MigraTon

8. Folge: Eine umstrittene Asylpraxis hält sich hartnäckig – Das Diskretionsgebot

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Aktuell sind das Leben und die Sicherheit von LSBTI-Personen in mindestens 69 Ländern bedroht, die Homosexualität strafrechtlich verfolgen. Diese Verfolgung, die im Rahmen des Asylrechts als SGBV (sexual and gender based violence) anerkannt wird, sollte zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus führen.

Dennoch wird Opfern von Verfolgung aus Gründen des Geschlechts oder der sexuellen Identität und Orientierung (sexual and gender based violence) bei ihrer Ankunft in Deutschland nicht immer geglaubt und/oder ihnen wird Asyl unter dem Vorwand verweigert, dass sie ihre Sexualität in ihrem Herkunftsland „diskret“ ausleben können, frei nach dem Motto: Solange niemand weiß, dass ihr schwul seid, kann eure Familie euch immerhin nicht verstoßen und euch auch kein Gericht verurteilen. Das Diskretionsgebot ist leider keine Fiktion, sondern findet noch immer Anwendung in der deutschen Asylpraxis, obwohl es bereits 2013 vom EuGH als rechtswidrig erklärt wurde. Willkommen zu einer neuen Folge von MigraTon, dem Polis180-Podcast: Wir sprechen heute vom Diskretionsgebot, einer umstrittenen Asylpraxis und ihrer Bedeutung für die Asylverfahren von LSBTI-Geflüchteten.

Das Interview mit dem LSVD fand am 12. Mai 2022 statt. Die Aufnahme dieser Folge entstand am 11. Juli 2022.

E-Mail: migraton@polis180.org

Interviewgäst*innen

Lilith Raza, Projektmanagerin beim LSVD

Patrick Dörr, Bundesvorstand LSVD

Abkürzungen und Notizen

EGMR: Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

LSBTI: Lesben, Schwule, bisexuelle, transgender und intergeschlechtliche Menschen

LSVD: Lesben- und Schwulenverband Deutschland

SGBV: Sexual and Gender Based Violence

*Die 7500 Fälle sind eine grobe Schätzung von Patrick.

Weiterführende Links und Quellen:

Zur Arbeit des LSVD:

Zur Dienstanweisung des BAMF (Stand: Februar 2022):

https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/DA-Asyl_02_2022.pdf

Zu den Gerichtsurteilen:

EuGH, Urteil vom 07.11.2013 – C-199/12; C-200/12; C-201/12 X,Y,Z gg. Niederlande (Asylmagazin 12/2013) – asyl.net: M21260 https://www.asyl.net/rsdb/m21260
VG Braunschweig, Urteil vom 09.08.2021 – 2 A 77/18 (Asylmagazin 12/2021, S. 428 ff.) – asyl.net: M30055 https://www.asyl.net/rsdb/m30055
VG Leipzig, Urteil vom 18.11.2021 – 3 K 1759/20.A (Asylmagazin 1-2/2022, S. 43 ff.) – asyl.net: M30248 https://www.asyl.net/rsdb/m30248

Sonstige Hintergrundinformationen: