Am 23. Juni veranstaltet Polis180 fünf Workshops in Berlin und Frankfurt am Main zur deutsch-französischen Beziehung in und für Europa. Eine zentrale Frage wird dabei sein, wie Deutschland und Frankreich gemeinsam die Erneuerung der EU vorantreiben können.
Ein Interview mit Claire Saillour & Dr. Andreas Marchetti
Mit „Allez l’Europe! // Vorwärts Europa!“ wollen wir uns in die aktuelle Debatte über die Zukunft Europas mit Blick auf die deutsch-französische Beziehung einbringen und insbesondere Handlungsempfehlungen aus Sicht der jungen Generation in partizipativen Workshops zusammentragen und veröffentlichen. Unsere Projektleiterin Claire Saillour sprach vorab mit dem Geschäftsführer von politglott GmbH, ein soziales Unternehmen der politischen Bildung und Beratung, Dr. Andreas Marchetti, der seine Sicht zur aktuellen Debatte um die Handlungsfähigkeit der EU und der Gestaltungskraft des deutsch-französischen Tandems mit uns teilt. Ein Beitrag, der einen Einstieg in die öffentliche Diskussion bietet, welches Europa wir zukünftig wollen und was die deutsch-französische Beziehung dazu leisten kann und soll.
Claire Saillour: Herr Dr. Marchetti, gemeinsam mit Dr. Louis-Marie Clouet veröffentlichten Sie 2011 eine deutsch-französische Prospektivanalyse für Europa 2020. Darin untersuchten Sie die Wahrscheinlichkeiten von vier denkbaren Zukunftsszenarien. Im negativsten Szenario (L’Europe volatile // Flüchtiges Europa) sahen Sie 2020 die EU aufgrund fehlender Kompetenzen nicht in der Lage, die ihr gestellten Herausforderungen zu bewältigen. Obwohl die einzelnen Mitgliedstaaten die Herausforderungen ebensowenig lösen können, war in diesem Szenario die Legitimität des Nationalstaates durch wachsenden Nationalismus bis hin zur Fremdenfeindlichkeit bekräftigt. Das klingt leider vertraut. Wo stehen wir heute in Europa, sieben Jahre nach Ihrer Analyse?
Andreas Marchetti: Es ist in der Tat so, dass der damalige Handlungsdruck offenbar noch nicht so groß war oder so deutlich empfunden wurde, um Europas Handlungsfähigkeit wirklich zu stärken. Das macht sich nun bemerkbar. Wir führen in der breiten Öffentlichkeit eigentlich erst jetzt die so notwendige Debatte, was wir mit der Europäischen Union wollen und wie sie ausgestattet sein muss, um dies zu gewährleisten. Orientierung können dabei die Ziele der europäischen Integration seit ihren Anfängen bieten: Die Sicherstellung von Frieden, Freiheit und Wohlstand – das ist keineswegs dauerhaft erreicht, sondern gegenwarts- und zukunftsbezogen auszugestalten. Immerhin ist bereits an Europas Rändern der Frieden auch heute noch lange keine Realität, während die Einflussnahme externer Akteure in Angelegenheiten der EU oder ihrer Mitgliedstaaten stets von neuem die Frage nach der Freiheit Europas stellt, so wie auch der Wohlstand in dem sich stets weiter ausgestaltenden Prozess der Globalisierung kaum als etwas Erreichtes gelten kann.
In der Debatte, die gegenwärtig durchaus mit großer Schärfe geführt wird, stehen sich unterschiedliche Antworten auf die aktuellen Herausforderungen gegenüber: Während die einen glauben, der Nationalstaat könne als tradierter und eingespielter Rahmen besser agieren, stellen andere heraus, dass die europäischen Staaten auf sich allein gestellt gar nicht mehr ausreichend Gestaltungsmacht entfalten können, sondern letztlich nur zusammen das dann auch gemeinsame europäische Interesse wirkungsvoll verfolgen können. Gerade die stärkere politische Betonung von Nation, die wir heute überall in Europa erleben, verbunden mit chauvinistischen und rassistischen Zügen, erinnert an das, was wir damals als ein mögliches Szenario beschrieben haben. Allerdings unterscheidet sich die gegenwärtige Realität in einem ganz entscheidenden Punkt von dem, was wir damals für das Jahr 2020 formulierten: Diese Entwicklung ist keineswegs die alles dominierende.
Es gibt keinen eindeutigen Trend hin zur Renationalisierung. Vielmehr wird ihr auch ganz vehement widersprochen. Wir sehen das an einer Vielzahl von Daten und Fakten, gerade auch mit Blick auf die öffentliche Meinung. Wie ließe sich sonst erklären, dass beispielsweise das Vertrauen in die Europäische Union im Durchschnitt höher ist als in viele Institutionen der Nationalstaaten? Oder, dass eine Mehrheit der Europäerinnen und Europäer grundsätzlich mehr Entscheidungen auf europäischer Ebene befürwortet? Das heißt, das, was wir seiner Zeit als Negativszenario beschrieben haben, hat sich bisher nicht so herausgebildet, auch wenn wir Elemente davon finden. Im Duktus, den wir bei Veröffentlichung der Szenarien wählten, sind wir also heute in einer Phase des Übergangs. Genau das erklärt ja auch, weshalb die Auseinandersetzungen so heftig geführt werden. Es geht um grundlegende Richtungsentscheidungen.
CS: 2010 stand ihrer Analyse nach Europa an einem Scheideweg. Es scheint, als stünde Europa auch im Jahr 2018 in einem Spannungsfeld zwischen zentrifugalen und integrativen Kräften. Welche Handlungsoptionen stehen den Europäern jetzt zur Verfügung?
