Wahlprogramm?
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Polis180 hat für Dich die Wahlprogramme der Parteien zusammengefasst

Zur Bundestagswahl am 26. September 2021 stellen sich viele junge Wähler*innen und insbesondere Erstwähler*innen die eine große Frage: Wen soll ich wählen?!

Denn die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag bringt viele Veränderungen mit sich: die Ära Angela Merkel endet, zum ersten Mal gibt es nicht zwei, sondern drei Kanzlerkandidat*innen und auch die Covid-19 Pandemie beeinflusst das Superwahljahr 2021 maßgeblich. Zwischen all diesen Entwicklungen gehen viele wichtige Themen oftmals verloren und insbesondere außen- und europapolitische Fragen stehen seltener im Zentrum der Diskussionen. Wir von Polis180 sind allerdings davon überzeugt, dass die Positionen der Parteien zu diesen Fragen wichtig für die Wahlentscheidung am 26. September sind. 

DER POLIS180-WAHLPROGRAMMCHECK

Abhilfe bei der Entscheidung können unter anderem die Wahlprogramme schaffen, in denen die Parteien ihre jeweiligen Positionen zu verschiedenen Themen erläutern. Doch Hand auf’s Herz: Wer hat die Zeit und Muße, sich das alles durchzulesen? Um die Qual der Wahl diesen September zu erleichtern, bietet der Polis180-Wahlprogrammcheck eine Orientierungshilfe von jungen Menschen für junge Menschen zur Bundestagswahl 2021.

53 Parteien stehen zur Wahl und sieben von ihnen haben wir uns genauer angeschaut und auf Herz und Nieren durchgecheckt : CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, AfD und die Liberal-Konservativen Reformer (LKR). In manchen Fällen haben wir außerdem zusätzliche Stellungnahmen der jeweiligen Sprecher*innen der Parteien erfragt oder Informationen aus Reden und Interviews berücksichtigt.

Die Covid-19-Krise hat die Gesundheitspolitik mit großer Wucht ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit befördert. Doch bereits vor der Pandemie zählte das Thema Gesundheit zu den wahlentscheidenden Politikfeldern auf Bundesebene: Im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 gaben 88 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage an, dass Gesundheitspolitik sehr wichtig oder wichtig für ihre Wahlentscheidung sei. Zum Vergleich: Das Thema Steuerpolitik fanden nur 76 Prozent der Befragten wichtig. 

Die Gesundheitspolitik ist ein „weites Feld“: Die Prävention gesundheitsschädlicher Verhaltensweisen wie der Konsum von Alkohol und Tabak fällt ebenso darunter wie die Festlegung der Beitragssätze zur Pflegeversicherung oder die Zulassung neuer Medikamente. In der Politikforschung gilt die Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung als Herzstück und historisches Fundament der deutschen Gesundheitspolitik: Bereits 1883 führte Reichskanzler von Bismarck die Vorläuferin der heutigen Krankenkasse ein und begründete damit den modernen kontinentaleuropäischen Sozialstaat. 

Auch ökonomisch betrachtet ist das Gesundheitswesen ein wichtiger Politikbereich: Im Jahr 2019 – also vor Beginn der Corona-Pandemie in Europa – entsprachen die in Deutschland getätigten Gesundheitsausgaben bereits 11,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. knapp 5.000 Euro je Einwohner*in. Die Tendenz ist dabei seit Jahrzehnten steigend: 1992 lag der Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP noch bei 9,4 Prozent. 

Im Superwahljahr 2021 kommt gesundheitspolitischen Themen, die mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie zusammenhängen, eine besondere Bedeutung zu. Dies liegt daran, dass die Krise – über alle Politikfelder hinweg – das bestimmende Thema des Wahlkampfs ist. Der Politikberater Johannes Hillje spricht gar von einem „Visionsvakuum“ der Parteien, die sich ihm zufolge in ihrer Positionierung zu stark auf die unmittelbaren Krisenfolgen fokussierten. Andere wichtige Fragen – wie die Dekarbonisierung der Wirtschaft – bekämen daher nicht genügend Aufmerksamkeit. 

Wir wollen im Folgenden zeigen, was die im Bundestag vertretenen Parteien in vier der derzeit am stärksten diskutierten gesundheitspolitischen (Dauer-)Baustellen vorschlagen. 

Einleitung

In der Corona-Pandemie gerieten Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt an ihre Grenzen: Besonders zu Beginn der Pandemie fehlte es auch in den reichsten Volkswirtschaften Europas unter anderem an Beatmungsgeräten und medizinischer Schutzkleidung. Durch das Abreißen globaler Lieferketten kam es darüber hinaus zu Engpässen bei der Versorgung mit Medikamenten wie Antibiotika, die in der Europäischen Union nur noch an einem einzigen Standort hergestellt werden. 

Welche Lehren ziehen die Parteien aus der Krisenerfahrung mit Blick auf die Versorgung mit Arzneimitteln und anderen Medizinprodukten? 

CDU/CSU

CDU/CSU fordern eine „Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion“, die sicherstellen soll, dass „kritische Schutzkleidung, medizinische Geräte sowie alle wichtigen Medikamente” in der Europäischen Union hergestellt werden können (S. 66). Dafür will die Partei Reformen des europäischen und deutschen Vergaberechts prüfen und „eine staatliche Lagerhaltung oder Notfallkapazitäten schaffen”, um bei Bedarf umgehend produzieren zu können. 

SPD

Die SPD stellt fest, dass „die Gesundheitswirtschaft kein reiner Markt ist und eine aktive Rolle des Staates Leben retten kann“. Daher fordert sie ein Gesundheitssystem, das in der Krise “die Produktion, Bereithaltung und Verteilung von notwendiger Arznei und Medizinprodukten” leisten kann. Diese Forderung erhebt die Partei vor dem Hintergrund, dass „die Abwanderung der Arzneimittelproduktion ins Ausland […] zu Lieferengpässen oder gar Versorgungsengpässen führen kann”.

Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis90/Die Grünen wollen „die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten […] in europäischer Kooperation“ vorantreiben und so durch eigene Standorte in Europa die Versorgung sicherstellen. Ebenso fordert die Partei eine „gemeinsame Planung und Nutzung medizinischer Notfallkapazitäten“ in der Europäischen Union.

FDP

Die FDP strebt an, „die Herstellung von Arzneimitteln nach Deutschland oder die EU zurück zu verlagern“, um Versorgungsengpässe zu verhindern. Erreicht werden soll die Rückverlagerung durch Bürokratieabbau und die Prüfung von Zuschüssen zu Investitionen und versorgungssichernden Maßnahmen.

DIE LINKE

Die LINKE fordert „Souveränität für gute Gesundheitsversorgung statt Abhängigkeit von Big Pharma“. Um die Herstellung von und den Zugang zu medizinischen Produkten sicherzustellen, sollen Pharma-Konzerne „dem Gemeinwohl verpflichtet und unter demokratische Kontrolle gestellt“ werden. Impfstoffe sollen nicht mehr von Konzernen, sondern in einer „öffentlichen Impfstoffproduktion […] weltweit koordiniert von WHO und UN“ hergestellt werden. 

AfD

Um die Abhängigkeit von ausländischer Medizinproduktion zu verringern, fordert die AfD die „Abschaffung der Rabattverträge, Ausweitung des Festbetragsmarktes, Anpassung der Herstellerrabatte und Abschaffung der Reimportquote“. Um die Versorgung mit medizinischen Produkten sicherzustellen, will die Partei Hersteller zur „Bevorratung von rezeptpflichtigen Medikamenten für mindestens zwei Monate“ verpflichten.

LKR

Die Liberal-Konservativen Reformer erachten es für „notwendig, dass pharmazeutische Produkte und Verbands- und Hilfsmittel verstärkt in der EU produziert werden“. Außerdem fordern sie „die Bevorratung von Schutzausrüstung [und] die Schaffung einer Infrastruktur für die anforderungsgerechte Produktion von Impfstoffen und Medikamenten“. Medikamentenvorräte sollen groß genug sein, um das vorübergehende Abreißen globaler Lieferketten auffangen zu können.

Einleitung

In Deutschland beruht die Finanzierung des Gesundheitswesens im Wesentlichen auf dem Versicherungsprinzip. Das bedeutet, dass die Bürger*innen in die Gesetzliche und/oder private Krankenversicherungen einzahlen, welche dann für die Kosten von medizinischen Behandlungen, Medikamenten und anderen Gesundheitsleistungen aufkommen. Ergänzt werden diese Ausgaben durch Zuschüsse aus Steuermitteln und private Zuzahlungen der Bürger*innen. 

Die Krankenkassen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stellen die Gesundheitsfinanzierung für eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung sicher: 2019 waren 73,1 Millionen Deutsche gesetzlich versichert, das entspricht 87,8 Prozent der Bevölkerung. Die privaten Krankenkassen zählten 8,7 Millionen Versicherte (10,5 Prozent). 

Seit langem steht die Gesundheitsfinanzierung in Deutschland in der Kritik. Neben der Frage, wie gerecht die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten im medizinischen Alltag ist – von der „Chefarztbehandlung“ bis zur bevorzugten Terminvergabe an „Private“ durch Fachärzt*innen – klemmt der Schuh vor allem im Bereich der Krankenhausfinanzierung. Im Krankenhaussektor hat sich ein Investitionsstau von 50 Millionen Euro gebildet, sodass nur 20 Prozent der Krankenhäuser über eine ausreichende Investitionsfinanzierung verfügen. Gleichzeitig erwartet die Bundesärztekammer einen Anstieg des Anteils privater Zuzahlungen zu Gesundheitsleistungen von 12 Prozent im Jahr 2006 auf bis zu 30 Prozent Ende der 2020er Jahre. 

Die Corona-Krise hat die Schwachstellen in der solidarischen Gesundheitsfinanzierung – vor allem in den Krankenhäusern – auf tragische Weise offengelegt. Welche Lehren ziehen die Parteien aus der Pandemie, wenn es um die Organisation der Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Finanzierung der Krankenhäuser geht? 

CDU/CSU

Die Unionsparteien lehnen eine Zusammenlegung von GKV und privaten Kassen ab. Im Bereich der Pflegeversicherung wollen sie prüfen, wie sich „das Instrument der betrieblichen Pflegezusatzversicherung stärken und staatlich fördern“ lässt . CDU/CSU streben eine „bedarfsgerecht[e] und flächendeckend[e] Grund- und Regelversorgung in der Krankenhausplanung und insbesondere in der Krankenhausfinanzierung“ an, die vor allem den ländlichen Raum berücksichtigen soll.

SPD

Die SPD will durch eine „Bürgerversicherung“ die „solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen“ im Gesundheitssektor sicherstellen. Die Finanzierung der Krankenhäuser nach Fallpauschalen will die Partei kritisch prüfen und sicherstellen, dass Krankenhäuser über ausreichende Mittel verfügen, um die medizinische Grundversorgung zu leisten. Die SPD spricht sich gegen „die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen“ aus.

Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis90/Die Grünen fordern die Einführung einer „Bürger*innenversicherung“ für Gesundheit und Pflege, in die auch „Beamt*innen, Selbstständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete“ einzahlen. Krankenhäuser sollen „nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden“. Die Investitionslücken sollen Bund und Länder gemeinsam füllen.

FDP

Die FDP hält am dualen System aus GKV und privaten Kassen fest. Das Versicherungsverhältnis soll flexibler werden, unter anderem durch die Ermöglichung von „finanzielle[n] Anreize[n] wie beispielsweise Selbstbeteiligungen, Bonuszahlungen oder Beitragsrückerstattungen“. Die Finanzierung von Krankenhäusern soll sich nach der Qualität der Leistungen richten, ohne dass „Fehlanreize für eine Überversorgung sowie ein Überangebot an Krankenhausleistungen“ entstehen. 

DIE LINKE

Die LINKE will das duale System aus gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegekassen zugunsten einer „Solidarische[n] Gesundheits- und Pflegeversicherung“  abschaffen, in die „alle entsprechend ihren gesamten Einkünften (Erwerbs-, Kapital- und anderen Einkommen)“ einzahlen. Die Finanzierung der Krankenhäuser soll sich nicht mehr nach Fallpauschalen richten; stattdessen sollen die Betriebskosten gänzlich von den Krankenkassen getragen werden. Außerdem fordert die LINKE „ein Verbot der Entnahme von Gewinnen“ durch Krankenhausbetreibende. 

AfD

Die AfD will Kranken- und Pflegeversicherung zusammenlegen und Kinderlose beim Pflegegeld benachteiligen. Außerdem fordert die Partei „individuelle Finanzierungsvereinbarung[en]“ zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen, in denen unter anderem „das klinische Leistungsgeschehen […], der tatsächliche Bedarf in der Bevölkerung vor Ort sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des jeweiligen Krankenhauses“ die Finanzierung steuern.

LKR

Die Liberal-Konservativen Reformer fordern eine Beibehaltung von GKV und privaten Kassen. Statt einkommensabhängiger Beiträge sollen alle Bürger*innen einen „einheitlichen Beitrag“ einzahlen, der Zugang zu einer Grundversorgung gibt, die den aktuellen Leistungen der GKV entspricht. Darüber hinaus soll „jeder Versicherte seinen Versicherungsschutz individuell anpassen“ können. Krankenhäuser will die Partei nicht mehr durch Fallpauschalen, sondern „auf Basis der erbrachten Leistungen“ finanzieren.

Einleitung

„Systemrelevante Berufe“ sind seit der Pandemie in aller Munde – dass Kranken- und Altenpflegepersonal in diese Kategorie fällt, ist unbestritten. Umso hitziger wird vor diesem Hintergrund die Debatte um eine faire Entlohnung der Beschäftigten im Gesundheitssektor geführt. 

Das mittlere Gehalt von Pflegefachpersonen beträgt aktuell 2.900 Euro brutto in der Langzeitpflege und 3.400 Euro im Krankenhaussektor. Während der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe schon seit Jahren ein Einstiegsgehalt von 4.000 Euro fordert, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, scheiterte ein flächendeckender Branchentarifvertrag in der Altenpflege jüngst am Widerstand des kirchlichen Trägers Caritas und anderer, privater Arbeitgeber. Derweil denkt laut einer Umfrage fast jede*r dritte Pflegende darüber nach, aufgrund ständig steigender Belastungen und niedriger Löhne den Beruf zu wechseln. 

Welche Vorschläge machen die Parteien zur Entlohnung der Beschäftigten im Gesundheitssektor? 

CDU/CSU

CDU/CSU wollen „attraktive Arbeitsbedingungen für alle in der Pflege Beschäftigten“ schaffen. Höhere Löhne fordern die Unionsparteien nicht, sie sprechen sich jedoch für eine schnelle Umsetzung der bereits beschlossenen „allgemeinen Ausbildungsvergütung“ in den Gesundheitsberufen aus.

SPD

Die SPD will „die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und Pflege von Menschen mit Behinderung schnell verbessern“. Gelingen soll dies durch höhere Mindestlöhne in der Pflege sowie durch „allgemeinverbindliche Branchentarifverträge“. Außerdem will die SPD dafür sorgen, dass die Pflegeversicherung nur noch Leistungen zurückerstattet, die von tarifgebundenen Anbietern erbracht worden sind.

Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis90/Die Grünen streben höhere Löhne in der Pflege an, „am besten über gute Tarifverträge“. So soll die Pflegeversicherung „nur noch mit Anbietern zusammenzuarbeiten, die nach Tarif bezahlen“. Auch die Ermöglichung einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich fordern die Grünen für die Pflegebranche.

FDP

Die FDP spricht sich nicht für höhere Löhne in der Pflege aus. Stattdessen will sie den Pflegeberuf durch Bürokratieabbau, eine angemessene Personalbemessung, bessere Karrierechancen und „digitale Anwendungen, Automatisierung sowie Robotik“ attraktiver machen.

DIE LINKE

Die LINKE setzt sich für bessere Löhne in der Pflege ein und fordert einen „allgemeinverbindliche[n] Flächentarifvertrag, mindestens auf dem Niveau der Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes (TVÖD / TV-L), für alle Beschäftigten“. Darüber hinaus sollen Pflegekräfte „500 Euro mehr Grundgehalt“ erhalten.

AfD

Die AfD will die Bezahlung von Pflegekräften “über einen Flächentarifvertrag mit steuerfreien Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen“ auf ein angemessenes Niveau bringen. 

LKR

Die Liberal-Konservativen Reformer fordern die Anpassung der Gehälter und Arbeitszeiten von Pflegenden in Ost- und Westdeutschland. Darüber hinaus sollen durch eine „individuell[e] Bereitschaftserklärung ab dem 55. Lebensjahr, Sonderdienste (Bereitschafts-, Rufdienste etc.) zu übernehmen,“ neue Möglichkeiten zur Verbesserung des Entgelts entstehen.

Einleitung

Die Entwicklung von Impfstoffen gegen Covid-19 ist eine Erfolgsgeschichte: Weniger als 12 Monate nach dem globalen Ausbruch der Pandemie konnten die ersten Patient*innen gegen Covid-19 geimpft werden. Mitte Juli 2021 haben mehr als ein Viertel der Weltbevölkerung mindestens eine Dosis eines Covid-19-Vakzins erhalten – in Ländern mit geringem Einkommen hingegen ist erst gut 1 Prozent der Bevölkerung geimpft (Stand: 25. Juli 2021). 

Einer der Gründe, weshalb weniger entwickelte Länder große Probleme mit der Bereitstellung von Impfstoffen für ihre Bevölkerungen haben, sind fehlende Produktionsmöglichkeiten: Die Entwickler sicherer und wirksamer Vakzine haben ihre Herstellungsverfahren patentiert und sich so das alleinige Nutzungsrecht für die Technologien gesichert. Die internationale Durchsetzung von Patentrechten wird durch das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen) der Welthandelsorganisation (WTO) geregelt. Indien und Südafrika haben bereits im Oktober 2020 einen Antrag auf die temporäre Aussetzung dieses Abkommens für Impfstoffe gegen Covid-19 bei der WTO beantragt – auch die US-Regierung hat im Mai 2021 bekannt gegeben, dass sie dafür offen ist. Gewährt wurde der sogenannte „TRIPS-Waiver“ von der Versammlung der Mitgliedstaaten der WTO bisher jedoch nicht. Während internationale Nichtregierungs-Organisationen wie Human Rights Watch und Ärzte ohne Grenzen sich für den „TRIPS-Waiver“ stark machen, hat sich die Europäische Kommission gegen die Freigabe der Patente ausgesprochen. 

Wie stehen die Parteien zur Aussetzung des TRIPS-Abkommens für Covid-19-Impfstoffe? 

CDU/CSU

Die Unionsparteien fordern keine Aufhebung der Patente für Covid-19-Impfstoffe. In ihrem Wahlprogramm verpflichten sich CDU und CSU dazu, „dass in Deutschland auch weiterhin der Patentschutz gilt“.

SPD

Die SPD spricht sich in ihrem Wahlprogramm nicht für den „TRIPS-Waiver“ aus. Stattdessen fordert ihr Wahlprogramm eine „finanzielle und substanzielle Förderung der globalen Corona-Impfkampagne der Weltgesundheitsorganisation (COVAX)“.

Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis90/Die Grünen wollen sich „bei der WTO für eine temporäre Aussetzung von Patenten für Technologien zur Bekämpfung von Covid-19“ einsetzen. Diesen Ansatz will die Partei immer dann wählen, wenn „freiwillige Produktionspartnerschaften nicht ausreichen“.

FDP

Die FDP ist gegen eine Aussetzung der Patente für Covid-19-Patente. Geistiges Eigentum müsse auch in der Gesundheitsversorgung „im Patentrecht strikt geschützt“ werden. Die Partei begründet diese Position mit dem positiven Effekt des Patentschutzes auf private Investitionen.

DIE LINKE

Die LINKE spricht sich klar für eine Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe aus. Ihr Ziel ist es, dadurch die Produktion der Impfstoffe zu beschleunigen. Profite dürften nicht zulasten des Zugangs zu Medikamenten gehen.

AfD

Die AfD äußert sich nicht zugunsten des „TRIP-Waivers“. Stattdessen fordert sie, die „per Notfallzulassung eingesetzten Impfstoffe genauestens“ zu überprüfen. 

LKR

Die Liberal-Konservativen Reformer sind nicht für eine Aufhebung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe. Sie fordern „die Schaffung einer Infrastruktur für die anforderungsgerechte Produktion von Impfstoffen und Medikamenten“.


Von Lukas Hochscheidt 

Bereits im April 2020 vermutete der damalige Bewerber um den Vorsitz der CDU, Friedrich Merz, dass die Wirtschaftspolitik das bestimmende Thema des Bundestagswahlkampfes werden würde. Angesichts der damals beginnenden Debatte über den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise war diese Vermutung sicher nicht unberechtigt. 

Auch andere Gründe sprechen dafür, dass wirtschaftspolitische Fragen einen zentralen Platz bei der Wahlentscheidung einnehmen werden: Das gesteigerte Problembewusstsein für die Klimakrise und die Bedeutung wirtschaftlicher Aspekte in der Außen- und Geopolitik – z.B. mit Blick auf China und die USA – dürften ebenfalls dafür sorgen, dass die Vorschläge der Parteien in der Wirtschaftspolitik mit großem Interesse verfolgt werden werden. 

Wir haben daher analysiert, wie die Parteien zu drei der großen wirtschaftspolitischen Zukunftsfragen stehen: Welche Lehren müssen aus der Pandemie gezogen werden? Wie und mit wem sollte Deutschland international Handel betreiben? Und welche Konzepte bieten die Parteien für den Umbau der Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Produktion? 

Einleitung

Ohne Zweifel hat die Corona-Pandemie seit letztem Jahr das Weltgeschehen dominiert. Die Maßnahmen, um die gesundheitlichen Risiken der Pandemie einzudämmen, haben dabei die Weltwirtschaft lahmgelegt und auch die deutsche Wirtschaft in die “stärkste Rezession […] der deutschen Nachkriegsgeschichte” geführt, wie diverse Wirtschaftsindikatoren belegen. So verzeichnete das deutsche Bruttoinlandsprodukt, als ein Maß für die Wirtschaftsleistung, im Jahr 2020 einen Rückgang um 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch vor allem die aus der Pandemie resultierenden sozioökonomischen Auswirkungen haben die Bevölkerung stark getroffen und der Rückgang der Konsumausgaben der privaten Haushalte führte zu enormen Umsatzeinbußen in Beherbergungs- und Gastronomiedienstleistungen. Die Bundesregierung reagierte zwar auf diese Krise, konnte aber trotz einer Vielzahl an Hilfsprogrammen nicht alle entstandenen Schäden auffangen. Die Frage nach einem wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie stellt sich daher nicht nur in der Wirtschaftspolitik, sondern auch im Bundestagswahlkampf.

Welche Maßnahmen sehen die Parteien für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie vor?

CDU/CSU

Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu dämpfen, will sich die Union insgesamt stärker auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft konzentrieren, indem sie diese erneuert. Zugleich will die Union ein neues Entfesselungspaket für die Wirtschaft implementieren, welches eine Verhinderung neuer Belastungen für Unternehmen, eine Ausgestaltung von wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerungen, den Abbau überflüssiger Bürokratie, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine Modernisierung des Vergaberechts beinhaltet. Mittels Fort- und Weiterbildungen will die Partei die Verluste auf dem Arbeitsmarkt beheben und eine höhere Beschäftigung erreichen.

SPD

Die SPD möchte an dem aktuellen Investitionsniveau des Bundes von mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr weiter festhalten und schreibt den Kommunen im Investitionsprozess eine zentrale Rolle zu. Demnach fordert die SPD die Entlastung der Altschulden von besonders hoch verschuldeten Kommunen, um die Vergabe von sozialen Dienstleistungen nicht von der finanziellen Situation der Kommunen abhängig zu machen und langfristig gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Zusätzlich spricht sich die Partei für Solidarität mit den von der Corona-Pandemie betroffenen Wirtschaftszweigen aus und sieht die Corona-Pandemie vor allem im inländischen Tourismus als eine Chance, um diesen Wirtschaftszweig nachhaltig und modern aufzustellen. Als eine weitere Maßnahme, um die Folgen der Pandemie zu mildern, fordert die Partei in ihrem Wahlprogramm ein belastbares Kurzarbeitergeld.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen fordern die Aufsetzung eines Investitionsprogramms in Höhe von 500 Mrd. Euro für das nächste Jahrzehnt, mit dem Ziel, eine ökologische Modernisierung zu erreichen. Um den Investitionsprozess zu ermöglichen, will die Partei zudem die Schuldenbremse um eine Investitionsregel ergänzen. Für die Rettung des lokalen Einzelhandels erinnert die Partei an die Wichtigkeit, die Innenstädte zu retten. Zur Stärkung der Investitionskraft der Unternehmen will die Partei für klimaneutrale Investitionen degressive Abschreibungen von Investitionen mit mindestens 25 Prozent ermöglichen. Zusätzlich verlangt die Partei, dass Unternehmen ihre Corona-Verluste mit den Gewinnen der letzten vier Jahre verrechnen und die gezahlten Steuern erstattet bekommen können. Die Partei befürwortet eine unbürokratische Weiterführung der Hilfsprogramme, solange es die Corona-Pandemie bedingt. (Stellungnahme MdB Katharina Dröge)

FDP

 Die FDP befürwortet in ihrem Wahlprogramm die während der Pandemie aufgesetzten Hilfsprogramme, schreibt einer Weiterführung der Nothilfen jedoch einen wettbewerbsverzerrenden und ineffizienten Charakter zu, da sie vor allem die Innovationskraft von Unternehmen mindern und die Marktmacht einzelner Unternehmen stärken würde. Folglich will die Partei eine Stärkung des Wettbewerbs und die Einführung von für alle Unternehmen in gleichem Maße geltenden Maßnahmen. Zur Überwindung der Corona-Folgen setzt die Partei insgesamt auf eine Marktwirtschaft mit einem freitragenden Wirtschaftswachstum, ohne eine Kombination von Markt- und Staatswirtschaft zu erreichen. Für den Aufbau der Tourismuswirtschaft nach der Krise will die Partei Anreize für Investitionen schaffen und Bürokratiehürden abbauen, um eine ökologische Entwicklung durch Innovationen zu erreichen.

DIE LINKE

DIE LINKE fordert ein Investitionsprogramm von 450 Mrd. über die nächsten zehn Jahre. Finanziert werden soll dies durch höhere Steuern auf große Vermögen und durch die Aufnahme neuer Schulden. Den Fokus der Investitionen legt die Partei vorrangig auf Städte und Gemeinden, welche laut der Partei jedoch schon verschuldet sind und zusätzlich durch die fehlenden Unternehmenssteuern in den Kommunen als eine Auswirkung der Corona-Pandemie weniger Steuern einnehmen. DIE LINKE fordert demnach vom Bund, den Gemeinden mit einem Altschuldenfonds zu helfen und die Schulden der Kommunen zu übernehmen. (Stellungnahme MdB Klaus Ernst)

AfD

Die AfD spricht sich zunächst gegen die Einführung eines erneuten Lockdowns aus und verlangt, dass die durch die Corona-Pandemie entstandenen Umsatzeinbußen durch Bund und Länder ersetzt werden, bis eine Kostendeckung erreicht wird. Als eine Maßnahme, um Bürokratiehürden abzubauen, plant die Partei die Streichung von Gesetzen. Umweltauflagen sieht die AfD als „übertrieben“ an und verlangt deren Abschaffung sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Außerdem fordert sie die Senkung der Stromsteuer sowie eine Vereinfachung des Steuersystems. (Stellungnahme MdB Steffen Kotré)

LKR

Im Wahlprogramm der Liberal-Konservativen Reformer findet sich kein Bezug zu Maßnahmen zum wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie. Eine Anfrage an die Partei diesbezüglich blieb ohne Antwort.

Von Janik Gast

Einleitung

Eine wirtschaftliche Auswirkung der Corona-Pandemie im März vergangenen Jahres war die Unterbrechung internationaler Lieferketten, wodurch Produktion, einzelne Schritte in der Lieferkette und der Absatz verschiedenster Produkte verzögert wurde. Diese Erfahrungen haben in der Handelspolitik zu neuen politischen Diskussionen geführt, wie Lieferketten gestaltet werden sollten – welche (Vor-)Produkte können wir importieren, was kann exportiert werden und woher? 

Aber auch darüber hinaus hat sich die Handelspolitik in der vergangen Legislaturperiode stark verändert: vier Jahre unter US-Präsident Trump, der brodelnde Handelskonflikt zwischen den USA und China sowie die Funktionsfähigkeit des Appellate Body – der Berufungsinstanz zur Streitschlichtung von Handelsstreitigkeiten in der Welthandelsorganisation – sind dabei nur exemplarisch zu nennen und zeigten Spannungen und Herausforderungen auf, denen die Handelspolitik gegenüberstand. Selbst wenn viele auch mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden eine gewisse Entspannung in der internationalen Handelspolitik erwarten, werden die großen offenen Fragen die gleichen bleiben: Wie erfolgt der Umgang mit China? Wie schaffen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen und unter welchen Bedingungen oder Standards führen wir Handel? Dabei muss sich auch die Europäische Union, als einer der entscheidenden Global-Player, positionieren. 

Obgleich die alleinige Zuständigkeit in Handelsfragen bei der Europäischen Kommission liegt, hat durch die regelmäßige Konsultation der Rat der EU eine wichtige Rolle bei der Positionierung. Innerhalb des Rats hat dabei die Bundesrepublik als stärkste Handelsmacht eine bedeutende Stimme, weshalb auch die deutsche Positionierung direkten Einfluss auf die Ausrichtung der EU-Handelspolitik hat. Sowohl multilateral – in der Welthandelsorganisation – als auch bei den bilateralen Handelsbeziehungen der EU sind zentrale Entwicklungen zu erwarten. So auch mit  Blick auf das politisch breit diskutierte EU-MERCOSUR Abkommen, das vor der Ratifizierung steht und  bei dem die Frage aufkommt, ob die EU unter Berücksichtigung der Waldbrände im brasilianischen Amazonas ein Freihandelsabkommen ratifizieren kann, ob dies nur unter bestimmten Bedingungen möglich ist oder gar abgelehnt werden muss.

CDU/CSU

Handelspolitik und Geopolitik 

In ihrem Wahlprogramm bekennt sich die CDU/CSU klar sowohl zu einer Modernisierung der Welthandelsorganisation als auch zu einer bilateralen Freihandelsagenda. Dabei wolle man “moderne Handelspolitik auch als Instrument dazu nutzen, hohe Standards und wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz global durchzusetzen”. Einen besonderen Fokus legt die CDU/CSU auf die Zusammenarbeit mit den transatlantischen Partnern, mit denen man  “weltweit unsere gemeinsamen Grundwerte und gemeinsame Standards etablieren” möchte, verbunden mit dem Ruf nach einem raschen Neustart der Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu einem Wirtschafts- und Investitionsabkommen. Beim EU-MERCOSUR Abkommen plädiert die CDU/CSU für die vollständige Umsetzung des Handelsabkommens, “sofern sichergestellt werden kann, dass gerade in der Landwirtschaft Produktions- und Produktstandards unseren Maßstäben entsprechen.”

SPD

Handelspolitik und Geopolitik 

Unter der Überschrift sozio-ökonomisches Wirtschaften spricht sich die SPD für eine Handelspolitik aus, die die sozial-ökologische Transformation unterstützt. Klarer Fokus liegt dabei auf einer wertebasierten bilateralen Handelspolitik, bei der in allen Freihandelsabkommen konkrete Beschwerde- und Sanktionsmechanismen zu Fragen der nachhaltigen Entwicklung verankert, die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt und die Zivilgesellschaft enger beteiligt würden. Einem EU-MERCOSUR Abkommen werde die SPD “ohne Stärkung der Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards durch zusätzliche verbindliche und sanktionierbare Überprüfungs-, Umsetzungs- und Durchsetzungsme- chanismen, […] aber nicht zustimmen.” 

Bündnis 90/Die Grünen

Handelspolitik und Geopolitik 

Im klaren Fokus steht eine “gerechte” Handelspolitik, unter entwicklungspolitischen Erwägungen, die in bilateralen Abkommen ”verbindliche und durchsetzbare Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards enthalten”. In einem ersten Schritt wollen sich daher die Grünen für die Wiederbelebung der WTO-Berufungsinstanz zur Streitbeilegung einsetzen. Ein “Abkommen mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt oder die Ernährungssouveränität wie das EU-MERCOSUR-Abkommen mit latein-amerikanischen Staaten” wird daher abgelehnt.

FDP

Handelspolitik und Geopolitik 

Unter der Überschrift “Deutschland als Fürsprecher des Freihandels” setzt sich die FDP für die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsbedingungen, den transparenten und inklusiven Reformprozess der Welthandelsorganisation und die Stärkung der bilateralen Handelsagenda ein. Dabei spricht sich die FDP, ohne eine Verbindung zu Fragen der nachhaltigen Entwicklung herzustellen, für einen zügigen Abschluss des EU-MERCOSUR Abkommens und dessen Ratifikation aus. Mit dem Ziel, Handelspolitik in der nächsten Bundesregierung mehr Gewicht zu verleihen, fordert die FDP eine Staatsministerin oder einen Staatsminister für Außenhandel und eine Umbenennung des Wirtschaftsministeriums in „Bundesministerium für Wirtschaft, Freihandel und Energie“.

DIE LINKE

Handelspolitik und Geopolitik 

DIE LINKE lehnt die derzeitige Handelspolitik der EU und geplante Handelsabkommen u. a. als “demokratiefeindlich” ab. Man wolle “die ungerechten weltweiten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen” so verändern, dass alle Menschen sich sozial, kulturell und politisch entfalten können. Hierfür bilden die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) der UNO eine wichtige Grundlage. Um sie zu erreichen, brauche es einen politischen und wirtschaftlichen Richtungswechsel. Klarer regionaler Fokus liegt auf den ruhenden TTIP-Verhandlungen mit den USA.

AfD

Handelspolitik und Geopolitik 

Einlassungen zur Handelspolitik sind im Wahlprogramm der AfD nicht zu finden. Die Forderung der AfD einer “Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten” und eines Austritts aus der EU wirft jedoch die Vermutung auf, dass auch bei der Handelspolitik eine Renationalisierung erfolgen solle.

LKR

Handelspolitik und Geopolitik 

Unter Verweis auf die wirtschaftliche Bedeutung stehen die Liberal-Konservativen Reformer für den freien Welthandel und sind dafür, “dass die EU umfassende und weitreichende Freihandelsabkommen mit allen Regionen und Staaten dieser Erde abschließt. Voraussetzung ist, dass diese Abkommen fair sind und keinen der Partner übervorteilen.”

Von Lukas Seelig

Einleitung

Die Klimakrise ist unbestrittenermaßen eines der größten Themen des Wahlkampfs. Unter dem Eindruck sich häufender Extremwetterlagen, die mit dem Klimawandel zusammenhängen, und der anhaltenden Mobilisierung sozialer Bewegungen wie “Fridays for Future” und “Extinction Rebellion” steht das Thema bereits seit einigen Jahren im Fokus der öffentlichen Debatte. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis klimapolitischer Organisationen hat die Bundestagswahlen 2021 vor diesem Hintergrund zur “Klimawahl” ausgerufen. 

In der Wirtschaftspolitik spielt die Bekämpfung des Klimawandels dementsprechend ebenfalls eine zentrale Rolle, denn alle Ursachen der menschengemachten Erderwärmung hängen mit Fragen der Produktion, Verarbeitung und Nutzung wirtschaftlicher Erzeugnisse und Ressourcen zusammen. Neben den viel diskutierten Wirtschaftsbereichen Verkehr, Heizen und Wohnen ist auch die Industrie ein entscheidender Faktor: Im Jahr 2020 entfielen 7,9 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland auf Industrieprozesse und weitere 16,2 Prozent auf Energiebedarfe im industriellen Sektor. Dies macht die Industrie zu einem wesentlichen Schauplatz der “Grünen Transformation”, also des Umbaus der Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Produktion. 

Welche Strategie schlagen die Parteien vor, um mithilfe von gezielter Industriepolitik die Emissionsbilanz der deutschen Wirtschaft zu senken? 

CDU/CSU

Die Unionsparteien wollen den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft durch “innovative Technologien, wirtschaftliche Investitionen und ein koordiniertes Handeln von Politik, Industrie und Gesellschaft” bewerkstelligen. Mit Blick auf die Industrie gehen CDU/CSU davon aus, dass bestimmte Sektoren sich “nur mit Wasserstoff klimaneutral gestalten” lassen. Klimaschutz könne im “Industrieland” Deutschland nur erfolgreich sein, wenn die getroffenen Maßnahmen “sich letztlich als wirtschaftlich erweisen”. 

SPD

Um die Industrie emissionsneutral zu machen, will die SPD klimafreundliche Produktion durch staatliche Investitionen und die Übernahme zusätzlicher Kosten unterstützen. Darüber hinaus plant die Partei, “mit einer langfristig angelegten Industriestrategie Planungssicherheit für den sozialökologischen Umbau unserer Wirtschaft [zu] schaffen”. Wo fossile Brennstoffe nicht durch nachhaltige Elektrifizierung ersetzt werden können, fordert die SPD den Ausbau von “saubere[m] Wasserstoff”.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen fordern “eine sozial- ökologische Neubegründung unserer Marktwirtschaft”, um in 20 Jahren die Klimaneutralität zu erreichen. Die Partei will den deutschen Industriestandort durch die Dekarbonisierung wettbewerbsfähig halten und so auch eine “Renaissance von Industriearbeitsplätzen” ermöglichen. Bei der Energieerzeugung soll Strom aus erneuerbaren Ressourcen Priorität haben; Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe sollen dort eingesetzt werden, “wo sie wirklich gebraucht werden: etwa in der Industrie, in der Schifffahrt oder beim Flugverkehr”.

FDP

Die FDP fordert “eine naturwissenschaftlich fundierte Energiepolitik, die auf Innovation, Wettbewerb und hohe gesellschaftliche Akzeptanz” baut. Eine Erhöhung der Investitionsquote auf 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll die Wirtschaft neu ausrichten, wobei die Investitionen “vor allem privat und nicht vorrangig vom Staat” kommen sollen. Mit Blick auf den industriellen Energiebedarf wollen die Freien Demokraten “Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe neben Strom als zweite Säule des künftigen Energiesystems aufbauen”

DIE LINKE

DIE LINKE will Wirtschaft und Gesellschaft so umbauen, dass Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit vereinbar wird. Die Partei will, dass “die Industrie bis 2035 klimaneutral, nachhaltig und energieeffizient produziert und die Industriestruktur in Deutschland unabhängiger vom Export von Autos, Waffen, Sicherheitstechnik und umweltschädlichen Formen der Chemieproduktion wird”. Staatliche Investitionen – auch in klimaneutralen Wasserstoff – sollen an “demokratisch[e] Kontrolle […] öffentlich[e] Eigentumsanteil[e] an den Stahlkonzernen und ein[e] stärker[e] Mitbestimmung der Belegschaften” gebunden werden.

AfD

Laut des Wahlprogramms der AfD “ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist” (S. 175; A.d.R.: Diese Aussage widerspricht dem wissenschaftlichen Konsens; die AfD führt keinen Gegenbeweis an). Vor diesem Hintergrund lehnt die Partei das Ziel der Klimaneutralität entschieden ab. Stattdessen will die AfD “Staatseingriffe in den Energiemarkt beenden, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt”. Es bestehe “kein Bedarf an durch volatile ‘erneuerbare’ Energieträger erzeugtem Wasserstoff”.

LKR

Die Liberal-Konservativen Reformer halten “den Verzicht auf die Nutzung fossiler Energieträger für sinnvoll”, lehnen klar bezifferte Klimaziele bezüglich der Erderwärmung aber ab. Angesichts des “wahrscheinlich unvermeidbaren Temperaturanstieg[s]” setzen sie stattdessen auf eine Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Mit Blick auf den erhöhten Strombedarf in einer dekarbonisierten Industrie regt die Partei “[n]eue Generationen von eigensicheren Kernkraftwerken” an. Staatliche Subventionen lehnen die Liberal-Konservativen Reformer für den gesamten Energiesektor ab. 

Von Lukas Hochscheidt

In dem weitreichenden Feld außenpolitischer Fragestellungen ist wohl kaum ein Bereich von so anhaltender Variation und Weiterentwicklung geprägt wie in der europäischen Unions- und Integrationspolitik. Sei es die anhaltende Konferenz zur Zukunft Europas, die Reform des Schengen-Raums, die zunehmend regulatorische Erarbeitung des digitalen playing fields oder aber das europäische Agieren in und Interagieren mit anderen Regionen dieser Welt: das Dossier der auf europäischer Ebene adressierbaren Fragestellungen bietet vielfältige Ansatzpunkte für die neue Bundesregierung, sich Problemen in den Bereichen der Klima-, Digitalisierungs- und Wirtschaftspolitik anzunehmen.

Aufbauend auf der anhaltenden Variation des außenpolitisch und der Suche nach einer reflektierten Positionierung Deutschlands in diesem Feld, hat Gunther Hellmann in einem erst Mitte Juni veröffentlichten Beitrag ein berühmtes Zitat Henry Kissingers aufgegriffen. Auf der Suche nach einer passenden Rollenzuschreibung Deutschlands in der Welt des Kalten Krieges und eines zunehmend erstarkenden Europas, wählte Kissinger in den 1970er Jahren die Beschreibung “Big enough for Europe” und “small enough for the world”. Diese Worte fassen damals wie heute die Fragen zusammen, welche sich im Angesicht einer geopolitisch kontinuierlich variierenden Welt stellen: Welche Rolle soll Deutschland in der EU einnehmen? Welche Rolle soll die Europäischen Union in der Außenpolitik Deutschlands einnehmen und wie soll das Verhältnis der supranationalen Organisation zu Deutschland konzeptualisiert werden? Und genauso wie Kissinger im Rahmen seiner damaligen Funktion Antworten auf diese Fragen zu formulieren und die Rolle Deutschlands in Europa erfassen zu versuchte, sehen sich auch die im Rahmen der anstehenden Bundestagswahl antretenden Parteien mit dieser Aufgabe konfrontiert.

Einleitung

Einer konkreten Analyse der konkreten Politikfelder europäischer Politik, muss – vor allen Dingen im Zusammenhang mit der Zentralisierung europäischer Fragestellungen in den Programmen der meisten Parteien – eine Analyse der in den Programmen skizzierten Grundvisionen für Europa vorangestellt werden. Welche Visionen etwa werden von den individuellen Parteien im Zusammenhang mit vertraglichen Änderungen und dem Kompetenzbereichen der Union ausgeführt? Intendieren die Parteien im Falle einer potenziellen Regierungsbeteiligung eine eher gemäßigte Adressierung, konzeptionelle Stärkung und Festigung zentraler Konzepte wie der strategischen Autonomie oder aber werden Ansätze sektorübergreifender Reformen angedeutet? Gerade im Zusammenhang mit Perspektivierung der Union als einem sich über genauso tief- wie weitreichende Prozesse jurisdiktioneller, kultureller und wirtschaftlicher Integration auszeichnenden Projekt, ergibt sich daher die Frage: Beschreiben die Parteien eine Union der oder ohne Visionen?

