Der NSA-Abhörskandal, die Marktmacht amerikanischer Technologiekonzerne, der Vorsprung chinesischer Hersteller im Bereich der 5G-Netze oder ein andauernder Mangel an Mikrochips – all diese Ereignisse haben Forderungen nach “Digitaler Souveränität”, also Unabhängigkeit und Eigenständigkeit in der Digitalpolitik, laut werden lassen. Aber was bedeutet das genau? Welche Maßnahmen müssten hier getroffen werden, und wer profitiert?
Ein Bericht von Etienne Höra und Anke Obendiek
Unter digitaler Souveränität wird meist das Anstreben zusätzlicher Kontrolle im digitalen Raum verstanden. Doch die Akteure, Maßnahmen und Ziele bleiben oft unklar. Am 16.11. haben wir zu diesen Fragen mit unseren PolisReflects-Autor*innen und weiteren Expert*innen diskutiert. Dabei haben sie ihre eigenen Ideen, Vorschläge und Kritik zu verschiedenen Aspekten digitaler Souveränität vorgestellt
Hinrich Thölken: “Außenpolitik hinkt der technologischen und gesellschaftlichen Entwicklung hinterher”
Hinrich Thölken, Beauftragter für Klima- und Energieaußenpolitik sowie Digitale Transformation im Auswärtigen Amt, eröffnete unsere Veranstaltung mit einem Beitrag zu global-politischen Herausforderungen. Vielfach sei Außenpolitik noch im analogen Zeitalter verhaftet; es fehle vielfach an Bewusstsein für den schnellen und radikalen gesellschaftlichen Wandel, der mit der Digitalisierung verbunden sei. Gleichzeitig werde Technologie immer mehr zum Machtinstrument gerade für autoritäre Staaten, die mit Technologie auch ein Gesellschaftsmodell exportieren wollen. Diese Polarisierung könne zu einer Spaltung der Welt in verschiedene Technologiesphären führen, die voneinander weitgehend entkoppelt sind. Diese Fragen hängen gleichzeitig eng mit traditionell innenpolitischen Themen zusammen, etwa der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Digitalwirtschaft.
“Digitale Souveränität und Außenpolitik” – zwischen dem Einfluss Chinas und demokratischer Selbstbestimmung
Danach diskutierten auf unserem Panel “Digitale Souveränität und Außenpolitik” Noah Braden, der in unserer aktuellen Ausgabe den Beitrag “Die chinesische Cyber-Außenpolitik in den sino-afrikanischen Beziehungen” veröffentlicht und in diesem Jahr den Master in Development Economics an der SOAS abgeschlossen hat, und Daniel Voelsen, Leiter der Forschungsgruppe Globale Fragen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Noah Braden präsentierte Strategien, mit denen die Volksrepublik China ihr staatszentriertes Modell der Internet-Governance in afrikanische Staaten exportiert. Dabei seien die Motivationen der Empfängerstaaten vielfältig; es ginge diesen keinesfalls nur um Internetzensur und Überwachung der Opposition. China mache vielmehr durchaus attraktive Angebote in einem Kontext, der von einem großen Bedarf an digitaler Infrastruktur geprägt ist. Chinesische Unternehmen bieten hier nicht nur günstigere Hardware als westliche Wettbewerber, sie sind auch in der Lage, eine ganze Palette an damit verbundenen Dienstleistungen “off the shelf” zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt auch die Ausbildung afrikanischer Fachkräfte in Behörden und im privaten Sektor.
Daniel Voelsen entwickelte in seinem Vortrag das von ihm vertretene Konzept der demokratischen Selbstbestimmung im digitalen Raum als Leitbild einer demokratischen Digitalen Souveränität. Dieser Schritt sei konzeptuell nicht schwer zu machen, allerdings deutlich schwerer in die Praxis umzusetzen. Der konventionelle Begriff von Digitaler Souveränität findet oft Zuspruch von seiten autoritärer Staaten; gleichzeitig sorgt er in den USA für Irritation, da er aus deren Sicht zum Ausschluss amerikanischer Firmen von internationalen Märkten führt, und belastet somit das transatlantische Verhältnis.
Stattdessen lohne es sich, auf Schlüsseltechnologien zu blicken, die für die digitale Selbstbestimmung demokratischer Staaten entscheidend sind. Dazu gehört etwa die Gestaltung der Kontaktnachverfolgung über Smartphones in der aktuellen COVID-19-Pandemie, bei der die Mitgliedstaaten der EU stark von den Entscheidungen Apples und Googles abhängig waren.
