Wahlen in Serbien 2020: Bringt Vučićs Sieg Stabilität in unsicheren Zeiten?

Am 21. Juni wurde in Serbien ein neues Parlament gewählt. Wir ordnen den Vorlauf der Wahlen, die Ergebnisse des Wahltags und die Konsequenzen für Serbien und Europa ein. Welche Rolle spielt eigentlich Covid-19?

Ein Beitrag von Nora Pohl und Richard Kaufmann 

 

Es waren die ersten landesweiten Wahlen in einem europäischen Land seit Beginn der Coronakrise. Laut offiziellem Wahlergebnis geht die Liste der national-konservativen Regierungspartei Srpska Napredna Stranka (SNS) unter Präsident Aleksandar Vučić mit einer absoluter Mehrheit von 61.59 Prozent als klarer Sieger hervor. 

Zwar war ein deutlicher Sieg der „Serbischen Fortschrittspartei” zu erwarten. Dass jedoch de facto keine einzige Oppositionspartei mehr im Parlament vertreten ist und die SNS nun das Recht hat, die Verfassung zu ändern, enthüllt jegliche Illusion einer pluralen Demokratie in Serbien. Inwiefern beeinflusste die globale Pandemie die Wahlen? Was sagen Wahlablauf und -ergebnis über den Zustand der serbischen Demokratie aus und welche Auswirkungen können diese Wahlen auch über Serbien und die Region hinaus haben?

 

Wahl ohne Optionen?

Ein aktiver Wahlkampf gestaltete sich durch die Covid-19 bedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens schwer – zentrale Konfliktlinien zwischen Regierung und Opposition sowie insbesondere auch innerhalb der Opposition hatten sich jedoch schon im Laufe des letzten Jahres klar herausgestellt. Starke Einschränkungen der Arbeit unabhängiger Journalist*innen, eine absolute Loyalität der meisten auflagenstarken Zeitungen und fast aller Fernsehkanäle zur Regierung, Schmierkampagnen gegen die Opposition und die nahezu tägliche mediale Präsenz des Präsidenten – in Serbien sind die Möglichkeiten einer regierungskritischen Öffentlichkeit seit Jahren stark beschränkt. 

Der seit 2012 regierenden SNS wird zudem vorgeworfen, sich Wählerstimmen durch Bestechung und Erpressung zu sichern. In diesem Klima entschieden sich die meisten Oppositionsparteien dazu, sich gar nicht erst zur Wahl aufzustellen und riefen ihre Anhänger*innen dazu auf, die Wahlen zu boykottieren. So standen schließlich zwar 21 Listen zur Wahl, die bisher relevanten Oppositionsparteien waren jedoch nicht darunter. 

Im Februar entschied die Regierung auf Vorschlag des Präsidenten, die Sperrklausel von fünf auf drei Prozent herabzusetzen. Diese Entscheidung war vermutlich der Befürchtung geschuldet, dass keine einzige Oppositionspartei die nötige Stimmenanzahl bekommen würde. Dadurch hätte die Regierung vor der Herausforderung gestanden, ein Parlament ohne Opposition als demokratisch gegenüber etwa den EU-Verhandlungspartnern darstellen zu müssen. 

Die Strategie der Opposition, die Wahl durch den Boykott zu delegitimieren, ging nur teilweise auf. Zwar lag die Wahlbeteiligung nur bei knapp 50 Prozent und damit niedriger als in den Jahren zuvor. Von einem massenhaften, gezielten Boykott der Wahl kann jedoch – gerade zu Zeiten ohnehin geringerer Beteiligung wegen Covid-19 – nicht gesprochen werden. 

 

Wahlen in Zeiten von Corona

Serbien schwankte im Umgang mit Corona zwischen den Extremen. Während Präsident Vučić sich zunächst über den „lächerlichsten Virus der Geschichte” lustig machte, wurde Mitte März der nationale Notstand verhängt – die folgenden Lockdown-Maßnahmen galten als die härtesten in Europa. Nur wenige Wochen vor der Wahl wurden wiederum alle Maßnahmen zurückgezogen und dadurch öffentlicher Wahlkampf ermöglicht. 