CDU/CSU

Die CDU/CSU entwirft ein Zukunftsmodell für Europa, das auf mehr europäischer Integration im Sinne der Vertiefung des inneren Integrationsstands basiert. Eine Erweiterung um weitere Mitgliedstaaten wird vorerst abgelehnt. Europa wird als eine Wertegemeinschaft verstanden, die insbesondere für die junge Generation erlebbar gemacht werden soll (beispielsweise durch Erasmus+ und kostenlose Interrail-Tickets für 18-Jährige).zu entsprechen.  

SPD

Aufbauend auf der Vision einer “solidarischen und souveränen EU”, entwickelt das Parteiprogramm der SPD sechs grundlegende Visionen, die auf den Elementen der Demokratie, der Gerechtigkeit und der Nachhaltigkeit fußen. Neben der grundlegenden Stärkung einer in einer multipolaren Welt eigenständig agierenden EU, sind Kernpunkte des Programms insbesondere verschiedene Aspekte mit Bezug zu Solidarität, eine sozial-ökologische Marktwirtschaft, die Stärkung europäischer Demokratie sowie eine verbesserte Friedens- und Nachbarschaftspflege. Letztere Vision reflektiert sowohl die Dimension der direkten geographischen Umgebung der EU als auch das größere Bild des internationalen Systems.

Bündnis 90/Die Grünen

Das Wahlprogramm von “Bündnis90/Die Grünen” ergänzt in seinen Grundzügen die zentralen Bereiche des Klimaschutzes und nachhaltiger Wirtschaft um Elemente wie eine friedensstiftende und nach innen gestärkte und nach außen kohärente Europäische Union. Darüber hinaus zentriert das Wahlprogramm der Partei die Elemente des Klimaschutzes, der Digitalisierung sowie der Forschung und Bildung und spricht sich in den diversen Bereichen der Europäischen Union für eine intensivierte Kohärenz und eine geschlossene Union aus – von gemeinsamen Mindeststandards, über Fairness in der europäischen Arbeitswelt bis hin zu einer souveränen Union auf der Ebene globaler Politik.etzung der Yogyakarta-Prinzipien, die Menschenrechte bezüglich sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität festschreiben.

FDP

Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität, u.a. durch Verbot von “Konversionstherapien” und Abschaffung des Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer. Sie fordern einen NDie FDP konstruiert ein Zukunftsmodell eines geeinigten Europas, das durch eine Verfassung als föderaler, dezentraler Bundesstaat gekennzeichnet ist. Hierfür soll in der Konferenz zur Zukunft Europas die Leitlinien, Prioritäten und Ziele von zentralen Politikfeldern herausgearbeitet werden. Durch einen Ausbau von Austauschprogrammen und der Etablierung eines “European Heritage Trusts” möchte die FDP das europäische Verbundenheitsgefühl stärken. Europa wird somit sowohl als politische Vereinigung, als auch als Wertegemeinschaft gesehen.

DIE LINKE

Basierend auf der Grundvision eines sozialen, demokratischen und friedlichen Europas, entwickelt das Parteiprogramm verschiedene Ideen im Zusammenhang mit einer sektor-spezifischen Entwicklung der Europäischen Union. Aufbauend auf einer institutionellen Zentrierung demokratischer Strukturen, skizziert das Programm die Idee einer grundsätzlichen Revision des europäischen Ansatzes zum Klimawandel sowie der Energie- und Verkehrswende. Dieser Gedanke eines revisioniertes Ansatzes setzt sich auch in dem Bereich der europäischen Asylpolitik fort, wo man eine grundsätzliche Gewährleistung des individuellen Zuganges zu Asylverfahren für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen sichergestellt wissen möchte. Ferner soll die militärische und rüstungspolitische Dimension der Union geschwächt und stattdessen soziale Mindeststandards, gute Gesundheitsversorgung und Bildung für alle manifestiert werden.

AfD

Die AfD lehnt eine supranationale Organisation der Europäischen Union strikt ab und fordert die Rückkehr zu einem Staatenbund souveräner Nationalstaaten. Den Prozess der europäischen Integration sieht die AfD kritisch und bezeichnet ihn als undemokratisch. Im Fokus einer europäischen Zusammenarbeit solle der freie Handel mit fairem Wettbewerb stehen, den Euro als europäische Einheitswährung lehnt die AfD derweil ab. Eine Erweiterung um zusätzliche Mitgliedstaaten befürwortet die AfD nicht. .

LKR

Das Programm der “Liberal-Konservativen Reformer” skizziert – aufbauend auf der Grundidee einer EU als einer Union souveräner Staaten – die EU als ein kontinuierliches Erfolgsprojekt, welches Frieden und wachsenden Wohlstand ermöglicht hätte. Dieses Konzept ergänzend, wird in dem Programm die Vision einer Union entwickelt, welche Bürgernähe, Subsidiarität und Eigenverantwortung der Staaten zentrieren und sich Prozessen überflüssiger Harmonisierung und der Vergemeinschaftung von Staats- und Bankenschulde entgegenstellen solle. Ferner wird die Idee dargestellt, dass nur ein schlankeres, vielfältigeres und demokratischeres Europa zukunftsfähig sei.

Von Emilie Schreier und Lukas Seelig

Einleitung

Basierend auf der wissenschaftlich ausgiebig nachgewiesenen Tatsache, dass menschliche Aktivitäten seit Jahren fundamentale Treiber des globalen Temperaturwandels darstellen, sind Phänomene wie steigende Wasserspiegel, sinkende Ernteeinfuhren, intensivere und längere Hitzewellen oder aber mächtige Regenfälle in zunehmender Intensität auch in Europa beobachtbar. Den Klimawandel daher als ein in seinem Charakter grundsätzlich transnational herausforderndes Problem erfassend, sehen sich die im Rahmen des Bundestagswahl antretenden Parteien mit der entsprechenden Notwendigkeit konfrontiert, die dem Klimawandel entgegenzusetzenden Lösungsansätze auch in den Regel- und Policy-Kontext der EU einordnen zu müssen. Wie haben die unterschiedlichen Parteien daher vor, die EU hinsichtlich wirksamer Lösungsansätze in das globale Netzwerk multlilateraler Klimakooperation zu inkorporieren? Werden die aktuellen Ambitionen der europäischen Klimaagenda – in der Form des “Green New Deal” und bspw. des “EU Emissions Trading System” unterstützt? Wie wird die Zukunft deutsch-europäischen Einsatzes im Zusammenhang mit dem Voranbringen eines eventuellen “Carbon Border Adjustment Mechanism” – dargestellt?

CDU/CSU

Das Programm der CDU / CSU unterstützt in seinen Grundlagen eine ambitionierte Umsetzung des europäischen Green Deal und verfolgt auf dessen Grundlage das Ziel, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Darüber hinaus möchte man einen EU-Klimaaußenbeauftragten zur Stärkung und Bündelung der EU-Klimaaußenpolitik schaffen, welcher wiederum eine Europäische Clean-Tech-Initiative voranbringen soll. Weitere Aspekte, welche man auf der Ebene europäischer Politik voranbringen möchte, sind ein Programm grenzüberschreitender Vernetzung und Infrastrukturausbaus, eine Stärkung des europäischen Emissionshandel im Luftverkehr sowie die Schaffung eines umfassenden europäischen Emissionshandel mit einheitlichem Preis und globaler Anschlussfähigkeit. Im Zusammenhang mit Fragen europäischer Auflagen in der Klima- und Umweltregulierung verfolgt das Programm zudem das Ziel einer verpflichtenden  europäischen  Haltungs-/Tierwohlkennzeichnung sowie einer Inkorporation des Waldschutz in den Green Deal.

SPD

Aufbauend auf der Grundidee einer beim Klimaschutz führenden Europäischen Union,  formuliert die SPD das Ziel, das eigene Minderungsziel für 2030 im Einklang mit europäischen Klimazielen auf 65% anzuheben. Daran anknüpfend skizziert das Programm u.a. die Ideen, bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufzubauen, Europa bis spätestens 2050 zum ersten treibhausgasneutralen Kontinent zu machen und eine Vorreiterrolle bei Bekämpfung des Klimawandels einzunehmen. Auch nimmt das Programm Rekurs auf die europäische Landwirtschaft, in deren Zusammenhang eine Abkehr von Flächenförderung hin zu einer Förderung, die an Kriterien für Klima, Natur- und Umweltschutz und Tierwohl gebunden ist, dargelegt wird.

Bündnis 90/Die Grünen

In der Hinsicht klimapolitischer Fragestellungen listet das Programm verschiedene Ambitionen und Visionen auf: von der Umsetzung klimagerechter Wirtschaftsprogramme – u.a. unter Rekurs auf eine CO2-Bepreisung sowie eine Reform des europäischen Emissionshandelssystems – über einen auf europäischer Ebene vollendeten Ausstieg aus der Kohle sowie der Atomenergie bis hin zu Reformen verschiedener Mobilitätsformen. Darüber hinaus werden in dem Programm eine erweiterten Biodiversitätsstrategie der EU, eine Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie sowie vor allen Dingen eine ambitionierte Ausgestaltung  und Umsetzung des europäischen Green Deal als zentrale Eckpunkte grüner Europapolitik genannt. Auffällig ist in diesem Zusammenhang vor allem die aktive Konnotation und konzeptuelle Skizzierung einer europäischen Klimaaußenpolitik, welche eine Stärkung der personellen und finanziellen Mittel der EU für diese sowie globale Klimagerechtigkeit und eine Ausrichtung diplomatischer Fähigkeiten auf eine klimagerechte Politik zentriert.

FDP

Die FDP äußert sich in ihrem Wahlprogramm nicht zum uneingeschränkten Zugang zu Verhütungsmitteln, setzt sich aber für Anschlussnehmend an das europäisch formulierte Ziel, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen, verfolgt die FDP u.a. die Ziele eines umfassenden Emissionshandelssystems sowie die Gründung einer Europäischen Wasserstoffunion und Abfassung einer europäischen Strategie für den Import klima-neutraler Gase und Kraftstoffe. Darüber hinaus unterstützt die FDP die EU in dem Vorhaben, eine WTO-konforme Weiterentwicklung des „Carbon Leakage“-Schutzes einzuführen  und – in Anlehnung an “Carbon Dioxide Removal”-Technologie – das 55-Prozent-Ziel der EU um ein 5-Prozent-Ziel für Negativemissionstechnologien zu ergänzen. Ferner möchte man sich auf europäischer Ebene für einen Schutz der Arktis einsetzen.

DIE LINKE

In der Hinsicht klimapolitischer Fragestellungen, fordert das Programm der Linken umfassenden Investitionen in klimaneutrale Jobs und formuliert das allgemeine Ziel, die EU bis spätestens 2035 klimaneutral zu machen. Auch die Fragen finanzpolitischer Regulierung lehnt das Programm an den Bereich des Klimawandels an, etwa dahingehend, als dass die Europäische Zentralbank an dem Prozess der sozialökologischen Transformation in der EU orientiert werden und die EZB Kreditprogramme zur Verfügung stellen soll, damit öffentlichen Investitionsbanken der Mitgliedstaaten klimaneutralen Umbau der Wirtschaft bis 2035 unterstützen und investieren können. Den “Green Deal” der EU-Kommission als adäquat charakterisierend, sollen in die Hoheitsgewässer der EU nur noch mit Diesel oder umweltfreundlichen Antriebsarten betriebene Fracht- und Kreuzfahrtschiffe einfahren dürfen und der EU-Emissionshandel sowie die EU-Agrarpolitik reformiert werden.

AfD

Die direkte Schnittstelle zwischen dem Politikbereich des Klimawandels und dem Kompetenzbereich der Europäischen Union wird in dem Programm der “Alternative für Deutschland” u.a. in der Form einer Ablehnung des Green Deal sowie einer Kritik an der EU-CO2-Reduktionsgesetzgebung im Verkehrssektor adressiert (AfD 2021: 186).

LKR

Die Dimensionen europäischer Kompetenzen und des Klimawandels korrelierend, argumentiert das Programm, dass das bestehende europäische CO2-Zertifikatsystem nur dann sinnvoll wirke, wenn Deutschland sein “Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG) und die damit verbundene Subventionierung von Wind- und Solarstrom einstellen würde. Ferner wird der „Green-Deal” als eine inadäquate Lösung für den Klimawandel charakterisiert, da er die CO2-intensiven Industrien aus Europa vertreiben und die wirtschaftliche Entwicklung von unterentwickelten Staaten durch Handelsschranken behindern würde. Auch fordert das Programm, dass ein CO2-Zertifikatsystem auf internationaler Ebene ausgehandelt werden müsse.

Von Lukas Seelig

Einleitung

Mit der Beobachtung, dass wir eine auf Wissenschaft und Technologie basierende Gesellschaft geschaffen hätten, in der niemand etwas von Wissenschaft und Technologie verstehe, hat der U.S.-amerikanische Wissenschaftlicher Carl Sagan einst die Komplexität der Prozesse zunehmender Digitalisierung und Technologie beschrieben. Wurde diese Annahme bisher vor allen Dingen in dem Kontext U.S.-amerikanischer Außenpolitik zur analytischen Anwendung gebracht, sehen sich auch die im Rahmen der Bundestagswahl antretenden Parteien mit der Notwendigkeit konfrontiert, sich den Fragen der Digital- und Technologiegesetzgebung sowohl in den nationalen als auch supranationalen Kontexten  anzunehmen. Nicht nur in Bezug auf die effektive Adressierung disruptiver Technologien – wie etwa künstlicher Intelligenz, Big Data oder aber Robotik -, sondern auch in Bezug auf die Regulierung eines diese Technologien, den digitalen Handels- und Datenverkehr umgebenden playing fields, bedarf eines konzert europäischen Vorgehens. Welche Ansätze werden also von den Parteien skizziert, um die komplexen Korrelationen zwischen Digitalisierung und Technologie im zunehmend differenzierten Kontext supranationaler Gesetzgebung anzugehen? Welche spezifischen Konnotationen werden hierbei von den Parteien vorangetrieben und welchen Politikfeldern wird eine besonders große Bedeutung beigemessen?

CDU/CSU

Neben dem allgemein formulierten Ziel, in Technologien und Innovationen zur Stärkung Europas investieren zu wollen (17), fordert das Programm der Partei u.a., die deutsch-französische Freundschaft – auch im Kontext der EU – auf die Bereiche der Künstlichen Intelligenz, der Wasserstofftechnologie und der Batteriezellforschung auszuweiten und dieses um den Ausbau der europäischen Cyber-Brigade zu ergänzen. Darüber hinaus befürwortet die CDU/CSU den digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld, unterstützt die Idee einer Digital- und Datenunion mit modernem Wettbewerbsrecht und verfolgt das Ziel eines klaren Rechtsrahmens auf europäischer Ebene für digitale Plattformen.

SPD

Die grundsätzliche Idee eines digital souveränen Europas skizzierend, breitet das Programm der SPD verschiedene Ansätze zu dessen Realisierung aus. So wird neben Notwendigkeit der selbstbestimmten Entwicklung und Herstellung digitaler Infrastrukturen in Europa auch auf die gezielte und koordinierte Unterstützung der europäischen Digitalwirtschaft auf allen Technologie-Ebenen verwiesen. In diesem Zusammenhang listet das Programm die Elemente des Halbleiter-Fertigung, der Quantentechnologie, der “Cloud und Künstliche Intelligenz”, des Edge-Computing, der Cyber-Sicherheit sowie sicherer und vertrauenswürdiger Hard- und Software auf und betont den Einsatz für eine europäische Cloud-Infrastruktur. Den Bereich der Digitalisierung gezielt mit dem Element der finanzpolitischen Dimension europäischer Politik verbindend, führt das Programm zudem die Idee der Besteuerung digitaler Großkonzerne ein und formuliert die Idee, auf europäischer Ebene strategisch wichtige Zukunftstechnologien entwickeln und Schlüsselindustrien schützen zu wollen.

Bündnis 90/Die Grünen

Auch dieses Wahlprogramm entwickelt die Idee einer aktiven Gestaltung der Digitalisierung und skizziert vor diesem Hintergrund verschiedene Ansätze zu einer aktiven europäischen Politik. Neben der Etablierung einer europäischen Cloud-Infrastruktur, der Investition in eigene Expertise im Bereich der Verarbeitung großer Datenmengen für künstliche Intelligenz sowie dem Erlass gesetzlicher Spielregeln für kooperative und dezentrale Datenpools, tangiert das Programm auch den Bereich der Open Source Technologien. Aufbauend auf dem Konzept der strategischen Autonomie entwickelt das Programm zudem die Idee weiterführender Investitionen in die KI, einer ambitionierten Umsetzung des Digital Markets Acts sowie die Einrichtung einer europäischen Digitalaufsicht. Zudem will man unter dem Dachbegriff transparenter Algorithmen die europäischen Anstrengungen für Transparenz erhöhen, europäisch einheitliche Zertifizierungen im Bereich der IT-Infrastruktur vorantreiben und die Initiative der EZB hinsichtlich der Einführung eines digitalen Euro unterstützen.

FDP

Aufbauend auf der Idee eines europäischen digitalen Binnenmarktes, setzt sich die FDP in ihrem Wahlprogramm für eine einheitliche Regulierung im Bereich digitaler Dienstleistungen sowie eine eine Reduktion regulierungsbedingter Barrieren ein. Ferner möchte man einen europäischen Rechtsrahmen schaffen, der im gesamten europäischen digitalen Binnenmarkt Rechtssicherheit schaffen soll, um das Potential neuer Technologien wie KI, maschinelles Lernen und Robotik zu nutzen. Auch zieht das Programm eine enge Verbindung zwischen dem Konzept strategischer Autonomie der EU und den Prozessen der Digitalisierung.

DIE LINKE

Neben der europäischen Investition in die digitale Infrastruktur, entwickelt das Programm keinen spezifischen Fokus auf den Bereich digitaler Strukturpolitik auf europäischer Ebene. Eine Ausnahme bildet die Schnittstelle zwischen Rüstungsproduktion und Digitalisierung, in deren Zusammenhang das Programm die Idee darstellt, dass europäische Rüstungskonzerne wie Airbus oder Rheinmetall gezwungen werden müssten, die Rüstungsproduktion für autoritäre Regime einzustellen. Dieses müsse auch für digitale Technik gelten, die in Konflikten als Waffe eingesetzt werden kann oder Überwachung und Kontrolle von Telekommunikation und Endgeräten ermöglicht würde.

AfD

In der Hinsicht europäischer Politik im Bereich des Digitalen und der Technologie, fordert die AfD die Bündelung europäischer IT-Kompetenzen im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungskooperationen mit dem Ziel, europäische Hard-& Systemsoftware zu entwickeln. Darüber hinaus fordert das Programm, bestehende Defizite im EU-Urheberrecht zu korrigieren.

LKR

In dem Zusammenhang digitaler Märkte, wird eine EU-weit einheitliche Regelung aller digitalen Märkte als sinnvoll charakterisiert. Dies wird damit begründet, dass – um gleiche Wettbewerbsbedingungen im gemeinsamen digitalen Markt zu schaffen – ein Unterbietungswettbewerb beim Datenschutz verhindern und Markteintrittsbarrieren und gesenkt würden.

Von Lukas Seelig

Einleitung

In enger Anlehnung an die Frage nach von den Parteien skizzierten Grundvisionen für das Europa der Zukunft, muss auch die Frage nach damit einhergehenden Grundwerten der Union gestellt werden. Gab die Europäische Kommission bereits 2001 an, dass Werte – und gerade demokratische Werte – als wichtige Facette der Europäischen Identität erachtet wurden, hat diese Zentralität europäischer Grundwerte und der Visionen für die Grundwerte der EU seither im Kontext verschiedener Krisen an Kontur gewonnen. Unter Reflektion dessen, dass Werten eine elementare Funktion in der Organisation sozialen Lebens und der Determinierung individuellen Verhaltens zugeschrieben werden kann, werden bestimmte Werte von den europäischen Institutionen bis heute in nahezu allen Bereichen europäischer Governance reflektiert und inkludiert.

CDU/CSU

Aus Sicht der CDU/CSU bestehen die Grundwerte Europas aus einer offenen Gesellschaft, der repräsentativen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft. Diese Prinzipien werden als explizit europäisch-abendländische Leitideen verstanden. Grundlegend wichtig seien auch Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität, die friedliche Lösung von Konflikten und die Suche nach einem europäischen Konsens. Die CDU/CSU spricht sich gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und andere rassistisch motivierte Abwertungen von Gruppen aus.

SPD

Die SPD charakterisiert die Europäische Union in Ihrem Wahlprogramm vor allen Dingen mit den Werten der Offenheit, Gleichheit, Freiheit und des Humanismus. Das Programm betont dabei die Notwendigkeit eines nach Innen und Außen geeinten Europas, um die Werte zu bewahren und nach außen hin zu repräsentieren.. Dieses geeinte und souveräne Europa könne dann  – aufbauend auf der Prämisse innerer Kohärenz – auf der Ebene internationaler Politik für soziale Gerechtigkeit, Wohlstand und Menschenrechte einstehen. In Anlehnung an diese Werte-Zuschreibung misst das Programm vor allen Dingen den Elementen der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit eine zentrale Bedeutung bei und formuliert das Ziel, die EU zu dem modernsten, sozialsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen zu wollen.