AM: Angesichts des heute nun viel stärker gegebenen und auch wahrgenommenen Handlungsdrucks hat ja beispielsweise die Europäische Kommission mit ihrem Weißbuch zur Zukunft Europas gewisse Eckpunkte für die Debatte abgesteckt. Wir sehen in der Politikwissenschaft, gerade mit Blick auf den europäischen Integrationsprozess, gerne das Bild von Pfadabhängigkeiten. Das bedeutet, es wird wohl einerseits ein „weiter wie bisher“ geben, andererseits werden sich aber auch Mitgliedstaaten finden, die ambitionierter sind und gemeinsam voranschreiten wollen. Wenn das ganze dann nicht zu einem Auseinanderdividieren der Europäischen Union führt, sondern immer mit Blick auf die Gesamtkonstruktion vorangetrieben wird, kann hieraus sicherlich ein stärkeres Europa entstehen.
Man könnte das durchaus im Sinne einer Magnettheorie verstehen, dass also Avantgardegruppen Themen vorantreiben, die den Europäerinnen und Europäern unter den Nägeln brennen, mit ihrem Engagement unter Beweis stellen, dass die Zusammenarbeit konkrete Mehrwerte schafft und somit für andere, die zunächst außen vor bleiben, auch attraktiv wird. Das bedeutet aber eben auch, dass europäische Stärke kein Selbstzweck ist, sondern vielmehr eine handlungsfähigere Union mit Blick auf die an sie gestellten Erwartungen bedeutet. Die EU ist mehr als die Summe ihrer Teile. Das wird heute doch auch viel deutlicher also noch vor Jahren, zumindest was die Breitenwirkung angeht. So gesehen kann der angestrebte Brexit auch als integratives Element wirken, da viele jetzt erst sehen, was es bedeuten würde, wenn man sich tatsächlich die EU als Rahmen für die eigene Politik wegwünschte. Wir sehen das auch an der Erosion multilateraler Einrichtungen: Der jüngste Eklat in der G7 wird ja nicht als Zeichen von Stärke, denn als Ausdruck von Schwäche gedeutet. Daraus folgt ja im Umkehrschluss ein Plädoyer für mehr Zusammenarbeit.
CS: Welche Gestaltungskraft hat das deutsch-französische Tandem in und für Europa im Jahr 2018 noch? Einige Beobachter sind zunehmend skeptisch, ob Deutschland und Frankreich noch in der Lage sind, gemeinsam die Rolle als Zugpferd der europäischen Integration (oder zumindest des Zusammenhalts der EU) zu übernehmen. In welchen Bereichen könnten wir besser zusammenarbeiten? Wo sehen Sie Handlungsoptionen?
AM: Der deutsch-französischen Zusammenarbeit ist schon häufig nachgesagt worden, sie entfalte keine Gestaltungskraft mehr in Europa. Genauso oft hat sie aber auch gezeigt, dass es ohne sie nicht geht. Es gibt also einen gewissen Zwang, dass diese Zusammenarbeit gelingt und tatsächlich auch etwas bewirkt. Emmanuel Macron – seine Präsidentschaft und seine „Initiative Europe“ gehören ja auch zu den beschriebenen Gegentendenzen – hat weiteres Momentum in die aktuelle Debatte hineingebracht. Die Bundesregierung war hier zunächst nicht ganz so responsiv. Das lag zum einen an der langwierigen Regierungsbildung. Zum anderen muss man aber auch feststellen, dass Berlin und Paris in Europafragen noch nicht ganz gleich getaktet sind. Für Macron geht es unter anderem um eine Begleitung seiner internen Reformbemühungen. Da er intern aufs Tempo drückt, macht er dies auch in Europa.
Für Deutschland stellen sich die Dinge nicht ganz so eilig dar. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass einiges, das Macron vorgeschlagen hat, ja durchaus auch im Koalitionsvertrag angelegt ist. Nur eben meist in mittel- oder gar langfristiger Perspektive. Es wird also zunächst darum gehen, Deutschland und Frankreich mehr in Takt zu bringen. Da sind wir aber, glaube ich, durchaus auf einem guten Weg. Die letzten Signale seitens der Bundesregierung stimmen verhalten optimistisch. Nun muss das ganze aber noch konkret heruntergebrochen werden. Auf Dauer kommt man mit Absichtserklärungen nicht weit. Zusammenkommen können Deutschland und Frankreich sicherlich in Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik, die Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit war hier ja bereits ein erster Schritt.
Auch in Fragen eines wie auch immer gearteten Investivhaushalts der Europäischen Union gibt es durchaus Gemeinsamkeiten, wie auch beim Thema Flüchtlings- und Grenzpolitik. Auf dieser Basis können dann Deutschland und Frankreich versuchen, die anderen europäischen Partner mitzunehmen. Aber eben nicht als deutsch-französisches directoire, sondern auf Basis bereits bilateral erfolgter Annäherungen, so genannter Stellvertreterkompromisse, die dann auch für andere Mitgliedstaaten tragfähig sind, ohne das Gefühl zu haben, dass Deutschland und Frankreich sie vor sich her treiben.
Dr. Andreas Marchetti ist Geschäftsführer der politglott GmbH sowie Senior Fellow am Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) der Universität Bonn. Er ist zudem Lehrbeauftragter an der Universität Paderborn sowie an Sciences Po Paris, Campus Nancy.
Hast du Interesse, mehr über unser Projekt “Allez l’Europe! // Vorwärts Europe!” zu erfahren und die Workshops zu besuchen? Unsere Projektseite präsentiert das Projekt ausführlich.
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