Politische Veranstaltungen zu erlauben, während das restliche öffentliche Leben eingeschränkt ist, wäre schließlich schwer zu rechtfertigen. Trotz dieser extremen Strategiewechsel im Umgang mit der Krise gelang es der SNS, ihre Umfragewerte in den letzten Wochen weiter zu erhöhen. 

 

Ein 7-Parteien-Parlament, aber eine 1-Parteien-Herrschaft?

Schaut man sich die Sitzverteilung an, so scheint das Parlament auf den ersten Blick durchaus ein Multi-Parteien-System abzubilden. Neben der momentanen Regierungspartei SNS (189 Sitze) und deren bisherigen Koalitionspartner SPS (32 Sitze) sowie der „Liste Aleksander Šapić – Sieg für Serbien” (12 Sitze) sind noch vier weitere Parteien vertreten. 

Bei diesen handelt es sich um die Parteien der nationalen Minderheiten, für die keine Sperrklausel gilt und deren Stimmenanteil aus Gründen des Minderheitenschutz seit der neuesten Änderung des Wahlgesetzes (Februar 2020) in der Sitzverteilung überproportional angerechnet wird. Aleksandar Šapić wiederum signalisierte bereits seinen Kooperationswillen mit der SNS. 

Somit ist keine einzige der wirklich kritischen Oppositionsparteien – sei es aus dem rechten, dem linken oder dem liberalen Spektrum – im Parlament vertreten. Das Parlament, das formal aus sieben Parteilisten besteht, kann daher kaum als demokratisch gelten und die immer größeren Machtansprüche von Präsident Vučić und seinen Verbündeten kaum noch verdecken. 

 

Gute Nachbarn?

Was bedeutet die Wahl für die Kooperation der EU mit der serbischen Regierung? Gerade weil Vučić sich ursprünglich als EU-Partner inszenierte, der jedoch zunehmend offensichtlich undemokratisch regiert, steht die EU nun vor der Herausforderung, wie sie zukünftig glaubwürdig für EU-Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Serbien einstehen kann. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien laufen seit sechs Jahren, ein Durchbruch bei diesen ist jedoch vor allem durch den nicht-gelösten Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo noch nicht erzielt worden. 

Die Wahl bedeutet jedoch auch eine Kompromittierung des Beitrittsprozesses. In ihrem Umgang mit Serbien wird deutlich, dass die EU autoritäre Tendenzen toleriert, obwohl sie im Rahmen der Beitrittsgespräche gegen diese Entwicklungen vorgehen könnte. Zudem bestärkt die Union durch diese Strategie andere Länder in der Region, ebenfalls ihren eingeschlagenen autokratischen Pfad beizubehalten

Es muss jedoch gesagt werden, dass Serbien nach wie vor einer der wichtigsten Partner im Westbalkan ist, wenn es um den Erhalt der Stabilität geht. Darauf beziehen sich auch alle Wissenschaftler*innen, die sich mit dem Verhältnis zwischen der Regierung Vučićs und den EU-Staaten befassen, die das System als „Stabilitocracy” bezeichnen. Nach Einschätzungen von Freedom-House gilt die serbische Staatsform als hybrides System, dass sich nicht als funktionierende Demokratie bezeichnen lässt. 

Die Alternativen zur weiteren Zusammenarbeit sind wenig vielversprechend. Gerade während den letzten Monate der Covid-19 Pandemie machte der serbische Präsident deutlich, wie er das Verhältnis zur EU versteht. Während die EU 3,3 Milliarden Euro als finanzielle Unterstützung für die Region des Westbalkans bereitstellte, näherte sich Vučić weiter China an, dessen Regierung im Gegensatz zu der EU Serbien medizinisches Equipment zukommen ließ. 

