Direkte Demokratie in der EU: Die Niederlande oder warum halbgare Lösungen nichts bringen

Für manche ist das Ergebnis des niederländischen Referendums ein Schock, andere haben das Resultat erwartet, wieder andere sogar erhofft. Abgesehen von möglichen neuen Schwierigkeiten für die EU, zeigt diese Abstimmung auch die Probleme von halbgaren direktdemokratischen Lösungen.

Ein Beitrag von Daniel Hardegger

 

Zuallererst ist es wichtig, sich mit den Zahlen und Regeln dieser Abstimmung auseinanderzusetzen. Die Abstimmung über die niederländische Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine wurde von über 400.000 Menschen unterstützt, die mit ihrer Unterschrift das Referendum erzwungen haben. Über 32 Prozent der stimmberechtigten NiederländerInnen haben abgestimmt. Das notwendige Quorum von 30 Prozent wurde somit erreicht. Über 61 Prozent der Abstimmenden haben gegen die Ratifizierung gestimmt, also gut 20% der stimmberechtigen BürgerInnen. Es handelt sich jedoch nicht um eine für die Regierung bindende Entscheidung. Die Niederlande könnte das Abkommen also dennoch ratifizieren und damit das Resultat der Abstimmung ignorieren. Ob das innenpolitisch klug ist, ist eine andere Frage.

Auch wenn das Resultat für manche ein weiterer Schlag gegen die EU ist, so ist es wichtiger, sich zu überlegen, welche Rückschlüsse man daraus zieht. Denn dabei geht es nicht nur um die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine, sondern auch um die Beziehungen zwischen der EU, ihren Mitgliedsstaaten und ihren BürgerInnen. Dabei zeigt die Abstimmung drei Probleme auf:

Das Problem des Quorums

Abstimmungen, die ein bestimmtes Quorum verlangen, um gültig zu sein, haben immer drei Schwierigkeiten. Erstens kann die Gegenseite dazu aufrufen, einfach zu Hause zu bleiben, statt abstimmen zu gehen und so die Abstimmung scheitern zu lassen. Das ist demokratiepolitisch bedenklich, denn anstatt die BürgerInnen dazu aufzurufen, sich zu beteiligen, ermuntert man sie, dem Diskurs und der Entscheidung fernzubleiben. Zweitens überhöht man die Bedeutung einer Abstimmung, sobald das Quorum erreicht oder knapp nicht erreicht wurde. Die eigentlich wichtigeren Zahlen, wie viele waren dafür, wie viele nicht, werden ignoriert. Stattdessen dreht sich die Diskussion nur noch um die Zahl der Abstimmenden sowie die dadurch „gewonnene Legitimität“. Dabei wird ignoriert, dass unter Umständen eine größere Zahl an Personen gar nicht erst abstimmen gegangen ist, weil sie das Anliegen nicht unterstützt. Das dritte Problem taucht auf, wenn die Seite, die, direkt oder indirekt, dazu aufgerufen hat, gar nicht erst abstimmen zu gehen, verliert und das Quorum erreicht wurde. Es erschwert die Interpretation des Resultats, wenn unklar bleibt, wie viele BürgerInnen abstimmen gegangen wären, wären sie dazu ermuntert worden. Letztlich führt ein Quorum nicht direkt zu einem repräsentativeren Resultat, sondern kann die Interpretation und Rückschlüsse aus der Abstimmung vielmehr erschweren.

Das Problem von “Konsultativabstimmungen”

Es ist fraglich, ob solche Abstimmungen überhaupt wirkliche Abstimmungen sind. Denn letztlich können die Resultate, wie im Falle der Niederlande, immer auch einfach ignoriert werden, obwohl das Quorum erreicht wurde. Es wird deswegen nicht wenige BürgerInnen gegeben haben, die deswegen gar nicht erst abstimmen gegangen sind. Schließlich hat ihre Stimme, egal ob dafür oder dagegen, letztlich keinen bindenden Wert. Viele werden sich wohl gefragt haben, warum sie sich die Zeit nehmen sollten, sich über ein schwieriges Thema zu informieren und beim Abstimmungsbüro anzustehen, nur um am Ende doch wieder ignoriert zu werden. Es wäre unter Umständen ehrlicher, „Abstimmungen“ wie die niederländische einfach „Umfragen“ zu nennen.

