Zeigt die Berliner Libyen-Konferenz echte Resultate?

 

Die Einigung auf einen erneuten Waffenstillstand in Libyen, wie jetzt bekannt wurde, suggeriert den wiederholten Versuch, Ordnung in das zerrüttete Land zu bringen, das seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis 2011 kein Jahr ohne militärische Auseinandersetzung im Nordwesten, Südwesten oder Osten des Landes erfahren konnte. 

Ein Beitrag von AK Glück 

 

Aktuell stehen sich innerhalb Libyens die Regierung in der nordwestlichen Hauptstadt Tripolis, seit 2016 geführt von Fayez al-Sarraj und von den Vereinten Nationen anerkannt (GNA), und das libysche Parlament im nordöstlichen Tobruk in der Nähe der zweitgrößten Stadt Benghazi, geführt von Aguila Saleh und dem militärischen Oberbefehlshaber Chalifa Haftar (LNA), gegenüber.

Laut des neuen GNA-Statements soll die zwischen Tripolis und Benghazi liegende Sirte-Jufra Zone demilitarisiert werden, wo sich LNA-Verbündete sowie russische Privatarmeen aufhalten, und wo entscheidende Ölfelder liegen, die seit Jahren im Mittelpunkt des Konflikts stehen. Das hart umkämpfte Öl Libyens gilt es zu kontrollieren und zu veräußern. Nach langer Ölblockade gaben Haftars Sprecher erst kürzlich bekannt, den Betrieb wieder aufzunehmen. Im nächsten Jahr sollen zudem Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden.

Letztlich soll die Souveränität des Landes wiederhergestellt werden. Genau in diesem Verlauf von heftigen militärischen Kämpfen um Ölfelder und die Rolle eines Stellvertreterkriegs, hat sich Deutschland Anfang des Jahres in Berlin für einen innerlibyschen politischen Friedensprozess stark gemacht. Außenminister Heiko Maas besuchte erst vor wenigen Tagen die Regierung in Tripolis. Ende Januar lud die deutsche Regierung alle Interessengruppen nach Berlin ein, um nicht nur die verfeindeten Konfliktparteien an einen Tisch zu holen. Dieser Berliner Prozess ist der Versuch Deutschlands (als relativ unabhängige Partei), diplomatische Lösungen in den Mittelpunkt zu rücken.

Dazu gehören das Waffenembargo (die neue europäische Operation Irini), Gelder für Entwicklungshilfe oder auch die aktive Bereitschaft, mit allen Beteiligten im Gespräch zu bleiben und die Kommunikation untereinander zu verfestigen – also einen Weg aus der Eskalationsspirale zu finden. Ein entscheidender Faktor für die Bemühungen Deutschlands insbesondere während der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft ist die Lage an der Küste Libyens, von dort seit Jahren hunderttausende Menschen ihren Weg über das Mittelmeer nach Europa suchen.

 

Bis Ende des Jahres veröffentlichen wir auf dem Polis Blog exklusive Beiträge auf deutsch und englisch im Rahmen unseres neuen Projekts Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft von jungen Europaexpert*innen analysiert. Unser Fokus liegt dabei auf die priorisierten Themen der deutschen Ratspräsidentschaft wie Flucht und Migration, Klimawandel, der Umgang mit Einschränkungen von Pressefreiheit und Justiz z.B. in Belarus, der Europäische Aufbauplan, Brexit, Digitalisierung, Multilateralismus sowie Rechtsstaatlichkeit.

Das Projekt wird gefördert vom Auswärtigen Amt.

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Bildquelle via AK Glück

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