27. Nov 2024 | 18.30 - 22.00 Uhr
Berlin Global Village

Polis kocht! Überwachte Zukunft – KI im (Un-)Sicherheitspaket der Bundesregierung

Das (Un-)Sicherheitspaket der Bundesregierung hat diesen Sommer für viel Aufregung gesorgt: Der Kanzler sah sich in der SPD-Fraktion zum Machtwort genötigt, auch in den anderen Fraktionen wurde betont, dass die Ablehnung des Pakets ein Ende der Ampel wäre. Gleichzeitig haben Zivilgesellschaft und Sachverständige Alarm geschlagen: Das Sicherheitspaket sei Sinnbild eines blinden Aktionismus, der verfassungs- und europarechtswidrige Instrumente einführt, die Deutschland weder sicherer noch gerechter machen.

Bürgerrechtsorganisationen haben insbesondere davor gewarnt, dass die Maßnahmen zu nie dagewesener Überwachung des digitalen öffentlichen Raums führen, Gesichtsdatenbanken aller Menschen müssten angelegt werden und die technische Grundlage für umfassende Bewegungsprofile würde geschaffen. Diese Bündnisse sind Teil einer globalen Kampagne gegen biometrische Gesichtserkennung, die sich unter anderem auch im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses zum AI Act für einen starken Schutz von Grundrechten eingesetzt haben.

Erik Tuchtfeld und Anna Lob von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt berichten bei diesem polis kocht! aus dem Maschinenraum des ReclaimYourFace-Bündnisses von der Kampagne gegen das Sicherheitspaket, ihren Learnings, ihren Frustrationen und davon, wie der zivilgesellschaftliche Einsatz für progressive Digitalpolitik im Alltag aussieht.

Bei gemeinsamen Kochen ermöglichen wir einen niedrigschwelligen Austausch mit Expert:innen. Kommt vorbei und lernt Polis180 e.V. und D64 kennen. Wir freuen uns auf euch!

Anmeldung über eventbrite. 

Wir danken unserem Förderer, der Berliner Landeszentrale für politische Bildung.

Online-Buchungen sind für diese Veranstaltung nicht verfügbar.


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In dieser Folge tauchen wir in das Thema der Kriminalisierung von Geflüchteten ein. Von sogenannten Schmugglern und Schleusern haben wohl die meisten im aktuellen Migrationsdiskurs schon einmal gehört. Was jedoch dahinter steht und dass Schutzsuchende selbst oft diesem “Schmuggler-Narrativ” zum Opfer fallen, ist hingegen weniger bekannt. Deswegen beleuchten wir in dieser Folge die Mechanismen, die Geflüchtete nicht nur entrechten, sondern auch zu Opfern staatlicher Repression und öffentlicher Vorurteile machen.
Neben einer allgemeinen Einführung in die Thematik werfen wir einen genauen Blick auf einige der bekanntesten Fälle und sprechen über die Auswirkungen dieser Kriminalisierung auf die betroffenen Menschen.
Dazu sprechen wir mit Mahtab Sabetara, Gründerin der Kampagne „Free Homayoun“, deren Vater, Homayoun Sabetara, seit drei Jahren in Griechenland wegen vermeintlichen Menschenschmuggels inhaftiert ist. Außerdem sprechen wir mit Julia Winkler von Borderline Europe, Politikwissenschaftlerin und Autorin der Studie “Ein rechtsfreier Raum”,, welche uns Einblicke in die systematische Gewalt an den europäischen Außengrenzen gibt und erklärt, wie diese oft unbemerkt und ungestraft bleibt sowie was die Rolle der EU und der einzelnen Mitgliedsstaaten in diesem ganzen Komplex ist.
Gemeinsam hinterfragen wir die Narrative, die Geflüchtete zu „Kriminellen“ stempeln, und diskutieren, welche Schritte notwendig sind, um dieser menschenverachtenden Praxis ein Ende zu setzen. Eine Folge, die aufklärt, sensibilisiert und dazu aufruft, den Status quo nicht einfach hinzunehmen.

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