Das Problem mit Abstimmungen über EU-Themen

Es ging bei dieser Abstimmung natürlich nicht allein um die Annäherung der Ukraine an die EU. Sie war auch ein Ventil gegen die Politik einer EU, deren Mitgliedstaaten sich weder in der Wirtschaftspolitik, der Migrationspolitik noch in der Sicherheitspolitik zusammenraufen können oder wollen. Es gibt jedoch noch einen anderen Grund, weshalb es auch weiter zu negativen Resultaten gegen die EU kommen wird. Die BürgerInnen der EU-Mitgliedsstaaten werden nämlich nur dann zur Abstimmung gebeten, wenn die EU bzw. die Mitgliedsstaaten dazu gezwungen werden. Zumal in diesen Fällen oftmals gleich der Wert der Abstimmung seitens der EU in Frage gestellt wird. Deshalb: Solange die EU und ihre Mitgliedsstaaten die BürgerInnen nicht in regelmäßigen Abständen bindend an Entscheidungen beteiligen, werden sich gerade jene äußern, die grundsätzlich gegen die EU sind. Jene hingegen, die tendenziell europafreundlich eingestellt sind, aber nicht einsehen, warum sie ihre Zeit und Ressourcen für nicht bindende Entscheide einsetzen sollen, werden auch weiterhin zu Hause bleiben.

Die Notwendigkeit EU-weiter Volksentscheide

Demokratiedefizite durch mangelnde Transparenz innerhalb der EU werden seit Jahrzehnten diskutiert und auch angegangen, etwa in Bezug auf die Entscheide des Parlaments. Anstatt jedoch auch bei Abstimmungen und Referenden nach EU-weiten Lösungen zu suchen, werden diese eher in Frage gestellt, was in manchen Fällen nicht zuletzt an kulturellen bzw. historischen Unterschieden liegt. Was dabei übersehen wird: Kaum ein/e BürgerIn wird seine/ihre direktdemokratischen Rechte abgeben, nur weil ein/e BürgerIn eines anderen Mitgliedslandes in Bezug auf Entscheide der EU diese Rechte nicht hat.

Was es braucht, sind EU-weit gültige Regeln, welche Entscheide der EU von der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten angefochten werden können bzw. bestätigt werden müssen. Halbe Lösungen wie die Europäische Bürgerinitiative, mit der die BürgerInnen die EU die Kommission lediglich auffordern können, sich mit einem Thema zu befassen aber sonst keinerlei zwingende Maßnahmen beinhaltet, reichen nicht bzw. erhöhen die Frustration wohl nur noch. Außerdem muss den BürgerInnen der EU-Mitgliedsstaaten ein direktes Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden, was die Besetzung von wichtigen Posten, insbesondere der Kommission, angeht. Denn es ist letztlich für niemanden verständlich, warum BürgerInnen zwar ihren Bürgermeister wählen können, ihre Meinung zu wichtigen ganz Europa betreffenden Entscheiden jedoch nicht mehr erwünscht ist. Wichtige Entscheide würden in ganz Europa diskutiert und analysiert, der Vorstellung einer europäischen Öffentlichkeit und damit eine größeren Integration der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten in die Union käme man einen bedeutenden Schritt näher. Nicht mehr länger würden die wichtigen Debatten nur mit und in der Bevölkerung eines Mitgliedsstaates geführt, sondern in ganz Europa.

Eine Wagenburgmentalität und die Ablehnung solcher Beteiligungsmöglichkeiten, wobei gleichzeitig die Entscheide der BürgerInnen in Frage gestellt werden, weil wie im jüngsten Fall nur die BürgerInnen eines Landes gefragt werden (während die BürgerInnen anderer Länder gar keine Möglichkeit zur Meinungsäußerung hatten), funktioniert nicht. Es facht die Frustration über die EU sowie das Desinteresse nur noch weiter an. Es liegt an der EU und ihren Mitgliedsstaaten, Lösungen zu entwickeln und den Gestaltungs- und Mitbestimmungswillen der BürgerInnen der EU-Mitgliedsstaaten ernst zu nehmen und einzubinden. Was bei Polis180 funktioniert hat, kann auch hier funktionieren: Frustration, die sich ich angesichts mangelnder Möglichkeiten aufstaut, kann in positive Energie zur weiteren Entwicklung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten umgewandelt werden.

 

Das Polis Blog ist eine Plattform, die den Mitgliedern von Polis180 zur Verfügung steht. Die veröffentlichten Beiträge stellen persönliche Stellungnahmen der AutorInnen dar. Sie geben nicht die Meinung der Blogredaktion oder von Polis180 e.V. wieder. Bildquelle: http://bit.ly/1Wp8ApY.

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Daniel Hardegger ist Historiker und promoviert an der London School of Economics und Gründunsmitglied sowie Mitglied des Vorstandes von Polis180 e.V.. Er ist Gründer und Koordinator von Negotiations.CH. Zuvor war er als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Bern tätig und hat ein Praktikum bei der Schweizer Botschaft in Berlin absolviert. Daniel war zudem Präsident von UNYANET und ist aktuell Präsident von UNYANET Alumni.
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