Pop-Up Demokratie ist eine Scheindemokratie!

Nach Brexit und Bremain ist schon wenige Stunden nach dem EU-Referendum in Großbritannien eine neue Wortbildung entstanden: Bregret. Es beschreibt den Zustand der WählerInnen, die ihre Entscheidung bereuen. Was bedeutet das für die Entscheidung?

Ein Beitrag von Regula Hess

 

Direkte Demokratie ist kein Pop-Up Store!

Den einen WählerInnen war angeblich nicht bewusst, dass ihre Stimme so viel zählte. Andere hatten nicht an eine erfolgreiche Brexit-Kampagne geglaubt und wollten doch nur ein Zeichen setzen. Wieder anderen dämmerte es, dass sie nicht über die Finanzierung des National Health Service (NHS) abgestimmt hatten, sondern alles nur ein (leeres) Wahlversprechen war. Jetzt diskutieren die nächsten darüber, wie man die Entscheidung rückgängig machen kann. Verwunderlich dabei ist: Selbst die Sieger zeigen sich wenig euphorisch. Anstatt den Brexit nun mit vollen Kräften voranzutreiben, bewirbt sich Boris Johnson nicht einmal für das Amt der Premierministers. Mit der Umsetzung dessen, wofür er so lange und intensiv geworben hat, will er wohl nichts zu tun haben. Was bedeutet das nun, wenn weder Sieger noch Verlierer zufrieden sind?

Die Antwort ist simpel: In einer parlamentarischen Demokratie, in der das Parlament die Souveränität innehat, kann man nicht einfach einen Tag lang direkte Demokratie ‘spielen’. In einer direkten Demokratie verfügt nicht das Parlament, sondern das Volk über die Entscheidungshoheit und diese mit Bedacht einzusetzen, sollte geübt sein. Denn mit der Souveränität kommt die Verantwortung.

 

“Die Unsicherheit ist Ausdruck dafür, dass der gewählte Prozess keineswegs demokratisch war. Vielmehr gab die Abstimmung sich bloß dem Schein der Demokratie hin.”

 

Eine Demokratie ist nur so gut wie ihre Entscheidungsprozesse

Diese sind zwischen unterschiedlichen Staatsgewalten (Legislative, Judikative, Exekutive) fein austariert und in jedem Land etwas anders ausgeprägt. Was sie alle vereint, ist die Suche nach Antworten für politische Herausforderungen – auf friedliche Art und Weise und mit dem Anspruch, allen BürgerInnen Mitsprache an bestimmten Punkten des demokratischen Prozesses zu ermöglichen. Die dadurch gefundenen politischen Lösungen erlangen im Prozess Legitimität. So kann ein Konflikt zwischen unterschiedlichen Ansichten zumindest für eine Weile beigelegt werden. Es entsteht eine Entscheidung, die durch ihre demokratische Legitimierung den politischen Konflikt befriedet und Raum für Rechtssicherheit und Stabilität bietet.

 

“So wurden beispielsweise in Großbritannien mit den Abstimmungsunterlagen keine Informationen versendet, die die Frage des Referendums neutral erklärten und beiden Seiten Platz einräumten, ihre Position sachlich darzulegen.”

 

Demokratische Abstimmungen setzen informierte BürgerInnen voraus

Abstimmungen über Sachfragen folgen der Annahme, dass sich BürgerInnen sachlich mit der Sache auseinandergesetzt haben und darauf basierend eine informierte Entscheidung treffen – und zwar über die Frage, die ihnen gestellt wird. In der Schweiz hat sich geradezu eine Fülle von Informations- und Diskussionskanälen rund um demokratische Instrumente entwickelt. Wenn das Volk jedoch nur selten über eine Sachfrage abstimmen darf, kann man nicht von diesen Prämissen ausgehen.

In Großbritannien gab es seit 1975 gerade mal drei Referenden. Das ist, als ob man einem Richter alle 15 Jahre Werkzeuge in die Hand drückt und bittet, einen Lift zu reparieren. Es gibt keine Kanäle, die den BürgerInnen vertraut genug sind, sich objektiv aufzuklären. Es gibt auch keine (neutralen) Organisationen, die geübt sind, BürgerInnen zu informieren. So wurden beispielsweise in Großbritannien mit den Abstimmungsunterlagen keine Informationen versendet, die die Frage des Referendums neutral erklärten und beiden Seiten Platz einräumten, ihre Position sachlich darzulegen. Vielmehr hat die Regierung auf Staatskosten eine Broschüre verschickt, die nur die „Bremain“-Position darlegte. Somit sorgte sie kaum für Aufklärung und schürte eher den Vorwurf einer Verschwörung der Eliten. Aufgrund dieser Ausgangslage ist es nicht verwunderlich, dass die BritInnen wohl nicht nur auf die Frage geantwortet haben, die ihnen gestellt wurde, sondern sich von populistischen Parolen zu Plebisziten hinreißen ließen. Im Kern transportiert das Resultat nur eine bedeutende Aussage: Nicht weiter so!

 

“Zu einer direkten Demokratie gehört viel mehr als die Abstimmung selbst. Ansonsten läuft sie Gefahr, zur Tyrannei der Mehrheit zu werden.”