“Digitale Souveränität und Plattformökonomie” – Wettbewerbsrecht oder Verfassungsfragen?
Im Anschluss daran diskutierten auf dem Panel “Digitale Souveränität und Plattformökonomie” unsere Autorin Hannah Falter, die Philosophy and Economics an der Universität Bayreuth studiert, und der Jurist und IT-Experte Erik Tuchtfeld, Research Fellow am Max Planck Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg.
Hannah Falter stellte die Grundzüge ihres Artikels “Digital Sovereignty and Big Tech Regulation: Beyond the Consumer Welfare Standard” vor. Sie diskutierte die Mängel des bestehenden Wettbewerbsrecht, das die Marktdominanz von Digitalkonzernen nicht angemessen beurteilen kann. Während das bestehende Wettbewerbsrecht darauf ausgelegt ist, Verbraucher*innen vor hohen Preisen zu schützen, setzen Digitalfirmen beispielsweise auf vermeintlich kostenfreie Dienste, die jedoch durch umfassende Datensammlung finanziert werden. In Anlehnung an Forscher*innen wie Lina Khan stellte sie mögliche Ansätze für eine Neuausrichtung des Wettbewerbsrechts vor, die die infrastrukturelle Machtposition von Digitalkonzernen erfassen.
Erik Tuchtfeld befasste sich in seinem Beitrag mit der Rolle von Grundrechten in der Regulierung von Digitalkonzernen, insbesondere der Beziehung von Staatlichkeit und privaten Akteuren. Plattformen wie Facebook und Twitter nehmen immer mehr die Funktion eines öffentlichen Diskursraums ein, in dem auch politische Willensbildung stattfindet. Das Recht der Meinungsäußerung ist aber weiterhin stark von einem analogen Verständnis geprägt, das die Macht der Plattformen kaum erfasst. So fiel der Vertrag zwischen Nutzer*in und Plattform lange rein unter das Prinzip der Privatautonomie, das Unternehmen und Verbraucher*innen weitgehende Freiheit in der Gestaltung ihrer Beziehung einräumt.
Demnach könnten Plattformen eine Art Hausrecht ausüben und störende Inhalte nach Belieben löschen, wenn dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angelegt ist. Erst in den letzten Jahren wächst das Bewusstsein für die Grundrechtsdimension dieser Geschäftsbeziehungen – Plattformen dürfen nicht einfach löschen, was ihnen nicht passt, sondern müssen bestimmte Verfahrens- und substantielle Standards einhalten, etwa die betroffenen Nutzer*innen anhören. Um die genaue Ausgestaltung dieser Standards wird aktuell gerungen, sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Gesetzgebung. Dies ist besonders relevant im Kontext der problematischen Übertragung von Rechtsabwägungskompetenzen an private Firmen im Bereich Hassrede und Desinformation, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorsieht.
Zum Abschluss sprach Basanta Thapa, unser Kooperationspartner vom Kompetenzzentrum Öffentliche IT (ÖFIT). Er betonte den breiten Wirkbereich von Digitaler Souveränität – der Begriff erlaube es, die Relevanz von Digitalthemen auch in “harten” Politikfeldern, wie zum Beispiel der Sicherheitspolitik, herauszustellen. Doch bisher ist Digitale Souveränität eine Chiffre, die Möglichkeiten zur Diskussion eröffnet. Zum produktiven Umgang mit dem Begriff braucht es daher neue Stimmen, Ideen und Analysen. Nur so können drängende Fragen nach der Priorisierung in der Regulierung und Förderung von Technologien beantwortet werden. Dafür muss es das Thema aus der technischen Nische schaffen.
Daher freuen wir uns sehr auf die Veröffentlichung der zweiten Ausgabe unseres Journals PolisReflects, die in Kürze auf unserer Website verfügbar sein wird! Dort findet ihr auch Informationen zur nächsten Ausgabe, die sich mit dem Thema “Demokratie in Aufruhr” beschäftigen wird.
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Etienne studiert International Affairs an der Hertie School. Zu seinen Forschungsinteressen gehören regionale Integration in Asien und Europa. Bei Polis180 koordiniert er neben seinem Engagement im Programm connectingAsia das junge akademische Journal PolisReflects.
Anke arbeitet als Postdoc an der Universität Wien. Ihre Forschung befasst sich vor allem mit europäischer Internetregulierung und internationaler politischer Soziologie. Sie ist Mitglied im Editorial Board bei PolisReflects.