Chinas Haltung zu Putins Krieg: Diplomatisches Abwägen und Kriegsbegeisterung online

China bezieht im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht eindeutig Stellung und zeigt dadurch, dass es sich in einem politischen Dilemma befindet. Ganz anders verhält sich dafür die öffentliche Debatte, denn diese ist von nationalistischer und anti-amerikanischer Rhetorik dominiert.

Ein Beitrag von Etienne Höra und Frederik Schmitz

 

Während die Russische Föderation nach Beginn ihres Angriffskriegs gegen die Ukraine international weitgehend isoliert ist, stellt sich für viele Beobachter*innen und auch Bürger*innen die Frage, welchen Standpunkt die Volksrepublik China gegenüber den Konfliktparteien einnimmt. Schnell wird Pekings Spannungsverhältnis deutlich, prallen hier doch Grundsätze der chinesischen Außenpolitik wie die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, “friedliche Koexistenz” und “gegenseitige Nichtaggression” auf Chinas geostrategische Zweckallianz mit Russland. Während offizielle Stellen sich um eine Balance zwischen diesen Polen bemühen, herrschen in der öffentlichen Debatte antiwestliche Deutungsmuster vor, die sich Russlands Narrativen annähern. 

 

Offizielle Reaktionen – verhaltene Unterstützung für einen “strategischen Partner”

Anders als noch am 4. Februar 2022 durch Xi und Putin beteuert, kennt Chinas Unterstützung für Russland auch im aktuellen Konflikt klare Grenzen. Dies zeigen einige jüngere Äußerungen chinesischer Regierungsvertreter*innen, die Chinas Unzufriedenheit mit dem russischen Vorgehen verdeutlichen. Der chinesische Außenminister hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz, nur wenige Tage vor dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, den außenpolitischen Grundsatz Chinas der Wahrung territorialer Integrität referiert. 

Unlängst äußerte sich Wang Wenbin, Sprecher des Außenministeriums, dass Russland und China keine Verbündeten sind, sondern “strategische Partner”. Ohne Russland selbst zu nennen, betont er zudem, dass niemand die Souveränität und Sicherheit anderer Länder rücksichtslos schädigen dürfe, indem sie ihre eigene absolute militärische Überlegenheit und absolute Sicherheit anstreben. Darüber hinaus hat China vorgeschlagen, die Kooperation mit den USA und den G7-Staaten zum Aufbau globaler Infrastrukturen auszubauen. Ein Spannungsverhältnis innerhalb der chinesischen Reaktionen wird deutlich, denn eigentlich ist Russland auf der internationalen Ebene ein wichtiger Verbündeter Chinas, wenn es um die Positionierung gegen den Westen und liberale Demokratien geht, etwa im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. 

Insofern kann es eigentlich niemanden verwundert haben, dass China den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russland nicht als Invasion bezeichnet und auf eine diplomatische Lösung drängt. Bemerkenswert ist zudem der Kommentar der Regierungssprecherin, dass die Ukraine-Frage eine komplexe und spezielle Geschichte hat, und wir die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands verstehen müssen. Überraschender schien dann die Reaktion Chinas im UN-Sicherheitsrat. Statt die Resolution gegen den russischen Einmarsch mit einem eigenen Veto zu blockieren, enthält sich der chinesische UN-Botschafter (ebenso enthalten haben sich die nichtständigen Mitglieder Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate). 

Diese gegensätzlichen Handlungen zeigen, dass sich China in einer Zwickmühle befindet. Schließlich sind auch die Beziehungen zwischen China und der Ukraine gut. Eberhard Sandschneider verweist in einem Interview darauf, dass China in der Ukraine massive wirtschaftliche Interessen hat und diese zudem wichtiger Nahrungsmittelexporteur nach China ist. 30 Prozent der Mais- und Getreideimporte Chinas kommen aus der Ukraine.

Die Ukraine verkörpert seit der Orangenen Revolution 2004 für das politische China gleichzeitig das Schreckgespenst der “Farbrevolutionen” im postsowjetischen Raum. Diese Bewegungen für einen demokratischen Wandel wurden in China wie in Russland als Ergebnis westlicher Unterwanderung interpretiert. So sprach sich der chinesische Außenminister Wang Yi nach der Vergiftung Alexei Nawalnys im März 2021 für eine chinesisch-russische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von “Farbrevolutionen” aus.

Trotz der häufigen Kooperation zwischen Russland und China darf diese nicht überbewertet werden. Es handelt sich auch historisch nicht um eine feste Allianz der Autokratien, sondern vielmehr um eine “axis of convenience”, deren Fundament Opportunismus und gleich gerichtete Interessen sind. Dazu gehören insbesondere die Eindämmung von liberal-demokratischen Einflüssen im eigenen Land und in der Region, und, eng damit verbunden, die militärstrategische Abwehr einer wahrgenommenen Bedrohung durch die USA. Beide Länder befinden sich dabei gleichzeitig in einem geopolitischen Spannungsverhältnis. 