Bündnis 90/Die Grünen

In Anlehnung an das Ziel der Gestaltung eines klaren Wertekompasses, zentriert das Wahlprogramm der Partei in der Hinsicht der Grundwerte vor allen Dingen die Aspekte einer gestärkten Demokratie, eines solidarisch-kollektiven Eintretens der EU gegen den Klimawandel sowie einer gestärkten Freizügigkeit innerhalb der EU. Weitere Werte, welche das Programm in der Hinsicht europäischer Dimensionen und in Hinblick auf den Weg zu einer Föderalen Europäischen Republik entwickelt, sind die Aspekte intensivierte Kooperation und Zusammenarbeit im Rahmen der Verträge, die Weiterentwicklung europäischer Institutionen, der Ausbau des sozialen Zusammenhalts in der EU auf dem Weg zur Föderalen Europäischen Republik. Interessant ist in diesem Zusammenhang u.a., dass der Euro als ein wesentlicher Baustein einer umfassenden Strategie visualisiert wird, die die europäischen Werte auf der globalen Ebene stärkt und durchsetzt.

FDP

Die FDP versteht die Europäische Union als eine Wertegemeinschaft, in deren Zentrum die Prinzipien der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie stehen. Es ist die Aufgabe Deutschlands und der EU, diese Lebensweise durch den Einsatz gegen Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus, Trans- und Homofeindlichkeit zu schützen.

DIE LINKE

Das Parteiprogramm der Linken zentriert – aufbauend auf den Werten eines sozialen und solidarischen Europas – die Idee eines sozialökologischen Systemwechsel in Europa sowie eines Umbau der Wirtschaft mit massiven öffentlichen Investitionen in gute Jobs, Innovation für klimaneutrale Produktion und Infrastruktur. 

AfD

Die AfD benennt die Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz und der bürgerlichen Vertragsfreiheit als zentrale Errungenschaften Europas. Ihrer Ansicht nach fußen diese Grundwerte auf der christlichen und humanistischen Kultur der Europäer. Dieser Position folgend wird insbesondere die Türkei und der Islam als kulturell fremd erachtet.  

LKR

In Ergänzung zu der Idee einer auf dem Grundwert der nationalen Souveränität beruhenden Union, entwickelt das Programm der “Liberal-Konservativen Reformer” vor allen Dingen die Vision einer Union, die auf den Werten der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialen Marktwirtschaft fußt.

Von Emilie Schreier und Lukas Seelig

Einleitung

Um zu einer umfassenden Einschätzung der EU-Politik der Parteien zu kommen, muss – neben Grundwerten und -visionen – auch die europäische Wirtschaftspolitik in den Blick genommen werden. Beschränkte sich die Arbeit der “Hohen Autorität” –  die historische Vorläuferin der Kommission – anfangs noch auf einzelne makroökonomische Fragen in nationalen Kohle und Stahl-Sektoren, hat der europäische Integrationsprozess seither zu einem ungemein differenzierten und komplexen ökonomischen Konstrukt beigetragen. Dieses Konstrukt umrahmt in seiner modernen Form eine Organisation, deren mikro-, makro- und fiskalpolitischen Dimensionen in Ihrer Komplexität nur noch entfernt den einfachen Anfängen der EGKS ähneln und die Parteien europaweit vor unterschiedliche Herausforderungen stellt: Wie etwa muss die europäische Industriestrategie der Zukunft aussehen und welche Rolle nehmen die Gelder der “Recovery and Resilience Facilities” ein? In welche Richtung sollen etwaige Reformen und pointierte Modifikationen der EZB-Strategie vorangetrieben und wie kann das Konzept nachhaltigen, balancierten und auch sozial-inklusiven Wachstums realisiert werden?

CDU/CSU

Mit dem allgemeinen Ziel, Europa zum innovativsten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln, listet das Programm diverse Ideen, die von einer Stärkung des EU-Wirtschafts- und Währungskommissar bis hin zu einer zielgerichteten Anwendung der Strukturfonds für Reformprozesse und Innovationen reichen. Darüber hinaus wird – im Zusammenhang mit Europäische Finanzmarktregulierung (Taxonomie), Nachhaltigkeitsberichterstattung und Lieferkettengesetzgebung – der Bedarf globaler Wettbewerbsanalysen sowie die Notwendigkeit einer EU-Regelung für Lieferketten hervorgehoben. In der Hinsicht fiskalpolitischer Fragestellungen bekennt sich das Programm zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie zu einer Weiterentwicklung und Vollendung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der Bankenunion und der Kapitalmarktunion unter Stabilitätsaspekten. Nicht zuletzt intendiert man, das europäische Wettbewerbs- und Beihilferecht anzupassen, um Verzerrungen beim Handel auszugleichen sowie den Binnenmarkt insbesondere in den bereichen Digitales, Energie und Kapital weiter zu stärken und vertiefen.

SPD

Die SPD fokussiert in ihrem Wahlprogramm vor allen Dingen das Konzept eines sozial-ökologischen Umbaus der Wirtschaft, in dessen Zusammenhang u.a. eine neue Industriestrategie mit dem “European Green Deal” verbunden werden sollen. Das Ziel einer krisenfesten und fiskalpolitisch handlungsfähigen EU verfolgend, listet das Programm die Idee eines neu geordneten Wettbewerbs- und Beihilferechtes, die Beendigung des Umsatzsteuerbetruges, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie die Schaffung eines präventiven und proaktiven Wettbewerbs- und Kartellrechtes auf und spricht Unterstützung gegenüber der EU-Kommission in Bezug auf die europäische Fusionskontrolle aus. Darüber hinaus sollen in allen Handels-, Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsabkommen der EU neben verbindlichen sozialen Standards wie ILO-Kernarbeitsnormen sowie menschenrechtlichen Standards auch konkrete Beschwerde- und Sanktionsmechanismen vereinbart sowie eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung eingeführt werden. Auch das Ziel einer Vollendung der Bankenunion, die Schaffung eines europäischen Kapitalmarktes sowie die Idee eines Gesetz zur Rückverfolgung auf Weltmarkt gehandelter Güter auf europäischer Ebene werden dargestellt.vorgeschlagen.

Bündnis 90/Die Grünen

Vor dem Hintergrund, dass der Klimawandel als inhaltsstiftendes Element die Grundlage im gesamten Wahlprogramm der Partei bildet, wird hier die Idee eines europäischen Ordnungsrahmen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft entworfen. Neben diverser Reformideen hinsichtlich der gemeinsamen Agrarpolitik der EU werden auch Ideen hinsichtlich einer einheitlichen Zertifizierung nachhaltiger Finanzprodukte auf europäischer Ebene sowie der Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage dargestellt. Bezugnehmend auf die Dimension sozialen Wirtschaftens, formuliert das Programm zudem die Ziele, wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa abzubauen, ein starkes Wettbewerbsrecht zu entwickeln und die EZB in ihrer Aufgabe zu unterstützen, die allgemeine Wirtschaftspolitik der EU zu begleiten. Ferner soll die Währungsunion vollendet, der Euro zur Leitwährung gemacht und die globale Lenkungswirkung des Binnenmarktes gesteigert werden.

FDP

Im Bereich europäischer Wirtschaftspolitik setzt sich die FDP für den Schutz der regelbasierten europäischen Wettbewerbsordnung, das Vereinfachen der EU-Entsenderichtlinie sowie ein kollektives Vorgehen gegen Marktverzerrungen ein. Ebenfalls in Anlehnung an das Konzept der Strategischen Autonomie soll die EU im Bereich der Handelspolitik die eigenen Stärken strategischer einsetzen, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) umbauen und die Überwachung der Euro-Rettungsprogramme entpolitisieren.

DIE LINKE

In dem Bereich europäischer Wirtschaftspolitik fordert das Programm u.a., dass europäische Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) durch faire Handelsabkommen ersetzt und der EU-Haushalt durch die Ausgabe europäischer Anleihen ausgeweitet werden. Für den Haushalt wird ein Umfang von 1 bis 2 Billionen Euro vorgeschlagen, begleitet von der Idee, die Kompetenzen der EU-Kommission zur Kontrolle und Lenkung der Mittelvergabe zu beschränken, das Europäische Parlament stärker einzubeziehen und die an Konditionen geknüpfte Vergabe von Mitteln aus EU-Wiederaufbaufonds an Konditionen zu verhindern. Ferner wird die Notwendigkeit europäischer Eigenmittel, mit Beispiel einer Finanztransaktionssteuer, sowie die Notwendigkeit eines EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen mit breiten und einheitlichen Bemessungsgrundlage herausgestellt.

AfD

Aufbauend auf einer Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der EU und der Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, kritisiert das Programm der AfD auf der Ebene der Währungspolitik die Idee einer Einheitswährung als gescheitert. In diesem Zusammenhang wird gefordert, aus dem Euro auszutreten.

LKR

Die Liberal-konservativen Reformern nehmen im Wahlprogramm keinen Bezug auf die Resolution 1325 oder die Themen Im Zusammenhang mit wirtschaftspolitischen Fragestellungen und der Schnittstelle dieser mit den Kompetenzbereichen der EU in dieser Hinsicht, argumentiert das Wahlprogramm, dass weder die EU noch die Europäische Zentralbank zu einer eigenständigen Wirtschaftspolitik bevollmächtigt sei. Hiermit zusammenhängend seien   fiskalische Entscheidungen sowohl auf Ausgaben- als auch auf Einnahmenseite den Entscheidungen der nationalen Parlamente vorbehalten. Ferner wird gefordert, in die Europäischen Verträge ein Recht auf den Austritt aus dem Euro aufzunehmen, ohne damit gleichzeitig Europäische Union selbst verlassen zu müssen. 

Von Lukas Seelig

Einleitung

In seiner “State of the Union”-Rede von 2017 wies Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf ein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit hin, nach welchem die Urteile des Europäischen Gerichtshofs von allen Mitgliedstaaten respektiert werden müssten. Sie zu untergraben bedeute, den europäischen Bürger*innen ihre Grundrechte zu entziehen. Die auch in dieser Aussage anklingende Frage danach, wie sich das Verhältnis zwischen der (souveränen) Nation und einer zunehmend integrierten Union entwickelt, hat in der Vergangenheit zu unterschiedlichen Debatten geführt, etwa wenn es um die zunehmende Übertragung ehemals souveräner Vorbehalte des Staates an die EU geht. Vor diesem Hintergrund müssen sich auch die zu den Bundestagswahlen antretenden Parteien mit der Frage auseinandersetzen, wie das Verhältnis zwischen Staat und supranationaler Organisation zukünftig gestaltet werden soll: Sollen bestehende Kompetenzbereiche der EU revidiert und der souveräne Staat wieder gestärkt werden oder bedarf es vielmehr einer Aufweichung des nationalstaatlichen Konzeptes, um sich dem Ziel eines gestärktes Europas anzunähern?

CDU/CSU

Für die CDU/CSU nimmt der Nationalstaat eine vorrangige Stellung gegenüber der EU ein, wenn auch europäische Integration befürwortet wird. So sieht die CDU/CSU die deutsch-französischen Beziehungen als Motor für europäische Einigung. Die supranationale, europäische Politik soll insbesondere im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik intensiviert werden. Hierfür fordert die CDU/CSU beispielsweise einen ständigen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat und die langfristige Aufstellung gemeinsamer europäischer Streitkräfte.

SPD

Aufbauend auf der Vision einer Europäischen Union, in der man gemeinsam mehr erreichen könne, misst das Programm der SPD der Idee einer souveränen Union gegenüber den einzelnen Nationalstaaten eine entsprechend große Bedeutung bei. Auch das Bild eines souveränen Europas, das nach innen geeint und nach außen handlungsfähig für soziale Gerechtigkeit, Wohlstand und Menschenrechte stehen und sich für eine gerechtere, friedlichere und nachhaltigere Welt einsetzen solle, zeugt von einer in ihrer Souveränität erstarkten EU gegenüber egoistischen Nationalstaaten. Hierfür spricht auch die das Programm in seiner Gänze kennzeichnende Perspektive europäischer Solidarität, auf deren Basis man das Vertrauen in die EU stärken will.

Bündnis 90/Die Grünen

Das Programm der Partei “Bündnis90/Die Grünen” skizziert – auf der Grundlage einer europäischen Wertegemeinschaft – eine gegenüber den Nationalstaaten gestärkte und stärkere Europäische Union. In diesem Zusammenhang will man unter anderem die EU-Grundrechtecharta gegenüber den Nationalstaaten einklagbar machen und auch mit dem EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte die Verstöße autoritärer Mitgliedstaaten sanktionieren. Dass auch in ihrer Konsequenz den Bereich nationalstaatlicher Sphären tangierende Optionen von Vertragsverletzungsverfahren und Nichtauszahlung von Subventionen erwogen werden, stärkt das Bild einer Weiterentwicklung der Europäischen Union in eine Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung.

FDP

Der Nationalstaat spielt für die FDP eine eher untergeordnete Rolle. Ihr langfristiges Ziel ist die Gründung eines europäischen Bundesstaates. Hierfür fordert die FDP, dass die Kompetenzen des EU-Parlaments zu einem Vollparlament mit Initiativrecht ausgebaut werden. Gewählt werden soll das EU-Parlament nach einem einheitlichen Wahlrecht mit länderübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten/Spitzenkandidatinnen. Parallel fordert die FDP die Verkleinerung der EU-Kommission.

DIE LINKE

Das Programm der Liberal-Konservativen Reformer legt einen klaren Fokus auf die Zentrierung des Nationalstaates und verlangt – aufbauend auf dem Subsidaritätsprinzip – eine Stärkung nationalstaatlicher Kompetenzen gegenüber einer limitiert zuständigen EU. Als Beispiele hierfür werden u.a. die Bereiche der Flüchtlingspolitik sowie der Steuer-, Arbeitsmarkt-, und Sozialpolitik angeführt.

AfD

Für die AfD fungiert der Nationalstaat als wichtigster Bezugspunkt. Im Gegensatz zur Europäischen Union habe ein Nationalstaat politische Legitimität, weil er Staatsbürger*innen mit einer gemeinsamen kulturellen Identität vereine. Mit Ausnahme des europäischen Binnenmarktes lehnt die AfD supranationale Verantwortlichkeiten der EU ab. Beispielhaft betont sie die Klimapolitik, Migration und den Umgang mit der Corona-Pandemie.

LKR

Die Liberal-konservativen Reformern nehmen im Wahlprogramm keinen Bezug auf die Resolution 1325 oder die Themen Im Zusammenhang mit wirtschaftspolitischen Fragestellungen und der Schnittstelle dieser mit den Kompetenzbereichen der EU in dieser Hinsicht, argumentiert das Wahlprogramm, dass weder die EU noch die Europäische Zentralbank zu einer eigenständigen Wirtschaftspolitik bevollmächtigt sei. Hiermit zusammenhängend seien   fiskalische Entscheidungen sowohl auf Ausgaben- als auch auf Einnahmenseite den Entscheidungen der nationalen Parlamente vorbehalten. Ferner wird gefordert, in die Europäischen Verträge ein Recht auf den Austritt aus dem Euro aufzunehmen, ohne damit gleichzeitig Europäische Union selbst verlassen zu müssen. 

Von Emilie Schreier und Lukas Seelig

Die Berichterstattung und Diskussion zu den Themen Klima, Energie, Mobilität und Umwelt hat im Vorfeld der Bundestagswahlen wieder an Fahrt aufgenommen. Wurde es lange Zeit von der Coronapandemie überlagert, haben spätestens die starken Regenfälle und Hochwasser im Juli 2021 in Rheinland-Pfalz und NRW das Thema wieder auf die obersten Punkte der Tagesordnung katapultiert. Damit kann es als eines der bestimmenden Themenkomplexe für die kommende Bundestagswahl gesehen werden, manche sprechen vom “ersten Klimakrisenwahlkampf der deutschen Geschichte”. Der Klimawandel und die damit einhergehende notwendige Transformation der Gesellschaft werden bestimmende Themen des 21. Jahrhunderts werden und bleiben.

Auch wenn die Coronakrise und deren Bewältigung im Wahlkampf noch viel Aufmerksamkeit erhält, wird die Diskussion um die Eindämmung und Anpassung an den Klimawandel eine zentrale Rolle spielen. Dies liegt auch daran, dass ein radikaler Umbau der weitestgehend noch von fossilen Energieträgern abhängigen Wirtschaft und Gesellschaft vonnöten ist, um Klimaschutzambitionen zu erreichen und internationale Verpflichtungen nachhaltig und effektiv umzusetzen. Nach der Veröffentlichung des Sechsten Sachstandsberichts des IPCC im August 2021 wird deutlich, dass die kommenden Jahre darüber entscheiden werden, ob die im Jahr 2015 in Paris beschlossen Klimaziele eingehalten werden können. 

Die entscheidende Frage wird sein, wie der Wandel gestaltet werden soll und wie die Treibhausgasemissionen in den verschiedenen Sektoren (Stromerzeugung, Wärme, Verkehr aber auch Landwirtschaft) effektiv reduziert werden sollen. Daher sind die Themen Klimapolitik auf der einen und Energie, Mobilität sowie Umwelt auf der anderen Seite eng miteinander verzahnt, denn die Klimaziele müssen durch konkrete Transformationsmaßnahmen in den Bereichen Strom, Wärme, Verkehr/Mobilität und der Landwirtschaft/Landnutzung erreicht werden können, idealerweise unter Beachtung von Sektorkopplung. Nicht außer Acht gelassen werden dürfen zudem Umweltthemen, die teilweise mit den Klimazielen in Verbindung stehen, teilweise darüber hinausgehen, wie z.B. Naturschutz und Biodiversität in der Landwirtschaft oder auch Gewässerschutz und Luftreinhaltung.

Welche Haltungen die verschiedenen Parteien auf diese komplexen Themen haben und welche Lösungen sie vorschlagen, soll im Folgenden gezeigt und analysiert werden.

Klimaschutz und die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft müssen zum bestimmenden Thema des 21. Jahrhunderts werden, wenn die Klimaziele von Paris (die globale Erderwärmung im Mittel auf 2 Grad Celsius und möglichst 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen) eingehalten werden sollen.

Auch wenn das Thema Klimaschutz und Umbau der Gesellschaft von allen Parteien angesprochen wird, gibt es einen riesigen Unterschied hinsichtlich der Bedeutung, die diesen Themen gegeben wird.  Im Folgenden soll also dargestellt werden, ob Klimaschutz und sozial-ökologische Transformation nur pro forma im Wahlprogramm behandelt werden, lediglich als sektorale Themen aufgeführt werden oder es einen integrierten Ansatz gibt, der sich durch das gesamte Wahlprogramm zieht.

CDU/CSU

Allgemeine Bedeutung von Klimaschutz, Transformation und Nachhaltigkeit

Das zentrale Konzept der CDU/CSU sieht im Klimaschutz einen Motor des nachhaltigen Wirtschaftens, der durch technologischen Fortschritt, entkoppelt von Ressourcenverbrauch – Wachstum generiert. Dabei fokussiert sich die Union besonders auf den europäischen Emissionshandel, ohne jedoch einen festen Preis der Kohlendioxid-Zertifikate zu fordern. Die Einnahmen sollen direkt über den Strompreis an die Bürger*innen zurückgegeben werden. Als erster Schritt soll dabei die EEG-Umlage abgeschafft werden. Eine Klimaaußenbeauftragte der EU soll bei internationalen Verhandlungen diese Position stärken.  

SPD

Allgemeine Bedeutung von Klimaschutz, Transformation und Nachhaltigkeit

Die SPD sieht Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit als Themen, die Hand in Hand gehen. Klimaschutz und moderne Mobilität werden als zwei von vier Zukunftsmissionen in den Mittelpunkt des Programms gestellt. Die Zukunftsmission “klimaneutrales Deutschland” soll gleichzeitig zum Jobmotor werden, indem gezielt in Infrastruktur und Innovationen investiert wird. Es sollen alle Menschen von den Chancen der Transformation profitieren können. Das Ziel der SPD: Leben, Arbeiten und Wirtschaften haben spätestens 2045 keine negativen Auswirkungen mehr auf unser Klima. 

Die SPD möchte einen neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag und die Politik an den Nachhaltigkeitszielen der UN ausrichten und daher die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickeln. Wirtschaftlicher Erfolg soll in Zukunft nicht mehr nur am BIP gemessen werden, sondern am Wohlergehen der gesamten Gesellschaft und Natur.

Bündnis 90/Die Grünen

Allgemeine Bedeutung von Klimaschutz, Transformation und Nachhaltigkeit

Das zentrale Ziel für dieses Jahrzehnt sehen die Grünen im klimagerechten Wohlstand, sodass sich die Themen Klimaschutz, globale Transformation und Nachhaltigkeit durch das ganze Wahlprogramm ziehen. Zum Schutz der Lebensgrundlagen soll ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg gebracht werden. Eine vollständige Deckung des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien soll bis 2035 erreicht werden.

Die Agenda 2030 wird dabei als Schubkraft für die globale Transformation hin zu einer nachhaltigen Entwicklung gesehen. Um alle Politikbereiche auf die Transformation auszurichten, soll für ein kohärentes und strategisches Handeln in allen Ressorts ein Nationaler Rat für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte eingerichtet werden. Zusätzlich soll es einen Nachhaltigkeits- und Menschenrechts-TÜV geben, mit dem alle relevanten Gesetzesentwürfe auf die Vereinbarkeit mit den VN-Nachhaltigkeits- und -Klimazielen sowie Menschenrechtsabkommen überprüft werden soll.

FDP

Allgemeine Bedeutung von Klimaschutz, Transformation und Nachhaltigkeit

Klimaschutz, Transformation und Nachhaltigkeit sollen vor allem auf internationaler Ebene stattfinden. Laut ihrem Motto “Lenken statt Verbieten” richtet die FDP ihr Programm auf marktwirtschaftliche Mechanismen aus. Das heißt, besonders die Energieträger und Klimaschutzmaßnahmen, die sich marktwirtschaftlich durchsetzen und dem Menschen Freiheiten in ihrem Handeln lassen, sollen gefördert werden. 