 

Wenn BürgerInnen auf die Frage antworten, die sie gestellt bekommen möchten

Es ist mühselig darüber zu streiten, ob die BürgerInnen aufgrund der hohen Immigration oder rassistischen Tendenzen ein bestimmtes Wahlverhalten zeigten. Vielleicht wollten sie auch nur gegen die Wirtschaftspolitik ein Zeichen setzen – eine Politik, die durch Austerität öffentliche Dienste wie den NHS heruntergewirtschaftet hat. Es kann auch sein, dass die derzeitige Politik dafür abgestraft wurde, dass in bestimmten Landstrichen eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Dass PolitikerInnen diese Punkte verstehen sollten, steht außer Frage. Allerdings war das Referendum sicherlich nicht die beste Variante, die Temperatur dafür bei der Bevölkerung zu fühlen. Fakt ist: Diese Fragen wurden nicht gestellt. Somit bleiben alle Spekulationen dazu eben nur Kaffeesatzleserei.

Wenn man aber die BürgerInnen nicht regelmäßig in unterschiedliche Sachfragen einbezieht und sie sich somit im Klaren darüber sind, was gefragt wurde, werden sie auch nicht die Fragen beantworten, die ihnen gestellt wurden. EU-Staaten ohne direkte Demokratie sollten sich also davor hüten, jetzt auch ein Referendum auszurufen. Wenn sie ein Interesse an der direkten Demokratie haben, sollten sie diese langsam Schritt für Schritt aufbauen. Zu einer direkten Demokratie gehört nämlich viel mehr als die Abstimmung selbst. Ansonsten läuft sie Gefahr, zur Tyrannei der Mehrheit zu werden. Denn eine Pop-Up Demokratie ist eben doch nur eine Scheindemokratie und nützt nur einer Gruppe: Den Populisten.

 

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Regula Hess arbeitet zur Zeit im Bundestag. Zuvor war sie für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie im Non-Profit Bereich tätig. Sie hat einen Master of Public Policy an der Hertie School of Governance und einen Bachelor in Internationalen Beziehungen in Genf und Boston abgeschlossen.

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2 Comments
  1. Tobias Naef 3 Jahren ago

    ” In der Schweiz hat sich geradezu eine Fülle von Informations- und Diskussionskanälen rund um demokratische Instrumente entwickelt.” Natürlich, es gibt viele Informations- und Diskussionskanäle. Diese sind aber in Hinblick auf die Globalisierung/Internationalisierung stark zu überdenken. Wie vermittelt man diese Vernetzung? Beispielhaft dafür sind der Zusammenhang von Offenheit (Handelsliberalisierung oder Personenfreizügigkeit) und Wohlstand oder internationale Verpflichtungen (Menschenrechtsschutz). Neue Formen der Vermittlung sind, nicht nur in der Schweiz, extrem wichtig. In der Schweiz mag dies besonders relevant sein, weil unsere direktdemokratischen Institutionen rege genutzt werden, und dies oft zu Konflikten mit der genannten Offenheit und den internationalen Verpflichtungen führt. Beispiele dazu gibt es haufenweise (Minarettverbot in der Bundesverfassung, Burkaverbot im Kanton Tessin, Masseneinwanderungsinitiative, Selbstbestimmungsinitiative, Ausschaffungsinitiative, Gentechmoratorium etc.). Die mangelhafte Vermittlung dieser Zusammenhänge hat wohl auch im UK massgeblich zum Brexit beigetragen.

  2. Author
    Regula Hess 3 Jahren ago

    Hallo Tobias,
    ich stimme vollkommen mit Dir überein. Gerade wenn eine hohe Elitenskepsis herrscht und sich die Menschen selber eine Meinung bilden möchten, anstatt auf „die da oben“ zu vertrauen ist es wichtig, Mittel und Wege zu finden, BürgerInnen komplexe Herausforderungen und Zusammenhänge zu erklären. Seit Parteien in der Schweiz zu populistischeren Parolen greifen und die SVP den permanenten Wahlkampf lanciert hat, suchen progressive und gemäßigte Kräfte nach Mittel und Wegen diesem mit einen sachlichen Diskurs entgegen zu treten. Der Unterschied zu anderen Ländern besteht meines Erachtens darin, dass die regelmäßigen Abstimmungen zu regelmäßigem „Erwachen“ führen. Somit kann Schritt für Schritt dazugelernt werden. Hinzu kommt, dass in der Schweiz aufgrund der drohenden Referenden, die Konsultationsprozesse von Gesetzesentwürfen sehr elaboriert sind. Auch wenn dieser Austausch vornehmlich auf der Eben von Interessensgruppen ist, führt er durch deren Multiplikatoreneffekt dennoch zu einem gewissen Diskurs. Einen Hinweis in die Richtung, dass häufige Abstimmungen zu mehr politscher Partizipation und einem größeren politischen Wissen führen, findet sich auch in der USA. Wenn jetzt aber Abstimmungen nur alle 10 Jahre stattfinden, ist es für alle Beteiligten schwieriger diese Diskussions- und Informationsinstitutionen ad hoc auf die Beine zu stellen. Gerade exemplarisch dafür steht für mich die im Artikel genannt Broschüre der Regierung.

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