Die AfD-Fraktion im Bundestag hat am 16.6. eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der Polis180 neben einer Vielzahl an “Lobbyorganisationen und Einzelpersonen beim Auswärtigen Amt” in den Blick genommen wird. Die Anfrage, mittlerweile durch die Bundesregierung beantwortet, umfasst Fragen zu Studien, finanziellen Zuwendungen, und zur Beschäftigung ehemaliger Mitarbeiter*innen durch das Auswärtige Amt; sie soll der “Ermittlung des Einflusses dieser Organisationen” auf das Auswärtige Amt dienen, um die Interaktionen mit Lobbygruppen und deren Einfluss auf die Außenpolitik zu untersuchen – ein rechtspopulistisches Framing, das offensichtlich auf die Diskreditierung der Arbeit zielt, die wir und andere Organisationen in diesem Bereich leisten.
Tatsächlich sind die meisten der angefragten Angaben bereits im Lobbyregister des Bundestages und der Bundesregierung verfügbar – hier werden also keine Geheimnisse einer verborgenen Lobby aufgedeckt. Doch wie kann man sich diese ominöse “Einflussnahme” vorstellen?
Als Grassroots-Think Tank für Außen- und Europapolitik will Polis180 die Partizipation junger Menschen in diesen Bereichen stärken. Als überparteiliche Plattform bringen wir Expert*innen und Interessierte zusammen, um politische Strategien und Ideen zu diskutieren und zu entwickeln. So fördern wir den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteur*innen, um die Qualität der öffentlichen Debatte zu verbessern. Durch ihre Arbeit tragen Think Tanks dazu bei, die Demokratie lebendig und dynamisch zu halten. Die Arbeit in einem Grassroots-Think Tank, in dem junge Menschen ihre Ideen und Expertise einbringen, ist daher nicht nur eine Möglichkeit, Einfluss auf die Politik zu nehmen, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der demokratischen Kultur und ein Gegenmodell zu den einfachen Antworten und ausgrenzenden Strategien von Rechtspopulist*innen.
Grundsätzlich ermöglicht zivilgesellschaftliches Engagement eine inklusive und zukunftsfähige Politik. Das gilt besonders im Bereich der Außen- und Europapolitik. Als vielfältiges Land hat Deutschland vielfältige Beziehungen zum Rest der Welt – und das eben nicht nur auf institutioneller, sondern auch auf wirtschaftlicher, kultureller und gesellschaftlicher Ebene. Mit Begegnungsprojekten wie “GeoYOUTH” und “GeoNEXT” fördert Polis180 etwa den Austausch zwischen engagierten jungen Menschen in Georgien und Deutschland. Projekte wie diese tragen insbesondere in Zeiten des offenen, russischen Angriffs auf die Ukraine dazu bei, die demokratische und europäische Perspektive der östlichen Nachbarn der EU zu stärken.
Die Arbeit von Polis180, die teilweise unter den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes fällt, unterstützt dabei den Grundgedanken einer partizipativen Zivilgesellschaft. Ganz im Sinne der Mission und Vision von Polis180 sollen dabei junge Stimmen aus der Zivilgesellschaft in den jeweiligen politischen Diskurs getragen werden. Die gezielte Förderung bestimmter, durch die Zivilgesellschaft getragener Projekte trägt direkt und indirekt zu Zielen deutscher Außenpolitik bei. Dabei werden auch Zwecke und Interessen auf Arten und Weisen gefördert, die Regierungsinstitutionen oftmals verwehrt bleiben.
Was bleibt also von der “Einflussnahme”? In der Praxis weniger, als möglich und wünschenswert wäre: Institutionen wie das Auswärtige Amt fangen erst langsam an, sich auch auf der Ebene der Politikformulierung für die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu öffnen, etwa im Rahmen der Feministischen Außen- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung. Als Grassroots-Thinktank sehen wir es als unsere Aufgabe, diese Räume weiter für junge und diverse Stimmen zu öffnen, um eine inklusive, effektive und partizipative Außen- und Europapolitik zu ermöglichen.
Der Vorstand von Polis180 e. V.