Datum/Zeit
Date(s) - 03/05/2021
18:30 - 21:00

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Policy Kitchen: Zukunft Europas

03.05.2021 | 18.30-21.00 | Zoom

Wie kann deutsche Außenpolitik widerstandsfähiger gemacht werden?  

Seit Jahren sieht sich Europa mehreren Krisen gegenübergestellt. Es scheint, als sei die Solidarität zwischen den einzelnen Ländern und nach außen gesunken. Die Bereitschaft, sich für gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzusetzen, ist geringer als je zuvor. Brexit, die dauerhaften Konflikte mit Ungarn und Polen, die Geflüchtetenkrise und die steigenden Spannungen mit Russland und China stellen Europa vor immer weitere Herausforderungen. In diesem Workshop wollen wir darüber diskutieren, wie es in Europa weitergehen und welche Position Deutschland in der nächsten Legislaturperiode einnehmen soll? Was hat die neue Bundesregierung für Möglichkeiten, eine gemeinsame Zukunft Europas voranzutreiben und wie soll sie sich innerhalb der EU zu kritischen Fragen positionieren? Wie wird sich die Covid-19 Pandemie auf das Europa der Zukunft auswirken und welche Strategien für eine positive Entwicklung sollten verfolgt werden?

Die Policy Kitchen ist ein innovatives Format, indem wir mit euch Handlungsempfehlungen für die Außenpolitik der neuen Bundesregierung crowdsourcen wollen. In unseren Breakout-Session könnt ihr gemeinsam mit Expert*innen darüber diskutieren.

Keyspeaker: Frank Burgdörfer, Vorstandsmitglied der Europäischen Bewegung Deutschland

Wo wollt ihr dabei sein?

1. Resilienz durch strategische Autonomie? Wie GSVP, Digitalisierung, Technologie und Energie Europa handlungsfähiger machen können

Mit ihrer Globalen Strategie hat sich die EU im Juni 2016 offiziell dem Ziel strategischer Autonomie verpflichtet. Strategische Autonomie beschreibt dabei die Fähigkeit, eigene sicherheits- und außenpolitische Prioritäten setzen und Entscheidungen möglichst unabhängig von externen Zwängen fällen zu können – nicht nur im engeren verteidigungspolitischen Sinne, sondern in einer Vielzahl von miteinander verwobenen Politikfeldern.

Die EU reagiert damit auf die geopolitischen Verschiebungen der vergangenen Jahre: Die USA ziehen sich weitgehend aus der internationalen Politik zurück, Russland lässt nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März 2014 keine Zweifel mehr an seinem Großmachtstreben und Chinas Aufstieg schreitet unermüdlich voran. Der internationale Gestaltungsspielraum ist so groß wie nie. Eine effiziente Reaktion der EU auf außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen erfordert daher ein starkes, geeintes Auftreten.
Was kann Deutschland vor diesem Hintergrund tun, um zu einem widerstandsfähigen, strategisch autonomen Europa beizutragen? Welche konkreten Handlungsoptionen stehen der neuen Bundesregierung in diesen unsicheren Zeiten offen? Diese Fragen wollen wir in Hinblick auf drei Politikfelder diskutieren: die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), Technologie und Energie. Jedes dieser Felder ist aus sicherheitspolitischer Sicht besonders sensibel und zugleich starken internationalen Interdependenzen ausgesetzt. Dies macht das Streben nach strategischer Autonomie zwar hochrelevant, ist in der Praxis aber dafür umso schwerer zu erreichen. Ihr wollt jungen Perspektiven in der Debatte um Europas strategische Neuausrichtung eine Stimme geben? Dann freuen wir uns auf Euren Input und eine spannende Diskussion!

2. Eine Union der Gleichheit? – Die Anti-Gender Bewegung in Europa und die Konsequenzen für widerstandsfähige Außenpolitik

Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, dass in Europa alle Menschen in ihrer Vielfalt frei sein sollen, ihren gewählten Lebensweg zu verfolgen, gleiche Chancen haben, sich zu entfalten, und gleichberechtigt an der europäischen Gesellschaft teilhaben können. Dem entgegen steht mit dem Erstarken der Rechten eine wachsende Anti-Gender Bewegung in Europa, die darauf abzielt, die Rechte von LGBTIQ und Frauen zu untergraben, die Zivilgesellschaft zu schwächen und lang erkämpfte Errungenschaften von traditionell marginalisierten Gruppen rückgängig zu machen.

Input-Redner*in: Magdo Chuchracka, PhD-candidate an der Goethe Universität Frankfurt

Unter dem Vorwand “traditionelle” Geschlechterrollen und Familienbilder zu schützen, geht es dabei oft um den Erhalt von historisch gewachsener Macht, Stärkung von Nationalismus  sowie sozialen und politischen Hierarchien im Angesicht ihres angeblichen Zerfalls. Vor diesem Hintergrund stellen wir uns in dieser Break-Out Session die Frage, welche Konsequenzen sich für resiliente Außenpolitik ergeben, um den Schutz der Rechte aller Menschen weiter voranzubringen und auch in der gelebten Realität der Menschen eine „Union der Gleichheit“ zu werden und wollen gemeinsam Forderungen an die neue Bundesregierung ab 2021 aufstellen.

3. Die Rolle von Religion für Demokratie und Widerstandsfähigkeit

Als Werte der Europäischen Union werden im Vertrag von Lissabon unter anderem Demokratie, Gleichheit und die Wahrung der Menschenrechte von Personen, die Minderheiten angehören, genannt. Dabei wird auch betont, dass diese Werte allen Mitgliedstaaten gemein sind und diese Gesellschaft sich unter anderem durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung und Toleranz auszeichnet. Die Realität sieht jedoch anders aus: rechtspopulistische Parteien und Regierungen bauen ihre Vision einer nationalen Identität auf bestimmten religiösen Vorstellungen auf und schließen dabei Minderheiten aus.

Religionsgemeinschaften werden für politische Zwecke instrumentalisiert. Antimuslimische Rhetorik prägt vor allem seit der sogenannten Flüchtlingskrise im Sommer 2015 den politischen Diskurs. Antisemitische Straftaten erreichen Höchstzahlen, nicht zuletzt aufgrund antisemitischer Denkmuster in Verschwörungstheorien rund um die Covid19-Pandemie. Auch eine gemeinsame Aufarbeitung des kolonialen Erbes und der damit einhergehenden missionarischen Tätigkeiten vieler europäischer Staaten findet im öffentlichen Diskurs kaum statt, obwohl diese Vergangenheit auch heute noch globale Ungleichheiten prägt. Nicht zuletzt stellt sich hier also die Frage, inwiefern eine Hegemonie des Christentums (oder zumindest eine politisch instrumentalisierte Version dessen) den politischen Prozess in der Europäischen Union und in ihren Mitgliedstaaten prägt.

Ein resilientes Deutschland erfordert starke demokratische Strukturen. Hierfür ist es unerlässlich, dass nicht nur die Mehrheitsgesellschaft im Blickfeld der Politik liegt, sondern auch Minderheiten und ihre spezifischen Bedürfnisse im politischen Diskurs eine gleichwertige Repräsentation erlangen. Und auch die Resilienz der Europäischen Union ist abhängig von der Verwirklichung des eigenen Ideals – einer Gesellschaft, die sich durch Pluralismus und Nichtdiskriminierung auszeichnet. Des Weiteren ist ein Verständnis von Religion und von Marginalisierung aufgrund einer (zugeschriebenen) Religionszugehörigkeit unerlässlich, um globale Zusammenhänge zu erfassen und dadurch zukünftigen Krisen effektiv begegnen zu können.

In dieser Breakout-Session möchten wir daher, unter anderem auf Basis der folgenden Fragen, Empfehlungen für die künftige Bundesregierung erarbeiten:

    • Wie können die Rechte religiöser Minderheiten innerhalb von Deutschland und der Europäischen Union gestärkt werden und ihre Bedürfnisse im politischen Prozess Beachtung finden?
    • Wie sollte ein Umgang mit den unterschiedlichen Religionspolitiken der EU-Mitgliedstaaten aussehen, um das Ziel einer Europäischen Union zu erreichen, die auf Demokratie, Pluralismus und Nichtdiskriminierung basiert?
    • Inwiefern kann religious literacy im Erfassen globaler Zusammenhänge und in der effektiven Begegnung von Krisen helfen?

4. Wie muss die Agrarpolitik der EU ausgestaltet werden, um “resilient” zu sein?

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) spielt eine zentrale Rolle für die gesamte europäische Politik und deren Ausrichtung, nicht zuletzt, weil sie mit 40% den zweitgrößten Budgetposten der Staatengemeinschaft ausmacht. Im Zuge der Konzeption des europäischen Green Deals setzt die Europäische Kommission auf eine nachhaltige Landwirtschaft, die durch Reformen der GAP und die Nationale Strategiepläne umgesetzt werden soll.

Demgegenüber steht das unterzeichnete Mercosur-Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, das den Export von Agrarprodukte in die EU deutlich erleichtern wird. Deshalb fürchten europäische Landwirt*innen um ihre Existenz während dies gleichzeitig zu mehr Pestizideinsatz in der Landwirtschaft und Abholzung von Wäldern für mehr Agrarfläche in den Mercosurstaaten führen kann.

