Datum/Zeit
Date(s) - 31/05/2021
18:30 - 21:00

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Policy Kitchen: Klima

31.05.2021 | 18.30-21.00 | Zoom

Wie kann deutsche Außenpolitik widerstandsfähiger gemacht werden?  

2020 sollte ein Schlüsseljahr für die Wirksamkeit des Pariser Klimaabkommens werden. Die Pandemie brachte die internationale Klimapolitik jedoch ins Stocken. Mit der Bundestagswahl 2021 hat Deutschland die Chance, neue Dynamiken mitzugestalten und weltweit Ambitionen für mehr Klimaschutz zu stärken. Viele Herausforderungen stehen bevor: die EU will bis 2050 klimaneutral werden, Deutschland hat seine Klimaziele im letzten Jahr aber nur aufgrund des Lockdowns erreicht. Die Länder des Globalen Südens fordern verstärkt, dass mehr Gelder für Klimaanpassung ausgegeben und auch die Folgen der Pandemie berücksichtigt werden.  Die USA ist offiziell wieder Mitglied des Klimaabkommens – von ihnen sowie von China und der EU werden die wichtigsten Impulse bei der COP26 in Glasgow erwartet. Wir wollen uns damit auseinandersetzen, wie es mit der Klima- und Energiepolitik in Deutschland, in der EU und global weitergehen soll. Wie kann die Klimapolitik Deutschlands in Zeiten multipler Krisen widerstandsfähiger gestaltet werden? Wie kann Deutschland Klimadiplomatie gestalten? Wie können Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Energiesicherheit nachhaltig beantwortet werden? Gemeinsam wollen wir Handlungsempfehlungen aufstellen, die neue Impulse für die Klimapolitik der nächsten Bundesregierung geben.

Die Policy Kitchen ist ein innovatives Format, indem wir mit euch Handlungsempfehlungen für die Außenpolitik der neuen Bundesregierung crowdsourcen wollen. In unseren Breakout-Session könnt ihr gemeinsam mit Expert*innen darüber diskutieren.

Keynote-Speaker: Dr. Michael Jakob, Fellow am Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change

Wo wollt ihr dabei sein?

1. Klimawandelfolgen im Globalen Süden – Deutschlands Verantwortung für mehr Klimagerechtigkeit

Die Klimakrise trifft schon jetzt die Länder im Globalen Süden und die ärmsten Bevölkerungsgruppen besonders hart. Die ökonomisch und geographisch benachteiligten Länder des Globalen Südens haben jedoch am wenigsten zur Klimakrise beigetragen und verfügen über wenig Ressourcen, um sich an die Folgen anzupassen oder Resilienz aufzubauen. Klimagerechtigkeit bedeutet deshalb, dass unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips diese ungleiche Verteilung von Klimawandelfolgen ausgeglichen wird und Industriestaaten wie Deutschland eine besondere Verantwortung übernehmen.

Im Pariser Abkommen haben sich die Industrieländer verbindlich verpflichtet, die ärmeren Länder bei Klimaschutz und Anpassung an die klimatischen Veränderungen finanziell zu unterstützen. Anpassungsmaßnahmen haben jedoch ihre Grenzen, unvermeidliche Schäden und Verluste sind die Folge. Der Umgang mit “loss and damage” gewinnt zunehmlich an Bedeutung in internationalen Verhandlungen. Die politisch heikle Frage der Finanzierung von klimabedingten Schäden und Verlusten ist jedoch nach wie vor unbeantwortet und auch von Deutschland gibt es bislang kaum Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung. Gleichzeitig zeigt der Adaptation Gap Report 2020, dass immer noch zu wenig Geld für Klimaanpassung bereitgestellt wird. Nur knapp ein Fünftel der Klimafinanzierung aus Deutschland unterstützt die Anpassung an den Klimawandel in ärmeren Ländern.
Eine resiliente Klima- und Außenpolitik der neuen Bundesregierung muss hier neue konzeptionelle und finanzielle Impulse setzen und Kooperationen aufbauen. Ziel des Workshops ist es, politische Handlungsempfehlungen für das Thema Klimaanpassung, Verluste und Schäden sowie für Klimagerechtigkeit zu entwickeln. Folgende Fragen könnten diskutiert werden:

Wie können Länder des Globalen Südens am besten unterstützt werden? Welche Mechanismen/Klimaanpassungsmaßnahmen kann Deutschland in seiner Klimapolitik & Entwicklungszusammenarbeit fokussieren?
Wie kann verhindert werden, dass Partnerschaften in der Klimazusammenarbeit zu neokolonialen Strukturen führen?
Wie können die Stimmen und Positionen von Staaten und der Zivilgesellschaft des Globalen Südens (in internationalen Verhandlungen) gestärkt werden? Braucht es eine alternative Form der COPs?
Wie kann das Konzept der Klimagerechtigkeit und der historischen Verantwortung in der deutschen und europäischen Klimapolitik (z.B European Green Deal) verankert werden?

 

2. Gender mitdenken – Klimakrise bekämpfen

Die Klimakrise ist die globale Herausforderung des 21. Jahrhunderts, für die die Politik heute effektive Lösungen finden muss. Lange wurde der Klimawandel dabei geschlechtsneutral behandelt und in der Klimapolitik nicht alle gesellschaftlichen Perspektiven mitgedacht.

Um die Klimapolitik der Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode und darüber hinaus resilienter zu machen, gilt es, eine Gender-Perspektive bei klimapolitischen Maßnahmen und Entscheidungen anzuwenden. Dies beinhaltet die unterschiedlichen Auswirkungen von Klimawandel auf Frauen und nicht-binäre Menschen und stellt Fragen wie:

    • Wie sind Frauen wirtschaftlich und sozial stärker von Dürren, Fluten oder ähnlichen durch den Klimawandel bedingten Katastrophen betroffen und wie kann die Bundesregierung diese Dimension mitdenken?
    • Wie werden gesellschaftliche Ungleichheiten und Diskriminierungen durch klimabedingte Extremsituationen vertieft, z.B. durch Ressourcenknappheit ausgelöste Konflikte oder verstärkte Armut durch wirtschaftliche Instabilität?
    • Welche Strukturen haben Frauen auf lokaler, nationaler oder globaler Ebene bereits geschaffen, um gegenderten Auswirkungen des Klimawandels entgegenzuwirken? Wie kann die Bundesregierung diese Strukturen unterstützen?
    • Wie können internationale Formate wie die jährliche COP neu gedacht werden, um die Perspektiven aller gesellschaftlicher Gruppen einzubeziehen?

Wenn diese gesellschaftlichen, oft lokalen Dimensionen in der Klimapolitik der Bundesregierung nicht mitgedacht werden, können nachhaltige, resiliente Lösungen nicht gewährleistet werden. In diesem Break-Out Room wollen wir daher Handlungsempfehlungen erarbeiten, die die Überschneidung von Gender und Klimawandel mitdenken, um deutsche Außenpolitik für die Zukunft zu stärken.

 

3. Towards a Transatlantic Climate Partnership: Wie Deutschland die Transatlantischen Beziehungen für eine resiliente Klima- und Energiepolitik gestalten sollte

Die Ankündigung der neuen U.S. Regierung unter Joe Biden die transatlantischen Beziehungen zu erneuern, ermöglicht eine verstärkte Zusammenarbeit mit Deutschland im Bereich der Klima- und Energiepolitik. Welcher Bedeutung sollte einer transatlantischen Klimapartnerschaft im Kampf gegen den globalen Klimawandel dabei zukommen?

Mit welchen Forderungen und Zugeständnissen sollte die zukünftige Bundesregierung, nach den Wahlen im September 2021, auf ihr US-amerikanisches Pendant zugehen? Welche Handlungsoptionen besitzen Deutschland und die USA bei der Ausformulierung von Klima Initiativen auf multilateraler Ebene? Dabei könnten eine Reihe von Faktoren entscheidend sein und das transatlantische Kooperationspotenzial beeinflussen: Die Streitigkeiten um den Weiterbau der Nordstream 2 Gaspipeline, die zunehmende Abhängigkeit von US-Energieimporten sowie (geo-)politische Machtverschiebungen. Darauf aufbauend möchten wir mit Expertinnen aus Politik und Wissenschaft und Teilnehmenden der Break Out Rooms Politikempfehlungen entwickeln, die zur außenpolitischen Resilienz Fähigkeit Deutschlands beitragen.

 

4. Entwicklungen zu einer emissionsarmen Gesellschaft und die Auswirkungen auf die deutsche Energieabhängigkeit

Nicht erst im Jahr 2020 gab es eine große politische Debatte um den Ausbau der Nord Stream 2-Pipeline. Der EU interne Konflikt übertrug sich dabei zunehmend auch auf die internationale Ebene, wie beispielsweise in Auseinandersetzungen mit der US-Regierung. Der Ausbau hatte dabei zum Ziel, die Energieversorgung der EU zu diversifizieren und deren Energieunabhängigkeit zu steigern.

Häufig vernachlässigt wird dabei, dass bereits im Zeitraum des Baus von Nord Stream 2 eine Energiewende begonnen hat und eine Diversifizierung der deutschen Energieversorgung stattfand. Diese Tendenz wurde durch technologische Innovationen sowie als Reaktion auf den Klimawandel vorangetrieben. Besonders Letzterer erfordert einen Umbau hin zu einer umweltfreundlichen Energieversorgung und -produktion, da diese einen Großteil der Emissionen erzeugt.

Im Rahmen des Workshops wollen wir mit euch besprechen, wie sich die zunehmende Diversifizierung der Energielieferanten auf die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Erdgas- und öl auswirken wird. Welche anderen Aspekte der deutsch-russischen Beziehung könnten sich durch einen Wandel in der Energienutzung Deutschlands verändern?

Wie kann der Ausbau nachhaltiger Technologien wie Photovoltaik und Windkraft diese Abhängigkeit senken? Und wie könnte Deutschland durch eine größere Unabhängigkeit seine Resilienz vor internationalen Krisen steigern?

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