08. Dez 2021 | 18.30 - 20.00 Uhr
Kater & Goldfisch

8 DEZ | POLIS TEATIME – Weg frei für die Kultur? Kultur als Staatszielbestimmung im Zeichen der Ampel

Polis Teatime

Weg frei für die Kultur? Kultur als Staatszielbestimmung im Zeichen der Ampel

8. Dezember 2021 | 18:30 – 20:00

Kultur als Staatszielbestimmung im Grundgesetz verankern – Das haben sich SPD, Grüne und FDP in ihren Wahlprogrammen vorgenommen. Gemeinsam mit den Linken, die dasselbe Anliegen verfolgen, verfügte eine mögliche Ampel-Koalition beinahe über die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit. Mit geneigten Stimmen der aktuell zu dem Thema umpositionierten CDU/CSU könnte das Vorhaben nach den missglückten Versuchen von 1983 und 2009 nun tatsächlich umgesetzt werden. 

Doch was steckt hinter dem Versprechen „Kultur ins Grundgesetz”? Ergibt sich daraus ein besserer Schutz von Kulturschaffende und Konsumenten, oder hat das Vorhaben als verfassungsrechtliche Kosmetik rein symbolischen Charakter? Hat es etwas mit europapolitischen Erwägungen zu tun?
Gemeinsam mit Gästen aus Kultur und Recht wollen wir diesen Fragen nachgehen, Machbarkeit und Folgen prüfen und der Motivation der Parteien auf den Zahn fühlen.


  • Ruth Lecher ist Juristin und Kunsthistorikerin. Sie hat zum Kulturgüterrecht promoviert und ermöglich als Teil des Teams hinter der Veranstaltungsreihe „Kunst & Recht. a conversation series“ interdisziplinäre Gespräche an der Schnittstelle der Themen Kunst und Recht.

 

  • Daniel Deppe hat in Würzburg, Lüneburg und Warschau Politikwissenschaft und Soziologie studiert und arbeitet als Projektmanager im Kulturbereich. Seit 2020 koordiniert er bei der Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Europa ein Projekt zur Stärkung der Potentiale von Öffentlichen Bibliotheken in Europa und betreut Kultureinrichtungen und -akteur*innen bei ihren Projektvorhaben im EFRE.

Wir freuen uns auf diese Diskussion, und auch, dass sie in Präsenz stattfinden kann. Aus aktuellen Anlass wird diese Veranstaltung nach der 2G Regel geplant (Geimpfte, Genesene) und wir werden im Innenraum eine FFP2-Maske tragen.

Die Veranstaltung ist ausgebucht.


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Neben einer allgemeinen Einführung in die Thematik werfen wir einen genauen Blick auf einige der bekanntesten Fälle und sprechen über die Auswirkungen dieser Kriminalisierung auf die betroffenen Menschen.
Dazu sprechen wir mit Mahtab Sabetara, Gründerin der Kampagne „Free Homayoun“, deren Vater, Homayoun Sabetara, seit drei Jahren in Griechenland wegen vermeintlichen Menschenschmuggels inhaftiert ist. Außerdem sprechen wir mit Julia Winkler von Borderline Europe, Politikwissenschaftlerin und Autorin der Studie “Ein rechtsfreier Raum”,, welche uns Einblicke in die systematische Gewalt an den europäischen Außengrenzen gibt und erklärt, wie diese oft unbemerkt und ungestraft bleibt sowie was die Rolle der EU und der einzelnen Mitgliedsstaaten in diesem ganzen Komplex ist.
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