DIE LINKE

Allgemeine Bedeutung von Klimaschutz, Transformation und Nachhaltigkeit

Für die LINKE ist Klimaschutz und eine klimaneutrale Gesellschaft ein zentrales Thema, das mit sozialer Gerechtigkeit zusammengedacht werden muss. Sie begründen, dass eine große Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft nicht gelingen kann, ohne soziale Gerechtigkeit zu schaffen, weil die Menschen andernfalls gar nicht in die Lage sind, den Klimaschutz umzusetzen. Gleichzeitig trifft die Klimakrise die zuerst, die sozial schlecht gestellt sind. In der freien Marktwirtschaft ist Nachhaltigkeit somit dauerhaft nicht möglich. Die LINKE unterstützt generell, dass die SDGs bis zum Jahr 2030 erreicht werden sollen.

AfD

Allgemeine Bedeutung von Klimaschutz, Transformation und Nachhaltigkeit

Die AfD lehnt eine Absenkung der CO2 -Emissionen auf null und die damit verbundene “Große Transformation” der Gesellschaft ab. Als Begründung für die Ablehnung benennt die AfD, dass die Transformation die Freiheit zunehmend bedrohe und dass der Klimawandel nicht nur negative Auswirkungen habe.

LKR

Allgemeine Bedeutung von Klimaschutz, Transformation und Nachhaltigkeit

Ökologische Nachhaltigkeit stellt für die LKR ein essentielles Element zur Förderung und Stärkung des Freihandels dar. Der Fokus im Wahlprogramm liegt auf dem Thema Energie. Generell muss Klima- und Energiepolitik so gestaltet werden, dass sie den freien Wettbewerb unterstützt.

Der Klimawandel ist eine der wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die vermehrt auftretenden Naturkatastrophen wie die Hitzesommer 2018 und 2019 sowie zuletzt die schweren Unwetter und Starkregenereignisse mit nachfolgendem Hochwasser in Rheinland-Pfalz und NRW zeigen, dass Folgen des Klimawandels auch in Deutschland angekommen sind. Darüber hinaus wird das Thema durch zivilgesellschaftliche Organisationen wie “Fridays for Future” und deren Forderungen nach Lösungen medienwirksam in die öffentliche Wahrnehmung getragen.

Auf der Pariser Klimakonferenz 2015 wurden verbindliche Ziele beschlossen, um die globale Erderwärmung im Mittel auf 2 Grad Celsius und möglichst 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Im Dezember 2018 wurde ein Fahrplan zur Umsetzung derselben beschlossen (Regelbuch von Kattowitz). Ein wichtiges Element hierbei ist die Reduktion der Treibhausgasemissionen (THG) um innerhalb des Erwärmungsziels zu bleiben. Auf europäischem Level gibt es mit dem European Green Deal ein ambitioniertes und umfangreiches Maßnahmenpaket, welches in der EU-Kommission von Frans Timmermans vertreten wird. Zur Erreichung des EU-weiten Reduktionsziels muss jedes Mitgliedsland einen nationalen CO2 Minderungsplan (National Determined Contribution, NDC) vorlegen. Im Rahmen der COP26 im November 2021 in Glasgow muss zum ersten Mal Bericht über die 2015 eingereichten NDCs erstattet werden. Auf deutscher Ebene bilden der beschlossene Fahrplan zum Kohleausstieg bis 2038 und das 2021 verschärfte Klimaschutzgesetz wichtige Eckpfeiler zur Reduktion von THG. Diskutiert wird vor allem, ob diese bestehenden Gesetze genug sind, um die Ziele zu erreichen.

CDU/CSU

Erreichung Klimaziele, Umsetzung des Klimaschutzgesetzes

Im Fokus der nationalen Klimapolitik der CDU/CSU stehen Wohlstand und die Sicherung von Arbeitsplätzen durch nachhaltiges Wachstum, die Förderung von Technologien und wirtschaftlichen Investitionen in klimaneutrale Industrieproduktion. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 65% und bis 2040 um 88% gesenkt werden, (Referenzjahr 1990). Bis 2045 will die CDU/CSU Deutschlands Treibhausgasneutralität durch die wirtschaftliche Öffnung der sozialen Marktwirtschaft umsetzen Schließlich soll bis 2050 weltweite CO2-Neutralität erreicht werden.

Die CDU/CSU orientiert sich an den Pariser Klimazielen und möchte durch Technologie und Innovation seinen Beitrag zur internationalen Einhaltung des 1,5-Grad-Pfads beitragen.

SPD

Erreichung Klimaziele, Umsetzung des Klimaschutzgesetzes

Das Wahlprogramm der SPD sieht vor, dass sich die Politik nach dem Klimaabkommen von Paris richten soll: die globale Erderwärmung soll auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzt werden. Das Ziel soll sein, in Deutschland bis spätestens 2045 komplett klimaneutral zu sein, mit den Minderungszielen von 65% bis 2030 und 88% bis 2040 – im Einklang mit den Zielen der EU.

Bündnis 90/Die Grünen

Erreichung Klimaziele, Umsetzung des Klimaschutzgesetzes

Der Klimaschutz soll systematisch in die Rechtsordnung aufgenommen werden. Hierfür sollen die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens sowie des Atomausstiegs im Grundgesetz verankert werden, sodass die Ökologie als weiteres Grundprinzip staatlichen Handelns gestärkt wird. Ebenfalls wollen die Grünen eine Klimaverträglichkeitsprüfung für Genehmigungsprozesse einführen und durch intelligente Steuergesetzgebung ressourcensparendes Verhalten belohnen. Zusätzlich soll mit einer CO2-Bremse Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe gemacht werden, sodass Gesetze auf ihre Klimawirkung (Vereinbarkeit mit nationalen Klimaschutzzielen und dem CO2-Budget) hin geprüft werden sollen.

FDP

Erreichung Klimaziele, Umsetzung des Klimaschutzgesetzes

Die FDP will die Klimapolitik marktwirtschaftlich gestalten. Klimapolitik sollte ausschließlich auf internationaler Ebene stattfinden. Das Pariser Klimaschutzabkommen dient der FDP dabei als Grundlage. Zur Erreichung der Klimaziele setzen sie auf Technologien und Energieträger, die sich marktwirtschaftlich behaupten können. Aus diesem Grund lehnt die Partei sie jegliche Markteingriffe, wie technische Auflagen zur Treibhausgasminderung, ab und spricht sich gegen Subventionen für CO2– Vermeidungstechnologien aus.

DIE LINKE

Erreichung Klimaziele, Umsetzung des Klimaschutzgesetzes

Die LINKE will sich dafür einsetzen, dass Deutschland bis 2030 klimaneutral ist. Klimaschutz verbindet sie mit sozial-ökologischen Investitionen und mit der großen Transformation der Wirtschaft, sodass es eine Grundlage für eine sozial gerechte und klimagerechte Gesellschaft erreicht werden kann. Die LINKE plant, einen Transformationsfond über 20 Milliarden Euro pro Jahr einzurichten, mit welchem die Partei den ökologischen Umbau unterstützen will. Sie hat vor, mit Belegschaften, Gewerkschaften, Wissenschaft, Umwelt- und Sozialverbänden zusammenarbeiten, um eine klimaneutrale Industrieproduktion auszubauen.

AfD

Erreichung Klimaziele, Umsetzung des Klimaschutzgesetzes

Die AfD widerspricht der allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnis des menschlich verursachten Klimawandels und sieht das globale Klima als nicht schutzfähig an. Dementsprechend lehnt die AfD Maßnahmen zum Klimaschutz ab und fordert den Ausstieg Deutschlands aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Zudem fordert die Partei einen freieren Diskurs im Hinblick auf Ursachen von Klimaveränderungen und Folgen von Dekarbonisierung.

LKR

Erreichung Klimaziele, Umsetzung des Klimaschutzgesetzes

Die LKR erkennt den Klimawandel an. “Grüne” Politik oder Forderungen von Klimaaktivist*innen werden jedoch abgelehnt und als “inkonsequent, ignorant, weltfremd und verantwortungslos” bezeichnet. Der Fokus darf nicht nur auf CO2-Senkung liegen. Kernkraft wird als notwendiger Bestandteil in der Reduzierung von Treibhausgasen gesehen. Der Klimawandel und die Reduktion von Treibhausgasemissionen kann nur global angegangen werden, technischer Fortschritt und Effizienz sind hierbei wesentliche Bestandteile. Verbote werden für nicht sinnvoll erachtet, vielmehr sollten Anreize zum Schutz des Klimas geschaffen werden.

CDU/CSU

EU-Emissionshandel und CO2-Besteuerung

Die CDU/CSU sieht den Emissionshandel als effizientes Leitinstrument innerhalb marktwirtschaftlicher Mechanismen, um das gesetzte Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Belastungen, die durch den Emissionshandel entstanden sind, sollen im Bereich Wohnen und Mobilität durch Entlastungen ausgeglichen werden, während Einnahmen aus dem Emissionshandel an Bürger*innen durch die Abschaffung der EEG-Umlage und die Verbilligung von Strom zurückgegeben werden sollen.

Gleichzeitig enthält das Wahlprogramm die Forderung nach einem einheitlichen Preis im europäischen Emissionshandel (ETS), der global anschlussfähig gemacht werden soll, um langfristig das Ziel eines globalen Emissionshandel einzuführen. Der ETS soll zudem auf den Luftverkehr erweitert und in den Sektoren Mobilität, Wärme und Schiffsverkehr etabliert werden.

SPD

EU-Emissionshandel und CO2-Besteuerung

Die SPD bezieht sich auf den seit 2021 eingeführten nationalen Emissionshandel. Ein weiterhin steigender CO2-Preis soll dafür sorgen, dass klimafreundliche Alternativen attraktiver werden und mit sozial gerechten Ausgleichsmaßnahmen wie eventuell einem Pro-Kopf-Bonus verbunden werden. Im Gebäudebereich soll der CO2-Preis Vermieter*innen zur Modernisierung motiviert werden, dabei soll der CO2-Preis durch gesetzliche Regelungen von den Vermieter*innen getragen werden. Auf EU-Ebene sollen Emissionen durch eine CO2-Grenzabgabe (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) sowie dem Emissionshandel wirksam eingespart und gleiche Wettbewerbsbedingungen für klimafreundliche Unternehmen hergestellt werden.

Bündnis 90/Die Grünen

EU-Emissionshandel und CO2-Besteuerung

Der EU-Emissionshandel (ETS) wird als das zentrale Instrument angesehen, um die massiven Klimaschäden der Kohleverstromung einzupreisen. Dies soll über einen lenkenden CO2-Preis passieren. Sollte der Preis für CO2-Zertifikate auf EU-Ebene nicht schnell genug steigen, um die Stromerzeugung aus Kohle unwirtschaftlich zu machen, soll ab dem Jahr 2023 ein nationaler CO2-Mindestpreis im ETS für Industrie und Strom von 60 Euro pro Tonne CO2 eingesetzt werden.

FDP

EU-Emissionshandel und CO2-Besteuerung

Als zentrales Klimaschutzinstrument will die FDP den Emissionshandel nutzen. Der Handel mit den Emissionszertifikaten soll unternehmerische Flexibilität ermöglichen. Er soll als Unterstützung des Schutzes gegen den “Carbon Leakage” (Verlagerung von industrieller Produktion in weniger regulierte Regionen) auf EU-Ebene, später auf der globalen Ebene, auf weitere Sektoren, z.B. den Verkehrssektor, ausgeweitet und gestärkt werden. Mindestpreise für Emissionszertifikate und generelle Eingriffe in die Preisbildung am Markt für Emissionszertifikate lehnen sie ab.

DIE LINKE

EU-Emissionshandel und CO2-Besteuerung

Die Partei lehnt den Emissionshandel als Leitinstrument ab. Im Vordergrund sollen verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen für die Konzerne stehen. Die CO2-Steuer soll nicht auf die Miete abgewälzt werden.

AfD

EU-Emissionshandel und CO2-Besteuerung

Die AfD fordert, jeglich Formen der CO2-Besteuerung abzuschaffen.

LKR

EU-Emissionshandel und CO2-Besteuerung

Die LKR erachtet das europäische Emissionshandelssystem (ETS) im Bereich der Stromerzeugung nur als sinnvoll und effektiv, wenn Deutschland sein Erneuerbare-Energien-Gesetz und damit die Subventionierung von Solar- und Windstrom abschafft. Ein geschlossener CO2-Markt mit CO2-Zollschranken nach außen wie ihn der europäische “Green Deal” vorsieht, wird abgelehnt. Ein CO2-Zertifikatssystem muss auf internationaler Ebene (also global) verhandelt und eingeführt werden.

Um seine nationalen Zielen im Klimaschutz zu erreichen, muss Deutschland deutlich wirksamere Maßnahmen umsetzen. Die zentrale Stellschraube für das Reduzieren von Treibhausgasemissionen ist der Energiesektor. Im Jahr 2020 waren in Deutschland 82,8 % der anthropogenen Treibhausgasemissionen auf den Energiesektor zurückzuführen. Während zwischen den Parteien weitgehender Konsens darüber besteht, dass Treibhausgasemissionen reduziert werden müssen, bestehen kontroverse Ansichten darüber, wie die Reduktion von Treibhausgasemissionen und die damit einhergehende Transformation des Energiesektors genau umgesetzt werden soll.

Die nationalen Ansätze in der Energiepolitik sind jedoch nicht nur für die Erreichung der klimapolitischen Ziele in Deutschland von zentraler Bedeutung. Die Transformation des Energiesektors bringt zudem weitreichende soziale und ökonomische Implikationen für die Bundesrepublik mit sich. Energiepolitik kann somit als eines der prägendsten und umstrittensten Themen der Bundestagswahl betrachtet werden.

CDU/CSU

Umsetzung des Kohleausstiegs und angestrebter Energiemix

Den steigenden Energiebedarf möchte die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm über einen Ausbau von Erneuerbaren Energien erreichen. Der Energiemix soll deshalb aus Photovoltaik (geplantes Sonnenpaket), Wind (geplante naturverträglicher Ausbau von onshore, offshore und Repowering Anlagen), nachhaltiger Biomasse, Wasserkraft und Geothermie im ländlichen Raum gefördert werden. Zur Effizienzförderung sollen Quartiersansätze, Wärmeeffizienz, Modernisierungen von Wärme- und Stromnetzen, die Digitalisierung und Betriebsoptimierung wie auch der Ausbau von Speicherkapazitäten verbessert werden. In Bezug auf den Kohleausstieg wird sich auf den vereinbarten Kohle-Kompromiss berufen, der bei der Einhaltung für alle beteiligten Sicherheit garantieren soll.

SPD

Umsetzung des Kohleausstiegs und angestrebter Energiemix

Der Kohleausstieg ist laut SPD beschlossene Sache. Dabei gilt, je schneller der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfolgt desto eher kann auf fossile Energieträger verzichtet werden.

“Sektorenkopplung” (d.h. der Einsatz von EE im Verkehr und Gebäudebereich) spielt eine wichtige Rolle. Die EEG-Umlage soll bis 2025 abgeschafft werden. Bis spätestens 2040 soll der Strom vollständig aus erneuerbaren Energien bezogen werden. Bis 2045 soll die Energieversorgung Deutschlands vollständig auf erneuerbaren Energien basieren, Gebäude mit erneuerbaren Energien beheizt werden und der Umstieg als Jobmotor fungieren. Europa soll bis spätestens 2050 zum ersten nachhaltigen und treibhausgasneutralen Kontinent werden und eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels einnehmen.

Bündnis 90/Die Grünen

Umsetzung des Kohleausstiegs und angestrebter Energiemix

Das Ziel der Grünen besteht darin, bis 2035 eine Energieversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern zu erreichen. Der Kohleausstieg soll bis 2030 vollzogen werden, da die aktuell geltende Laufzeit von Kohlekraftwerken bis 2038 nicht mit den Klimazielen von Paris und dem 1,5-Grad-Pfad vereinbar ist.

Im Sinne der Versorgungssicherheit soll der Kohleausstieg daher mit einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien einhergehen. Dies soll unter anderem mit dem Ausbau von 1,5 Millionen neuen PV-Dächern in den nächsten vier Jahren gelingen. Auch soll der Ausbau der Windenergie dadurch erleichtert werden, dass die erneuerbaren Energien als zwingend für die Versorgungssicherheit definiert werden und 2 Prozent der Fläche hierfür bundesweit genutzt werden. Zusätzlich soll das Energiemarktdesign auf Sonne und Wind ausgerichtet werden und es soll ein Energiegeld für Bürger*innen eingeführt werden.

FDP

Umsetzung des Kohleausstiegs und angestrebter Energiemix

Für die FDP ist die Energiewende ein gesamteuropäisches Projekt, in welchem sie die vollständige Liberalisierung und Digitalisierung des Energiemarktes fordern. Erneuerbare Energien sind für die FDP ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft. Das EEG sehen sie mit einem Anteil von 30 Prozent an erneuerbaren Energien als erfüllt, weshalb der weitere Ausbau an erneuerbaren Energien ohne Subventionen fortschreiten und die EEG-Umlage abgeschafft werden soll. Gleichzeitig kann laut der FDP auf absehbarer Zeit noch nicht auf fossile Energieträger verzichtet werden weswegen sie einen vorzeitigen Kohleausstieg vor dem Jahr 2038 ausschließen. Der transeuropäische Netzausbau soll gestärkt werden. Für die Netzstabilität sollen die Energieerzeuger mehr Verantwortung tragen.

DIE LINKE

Umsetzung des Kohleausstiegs und angestrebter Energiemix

Die LINKE hat zum Ziel, so schnell wie möglich auf Erneuerbare umzusteigen. Die Partei unterstützt den Kohleausstieg bis spätestens 2030 und auch den Atomausstieg nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit. Um die Klimaneutralität bis 2035 durchzusetzen, setzen sie sich dafür ein, einen Plan zu gestalten, mit welchem der Ausstieg aus Erdgas erreichbar wird. Der Strukturwandel muss mit dem ökologischen und sozialen Umbau der Wirtschaft fachlich durchgeführt werden und im Erneuerbare-Energien-Gesetz verankert werden. Die LINKE sieht, dass die Energiewende nur erfolgreich sein kann, wenn sie in Bürgerhand ist und sozialpolitisch begleitet wird.

AfD

Umsetzung des Kohleausstiegs und angestrebter Energiemix

Zur Energieversorgung fordert die AfD einen breiten Energiemix. Die Partei sieht vor, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ersatzlos zu streichen und spricht sich gegen die Energiewende und die ausschließliche Nutzung erneuerbarer Energien aus. Um die Energieversorgung sicherzustellen, hält die AfD an der Verstromung von Braun- und Steinkohle sowie Erdgas fest, fordert die Fortführung des Projektes Nord Stream 2 und positioniert sich gegen den europäischen “Green Deal”. Zudem fordert die AfD, die weitere Laufzeit der verbliebenen sechs Kernkraftwerke in Deutschland ausschließlich an technischen und ökonomischen Kriterien auszurichten.

LKR

Umsetzung des Kohleausstiegs und angestrebter Energiemix

Energieversorgung muss langfristig zuverlässig, technisch sicher, ressourcenschonend, nachhaltig und international wettbewerbsfähig sein. Die Versorgungssicherheit hat oberste Priorität für die LKR. Energie muss zu marktgerechten Preisen zur Verfügung stehen. Dafür muss das EEG abgeschafft werden, da es ein zutiefst ungerechtes und unsoziales Finanzierungsmodell unterstützt. Darüber hinaus ist es notwendig die bisher stark regulierten Märkte in wettbewerbsorientierte Märkte zu überführen. Die Abkehr von fossilen Energieträgern erachtet die LKR grundsätzlich als richtig, wohingegen sie den Ausstieg aus der Kernenergie als Zukunftstechnologie als großen Fehler erachtet. Erneuerbare Energien sind wichtig, um den steigenden Strombedarf zu decken. Windkraftanlagen sollten jedoch nicht an Land, sondern auf dem Wasser gebaut werden. Staatliche Subventionen für erneuerbare Energien um den Kohleausstieg zu fördern sind nur sinnvoll und vertretbar, wenn sie zur einmaligen Anschubfinanzierung, nicht jedoch für den laufenden Betrieb gewährt werden.

Der Kohleausstieg muss deutlich vor 2038 erreicht werden und soll durch Anreize wie die Befreiung von Umlagen und Steuern gefördert werden. Die LKR unterstützt außerdem die Erforschung von neuen Speicher- und Energieübertragungstechnologien.

CDU/CSU

Bedeutung von Wasserstoff

Die CDU/CSU sieht Wasserstoff als CO2-neutralen Energieträger, der in wirtschaftlichen Sektoren eingesetzt werden kann in denen Erneuerbare Energien nicht direkt eingebunden werden können, wie in der Stahl- und Zementindustrie, im Mobilitätssektor und dem kurz- und mittelfristigen Lkw- und Schiffsverkehr. Aus diesem Grund soll die Wertschöpfungskette der Wasserstofferzeugung wie auch die Netzinfrastruktur ausgebaut werden. Nach dem Motto „Deutschland zum Wasserstoff-Land Nr.1 machen“ wird Wasserstoff in dem CDU/CSU Programm eine besondere Bedeutung zugesprochen.

SPD

Bedeutung von Wasserstoff

Die SPD sieht die Zukunft in den Erneuerbaren Energien, unterstützt durch eine saubere Wasserstoffwirtschaft gerade dort, wo eine direkte Elektrifizierung nicht sinnvoll ist. Laut SPD ist Klimaneutralität ohne sauberen Wasserstoff in großindustriell hergestelltem Maßstab nicht zu erreichen. Deutschland soll bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden  – für die klimaneutrale Erzeugung von Stahl, für CO2-arme PKWs, LKWs und den Schiffs- und Flugverkehr, sowie für nicht elektrifizierte Strecken verbindliche Nutzungen wie den Einsatz von wasserstoffbetriebenen Zügen unterstützen.

