Ausländische Einflussnahme stellt Demokratien in Europa vor neue Herausforderungen. Die Macht großer Tech-Unternehmen und einflussreicher Einzelpersonen wie Elon Musk zeigt, wie Online-Plattformen gezielt genutzt werden können, um auf politische Prozesse Einfluss zu nehmen. Aber auch ausländische staatliche Akteur*innen, insbesondere Russland, versuchen gezielt, die demokratische Willensbildung in ihrem Sinne zu beeinflussen und Diskurse zu manipulieren. Bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien 2024 etwa hatte eine mutmaßliche russische Einflusskampagne eine große Reichweite. Das rumänische Verfassungsgericht annullierte schließlich die Ergebnisse der ersten Runde der Wahl aufgrund festgestellter Unregelmäßigkeiten.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, arbeitet die EU-Kommission an einem “European Democracy Shield”, einem Paket von Maßnahmen und Gesetzesvorschlägen zur effektiveren Bekämpfung von ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahme. Ergänzt werden diese Initiativen etwa durch den Digital Services Act der Plattformen stärker regulieren soll.

Gemeinsam mit euch und unserer Expert*in Luise Quaritsch (Jacques Delors Centre) möchten wir diskutieren: Wo liegen aktuell die größten Bedrohungen für Demokratie in der EU? Wie wirksam sind die aktuellen Instrumente, und wo bestehen Lücken? Welche Rolle spielen die Mitgliedstaaten und die Zivilgesellschaft, welche Rolle spielen private Akteure wie Social-Media-Plattformen?

Zur Speaker*in Luise Quaritsch:
Luise Quaritsch ist Policy Fellow für EU Demokratie am Jacques Delors Centre. Sie beschäftigt sich mit institutionellen Reformen der EU, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und zivilgesellschaftlichem Raum in Europa. Zuvor arbeitete sie zu diesen Themen unter anderem für die Europäische Kommission, den Verfassungsblog und als Carlo-Schmid-Stipendiatin für das Centre for Policy Research der United Nations University. Für eine Unternehmensberatung entwickelte sie außerdem ökonomische Folgenabschätzungen und Evaluationen für die Europäische Kommission und mehrere Bundesministerien. Luise studierte Internationale Beziehungen an der TU Dresden und Europarecht an der Universität Leiden; zudem ist sie Absolventin des European Master of
Law and Economics.

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Veranstaltungssprache: Die Veranstaltungssprache für diese Veranstaltung ist Deutsch.

Die Gerichte, die wir bei Polis kocht! zubereiten, stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Thema, das wir diskutieren. Bei dieser Veranstaltung wird es ein veganes Hauptgericht sowie eine vegane Nachspeise geben: Geschmore Szechuan-Aubergine und Bananenpudding!

Das Projekt wird von der Berliner Landeszentrale für Politische Bildung gefördert. Wir bedanken uns herzlich!

Seid dabei und diskutiert mit uns bei leckerem Essen und spannenden Perspektiven.