Klimasicherheit: Setzt das Verteidigungsministerium auf alte Rezepte in einer neuen Welt?

Der Klimawandel wird die Nachbarschaft Europas und Deutschlands deutlich unsicherer machen. Doch ist unsere Politik darauf vorbereitet?

Ein Beitrag von Julian Schwartzkopff

 

Bei einer 2°C Erwärmung wird der Klimawandel enorme sicherheitspolitische Auswirkungen haben. Dabei ist noch unklar, ob 2°C überhaupt eingehalten werden können. Aber fest steht: Der Klimawandel ist ein Risiko-Multiplikator, der zu mehr Wasserknappheit, Nahrungsmittelkrisen und Naturkatastrophen führen wird. Das bedroht die Stabilität und den Wohlstand ganzer Gesellschaften.

Zu erwarten sind verschärfte Ressourcenkonflikte, gewaltsame Gesellschaftsumbrüche und eine deutlich zunehmende Flüchtlingsproblematik. Nordafrika und der Nahe Osten sind besonders stark betroffen. Europas unmittelbare Nachbarschaft wird also in Zukunft ein großes Stück unsicherer.

Präventive Sicherheitspolitik

Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz, der den Klimawandel in der Außen- und Sicherheitspolitik mitdenkt. Denn erfolgreiche Klimapolitik ist präventive Sicherheitspolitik. Gleichzeitig sollte sich die Sicherheitspolitik auf eine klimatisch verändernde Welt einstellen. Hierbei ist zum Beispiel die Anpassung von Ausrüstung und Geräten an wechselnde Einsatzbedingungen wichtig. Des Weiteren müssen die Kapazitäten für Hilfsmissionen, Katastropheneinsätze und die Friedenssicherung gestärkt werden, um dem steigenden Bedarf dessen gerecht zu werden.

Die Notwendigkeit, den Klimawandel zu stoppen, wird aktuell kaum mehr bestritten und der Übergang zu einer emissionsfreien Wirtschaft zeichnet sich zumindest in der westlichen Welt ab. Aber auch eine ehrgeizige internationale Klimapolitik hat wiederum sicherheitspolitische Implikationen. Dies birgt Risiken und Chancen zugleich.

So wird der internationale Gas- und Ölbedarf voraussichtlich immer weiter sinken, was einen Abwärtsdruck auf die Preise zur Folge hat. Es mehren sich bereits Stimmen, die darauf hinweisen, dass der Spitzenbedarf von Öl bereits in den nächsten 20 Jahren erreicht sein könnte.

Die Karten der Geopolitik werden neu gemischt

Genau das ist ein massives Problem für Staaten, deren wirtschaftliche Stabilität auf Öl und Gas basieren. Zahlreiche Regime in Nordafrika und im Nahen Osten sind in höchstem Maße von fossilen Brennstoffen abhängig. In Saudi-Arabien und dem Irak stammen über 90% der Staatseinkünfte aus dem Verkauf von Öl und Erdgas. In Algerien sind es 67% und im Iran 50%.

Regime in der Region sichern durch Preissubventionen für Nahrung, Wasser und Energie den Machterhalt. Wenn diese Subventionssysteme zusammenbrechen, führt das zu weiterer Instabilität in einer Region, die jetzt schon ein großes Pulverfass ist. Der niedrige Ölpreis führt bereits zu Verwerfungen und wirtschaftlichen Krisen in Ländern, die monostrukturell auf Öl ausgerichtet sind. Dabei ist das nur eine Vorschau darauf, was sich voraussichtlich in den nächsten Jahrzehnten abspielen wird.

Hierin liegt aber auch eine Chance. Die Sicherung von Öl und Erdgas war lange Zeit die treibende Kraft der westlichen Außen- und Sicherheitspolitik. Im Namen der Versorgungssicherheit haben Deutschland und andere Industrieländer jahrzehntelang Diktaturen gestützt. Ein dekarbonisiertes Deutschland wird daher gegenwärtig neue Handlungsspielräume für eine wertegeleitete Außenpolitik haben.

Und wie reagiert die westliche Politik?

Der Klimawandel fordert vom sicherheitspolitischen Etablissement vorausschauende Planung und kreative Ansätze. Die USA agieren hier bereits federführend. Sowohl in der nationalen Sicherheitsstrategie der Regierung, als auch in dem vierjährlichen Verteidigungsberichts des Pentagon spielen Klimarisiken eine zentrale Rolle.

Die aktuellen sicherheitspolitischen Leitliniendokumente der Bundesregierung, die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 und das Weißbuch Sicherheitspolitik von 2006, werden den Herausforderungen des Klimawandels hingegen nicht ansatzweise gerecht.

Es ist also zu befürworten, dass sich das Bundesverteidigungsministerium derzeit im Prozess befindet, das Weißbuch Sicherheitspolitik neu aufsetzen. Besorgniserregend ist nämlich, dass der Klimawandel bisher weder in dem dazugehörigen FAQ, noch in der entsprechenden Rede der Verteidigungsministerin auch nur erwähnt wird. Für die zukünftige Sicherheit Deutschlands ist es jedoch essentiell, dass sich sicherheitspolitische Eliten mit dem Klimawandel ernsthaft auseinandersetzen, denn eine stiefmütterliche Behandlung des Themas können und dürfen wir uns nicht leisten.


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Bildquelle: “Tiefpumpen auf dem Lost-Hills-Ölfeld in Kalifornien an der Route 46 bei Sonnenuntergang. Fast alle abgebildeten Pumpen waren in Betrieb während ich fotografierte” von Arne Hückelheim, Wikimedia: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Pumpjacks.JPG Lizensiert unter Creative Commons license 2.0: https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.en

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Julian Schwartzkopff

Julian Schwartzkopff (29) hat Politikwissenschaft studiert und arbeitet beim klima- und energiepolitischen Think Tank E3G in Berlin. Er befasst sich bei Polis180 insbesondere mit Themen der Klima- und Energiesicherheit.
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