 Daneben sorgte nach monatelangem Ringen die Änderung des Insektenschutzgesetzes (Bundesnaturschutzgesetz) wie auch die Neufassung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung auf Bundesebene (Regelung des Glyphosateinsatzes) für heftigen Widerstand bei Landwirt*innen und auf Länderebene.

 Diese Beispiele verdeutlichen Zielkonflikte, die bei der Gestaltung einer resilienten Landwirtschaft vordergründig diskutiert werden. Welcher politische Rahmen sichert eine nachhaltige Landwirtschaft, die

    • einerseits auf die Einhaltung von Umweltstandards angewiesen ist, da Ökosystemleistungen wie Befruchtung durch Insekten oder Bereitstellung von Bodenfruchtbarkeit die Ernährungssicherheit garantieren
    • und andererseits – insbesondere kleine – landwirtschaftliche Betriebe stärken möchte, die mit Investitionsforderungen, steigendem Preisdruck durch Marktöffnungen und höheren Umweltstandards konfrontiert sind?

 Welche Empfehlungen können wir auf dieser Basis an die kommende Bundesregierung richten? In dieser Breakout-Session werden wir diese Kontroverse einführen und mit Expert*innen diskutieren.

5. Wie beeinflussen Algorithmen unser Sozialleben? Und welche Resilienzstrategien gibt es?

Wie beeinflussen Algorithmen unser Sozialleben?

Mit der digitalen Infrastruktur, die uns umgibt, befindet sich der Mensch im beständigen Austausch– sei es beim Kochen mit Rezepten auf chefkoch.de, beim Autofahren mit GPS–Systemen, oder der Deutung von Röntgenaufnahme durch einen trainierten Algorithmus in der medizinischen Anwendung. Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen online und offline, der Mensch ist mit seinen Wurzeln längst in einer onlife-Existenz angekommen.

Die Macht liegt in diesem System in den Händen derer, die über die Zusammensetzung der Infosphäre bestimmen können. Auf dem globalen Markt sind das vor allem die bekannten großen Tech-Firmen aus dem Silicon Valley oder Shenzhen, aber auch diejenigen Konzerne und Akteure, die den 5G-Netzausbau vorantreiben, die Kupfer-Minen in Afrika betreiben und die Programmierer und Programmiererinnen von morgen ausbilden.

Der Politik bleibt in diesem Geflecht die Aufgabe, den Überblick zu behalten. Dabei gilt es beispielsweise sowohl dem Datenhunger der Großkonzerne sinnvolle Grenzen zu setzen, als auch die Hoheit über die digitale Infrastruktur zu behalten.

In unserem Break-Out-Room werden wir die geschilderte Thematik in Literaturarbeit und Diskussion ergründen. Dabei werden wir vor allem auf die Frage abzielen, wie Algorithmen unser Sozialleben beeinflussen und welche Resilienzstrategien entwickelt werden können.

6. Resiliente Nachbarschaft – Resilientes Deutschland?

Seit vielen Jahren prägen die Policy-Instrumente der EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik die Regierungssysteme, Zivilgesellschaften und Ökonomien der Partnerländer und werden als Schlüsselinstrumente europäischer Außenpolitik gesehen. Gleiches gilt für die deutsche Bundespolitik, welche durch konkrete Förderungen und Kooperationen  gezielte strategische Beziehungen (politisch, kulturell, wirtschaftlich und gesellschaftlich) mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft und den Beitrittskandidaten des Westbalkans führt.

Input-Redner*innen:

Valeska Esch, Stellvertretende Leiterin des Aspen Institutes Deutschland 

Iryna Solonenko, Wissenschaftlerin an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

Dabei gilt auch immer, dass sich die Stabilität der EU Nachbarstaaten auch immer auf dieselbe auswirkt. Besonders in Phasen steigenden geopolitischen Wettbewerbs ist es daher notwendig, die Resilienz dieser Staaten zu stärken. 

 Zusammen mit euch wollen wir Vorschläge entwickeln, die wir als zentral für die Zukunft der deutschen Beziehungen mit den Ländern der Regionen halten. Sollte die Bundesregierung für eine Überarbeitung der respektiven Strategien lobbyieren? Wie kann die deutsche Politik zu einer langfristigen Stärkung der Zivilgesellschaften – insbesondere fernab der Hauptstädte – beitragen? Welche Rolle spielen deutschen zivilgesellschaftliche Organisationen, die in den Regionen arbeiten und wie können diese gefördert werden? Wie kann Deutschland zu einer weiteren nachhaltigeren und insbesondere intrinsischen Demokratisierung in den Ländern beitragen? Und (wie) kann eine resiliente Nachbarschaft zu einem resilienten Deutschland führen?

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