Chinas Einfluss hat sich in den letzten Jahren immer mehr in Serbien ausgebreitet, was hauptsächlich auf die Förderung von Infrastrukturprojekten durch die One Belt One Road Initiative zurückzuführen ist. Hinzu kommt der wieder erstarkende Einfluss Russlands in der Region, die sich bereits seit mehreren Jahrhunderten als Schutzmacht des Panslawismus im Allgemeinen und der orthodoxen Serb*innen im Besonderen verstehen. 

Die immer stärkeren Bedenken an der Rechtsstaatlichkeit Serbiens machen es der EU schwer, die Beziehungen wie bisher fortzuführen. Gleichzeitig macht nicht zuletzt die geopolitische Lage Serbiens das Land zu einem wichtigen Partner. Wenngleich demokratisch fragwürdig, ist die aktuelle Stabilität zu wichtig und die Angst vor neuen Konflikten groß. 

 

Beitrittsverhandlungen: Wie geht es weiter?

Eine Zusammenarbeit der EU wie bisher mit einem Präsidenten mit Hang zum autoritären Führungsstil widerspricht den Grundlagen des Beitrittsprozesses und kann nur als scheinheilig gewertet werden. Ist es wirklich im Interesse der EU mit einer Regierung zusammenarbeiten, die offenbar auch bereit war, die offiziellen COVID-19 Fallzahlen zu fälschen, um sich ein gutes Wahlergebnis zu sichern

Eine offizielle Zusammenarbeit der EU mit den demokratischen Oppositionsparteien jedoch ist nun noch schwieriger als vor der Wahl, da diese schlicht nicht mehr im Parlament vertreten sind. Die serbische Opposition wiederum steht nach dem nicht gelungenen Boykott mehr denn je vor der Frage, wie sie im System Vučićs als demokratische Kräfte aktiv sein wollen. 

Die EU sollte die demokratischen Defizite der serbischen Regierung und ihrer Verbündeten gerade im Spiegel dieser Wahlen und des Ergebnisses klar benennen und darauf auch Taten folgen lassen. Als größter ausländischer Geldgeber und Haupthandelspartner gibt es hier durchaus Mittel, rechtsstaatliche und demokratische Standards nicht nur auf dem Papier zu fordern, sondern gezielt darauf hinzuwirken. 

Seit den Wahlen steigen die Fälle der bestätigten Covid-19 Fälle in Serbien kontinuierlich an. Mittlerweile wurden wieder entsprechende Regulierungen des öffentlichen Lebens eingeführt. Der Ärger über fehlende Professionalität und Transparenz im politischen Umgang mit der Coronakrise führte zuletzt zu großen Demonstrationen in Belgrad und anderen Städten, auf die die Polizei teilweise mit Einsatz von Gewalt reagierte. Aktualisierte Informationen zu politischen und gesellschaftlichen Folgen der Coronakrise in Serbien finden sich auch im Länderprofil des “Mapping Corona“-Projekts von Polis180.

 

Polis Blog ist eine Plattform, die den Mitgliedern von Polis180 & OpenTTN zur Verfügung steht. Die veröffentlichten Beiträge stellen persönliche Stellungnahmen der AutorInnen dar. Sie geben nicht die Meinung der Blogredaktion oder von Polis180 e.V. wieder.

Bildquelle via unsplash

Foto Nora

Nora beschäftigt sich mit den demokratischen Potenzialen von Protestbewegungen in autoritären Systemen, ihr Schwerpunkt liegt dabei auf den Westbalkanländern. Nach ihrem Studium der European Studies in Leipzig und Wien arbeitet sie momentan bei einer Stiftung für Jugendengagement. Bei Polis180 ist sie im Programmbereich Perspektive Ost aktiv.

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Richard setzt sich mit dem geopolitischen Einfluss von Global Playern in Osteuropa auseinander. Er studiert Internationale Beziehungen und European Integration in East Central Europe in Budapest und Leipzig. Bei Polis180 ist er im Programmbereich Perspektive Ost aktiv.

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