Die chinesische Seidenstraßen-Initiative führt durch Zentralasien und Osteuropa – Länder und Gebiete, die die Russische Föderation traditionell auch als ihre eigene Einflusssphäre betrachtet. Für China sind diese Länder hingegen wichtige Quellen der eigenen Energiesicherheit und Peking hat in den vergangenen Jahren massiv in Infrastruktur investiert. Während Russland mit der Eurasischen Wirtschaftsunion einen nach außen hin protektionistischen Wirtschaftsraum in der Region geschaffen hat, zu dem auch Armenien, Belarus, Kirgisistan und Kasachstan gehören, umwirbt China mit immer größerem Erfolg lokale Eliten und drängt auf eine weitere Öffnung der Märkte für seine eigenen Produkte. 

 

Gesellschaftliche Reaktionen – Kriegsbegeisterung, kritische Stimmen und Chinas eigene Opferrolle

Neben dem politischen Taktieren der Staatsführung zwischen Kritik und indirekter Unterstützung – sollte es in den nächsten Jahren zu einer Invasion in Taiwan kommen, könnte China ebenfalls auf die Unterstützung Russlands hoffen – gibt es innerhalb der chinesischen Bevölkerung und Wissenschaft bemerkenswerte Äußerungen, die der offiziellen politischen Linie teilweise gegenüber stehen. In einem inzwischen der chinesischen Zensur zum Opfer gefallenen Artikel drücken die fünf Geschichtsprofessor*innen Sun Jing, Wang Lixin, Xu Guoqi, Zhong Weimin und Chen Yan ihre Bestürzung über den russischen Angriff aus, und verurteilen diesen. 

Die Autor*innen stellen sich auf die Seite des ukrainischen Widerstands, blicken auf das durch den Krieg verursachte Leid und befürchten durch Russlands Aggression eine europäische oder gar weltweite Instabilität. In diesem Sinne appellieren sie an Wladimir Putin, den Krieg zu beenden. Der politische Freiraum an Chinas Universitäten schrumpft immer weiter; die Autor*innen exponieren sich mit dieser deutlichen Kritik also auch persönlich und riskieren gegebenenfalls ihre Stellungen. 

In der chinesischen Presse scheint sich hingegen eine rein geopolitische Lesart durchzusetzen. So betont ein Übersichtsartikel der Nachrichtenagentur Xinhua die Rolle der NATO in der Eskalation des Konflikts, die Russlands legitime Sicherheitsinteressen ignoriert habe. In diesem Konflikt zeige sich, dass Europa weiterhin keinen ernsthaften diplomatischen Einfluss habe; es sei im russisch-amerikanischen Spiel um die Ukraine zum Verlierer geworden. Hier spiegelt sich auch die enttäuschte Hoffnung, Europa werde sich im chinesisch-amerikanischen Konflikt von den USA emanzipieren und verstärkt eigene Wege gehen. 

In der chinesischen Bevölkerung zeigt sich hingegen ein anderes Bild. Eine nicht-repräsentative Durchschau einiger Kommentare zu diesem Krieg zeigt, dass es eine breite Unterstützung für die russische Position gibt. Die Ukraine wird oftmals als Marionette der USA dargestellt. User*innen in den Sozialen Medien bedienen sich somit der Idee einer feindseligen Haltung der USA gegen Russland und auch China. Es wird auch davon gesprochen, dass dieser Krieg die Arroganz der USA treffen werde, denn des Feindes Feinde sind Freunde. 

Hier verdeutlicht sich auch, dass das Interesse an der tatsächlichen Lage in der Ukraine für viele User*innen nicht der wichtigste Beweggrund ist; der am meisten geteilte Hashtag auf Weibo, dem chinesischen Äquivalent zu Twitter (ca. 250 Mio. Nutzer*innen täglich), zu den Ereignissen verweist auf die “Blutschuld” der USA gegenüber China für drei Menschen, die bei der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad im Jugoslawienkrieg 1999 ums Leben kamen.

Der chinesischen Regierung wird in den Sozialen Medien große Unterstützung für die Rettung chinesischer Staatsbürger*innen aus dem Kriegsgebiet zuteil. Die chinesische Volkszeitung Renmin Ribao, hat auf ihrem Weibo-Kanal ein Video geteilt, welche den Beginn der Evakuierungsmaßnahmen zeigt. Neben Wünschen für die Brüder und Schwestern, sie mögen sicher nach Hause kommen, wird mehrfach versichert, dass China das Land ist, dem die Menschen vertrauen können. 

Diese Szenen lassen Erinnerungen an den Film Wolf Warriors 2 zu. Die Abschlussblende dieser sehr erfolgreichen chinesischen Produktion fasst die Aussage des Films vortrefflich zusammen, auf die Rückseite eines Reisepasses gedruckt: “Bürger der Volksrepublik China. Wenn Sie in einem fremden Land auf Gefahr stoßen, geben Sie nicht auf! Bitte denken Sie daran, hinter Ihnen steht ein starkes Vaterland”. Direkte Zitate aus dieser Aussage in den Kommentaren zu diesem Video unterstreichen das selbstbewusste Auftreten. 