Bündnis 90/Die Grünen

Bedeutung von Wasserstoff

Die Grünen sehen die Industrie, die Schifffahrt und den Flugverkehr als mögliche Einsatzorte für (grünen) Wasserstoff. Entsprechend gilt es, die Führungsrolle von Deutschland beim Wasserstoff weiter auszubauen und die entsprechende Infrastruktur zu schaffen. Hierfür sollen Marktanreize und ein umfassendes Förderprogramm für die Herstellung von Wasserstoff in Deutschland geschaffen werden.

FDP

Bedeutung von Wasserstoff

keine Aussage im Wahlprogramm

DIE LINKE

Bedeutung von Wasserstoff

Die LINKE sieht Wasserstoff als eine Alternative in den Fällen, in welchen kein direkter Einsatz von Ökostrom möglich ist. Sie lehnen ab, dass Wasserstoff mit Atomstrom gewonnen oder importiert würde.

AfD

Bedeutung von Wasserstoff

Die AfD lehnt die die Bevorzugung und Förderung von Wasserstoff ab.

LKR

Bedeutung von Wasserstoff

Die LKR sieht Wasserstoff als zentralen Energieträger bei der Ersetzung von fossilen Energieträgern. Die deutsche Industrieproduktion sowie das Transportwesen und alle weiteren geeigneten Bereiche sollten auf Wasserstoff umgestellt werden. Um die wirtschaftliche Produktion effizienter zu gestalten, sollten Kooperationen mit Ländern eingegangen werden, die für die Wasserstoffproduktion bessere Voraussetzungen haben.

Mobilität ist, was wir uns wünschen. Verkehr ist, was daraus wird.”. Von zu Hause zum Park, von Berlin nach München, und von Deutschland in die ganze Welt. Zum Ziel führen viele Wege, und durch sektorübergreifende Vernetzung verändern sich die Wege, wie wir ein Ziel erreichen können. Dank neuer Technologien, wie dem autonomen Fahren, Elektroautos oder Wasserstoff, erweitert sich das Verkehrs- und Mobilitätsangebot der Zukunft. Die Komplexität der Möglichkeiten, wie wir uns bewegen können, vernetzt viele Bereiche: Energie, Logistik und Transport, Politik, Automobilindustrie, Digitalisierung, Architektur, Forschung zu künstlicher Intelligenz und Energiespeichern, Entwicklung von Konnektivität und Shared Mobility.

Laut des Klimaschutzplans 2050 aus dem November 2016 soll der Verkehrsbereich mit 40 bis 42 Prozent weniger CO2-Ausstoß (gegenüber 1990) zum Klimaziel für 2030 beitragen. Die Verwirklichung der Klimaschutzziele ist ein enormes politisches und wirtschaftliches Projekt, das also mit dem Ausbau und der Modernisierung der Mobilität Hand in Hand geht. Daher sind die Themen Mobilitätswende, Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) fester Bestandteil der Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahlen.

CDU/CSU

Gestaltung der Mobilitätswende

Mobilität soll für alle Menschen „individuell, flexibel und umweltfreundlich“ gestaltet werden. Deshalb soll besonders der ÖPNV-Zugang erleichtert und damit zusammenhängend die Schieneninfrastruktur verbessert werden. Gleichzeitig soll Deutschland als Automobilstandort gestärkt werden. Neben Elektromobilität soll auch auf synthetische Kraftstoffe (wie Wasserstoff) zurückgegriffen werden. Ein Dieselfahrverbot wird kategorisch abgelehnt, ebenso wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

SPD

Gestaltung der Mobilitätswende

Für die SPD nimmt die Gestaltung der Mobilitätswende eine hohe Priorität ein, denn das “Modernste Mobilitätssystem Europas” ist eine ihrer vier Zukunftsmissionen. Dabei soll Mobilität schnell, zuverlässig und klimafreundlich sowie bezahlbar und barrierefrei sein. Das Ziel ist eine klimaneutrale Mobilität für alle. Zentral ist der Ausbau des europaweiten Schienennetzes. Bis 2030 soll das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufgebaut werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Gestaltung der Mobilitätswende

Die Grünen fordern auf dem Weg zur Klimaneutralität, unsere Mobilität im 21. Jahrhundert grundlegend neu zu denken, um mehr Lebensqualität und Mobilität ohne negative Klimawirkung zu ermöglichen. Hierfür soll ein Bundesmobilitätsgesetz eine neue Grundlage für die Verkehrspolitik und -gesetzgebung schaffen, in welcher der Mensch – statt des Autos – im Mittelpunkt steht. Mit einer starken Bahn, einem modernen ÖPNV und besten Bedingungen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen soll für eine faire Balance gesorgt werden.

FDP

Gestaltung der Mobilitätswende

Das Verkehrswesen soll digitaler gestaltet werden. Die FDP sieht in intelligenten Verkehrssystemen, wie dem autonomen Fahren, große Chancen. Außerdem soll das Transeuropäische Transportnetz ausgebaut werden, Drohnen verstärkt eingesetzt und die jetzigen Beschränkungen von Drohnen abgeschafft werden.

DIE LINKE

Gestaltung der Mobilitätswende

Die LINKE fordert den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor bis spätestens 2030, Forschung im Bereich der E-Mobilität und bezahlbare und ökologische Mobilität für alle. Sie will sich für bessere Bahnangebote, eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum und bessere Bedingungen für diejenigen, die Fuß- und Radwege nutzen, einsetzen.

AfD

Gestaltung der Mobilitätswende

Die AfD fordert eine Verkehrspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Bürger*innen orientiert und Freiheit bei der Wahl des Verkehrsmittels ermöglicht. Die AfD ist dagegen, bestimmte Verkehrsmittel zu verbieten oder zu bevorzugen. In diesem Zuge spricht sich die Partei dafür aus, die Schwerpunktförderung von Wasserstoff- und Elektromobilität zu stoppen. Die AfD sieht es als wichtig an, dass individuelle Mobilität bezahlbar bleibt.

LKR

Gestaltung der Mobilitätswende

Ein effizientes Verkehrssystem sehen die LKR als unerlässlich für Deutschland. Dafür muss das bestehende System optimal genutzt und erhalten sowie neue Verkehrsträger erschlossen und Verkehrsverbindungen schneller und effizienter gestaltet werden. Wettbewerb zwischen verschiedenen Antriebsarten und Verkehrsträgern soll gefördert werden. Dabei bildet Individualverkehr für die LKR den Mittelpunkt. In diesem Sinne wird eine PKW-Maut abgelehnt und der PKW-Führerschein ab 16 Jahren soll eingeführt werden. Verbrennungsmotoren sind und bleiben wichtig und müssen sauber und energieeffizient werden. E-Fuels und Wärmekraftmaschinen werden als Zukunftstechnologien gehandelt. Die LKR lehnen ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen ab. Kurzstreckenflüge sollen nicht verboten werden.

CDU/CSU

Ausbau von Verkehrsinfrastruktur

Die CDU/CSU konzentriert sich in ihren Forderungen zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf den Schienenverkehr im Güter- und Personenverkehr. Dabei sollen europaweite Tages- und Nachtverbindungen ausgebaut werden, während beim Güterverkehr das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ vertieft werden soll. Daneben soll die Ladesäuleninfrastruktur ausgebaut werden, um Anreize für den Umstieg auf Elektromobilität zu schaffen.

SPD

Ausbau von Verkehrsinfrastruktur

Die SPD möchte einen Mobilitätsplan 2030 auf den Weg bringen. Der Schienenverkehr ist ein Schwerpunkt der verkehrspolitischen Agenda, Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen werden, unter anderem durch die Einführung eines Deutschland- und Europatakts. Dafür soll in den Aus- und Neubau des Schienennetzes investiert werden. Alle Großstädte sollen wieder an das Fernverkehrsnetz angeschlossen werden, neue Zug- und Nachtzugverbindungen in die Nachbarländer etabliert werden. Bis 2030 sollen 75 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert und der Rest mit wasserstoffbetriebenen Zügen befahren werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Ausbau von Verkehrsinfrastruktur

Die Grünen fordern eine Infrastrukturentwicklung, die den 1,5-Grad-Pfad einhält und somit zukunftsfähige und sichere Mobilität ermöglicht. Der Fokus soll daher auf Geh-, Rad- und Schienenwegen liegen. Auch sollen an den Verkehrswegen zusätzliche Bäume Teil einer grünen Infrastruktur sein. 

Der bestehende Bundesverkehrswegeplan enthält nach Ansicht der Grünen noch immer zu viele Straßenbauprojekte und soll daher durch einen Bundesnetzplan ersetzt werden, welcher die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichtet und den Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen deutlich reduziert.

FDP

Ausbau von Verkehrsinfrastruktur

Die FDP will Investitionen in Infrastruktur erhöhen. Es sollen mehr Mittel für Verkehrswege bereitgestellt werden. Der schienengebundene ÖPNV sowie Bundesfernstraßen und Autobahnen sollen ausgebaut werden. Die PKW-Maut soll abgeschafft werden. Die in der Diskussion stehenden Tempolimits auf Autobahnen sowie die Absenkung allgemeiner Höchstgeschwindigkeiten lehnt die FDP ab.

DIE LINKE

Ausbau von Verkehrsinfrastruktur

Hinsichtlich der Verkehrsinfrastruktur will die LINKE Investitionen in die Schieneninfrastruktur verstärken. Im Mittelpunkt der Planung sollen Bürger*innen und Interessenvertretungen stehen. Die Partei lehnt alle direkten oder indirekten Privatisierungen von Verkehrsinfrastruktur ab. Sie will Mobilität für alle unterstützen und Radfahren und Zufußgehen attraktiver und sicherer machen. Die Partei will in ein flächendeckendes Radverkehrsnetz in Deutschland investieren.

AfD

Ausbau von Verkehrsinfrastruktur

Die AfD spricht sich gegen ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen aus. Um die Sanierung von Autobahnen und Brücken voranzubringen, fordert die AfD effiziente Maßnahmen in der Planung und Ausführung von Baustellen. Die Partei unterstützt den Ausbau des Schienenverkehrsnetzes im Nah- und Fernverkehr.

LKR

Ausbau von Verkehrsinfrastruktur

Die LKR sehen Individualverkehr als wichtigsten Bestandteil eines fließenden Verkehrs an. Dafür muss das Straßennetz ausgebaut und erhalten sowie der Wettbewerb zwischen verschiedenen Verkehrsträgern gefördert werden. Die Schieneninfrastruktur muss ebenso staatlich unterstützt werden wie ein liberalisiertes Fernbussystem. Das Radwegenetz muss erneuert und ausgebaut werden. Die Einführung einer einheitlichen europäischen Luftraumordnung wird als zwingend notwendig erachtet.

CDU/CSU

Bedeutung des ÖPNV

Ein flächendeckender Mindeststandard soll ein bedarfsgerechtes Verkehrs- und ÖPNV-Angebot sicherstellen. Über digitale, frei zugängliche und diskriminierungsfreie Mobilitätsplattformen sollen sich Menschen über ÖPNV-Angebote informieren können. Darüber hinaus soll die Vernetzung verschiedener Verkehrsmöglichkeiten (wie Sharing-, Roller- oder Radverkehr) vorangebracht werden.

SPD

Bedeutung des ÖPNV

Der Mobilitätsplan 2030 soll den ÖPNV und den Schienenverkehr auf ein neues Niveau bringen. Das Ziel ist eine Mobilitätsgarantie, die jeder*m einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr ermöglicht. Genutzt werden sollen auch die Möglichkeiten der Digitalisierung. Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder ein ticketfreier Nahverkehr sollen den ÖPNV attraktiver machen. Förderprogramme und ein geändertes Straßenverkehrsrecht sollen Kommunen dabei helfen, mehr Fläche für ÖPNV, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu schaffen.

Bündnis 90/Die Grünen

Bedeutung des ÖPNV

Der ÖPNV soll stark ausgebaut werden, sodass die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppelt werden. Dafür soll der ÖPNV attraktiver, innovativer und vollständig barrierefrei werden. Zusätzlich soll eine bessere Verknüpfung innerhalb des ÖPNV durch regionale Kooperationen und einen sogenannten Mobilpass gestärkt werden. Über eine Zukunfts- und Ausbauoffensive soll eine Mobilitätsgarantie flächendeckende Anbindungen schaffen. Außerdem sollen attraktive Preisangebote entstehen, da Mobilität nicht vom Geldbeutel abhängen darf.

FDP

Bedeutung des ÖPNV

Fahrplandaten sollen der Öffentlichkeit frei verwendbar zur Verfügung gestellt werden. Der schienengebundene ÖPNV soll ausgebaut werden. Außerdem sieht die FDP eine Trennung von Netz und Betrieb vor. Das Netz soll Eigentum des Bundes bleiben während die Deutsche Bahn als Betreibergesellschaft unabhängig werden soll.

DIE LINKE

Bedeutung des ÖPNV

Die LINKE setzt auf die Förderung von Bus und Bahn. Statt Projekte ohne Beschäftigungssicherung zu fördern, will die Partei gute Arbeitsbedingungen, eine höhere Taktung und bezahlbare Preise im ÖPNV unterstützen. Sie setzt sich dafür ein, den Nulltarif im öffentlichen Personennahverkehr schrittweise einzuführen. Bis 2030 soll die Zahl der Nutzer*innen verdoppelt werden. Gute Alternativen wie Busse und Bahnen haben zur Folge, dass die Umwelt nicht von Autoabgasen belastet wird.

AfD

Bedeutung des ÖPNV

Im Bereich des schienengebundenen Nah- und Fernverkehrs fordert die AfD neben dem Ausbau des Netzes auch die Beseitigung von Engpässen und die Erweiterung des Hochgeschwindigkeitsnetzes. Zudem sieht die Partei Pünktlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Verkehr als Voraussetzung und fordert eine optimale Taktung zwischen Landverkehrsträgern und dem Flugverkehr. Die AfD spricht dem Flugverkehr eine hohe Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu und befürwortet die Abschaffung der Luftverkehrssteuer.

LKR

Bedeutung des ÖPNV

Die LKR setzen sich für die Ausweitung und Optimierung des ÖPNVs durch neue Technologien ein. Das darf jedoch nicht zum Nachteil des Individualverkehrs geschehen.

​​Die Mehrheit  des geltenden Umweltrechts in Deutschland wurde auf EU-Ebene entschieden. Es dient nicht nur dem Schutz und Erhalt der Umwelt und dem nachhaltigen Management natürlicher Ressourcen, sondern auch der menschlichen Gesundheit (One Health-Ansatz) sowie der Bewältigung globaler Umweltkatastrophen und der Klimakrise. Effektiver Umweltschutz kann dabei nur durch die Zusammenarbeit und Koordination verschiedener Sektoren (bspw. Agrar-, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik) erfolgreich sein. Insbesondere die Ausgestaltung der deutschen Agrarpolitik wird in den nächsten Jahren zeigen, welche Prioritäten im Umweltschutz gesetzt werden. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) und die Biodiversitätsstrategie der EU enthalten wichtige Aspekte der Nahrungsmittelversorgung, den Schutz der natürlichen Ressourcen und die Entwicklung im ländlichen Raum, deren Vulnerabilitäten durch die Corona-Pandemie stärker in den öffentlichen Diskurs gerückt worden sind.

Aus diesem Grund wird die kommende Bundestagswahl besonders entscheidend für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sein. Komplexe Fragen werden beantwortet werden müssen: Welchen Stellenwert haben natürlichen Ressourcen und deren Erhaltung, um unter anderem auch unsere eigene Gesundheit zu schützen? Erreichen Agrarsubventionen diejenigen Akteur*innen, die zum Erhalt der Ernährungssicherheit, der Aufrechterhaltung lokaler und regionaler Strukturen und der Bewältigung globaler Herausforderungen bedeutend sind? Welche Ansätze gibt es, einer Landflucht zu begegnen und sind Stadt-Land-Konflikte damit auflösbar?

Der Gliederungspunkt „Umwelt“ wird sich auf folgende zwei Aspekte beziehen: (1) Die Ausgestaltung der Agrarpolitik auf Bundesebene wie auch des Natur- und Umweltschutzes innerhalb der Landwirtschaft; (2) Zielsetzungen und Vorstellungen zum Gewässerschutz und der Luftreinhaltung, die direkt und indirekt in den landwirtschaftlichen Sektor mit eingebunden sind.

CDU/CSU

Landwirtschaft, Agrarpolitik und Biodiversität

Bei der Gestaltung einer nachhaltigen Landwirtschaft legt die CDU/CSU einen besonderen Fokus auf die Zielsetzung einer ökologisch verträglichen und ökonomischen Gestaltung der Landwirtschaft. Dabei sollen nachhaltige Bewirtschaftungsformen in der Land- und Forstwirtschaft finanziell unterstützt werden. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU soll so beibehalten werden, wie es im Zuge ihrer aktuellen Reform geplant ist. Ein „Tierwohlstall-Fördergesetz“ soll ausgearbeitet werden. Auf EU Ebene soll eine Haltungs-/Tierwohlkennzeichnung eingeführt werden, die eine bessere Übersicht für Verbraucher*innen garantiert. Gleichzeitig soll ein Nachhaltigkeitssiegel für konventionelle Agrarprodukte entwickelt werden. 

Zum Schutz der biologischen Vielfalt soll eine nationale Biodiversitätsstrategie vorgelegt werden, um die Ziele der Europäischen Biodiversitätsstrategie zu erreichen. Allerdings soll der Schutz des Wolfes im europäischen Naturschutzrecht überprüft werden, um die Weidetierhaltung zu sichern.

SPD

Landwirtschaft, Agrarpolitik und Biodiversität

Die SPD bekräftigt, dass die Landwirtschaft bei der Bekämpfung des Klimawandels und dem Erhalt der Artenvielfalt eine zentrale Rolle spielt. Daher möchte die SPD die Agrarförderung so ausrichten, dass eine umweltschonende Landwirtschaft im Wettbewerb mithalten kann. Faire Preise für Lebensmittel sollen die Lebensgrundlage der Landwirt*innen sichern. Unfairen Handelspraktiken soll ein Riegel vorgeschoben werden.

Auch die europäische Landwirtschaft als einer der größten Treibhausgasemittenten muss laut SPD einen Beitrag leisten. Sie muss sich weg von der Flächenförderung und hin zu einer Förderung bewegen, die an Kriterien für Klima-, Natur- und Umweltschutz sowie Tierwohl gebunden ist.

Bündnis 90/Die Grünen

Landwirtschaft, Agrarpolitik und Biodiversität

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU soll laut dem Programm der Grünen in eine sozial-ökologische Agrarpolitik entwickelt werden. Eine Reform soll sicherstellen, dass öffentliche Gelder künftig für öffentliche Leistungen wie Klima-, Umwelt- und Tierschutz eingesetzt werden und die regionale Landwirtschaft gestärkt wird, um einen Umbau hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft zu vollziehen. Das System der Direktzahlungen soll schrittweise durch eine Gemeinwohlprämie abgesetzt werden, die gesellschaftliche Leistungen honoriert. Ziel ist hierbei auch die Förderung regionaler Produktion und der Abbau von Pestiziden.

FDP

Landwirtschaft, Agrarpolitik und Biodiversität

Im Bereich der Agrarpolitik befürwortet die FDP Investitionsförderung auf europäischer und globaler Ebene und setzt auf digitale Innovationen, wie Sensoren oder Drohnen. EU-Agrarsubventionen sollen dagegen beendet werden. Sie fordern ein praktikables und bewegliches Düngerecht, welches Landwirt*innen selbstbestimmtes Handeln ermöglicht. Bei Pflanzenschutzmitteln lehnt die FDP jegliche Verbote ab, möchte das Thema aber transparenter gestalten. 

Biologische Vielfalt soll durch freiwillige Maßnahmen gesichert werden. Das Bundesjagdgesetz soll seine jetzige Struktur behalten und nicht ausgeweitet werden, um selbstbestimmtes Handeln von Jäger*innen zu ermöglichen. Bei der Überfischung der Meere setzt die FDP auf Aquakulturen.

DIE LINKE

Landwirtschaft, Agrarpolitik und Biodiversität

Die LINKE will sich laut Wahlprogramm auf eine sozial gerechte Landwirtschaft mit dem Fokus auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung orientieren. Bis 2030 soll der Ökolandbau auf mindestens 25 Prozent der Agrarfläche ausgebaut werden. Um faire Konditionen zu gewährleisten, will die Partei durch einen Bodenfonds öffentlichen Besitz an land- und forstwirtschaftlichen Flächen stärken. 

Die LINKE fordert eine Reform der EU-Agrarpolitik, mit welcher die Zahlungen an wissenschaftlich fundierte Umwelt-Sozialkriterien und an den Tierschutz gebunden werden sollen. Um die genetische Vielfalt zu sichern, will die LINKE Patente auf Leben und den Anbau und Handel von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. Die Partei unterstützt das Bundesprogramm “Biologische Vielfalt”. Des Weiteren will sie die UN-Konvention zur biologischen Vielfalt umsetzen und ein bundesweites Programm zur Überwachung der biologischen Vielfalt ausführen.

