Das Jahr des Populismus war gewiss 2016. Doch bisher liefert 2017 kaum Grund zur Annahme, anders zu sein. Also lohnt es sich, das Werkzeug Populismus einmal aufzuschrauben und einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Wie hat der Populismus im vergangenen Jahr die Politik verändert?
Ein Beitrag von David Ehl
Es sieht düster aus. Düster für uns und rabenschwarz für unsere Kinder. Die europäische Gesellschaft muss gerade hilflos mit ansehen, wie der Populismus die EU und uns alle ans Messer liefert. Aber die Petrys, Le Pens, Farages, Kaczynskis, Orbans, Hofers und Grillos da draußen haben ihre Rechnung ohne uns gemacht: Wir, die Bevölkerung Europas, sind auch noch da. Wir werden nicht mehr länger schweigen. “Völker, hört die Signale! Auf zum letzten Gefecht! Die Internationale …” Okay, das reicht. So sollte ein journalistischer Text über Populismus eben nicht klingen.
“Populismus, aus dem Lateinischen, bezeichnet eine Politik, die sich volksnah gibt, die Emotionen, Vorurteile und Ängste der Bevölkerung für eigene Zwecke nutzt und vermeintlich einfache und klare Lösungen für politische Probleme anbietet.” Populismus ist nicht nur schlecht. So lautet jedenfalls die Definition im Politiklexikon der Bundeszentrale für Politische Bildung. Populismus an sich ist demnach kein politischer Inhalt, sondern ein Werkzeug, um einen solchen zu transportieren.
Wir verstellen uns den Blick, wenn wir von PopulistInnen reden, aber in der Regel Rechtspopulismus meinen. Denn dass Populismus sich genauso für linke Politik eignet, bewies Sahra Wagenknecht, die im November im Bundestag sagte: “Der einfache Bürger kämpft um das Überleben, während die Profiteure, die reiche Oberschicht, sich nicht um uns kümmern.”
An dieser Stelle sei gesagt: So wenig, wie die Welt schwarz-weiß ist, ist der Populismus durch und durch schlecht. Aus der Opposition betrieben, kann er als Korrektiv für den eingefahrenen, politischen Betrieb dienen und an diesen vier Merkmalen, frei nach dem Politikwissenschaftler Florian Hartleb, lässt sich Populismus erkennen.
Vier Merkmale des Populismus
- Abgrenzung: “Populismus vereinfacht und konstruiert einen direkten Gegensatz zwischen einem als homogen gedachten Volk und dem Establishment.” Letzteres füllt Populismus überhaupt erst mit Inhalten.
- Hauptsache dagegen! “Populismus kapriziert sich als ‘Anti-ismus’ mit konkreten Inhalten.” Als Beispiel nennt Florian Hartleb das junge Phänomen des Anti-Islamismus.
- Populismus-Krieger: “Eine eloquente und charismatische Person macht sich häufig zur Anwältin des Volkswillens, die in Robin-Hood-Manier gegen das Establishment kämpft.”
- Aufmerksamkeit um jeden Preis: Populismus lebt vom Aufschrei nach der Provokation. “Massenmedien gehen oft eine symbiotische Beziehung mit dem Populismus ein, mit dem Kalkül von Schlagzeilen.”
Was haben die Populisten im Jahr 2016 nun erreicht?
Diskursverschiebung am Beispiel Deutschland: Auch wenn die AfD (noch) nicht im Bundestag sitzt, beeinflusst sie die Bundespolitik sehr direkt, indem sie den Diskurs verschiebt. Prominente AfD-PolitikerInnen haben so lange gegen sichtbare muslimische Insignien im öffentlichen Raum gewettert, bis sich auch die übrigen Parteien zu Gesichtsschleiern äußern mussten. Nacheinander sprachen sich CSU und CDU gegen Vollverschleierung aus. Die Union hat damit die von der AfD mitinitiierte Diskursverschiebung mitgetragen.
Emotionalisierung am Beispiel USA: Entweder man liefert rationale Gründe gegen illegale Einwanderung aus dem ärmeren Nachbarland oder man emotionalisiert die Forderung. “Wir müssen uns vor denen schützen, weil sie die Stabilität unseres Landes gefährden, also bauen wir eine Mauer.” Donald Trump hat das Feindbild des asozialen mexikanischen Schmarotzers aufgebaut, mit der Angst seiner WählerInnen gespielt und es damit bis ins Weiße Haus geschafft.
Verzerrung am Beispiel Großbritannien: Politik ist kompliziert, also ist es reizvoll, ein Thema so weit zu vereinfachen und zuzuspitzen, dass es in Schriftgröße 180 auf die Boulevardzeitungen passt. In der Kampagne vor dem Brexit machte die ins Falsche verzerrte Rechnung die Runde, Großbritannien zahle wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU.
Diskursverschiebung, Emotionalisierung, Verzerrung: Das sind drei populistische Allzweckwaffen, die 2016 einige Treffer erzielt haben. In Deutschland ist die AfD mit durchweg zweistelligen Stimmanteilen in fünf weitere Landesparlamente eingezogen, mit steigender Tendenz. In Sachsen, wo die AfD 2014 mit 9,7 Prozent in den Landtag eingezogen ist, würde sie mittlerweile jeder vierte Bürger wählen.
Die Wurzel des Populismus
Woher kommt diese länderübergreifende Strömung? Die derzeitige Durchschlagskraft des Populismus liege unter anderem am “gefühlten Brüchigwerden europäischer Sozialstaatlichkeit”, analysiert der Dresdner Politologe Werner Patzelt. Er hält die populistische Gefahr in den wirtschaftlich angespannten Ländern Süd- und Osteuropas für noch stärker als in Deutschland.
Im November hat die Bertelsmann Stiftung eine Studie veröffentlicht, die Globalisierungsängste als Hauptgrund nahelegt, sich populistischen Strömungen (hauptsächlich rechts, aber auch links) anzuschließen. Zeit, über einen neuen Umgang mit dem Populismus nachzudenken. Und was können wir dagegen tun? Was können Medien, PolitikerInnen, wir Bürger dem Ansturm des Populismus entgegensetzen? Und was wird bereits getan? Einige Antworten darauf findest du in der Komplettversion dieses Textes auf Perspective Daily.
Der Beitrag stammt aus dem Programm EU und ist Teil der Populismus-Blogserie, für die sowohl Mitglieder von Polis180 als auch externe Experten Artikel verfassen. Im Zuge der Serie findet am 11. Januar 2017 eine Veranstaltung in Berlin statt.
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