Es wird deutlich, dass der russische Krieg gegen die Ukraine im öffentlichen Diskurs als Teil der vermeintlichen US-amerikanischen Aggression gegenüber Russland und China interpretiert wird. Äußerungen, die die Rolle Russlands kritisch hinterfragen und auch von einem russischen Einmarsch in die Ukraine sprechen, bleiben in der Minderheit und werden in den Kommentarspalten als falsch kritisiert oder sogar durch die Plattformen gelöscht. 

Russische Narrative, wie die enge Verbundenheit beider Völker sowie die Notwendigkeit einer russischen Verteidigung wegen einer angeblichen atomaren Aufrüstung der Ukraine, finden hingegen Anklang. Dennoch zeigen sich einige User*innen besorgt über die Androhung Putins, die atomaren Streitkräfte in Bereitschaft zu versetzen. Ein lanciertes Video der englisch-sprachigen staatlichen CGTN-Plattform, in dem chinesische Studierende von näherkommenden Bombardements berichten und die eigenen Netizens dazu aufrufen, Botschaften des Friedens in den Sozialen Medien zu teilen, findet somit scheinbar keinen Widerhall. 

 

Chinas Balanceakt zwischen den Früchten des Nationalismus und dem Anspruch auf internationale Verantwortung

Die Nuancen, die Chinas Regierung im Umgang mit der russischen Invasion in der Ukraine findet, gehen in der gesellschaftlichen Debatte verloren. Zu tief sind nationalistische Deutungsmuster, die China gemeinsam mit Russland in der historischen Opferrolle gegenüber den USA sehen, im politischen Diskurs verankert, auch durch Jahrzehnte entsprechender Propaganda. Hier wird eine Mentalität des Kalten Krieges reproduziert, die in China doch von offizieller Seite so oft als westliche Obsession kritisiert wird, so etwa durch Xi Jinping in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2022. 

Soziale Medien haben in China immer auch die Funktion der Echokammer, um einen allgemeinen Trend in der öffentlichen Meinung zu erkennen. Es zeigt sich, dass die nationalistische Propaganda, die die Rhetorik des Kalten Krieges reproduziert, für die Kommunistische Partei Chinas auch eine Kehrseite hat. So werden in der chinesischen Öffentlichkeit geteilte chinesisch-russische Interessen zu einer echten anti-westlichen Allianz hochstilisiert. Durch immer weiter anhaltende Propaganda werden nationalistische Erwartungen weiter verstärkt, die nach einer politischen Antwort verlangen. Bleibt diese aus, so entsteht Enttäuschung, die sich schnell in Legitimitätsverluste umwandeln kann. Dieses Denken in geopolitischen Lagern verhindert eine angemessene öffentliche Reaktion auf die russische Aggression, die mit den von China vertretenen Wertvorstellungen, die eingangs erwähnt wurden, nicht kompatibler ist als mit den Werten der Europäischen Union. 

Die zögerliche politische Haltung Chinas verwundert nicht, denn seine Führung will den Spagat zwischen ihrem Mantra der Nichteinmischung in andere Staaten und der strategischen Partnerschaft zu Russland schaffen. Eine werteorientierte Politik kommt jedoch im öffentlichen Diskurs kaum in Betracht; geostrategische Interessen und selektive Berichterstattung geben das derzeit dominante Deutungsmuster vor. Diese Verweigerung, aufgrund derer weite Teile der chinesischen Öffentlichkeit einen verbrecherischen Angriffskrieg rechtfertigen, steht in starkem Widerspruch zu den Idealen von Kooperation und friedlicher Koexistenz, mit denen China sich international schmückt. Sie schadet langfristig auch dem Bild einer verantwortlichen, wohlwollenden Großmacht, das China vermitteln will, und damit seinen eigenen Interessen. 

Es bleibt zu hoffen, dass Chinas politische Führung sich weiterhin nicht von einem überschießenden nationalistischen Diskurs leiten lässt und sich um einen mäßigenden Einfluss im Konflikt bemüht. Erste Anzeichen weisen in diese Richtung. Nach dem Telefonat des chinesischen Außenministers Wang Yi mit seinem ukrainischen Kollegen am 1. März ließ die chinesische Seite verkünden, dass sie über die Situation der Bevölkerung in der sich dramatisch ändernden Situation sehr besorgt sei. Noch einmal bekräftigte Außenminister Wang, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen Landes und regionale Stabilität nicht durch den Ausbau militärischer Blöcke erreicht werde. Inwiefern diesen Worten auch Verbesserungen für die Menschen in der Ukraine folgen, bleibt weiter abzuwarten. 

 

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Bildquelle via pixabay 

 

Etienne studiert International Affairs an der Hertie School. Zu seinen Forschungsinteressen gehören regionale Integration in Asien und Europa und die Verbindung von EU-Handelspolitik und weiteren strategischen Zielen. Er ist Mitglied des Vorstands von Polis180 und koordiniert neben seinem Engagement im Programm connectingAsia das junge akademische Journal PolisReflects.

Frederik hat Sinologie in Köln und Tübingen studiert und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Bonn. Sein Forschungsschwerpunkt ist die Nutzung von Erinnerungen als politische Legitimationsstrategie in China. Im Polis180-Programm connectingAsia organisiert Frederik außerdem einen Buchclub.

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