AfD

Landwirtschaft, Agrarpolitik und Biodiversität

Die AfD sieht in den Regulierungen der Gemeinsamen Agrarpolitik  der EU eine „Entmündigung“ von Landwirt*innen, Jäger*innen und Verbraucher*innen und fordert, die Zuständigkeit der Agrarpolitik zurück in die Verantwortung der Nationalstaaten zu legen. Zu den weiteren Forderungen der  AfD im Bereich der Agrarpolitik  zählen unter anderem die Aufhebung von Restriktionen für Düngemittel, die Umsetzung von Tierschutzgesetzen sowie Einschränkungen beim Im- und Export von lebenden Schlachttieren oder Fleischwaren aus beziehungsweise in Länder mit geringeren Auflagen im Bereich des Tierschutzes. Zudem plädiert die AfD dafür, kleinere und mittlere Agrarbetriebe stärker zu fördern und Landwirt*innen eine höheres Maß an Autonomie zu gewährleisten.

LKR

Landwirtschaft, Agrarpolitik und Biodiversität

Die LKR fordern, die Entscheidungsbefugnisse in der Landwirtschaftspolitik wieder mehr auf die nationale Ebene zurückzuholen, um insbesondere auch die regionale Landwirtschaft zu fördern. Die europäische Subventionspolitik in der Landwirtschaft muss überprüft und reformiert werden. Es wird das sofortige Ende von Wettbewerbsverzerrungen durch Ausnahmeregelungen oder Bevorzugungen gefordert. Die Düngemittelrichtlinie basiert laut den LKR auf keiner wissenschaftlichen Grundlage und bedroht die Existenz vieler Landwirt*innen. Tierwohl muss berücksichtigt werden. Das beinhaltet Aufklärungskampagnen, neue Preisstrategien sowie die Überprüfung der Schlachtungspraxis und die Zulassung alternativer Methoden. Artenschutz ist wichtig und die Artenschutzliste muss regelmäßig überprüft und angepasst werden. Der Wald muss geschützt werden, denn er ist ein wichtiger CO2-Speicher und Rohstofflieferant. Der Wolf gehört als Prädator ebenfalls ins Jagdrecht. Es bedarf einer Anpassung des Jagdrechts an die heutige Zeit und eines Miteinanders von Landwirt*innen, Forstwirt*innen und Jäger*innen.

CDU/CSU

Gewässerschutz und Luftreinhaltung

Zum Schutz der Gewässer soll ein Förderprogramm zur Stärkung regionaler Wasserkreisläufe etabliert werden. Insbesondere die Hochwasserprävention von Flüssen und Küsten sowie die Verunreinigung der Gewässer mit Medikamenten und Spurenstoffen soll laut CDU/CSU-Wahlprogramm priorisiert werden. Außerdem soll der Nutzung von Regenwasser eine größere Bedeutung zukommen und die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie soll zukünftig stärker verfolgt werden.

Das Thema Luftreinhaltung ist im Wahlprogramm der CDU/CSU nicht vertreten.

SPD

Gewässerschutz und Luftreinhaltung

Die SPD plädiert dafür, den natürlichen Lebensraum zu erhalten. Dazu ist ein Ende der Wegwerfgesellschaft notwendig, die Kreislaufwirtschaft soll in Zukunft Norm sein. Der Verschmutzung der Meere durch Plastik soll durch die Vermeidung von unnötigem Plastik vorgebeugt werden.

Das Thema Luftreinhaltung führt die SPD in ihrem Wahlprogramm nicht auf.

Bündnis 90/Die Grünen

Gewässerschutz und Luftreinhaltung

Das Vorsorge-Prinzip soll auch im Gewässerschutz zur Richtschnur gemacht werden. Es sollen daher klare gesetzliche Vorgaben zur Flächenbindung der Tierhaltung und des Pestizid- und Düngemitteleinsatzes verankert werden, ebenfalls soll Fracking ausgeschlossen werden. 

Die Forderungen zur Luftreinhaltung sind in die ökologische Modernisierung eingebettet und damit an den – schnelleren – Ausbau der Erneuerbaren Energien gebunden. Weiterhin sollen die Grenzwert-Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation für Luftschadstoffe umgesetzt und mehr Grünflächen in den Städten geschaffen werden.

FDP

Gewässerschutz und Luftreinhaltung

Gegen die Meeresverschmutzung möchte die FDP internationale Richtlinien und Anreize schaffen. Illegale Schiffsmüllentsorgungen sollen stärker geahndet werden. Zum Schutz des Grundwassers sollen Verursacher*innen, im Sinne des Verursacherprinzips, mehr Verantwortung tragen. Konkrete Maßnahmen benennt die Partei nicht.

Das Thema Luftreinhaltung führt die FDP in ihrem Wahlprogramm nicht auf.

DIE LINKE

Gewässerschutz und Luftreinhaltung

Laut der Partei gehört die Nutzung von Böden, Gewässern und Meeren zum Klimaschutz und muss nachhaltig und ökologisch gestaltet werden. Die Privatisierung der Wasserversorgung lehnt die Partei ab. Die LINKE fordert den Schutz von Grund- und Oberflächengewässer, marinen Arten und der Natura-2000-Gebiete in Nord- und Ostsee. Ebenfalls unterstützt sie das Bundesprogramm Blaues-Band-Deutschland und die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.

Das Thema Luftreinhaltung führt die LINKE in ihrem Wahlprogramm nicht spezifisch auf.

AfD

Gewässerschutz und Luftreinhaltung

Die AfD sieht reine Luft und sauberes Wasser als wichtige Allgemeingüter und betrachtet deren Schutz als eine der Prioritäten der Partei. Konkrete Strategien und Maßnahmen werden nicht benannt.

LKR

Gewässerschutz und Luftreinhaltung

Hierzu wird keine Aussage im Wahlprogramm getroffen.


von Erika Effenberkova, Katharina Lange, Linn Schaan, Vanessa Schultz, Marcel Strecker, Till Weyers und Annika Würfel

Sicherheits- und Verteidigungspolitik bezeichnet jenes Politikfeld, mit dem ein Staat seine Lebensweise und sein Fortbestehen aktiv vor drohenden Gefahren schützen und verteidigen möchte. Das klassische Mittel hierfür sind die Streitkräfte, die einerseits abschreckend und behütend, andererseits auch intervenierend eingesetzt werden können. Durch Abrüstung und Rüstungskontrolle versuchen Staaten auf der anderen Seite bi- und multilateral miteinander Sicherheit zu schaffen und Risiken zu reduzieren.

Seit den 1990er Jahren haben neuartige Bedrohungen an Bedeutung gewonnen, wodurch sich das Sicherheitsverständnis und zugleich auch der sicherheits- und verteidigungspolitische Instrumentenkasten gewandelt und erweitert hat. In Folge dessen wurde den Streitkräften zusätzlich zu ihrer klassischen Aufgabe der Landesverteidigung neue Aufgaben zugewiesen, wie internationales Krisenmanagement und Konfliktbewältigung. Der präventiven Logik der Risikovorsorge folgend wurden in den letzten Jahrzehnten zudem die Terrorismusbekämpfung, die organisierte Kriminalität, illegale Migration sowie der Klimawandel und Pandemien zu Sicherheitsrisiken deklariert.

Durch seine wachsende wirtschaftliche und machtpolitische Bedeutung kommt Deutschland bei der Bewältigung dieser sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen eine besondere Rolle zu. Eine aktive Mitgestaltung der internationalen Politik wird von den europäischen und transatlantischen Partnern Deutschlands regelmäßig eingefordert – auch der Einsatz der Bundeswehr. 

Aufgrund seiner Geschichte besteht in Deutschland ein ambivalentes Verhältnis zum Militär sowie zum Einsatz militärischer Gewalt. Letzterer ist durch zahlreiche verfassungsrechtliche und strukturelle Vorgaben zudem streng reglementiert und kontrolliert, nicht zuletzt in Form des Parlamentsvorbehalts. Ein weiteres Spannungsfeld deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist zudem die Frage, wie stark sich das Land in diesem Politikfeld an den USA orientieren soll, ob der europäische Pfeiler der NATO gestärkt oder eher eine eigenständige (militärische) Handlungsfähigkeit der Europäischen Union entwickelt werden sollte. Die ausgewählten Teilbereiche im Wahlprogrammcheck spiegeln diese Fragen wider. Den deutschen Parteien und ihren Einstellungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik kommen als entscheidende Akteure im politischen System eine besondere Rolle zu, zumal sie sich in zentralen sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen deutlich unterscheiden. Je nach Koalition können sich daher grundsätzlich unterschiedliche außenpolitische Orientierungen ergeben, mit entsprechenden Folgen für das sicherheits- und verteidigungspolitische Handeln Deutschlands in Europa und der Welt.

Einleitung

Was ist Sicherheit? Wie die einzelnen Parteien diese Frage in ihren Wahlprogrammen beantworten, spiegelt nicht nur ihre Weltsicht wider, sondern kann auch Erkenntnisse über ihre konkreten Ansätze und Pläne bringen. Eine Partei, die Sicherheit als die Sicherheit von Staaten definiert, agiert anders als eine Partei, die die Sicherheit einzelner Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ebenso macht es einen Unterschied, ob Sicherheit als Sicherheit Deutschlands, bestimmter Bündnisse oder global gedacht wird.

Das Spektrum an Risiken, die sich auf Deutschland auswirken könnten, ist mit Konflikten in der europäischen Nachbarschaft, dem Aufstreben Chinas, der russischen Politik, den Folgen inner- und intrastaatlicher Kriege, Herausforderungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Pandemien, den Folgen des Klimawandels, Terrorismus, Desinformationskampagnen sowie den Auswirkungen von und Vulnerabilitäten durch neue Technologien sowie vielen weiteren groß. Worauf legen die einzelnen Parteien ihren Blick und was sehen sie als größte Herausforderungen, wenn es um Sicherheit geht? Die Schwerpunktlegung hierzu in den Wahlprogrammen zeigt die unterschiedlichen Bedrohungswahrnehmungen der Parteien auf, welche Themen sie als wichtig eingeschätzt haben und wie sie ihre Ressourcen einsetzen werden, aber auch, was nicht in ihrem Blickfeld steht.

CDU/CSU

Bedrohungswahrnehmung / Verständnis von Sicherheit

Die CDU/CSU versteht Sicherheit im Sinne eines vernetzten Ansatzes, bei dem Außen-, Verteidigungs-, und Entwicklungspolitik verknüpft und wenn nötig auch militärische Mittel eingesetzt werden sollten. Als strategischen Ansatz fordert die CDU/CSU eine regelmäßig vorzulegende nationale Sicherheitsstrategie sowie die Schaffung eines nationalen Sicherheitsrats im Bundeskanzleramt zur besseren Koordination. Sicherheit wird vorrangig „euroatlantisch“ und bündnisorientiert mit dem Ziel einer werte- und regelbasierten internationalen Ordnung gedacht, bei der die Sicherheit der Bündnispartner aktiv von Deutschland unterstützt werden soll. Als Herausforderung wird insbesondere die Infragestellung der freiheitlich-demokratischen Ordnung inklusive Frieden, Freiheit und Sicherheit, der Wahrung von Menschenrechten und Völkerrecht beschrieben. 

SPD

Bedrohungswahrnehmung / Verständnis von Sicherheit

Die Partei setzt stärker auf die Schaffung und Wahrung von Frieden als auf Sicherheit und Verteidigung – Konzepte, die im außenpolitischen Programm der SPD eher weniger deutlich erwähnt werden. Sich selbst als Friedenspartei in Deutschland bezeichnend, möchte die SPD auf Diplomatie und Dialog, auf zivile Krisenprävention und Friedensförderung, auf Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie internationale Zusammenarbeit setzen. Statt Sicherheitsrisiken formuliert die SPD dementsprechend auch „friedenspolitische Herausforderungen“, zu denen sie Gesundheitskrisen, Klimawandel und Ungerechtigkeit zählt. Diese will die Partei multilateral lösen.

Bündnis 90/Die Grünen

Bedrohungswahrnehmung / Verständnis von Sicherheit

Sicherheit bedeutet für die Grünen neben der Sicherheit von Staaten – im Sinne des traditionellen Sicherheitsbegriffs – auch die menschliche Sicherheit. Diese sieht die Partei durch globale Krisen wie insbesondere die Klimakrise bedroht. Als Ziel der Außen- und Sicherheitspolitik wird genannt, Konflikte zu verhindern. Wenn die Grünen Sicherheit thematisieren, wird zumeist in Bündnissen gedacht: Die Bundeswehr soll entsprechend Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung so weiterentwickelt werden, dass sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen können. Die EU soll ihrer Verantwortung für Sicherheit und Verteidigung nachkommen und gemeinsam agieren und die NATO wird als Staatenbündnis gegen die Renationalisierung der Sicherheit bezeichnet. Als Ziel gibt die Partei aus, an guten Beziehungen in einer multipolaren Welt zu arbeiten. Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie Sicherheit im Cyber- und Informationsraum werden als globale Herausforderungen für die Sicherheit aller gesehen.

FDP

Bedrohungswahrnehmung / Verständnis von Sicherheit

Bei der Thematisierung von Sicherheit stellt die FDP die Komplexität globaler Herausforderungen heraus: Aus Sicht der Partei sind äußere und innere Sicherheitsbedrohungen immer stärker miteinander verbunden. Daher fordert die Partei eine stärkere Verknüpfung deutscher Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Sinne des vernetzten Ansatzes. Es soll ein nationaler Sicherheitsrat eingerichtet und eine politische Gesamtstrategie festgelegt werden. Als Herausforderungen werden unter anderem Gefahren im Cyberraum, der Angriff auf liberale Demokratien durch Desinformation und Propaganda, Systemwettbewerbe, der Umgang mit China, Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie Russlands Politik genannt. Ein Fokus bei der Analyse der außen- und sicherheitspolitischen Landschaft liegt zudem auf der Einschränkung von Menschenrechten in ausgewählten Staaten.

DIE LINKE

Bedrohungswahrnehmung / Verständnis von Sicherheit

Die Linke stellt in ihrem Wahlprogramm Frieden in den Vordergrund und bezeichnet „das Prinzip des Friedens als Modus internationaler Politik“. „Verteidigung“ wird als Konzept kaum genannt, „Sicherheit“ vor allem, wenn erläutert wird, was nicht zu mehr Sicherheit beiträgt (der Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Einsatzarmee bzw. Militärunion, die NATO, der „Krieg gegen den Terror“ der NATO, Rüstungsexporte). Als Herausforderung für Sicherheit bzw. Frieden – immer mit internationalem Fokus – sieht die Linke eine steigende Kriegsgefahr durch geopolitische Rivalitäten und Wirtschaftskriege, denen auch Deutschland unterliege. Für die Partei gibt es Sicherheit „nur mit konsequenter Friedenspolitik und Förderung globaler Gerechtigkeit statt Standortkonkurrenz“.

AfD

Bedrohungswahrnehmung / Verständnis von Sicherheit

Bei der Einordnung ihrer Forderungen in die außen- und verteidigungspolitische Landschaft hebt die AfD verschiedene Herausforderungen hervor. Ein als bedrohend wahrgenommener  Faktor ist die Einschränkung der Autonomie Deutschlands und anderer Staaten. Dies könne einerseits durch die „Agenden zwischenstaatlicher Organisationen, von NGOs und durch den Machtzuwachs großer, global agierender Konzerne“ erfolgen, andererseits auch durch andere Staaten. Zudem wird der internationale Wandel zu einer multipolaren Weltordnung als sicherheitspolitische Herausforderung gesehen. Bei der Analyse der außen- und sicherheitspolitischen Landschaft rückt die Partei deshalb insbesondere das deutsche Verhältnis zu Staaten im geopolitischen Wandel in den Vordergrund. Die AfD nennt zudem islamistischen Terrorismus als ernste Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft.

LKR

Bedrohungswahrnehmung / Verständnis von Sicherheit

Die Liberal-Konservativen Reformer betrachten Außen-, Sicherheits-, Rüstungs- und Verteidigungspolitik als miteinander verknüpft und einer Gesamtstrategie bedürfend. Mit Bezug auf die Bundeswehr sieht die Partei Deutschland symmetrischen, asymmetrischen und digitalen Bedrohungen ausgesetzt, ohne dass diese näher definiert werden. Im Zentrum aller nationalen verteidigungspolitischen Anstrengungen stehen für die LKR das Territorium der Bundesrepublik Deutschland, der Schutz deutscher Staatsbürger, deutscher Einrichtungen im Ausland sowie der Schutz der deutschen Handelsschifffahrt.

Von Amelie Blümel

Einleitung

In Folge der Annexion der Krim im Frühjahr 2014 ist die Landes- und Bündnisverteidigung wieder in den Vordergrund deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik gerückt, mit entsprechenden Konsequenzen für die Struktur der Bundeswehr und ihre Fähigkeiten. Zugleich verdeutlichen die Auslandseinsätze im Kosovo, Mali und Nordirak, dass die Ära der Auslandseinsätze auch nach dem Ende der Afghanistan-Mission kein Ende gefunden haben. Eine zukünftige Bundesregierung wird angesichts des weiterhin instabilen sicherheitspolitischen Umfelds in der europäischen Nachbarschaft und weiterer Forderungen der USA nach einem angemessenen verteidigungspolitischen Beitrag somit vor grundsätzlichen Entscheidungen stehen. Sie wird entscheiden müssen, welche mittel- und langfristigen Prioritäten sie in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik setzen möchte.

CDU/CSU

Die Unionsparteien versteht sich als „Parteien der Bundeswehr“. Damit die Streitkräfte sowohl im Rahmen der Bündnis- und Landesverteidigung als auch in den Auslandseinsätzen Frieden und Freiheit sichern und deutsche Sicherheitsinteressen verteidigen können, fordern sie die Vollausstattung der Streitkräfte mit modernsten Technologien. Dies beinhalte sowohl unbemannte bewaffnete Drohnen und Fähigkeiten für den Cyber-, Informations- und Weltraum, als auch Systeme zur Drohnenabwehr und Luftverteidigung. Die Finanzierung dieser Vorhaben soll durch eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 2% des Bruttoinlandprodukts (BIP) und die Einführung eines Bundeswehrplanungsgesetzes gesichert werden, sowie durch die Entwicklung und Umsetzung europäischer Rüstungsprojekte.

SPD

In den Augen der Sozialdemokraten leistet die Bundeswehr einen verantwortungsvollen Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Verteidigung. Um weiterhin ein zuverlässiger Partner in Europa und in der NATO zu sein, fordert die SPD eine bestmöglich sowie modern ausgestattete, geschützte und ausgebildete Bundeswehr. Zugleich wird im Wahlprogramm hervorgehoben, dass Ausrüstung nicht mit Aufrüstung gleichgesetzt werden dürfe. Der bestmögliche Schutz beinhalte allerdings auch den Einsatz von Drohnen, über deren Bewaffnung ernst nach einer umfassenden politischen und gesellschaftlichen Debatte unter Würdigung aller Aspekte entschieden werden könne.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grüne legt großen Wert auf zivile Instrumente zur Konfliktverhütung und sieht die Anwendung militärischer Gewalt als ultima ratio. Die Bundeswehr soll somit nur unter eng umrissen Bedingungen eingesetzt werden: wenn alle anderen Möglichkeiten wie Sanktionen oder Embargos ausgeschöpft sind, um einen Völkermord zu verhindern oder um eine politische Lösung eines Konflikts zu ermöglichen. Beim Einsatz des Militärs muss es sich um einen klaren und erfüllbaren Auftrag im Rahmen eines zivil-militärischen Gesamtkonzepts handeln und stets in einem System kollektiver Sicherheit stattfinden. Einsätzen im Rahmen einer Koalition der Willigen wird eine deutliche Absage erteilt, da diese in den Augen der Partei verfassungswidrig seien. Für diese Aufgaben muss die Bundeswehr personell und materiell ausreichend ausgestattet sein – je nach Einsatzszenarien auch mit bewaffneten Drohnen. Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnen die Grünen ab.

FDP

Die Freien Demokraten wollen die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöhen und hierfür einen Modernisierungskurs einschlagen, der langfristig finanziell abgesichert werden soll. Es gelte hierbei, die veralteten Waffensysteme der Streitkräfte zu ersetzen und sowohl die Ausbildung als auch die Ausrüstung der Bundeswehr im Einklang mit ihren Aufträgen zu bringen. Das Ziel der FDP, drei Prozent des Bruttoinlandprodukts in internationale Sicherheit zu investieren, beinhaltet neben Ausgaben für Entwicklungshilfe und Diplomatie auch die Zusage, dem NATO-Ziel nachzukommen, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in Verteidigung zu investieren.

DIE LINKE

Die LINKE sieht sich – ebenso wie die SPD – als Friedenspartei und als Stimme der Friedensbewegung im Bundestag. Sie will einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik einleiten, durch den zivile und gewaltfreie Konfliktlösungen gestärkt und Auslandseinsätze der Bundeswehr der Vergangenheit angehören. Letztere soll zu einer reinen Verteidigungsarmee mit ausschließlich defensiver Ausrichtung und Bewaffnung umgebaut werden. Infolgedessen sollen Rüstungsausgaben gesenkt, die nukleare Teilhabe Deutschland beendet und die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen verhindert werden. Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern – auch für den Katastrophenschutz und in anderen Notlagen – lehnt die LINKE ab.

AfD

Die AfD möchte die Wehrfähigkeit Deutschland wiederherstellen. In ihrem Wahlprogramm fordert die Partei in der Folge eine gute finanzielle und materielle Ausstattung der Bundeswehr, um ihren Aufgaben – insbesondere der Landes- und Bündnisverteidigung – nachkommen zu können. Zu diesem Zweck fordert sie die Wiederbelebung militärischer Traditionen und deutscher Werte sowie die Umstrukturierung der Streitkräfte und die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für deutsche Staatsbürger unter Ausschluss von Doppelstaatsbürgern.

