösung von Präsident Trump scheint bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl für viele europäische Wahlbeobachter*innen das wichtigste Thema überhaupt zu sein. Dass in den Vereinigten Staaten allerdings auch ein neues Repräsentantenhaus und ebenfalls ein Teil des US-Senats neu gewählt werden, kann in dem aufgeheizten Wahlkampf schnell vergessen werden. Doch die Mehrheitsverhältnisse dieser Kammern und besonders die des Senats können erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit des nächsten US-Präsidenten haben.
Die politische Macht des Senats
Der Senat bildet zusammen mit dem Repräsentantenhaus die Legislative der Vereinigten Staaten. Alle Gesetze müssen vom Senat bestätigt werden und zusätzlich dürfen die 100 Senator*innen über die Einstellung von hohen Beamt*innen und der Schließung von Verträgen abstimmen. Alle zwei Jahre wird ein Drittel des Senats für eine sechsjährige Amtszeit gewählt, somit stehen in diesem Jahr 33 reguläre Senatssitze zur Wahl.
Da Georgias bisheriger Senator Johnny Isakson aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten ist, bildet Georgia den einzigen Staat, in dem Aufgrund einer special election beide Senatssitze neu gewählt werden. In Arizona ist nach dem Tod von Senator John McCain ebenfalls ein Senatsplatz frei geworden, für den es in diesem Jahr ein special election geben wird. Damit werden im November insgesamt 35 Sitze neu gewählt.
Wie es bereits in vielen Präsidentschaftsperioden und insbesondere in der Ära von Präsident Barack Obama deutlich zu spüren war, stellt der Senat ein enormes politisches Machtmittel gegenüber der Exekutive dar. Politische Vorhaben einer amtierenden Regierung, besonders wenn es um grundlegende und systemische Veränderungen geht, können von einem oppositionell geführten Senat schnell zunichte gemacht werden. Gerade mit der Bestätigung oder Ablehnung von Verfassungsrichter*innen, die bekanntlich auf Lebenszeit eingesetzt werden, kann der Senat die US-Politik über Jahrzehnte hinaus beeinflussen.
Die prominentesten Beispiele der letzten Jahre sind wahrscheinlich die Ablehnung des von Präsident Obama vorgeschlagen Verfassungsrichters Merrick Garland und der bereits erwähnte Versuch, die Gesundheitsreform Obamas rückgängig zu machen. Im letzteren Fall hatten Republikaner*innen sogar eine knappe Senatsmehrheit, jedoch wurde das Gesetzespaket in letzter Minute von den republikanischen Senator*innen McCain (Arizona), Susan Collins (Maine) und Lisa Murkowski (Alaska) zu Fall gebracht.
Die Chance für einen Machtwechsel
Bisher hatte Präsident Trump weitestgehend Rückendeckung vom Republikanischen Senat, woran auch die midterm-Wahl von 2018 nichts geändert hat. Die diesjährige Senatswahl könnte allerdings deutlich folgenreicher werden, denn Republikanischen Senator*innen müssen 23 ihrer 53 Sitze verteidigen – einige in hochumkämpften Staaten wie Georgia, Maine oder Arizona.
Doch auch wenn die Chance für Demokraten*innen real ist, so gehen aktuelle Umfragen des Cook Political Reports von einem extrem knappen Rennen aus, bei dem zum jetzigen Zeitpunkt jeder Ausgang möglich erscheint. Demokraten*innen sind in diesem Zyklus aber im Vorteil. Denn von den 35 zur Wahl stehenden Sitzen müssen Republikaner*innen 23 verteidigen, Demokraten*innen nur 12. Für eine Mehrheit müssten sie daher zum einen ihre momentanen 47 Sitze verteidigen und zum anderen entweder drei oder vier Republikaner*innen in ihren Staaten besiegen.
So würden sie auf 50 oder auf 51 Sitze nach der Wahl kommen. Diese auf den ersten Blick merkwürdige Situation, dass entweder drei oder vier Sitze genügen, liegt an der Funktion des Vizepräsidenten. Dieser tritt neben seiner Rolle als Regierungsmitglied als tiebreaker auf, also als entscheidende Stimme bei einem Unentschieden im Senat.
Zwar bildet diese Ausgangssituation von 23 Sitze gegen 12 Sitze bereits einen numerischen Vorteil für Demokraten*innen – weil sie faktisch weniger Sitze verteidigen müssen, so ist ein Blick auf die jeweiligen Rennen aber viel wichtiger, um zu verstehen, in welchen der sogenannten battleground states (Route to US 2020) Demokraten*innen gewinnen müssen, um eine Senatsmehrheit zu erhalten.
Auswirkung und Bedeutung der diesjährigen Senatswahl
Wenn Demokraten*innen den Senat gewinnen und Trump Präsident bleibt, so tritt der Fall des divided governments ein. Diese Situation hat in der Vergangenheit für langwierige Kompromissversuche und zu mehreren gegenseitigen Blockaden geführt. Dieser Zustand, eine Partei hat die Präsidentschaft inne und die andere Partei beide oder eine der Kongresskammern, beschreiben viele Expert*innen als den neuen Normalzustand.
In der Präsidentschaftszeit von Präsident Obama hat diese politische Macht gepaart mit starker parteipolitischer Polarisierung zu einer Ablehnung von fast allen eingebrachten Gesetzesvorhaben im Senat geführt. Prominenteste Beispiele sind wahrscheinlich das Iranische Atomabkommen und das Pariser Klimaabkommen. Auf der anderen Seite mussten Demokraten*innen in der Trump Ära mit ansehen, wie hoch umstrittene Kabinettsmitglieder wie die Bildungsministerin Betsy DeVos durch die Republikanische Senatsmehrheit bestätigt wurden.
Ein großer Teil der politischen Macht wäre nach einem Mehrheitswechsel durch die Senatswahl 2020 in der Hand der Demokratischen Partei. Falls Demokraten*innen im November sogar das Weiße Haus gewinnen, würde sich Joe Biden in einer deutlich bequemeren Position befinden, um seine Gesetzesvorhaben erfolgreich umzusetzen. Auf der anderen Seite wäre es für einen möglichen Präsidenten Biden ungemein schwerer, grundlegende Veränderungen herbeizuführen, wenn seine Partei keine Mehrheit im Senat erhält.
Zu guter letzt sollte festgehalten werden, dass der Senat ungemein wichtig ist und auch in Europa tendenziell mehr Berichterstattung zu diesem Thema stattfinden sollte. Egal wie die Präsidentschaftswahl im November ausgeht, der nächste Senat wird in allen Szenarien eine zentrale Position einnehmen und wichtige Entscheidungen für die Zukunft der USA und damit der gesamten Welt treffen.
Viele systemische Veränderungen werden innerhalb der USA gefordert, vier der neun Verfassungsrichter*innen sind 70 Jahre oder älter und auf internationaler Ebene beginnen die USA damit, eine neue Rolle in der Welt einzunehmen. Es gibt zahlreiche Bühnen, die der nächste Präsident beziehungsweise der nächste Senat bespielen werden. Umso wichtiger ist es, dass auch in der europäischen Öffentlichkeit bekannt wird, welche Kandida*innen, welche Themen und welche Chancen zur Wahl stehen.
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Henrik hat Politikwissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg und der University of Texas at Austin studiert und sich dabei auf politische Strukturen in den USA spezialisiert. Bei Polis180 engagiert er sich im Programm The America(n)s.