LKR

Für zukünftige Auslandseinsätze und um international mehr Verantwortung zu übernehmen, fordern die Liberal-Konservativen Reformer die Schaffung einer eindeutigen verfassungsrechtlichen Grundlage, realistische Zielsetzungen sowie eine angepasste Ausstattung und Ausrüstung für die Soldaten. Dies beinhaltet unter anderem auch die Anschaffung bewaffneter Drohnen sowie eine Fortsetzung der Digitalisierung der Bundeswehr zur Abwehr von und Antwort auf Cyberangriffen. Damit die Waffensysteme in ausreichendem Maße verfügbar und für alle Arten von Bedrohung geeignet sind, soll der Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des BIP angehoben werden.

Von Jéronimo Barbin

Einleitung

Mit der US-Präsidentschaft Donald Trumps und seiner Infragestellung der Bündnissolidarität bei gleichzeitig lautstarken Forderungen nach stärkerer Lastenteilung im transatlantischen Bündnis hat die Debatte um die strategische      Autonomie der Europäischen Union – also die eigenständige militärische Handlungsfähigkeit der europäischen Staaten – eine neue Bedeutung bekommen. Die grundsätzliche Frage, die die Mitgliedstaaten und somit auch eine zukünftige Bundesregierung beantworten müssen, ist hierbei, ob zu diesem Zweck der europäische Pfeiler innerhalb der NATO oder ob die sicherheits- und verteidigungspolitische Komponente der EU gestärkt werden soll.

CDU/CSU

Für die Unionsparteien ist die NATO aufgrund des nuklearen Schutzschirms der USA, ihrer Beistandsklausel sowie der US-Präsenz in Europa das Rückgrat der euro-atlantischen Sicherheit. Um den Zusammenhalt in der NATO zu gewährleisten, gelte es jedoch, die Lasten gerecht zu verteilen. Um bündnisfähig zu bleiben und den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO zu stärken, müsse Deutschland daher seinen militärischen Verpflichtungen nachkommen. Dies beinhalte einerseits die Übernahme von mehr Verantwortung in Friedens- und Kampfeinsätzen sowie die fortgesetzte Beteiligung an der nuklearen Teilhabe. Andererseits müsse auch der Personalkörper der Bundeswehr auf 203.000 Soldaten sowie der Verteidigungsetat auf zwei Prozent des BIP aufgestockt werden, damit Deutschland bis 2030 zehn Prozent der militärischen Fähigkeiten der NATO stellen kann.

SPD

Für die SPD ist und bleibt die NATO ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und europäischen Sicherheit. Deutschland müsse ein zuverlässiger Partner in der NATO sein und seinen Aufgaben gerecht werden. Zugleich müsse die Europäische Union jedoch eigenständiger werden, durch den Aufbau einer europäischen Armee sowie durch die Bündelung europäischer Rüstungsprojekte.

Bündnis 90/Die Grünen

Für die Grünen ist die NATO eine unverzichtbare Akteurin, die die europäische Sicherheit garantiert und einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirkt. Jedoch fordert die Partei in ihrem Wahlprogramm eine aufgabenorientierte Neuaufstellung und Neuausrichtung der Allianz bei gleichzeitiger Abkehr des Zwei-Prozent-Ziels. Zugleich müsse die Europäische Union ihrer Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung durch die Etablierung einer Sicherheitsunion gerecht werden. Dadurch soll einerseits die Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte und europäische Kommandostrukturen gestärkt sowie militärische Fähigkeiten im Rahmen europäischer Initiativen gebündelt werden; andererseits sollen die Kontrollbefugnisse des europäischen Parlaments in diesem Bereich sowie bei EU-Auslandseinsätzen gestärkt werden.

FDP

Die Freien Demokraten bekennen sich in ihrem Wahlprogramm uneingeschränkt zur NATO, dass sie als konkurrenzlosen Garanten der deutschen Sicherheit sehen. Zugleich müsse das Abschreckungs- und Verteidigungspotenzial der NATO konkret mit nationalen Fähigkeiten und Beiträgen sowie Finanzmitteln unterlegt werden, beispielsweise mit dem Ziel, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Für die FDP müsse aber auch die Europäische Union eine größere eigenständige Handlungsfähigkeit im sicherheits- und verteidigungspolitischen sowie im militärischen Bereich erreichen. Hierfür sei nicht nur eine nötige Ausstattung der EU mit entsprechenden Mitteln und die Schaffung einer Verteidigungsunion erforderlich, sondern auch der Aufbau einer mit der NATO zusammenarbeitenden  europäischen Armee. Diese soll unter gemeinsamen Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle stehen sowie über eigene Kommandostrukturen verfügen.

DIE LINKE

Die LINKE fordert einen Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO. Die Allianz soll aufgelöst und durch ein System kollektiver Sicherheit unter Beteiligung Russlands ersetzen werden. Auch den Ausbau der Europäische Union zu einer Verteidigungs- bzw. „Militärunion“ lehnt die Partei in ihrem Wahlprogramm ab. Alle militärbezogenen Programme wie die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit oder der Europäische Verteidigungsfonds gehören beendet, da diese die EU militarisieren und nicht zu mehr Sicherheit führen würden.

AfD

Die AfD sieht die NATO und die OSZE als die zentralen Elemente deutscher Sicherheit. Die NATO möchte die Partei zudem zu einem reinen Verteidigungsbündnis machen und militärische Einsätze auf das NATO-Gebiet begrenzen. Die Partei strebt zugleich eine strategische Autonomie Deutschlands und seiner europäischen Partner an. Dies soll allerdings nicht über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im europäischen Rahmen gelingen, sondern über eine Stärkung der europäischen Säule innerhalb der NATO.

LKR

Die Liberal-Konservativen Reformer sehen die NATO in ihrem Wahlprogramm als zentralen Pfeiler der deutschen und europäischen Sicherheitsarchitektur. Für eine eigenständige Verteidigungspolitik oder Armee der Europäischen Union bestehe kein Bedarf, sondern würde zur NATO lediglich Doppelstrukturen schaffen. Dennoch müsse sich Deutschland neben der NATO und der OSZE auch aktiv in die EU einbringen, insbesondere in Afrika und im Nahen Osten. Beide Regionen müssen laut LKR aufgrund der geographischen Nähe Schwerpunkt deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik bilden.

Von Jéronimo Barbin

Einleitung

In der vergangenen Legislaturperiode haben sich Herausforderungen für die internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur verstärkt oder neu ergeben:

Fehlende Fortschritte im Rahmen etablierter Vertragswerke, das Zerbröseln bilateraler Vereinbarungen wie des INF-Vertrags, sowie der Zerfall der Vereinbarung über das iranische Nuklearprogramm gefährden Abrüstung und Nichtverbreitung nuklearer Waffen. Gleichzeitig ist mit dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) ein internationales Vertragswerk hinzugekommen, das Staaten wie Deutschland, die von einem nuklearen Schirm profitieren, zwingt, eine Entscheidung zwischen „Global Zero“ und der aktuellen eigenen Sicherheit in etablierten Bündnissen wie der NATO zu treffen.

Auch das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) und das Biowaffenübereinkommen (BWÜ) stehen vor Herausforderungen, einerseits durch den wiederholten Einsatz chemischer Waffen, andererseits durch die COVID-19 Pandemie sowie technologische Fortschritte, die das Interesse von Staaten und nichtstaatlichen Akteuren an biologischen Waffen sowie die Möglichkeiten eines Einsatzes erhöhen könnten. 

Anhaltende Konflikte an den Grenzen Europas, wie der Krieg in der Ukraine, so wie die Bedeutung von Klein- und leichten Waffen in sub-staatlichen Konflikten machen die Bedeutung konventioneller Abrüstung und Rüstungskontrolle deutlich. 

Der technologische Fortschritt beginnt zudem bereits damit, Kriege und inter- sowie intrastaatliche Konflikte zu verändern – eine Entwicklung, die sich weiter fortsetzen wird. Autonome Waffensysteme, Drohnen sowie Künstliche Intelligenz ermöglichen neue Arten der Kriegsführung und können so auch das Kräfteverhältnis zwischen Konfliktparteien verändern. Zudem könnten Konflikte zunehmend im Cyber- oder Weltraum stattfinden. Hier gibt es bisher zwar erste Empfehlungen und Leitlinien; es fehlt bislang jedoch an tragfähigen internationalen Übereinkünften, die Rüstungswettläufe verhindern und international etablierte Regeln aufstellen könnten. 

Wie positionieren sich die deutschen Parteien zu diesen Herausforderungen und wie wollen sie internationale Verhandlungen weiter gestalten?

CDU/CSU

Für die CDU/CSU soll mehr “Dynamik” in Rüstungskontrolle und Abrüstung kommen, auch durch neue Initiativen, die allerdings nicht weiter spezifiziert werden. Die Parteien äußert den Wunsch nach einer Welt, in der nukleare Waffen langfristig gesehen nicht mehr zur Abschreckung nötig sind, auch sollen alle nuklearen Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Europa abgerüstet werden. Bekräftigt wird jedoch die deutsche nukleare Teilhabe innerhalb der NATO, solang es weltweit Atomwaffen gibt. Die Unionsparteien sprechen sich für die Einhaltung bestehender Abkommen aus und unterstützen Maßnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, entsprechenden Raketentechnologien und die Ächtung autonomer Waffensysteme. Die Partei bezeichnet Rüstungsexporte als “gestaltendes Element der Sicherheitspolitik” und will dafür gemeinsame europäische Regeln.

SPD

Die SPD bekräftigt eine Welt ohne Atomwaffen als Ziel ihrer Außenpolitik. Hierzu sollen bestehende Vereinbarungen zu Rüstungskontrolle und Abrüstung gerettet werden und mit der weiteren Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) konkrete Abrüstungsschritte gemacht werden. Dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) soll Deutschland aus Sicht der SPD als Beobachter beiwohnen.

Mit dem Ziel, die in Europa und Deutschland stationierten Atomwaffen abzurüsten, will die Partei für Verhandlungen zwischen den USA und Russland eine Nachfolge des INF-Vertrags werben. Rüstungskontrolle will die SPD auch in den Bereichen Drohnen, Biotechnologie, Cyber und Künstliche Intelligenz etablieren. Autonome Waffensysteme sollen geächtet werden. Die Partei hebt dabei die Bedeutung eines stärkeren Einbezugs Chinas hervor. Die Partei ist für eine restriktive Rüstungsexportpolitik und will dafür ein Gesetz beschließen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen fordern eine Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle, unter anderem durch deeskalierende und vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Russland und NATO, aber auch den Einbezug anderer Länder wie Chinas. Die Partei bekräftigt das Ziel einer atomwaffenfreien Welt, einhergehend mit dem Abzug von Atomwaffen aus Deutschland sowie dem Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV). Eingeschränkt wird dieses Ziel durch die Beobachtung, dass Global Zero nur durch Zwischenschritte erreichbar ist. Deutschland soll dem AVV deshalb zunächst als Beobachter beiwohnen. Zudem möchten die Grünen eine internationale Initiative zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen und einen Ausschluss eines nuklearen Erstschlags seitens der NATO initiieren. Zur Nachfolge des INF-Vertrags sollen neue Gespräche zwischen den USA und Russland aufgenommen werden, um eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa zu verhindern. 

Die Partei setzt sich zudem für ein Rüstungsexportverbot in Diktaturen und Kriegsgebiete sowie eine gemeinsame restriktive Rüstungskontrollpolitik der EU ein. Autonome Waffensysteme und „digitale“ Waffen sollen international verbindlich reguliert und Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, geächtet werden. Auch für die militärische Nutzung des Cyber- und Weltraums soll es internationale verbindliche Regeln geben.

FDP

Die FDP bekennt sich in ihrem Parteiprogramm zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt – schränkt dieses Ziel aber dadurch ein, dass sie es als „langfristig“ bezeichnet. Um die festgestellte andauernde Krise der nuklearen Rüstungskontrolle zu überwinden, möchte die Partei, dass Deutschland und Europa als Impulsgeber agieren. Hierzu wird vor allem die Notwendigkeit gesehen, gemeinsam mit Atomwaffenstaaten wie den USA, Russland und China zu verhandeln – was derzeit einer Ablehnung des Ansatzes des Atomwaffenverbotsvertrags entspricht. Als dringend sieht die FDP zudem Rüstungskontrollvereinbarungen für Cyberwaffen und Hypersonic Glide Vehicles (Stratosphären-Gleitflugkörper).

DIE LINKE

Die LINKE möchte die nukleare Teilhabe Deutschlands beenden und fordert die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) zu unterzeichnen und die weltweite Ächtung von Atomwaffen vorantreiben. Die Partei fordert eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Iran sowie Deutschlands Einsatz für einen neuen Vertrag zur Ächtung von Mittelstreckenraketen als Nachfolger des INF-Vertrags mit Einbezug Chinas.

Die LINKE spricht sich zudem für eine weltweite Ächtung bewaffneter Drohnen aus. Zudem lehnt die Partei die Nutzung künstlicher Intelligenz für Kriegsführung ab, will unter anderem, dass sich Deutschland international für eine Ächtung autonomer Waffensysteme einsetzt und Forschung hierzu in Deutschland verbieten. Die Linke lehnt zudem die Militarisierung des Weltraums ab.Als Beitrag zu Abrüstung und Rüstungskontrolle soll aus Sicht der Partei zudem der Export deutscher Güter, inklusive Dual-Use-Güter (Produkte, Stoffe und Kenntnisse, die für die Erstellung von Waffen ge- bzw. missbraucht werden könnten) ab sofort stark eingeschränkt und perspektivisch verboten werden, auch als Beitrag zum Verbot von Bio- und Chemiewaffen.

AfD

Die AfD setzt sich laut Parteiprogramm für die globale Abschaffung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen, sowie die Stärkung und Erweiterung von Kontrollmechanismen in der nuklearen und konventionellen Rüstung ein. Für die AfD ist es das Ziel, die nukleare Teilhabe Deutschlands obsolet zu machen und alle Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Um dies zu erreichen, sollten auf Deutschland gerichtete Kurzwaffen abgezogen werden und der INF soll neu verhandelt werden. Nukleare Erstschlagsvorbehalte – mit denen Atommächte versichern, dass sie ihre eigenen Waffen nur einsetzen, wenn sie selbst mit Atomwaffen angegriffen werden – lehnt die AfD jedoch ab. Auch im Bereich konventioneller Abrüstung schaut die AfD vor allem auf Russland und schlägt eine Erweiterung und Vertiefung der vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen, eine Kooperation im Bereich der Rüstungskontrolle und den Verzicht auf den Ausbau militärischer Infrastruktur sowie die Neuverhandlung des Open Skies-Vertrags vor.

LKR

Die Liberal-Konservativen wollen, dass Deutschland aktiv die Politik der Vereinten Nationen bei der Eindämmung von Massenvernichtungswaffen, inklusive der Herstellung, Lagerung und Verbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen und -Materialien, genauso wie die für ihre Herstellung erforderlichen Komponenten, unterstützt.

Von Amelie Blümel

Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 gehörte die deutsche und europäische Migrationspolitik zu den dominierenden Themen des Wahlkampfs. Die Ankunft zahlreicher schutzsuchender Menschen seit dem Sommer 2015 rückte ins Zentrum der politischen Debatte in Deutschland und Europa. Seit ein Großbrand im Geflüchteten-Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September 2020 das europäische Versagen in der Flucht- und Migrationspolitik verdeutlicht hatte, sind diese Themen – vor allem aufgrund der Klima-Krise und der COVID-19-Pandemie – wieder etwas in den Hintergrund getreten. Durch die Kritik an Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der Europäischen Union und die Folgen des Abzugs der USA, Deutschlands und der NATO-Partner*innen aus Afghanistan gewinnen Fragen rund um das Thema Migration kurz vor der Wahl am 26. September nun wieder an Bedeutung.

Expert*innen sind sich einig: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wie diese Einwanderung gestaltet werden soll, dazu haben die politischen Parteien jedoch unterschiedliche Positionen und Ideen. Dabei geht es nicht nur um die Aufnahme von Geflüchteten, das Asylsystem und den Grenzschutz. Es geht auch um die Frage, wie Integration gelingen und in Deutschland zu einer vielfältigen und gerechteren Gesellschaft  beitragen kann; wie Rassismus und Diskriminierung bekämpft werden können; und wie Migration dazu beitragen kann, den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in Deutschland zu beheben. Wir fassen für Euch die Antworten der Parteien auf diese Fragen zusammen und zeigen, in welchen Bereichen sich ihre Pläne und Forderungen für die kommenden vier Jahre unterscheiden.

Einleitung

Der Sommer 2015 gilt inzwischen als historisch – aufgrund einer Abfolge von Ereignissen, die damals in den Medien teils unter dem umstrittenen Begriff europäische Flüchtlingskrise zusammengefasst wurden. Im Sommer 2015 machten sich besonders viele Menschen angesichts von Krieg, Verfolgung und humanitären Notständen in Aufnahmelagern auf den Weg nach Europa, auf Schlauchbooten über das Mittelmeer und zu Fuß entlang der sogenannten Balkanroute. Die Frage, wie Deutschland mit Schutzsuchenden umgehen sollte, prägte den Wahlkampf vor der letzten Bundestagswahl. Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch die Grenzschutzagentur Frontex und EU-Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen der Europäischen Union und die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zeigen, dass die Themen Asyl und Flüchtlingsschutz noch immer große Bedeutung haben. Abgesehen von der Alternative für Deutschland (AfD) bekennen sich die Parteien dabei zumindest zu den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention. Abgesehen davon zeigt unser Blick in die Wahlprogramme aber, dass sich ihre Forderungen teilweise deutlich unterscheiden.  Vor allem zu Fragen des Familiennachzugs, einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik und zu sogenannten sicheren Drittstaaten vertreten die Parteien verschiedene Positionen.

CDU/CSU

Asylsystem

Die CDU/CSU möchte die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen durch effiziente Asylverfahren, schnellere Rückführungen und die Anerkennung zusätzlicher sicherer Herkunftsstaaten weiter reduzieren. Durch das Konzept der „,kleinen‘ sicheren Herkunftsstaaten“ soll die bislang notwendige Zustimmung des Bundesrates bei der Anerkennung umgangen werden. Eine Ausweitung des Familiennachzugs lehnt die Union ab, zudem sollen Sammelabschiebungen durch „Gewahrsamseinrichtungen“ an Flughäfen erleichtert, Bleiberechtsmöglichkeiten stärker eingeschränkt und Falschangaben von Asylbewerber*innen strenger bestraft werden. Zur Prüfung des Asylanspruchs von Migrant*innen soll die EU „Entscheidungszentren“ an den europäischen Außengrenzen einrichten.

SPD

Asylsystem

Die SPD will das derzeitige Dublin-III-System durch einen solidarischen Verteilungsmechanismus ersetzen und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen zu einer vollwertigen europäischen Asylagentur ausbauen. Für Menschen mit subsidiärem Schutz und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge soll der Familiennachzug wieder erleichtert werden. Auch die Seenotrettung soll künftig durch die EU gewährleistet werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Asylsystem

Bündnis 90/Die Grünen wollen Asylverfahren schneller und transparenter gestalten und dabei eine unabhängige, nichtstaatliche Asylverfahrensberatung für alle Asylsuchenden sicherstellen. Schnellverfahren an den europäischen Außengrenzen lehnt die Partei ab. Asylsuchende sollen in EU-Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen durch eine europäische Institution registriert und schnellstmöglich zur Durchführung der Asylverfahren auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden – u.a. unter Beachtung von Sprachkenntnissen und familiärer Bindungen. Dazu soll in Deutschland die personelle Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verbessert und die Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen auf maximal drei Monate verkürzt werden. AnkER-Zentren sollen ebenso abgeschafft werden wie das Asylbewerberleistungsgesetz, das Arbeitsverbot, pauschale Wohnsitzauflagen und Leistungskürzungen. Die Anerkennung sicherer Drittstaaten und die sofortige Zurückweisung von Geflüchteten und Asylsuchenden an deutschen Binnengrenzen und Flughäfen lehnen die Grünen ab. Außerdem fordern sie einen bundesweiten Abschiebestopp in Kriegs- und Krisenländer. Freiwillige Ausreisen und Abschiebungen sollen – nach sorgfältiger Prüfung – zügig erfolgen.

FDP

Asylsystem

Die FDP betont das Grundrecht auf Asyl insbesondere für politisch, aus religiösen Gründen oder aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgte Menschen. Dagegen sollen Kriegsflüchtlinge nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren. Visa aus humanitären Gründen sollen auch in Botschaften von EU-Mitgliedsstaaten außerhalb der EU beantragt werden können. Zudem soll die Agentur Frontex ausgebaut werden und künftig auch die Seenotrettung übernehmen. Sekundärmigration innerhalb der EU soll verhindert, Schutzsuchende auf alle EU-Staaten verteilt werden. Bei Nichtbeteiligung soll die EU Zuwendungen an Mitgliedsstaaten kürzen. Um die Ausreisepflicht abgelehnter Asylsuchender durchzusetzen, will die FDP zusätzliche Plätze in der Abschiebehaft schaffen.

DIE LINKE

Asylsystem

Die LINKE möchte das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen, Asylbewerber*innen in die individuelle Mindestsicherung einbeziehen und somit allen in Deutschland lebenden Personen ein Recht auf existenzsichernde Sozialleistungen einräumen. Außerdem will die LINKE eine unabhängige, nichtstaatliche Asylverfahrensberatung für alle Asylsuchenden sicherstellen. Einen besonderen Schutzbedarf sieht die Partei für verfolgte LGBTQI*-Personen. Die Verfolgung queerer Menschen soll als Fluchtgrund anerkannt werden. Als weiteren Fluchtgrund will die LINKE extreme Auswirkungen des Klimawandels anerkennen. Bewohner*innen von Staaten, die durch die Klimakrise unbewohnbar werden, soll die EU „Klimapässe“ anbieten. Die LINKE möchte den EU-Türkei-Deal aufkündigen, Regelungen zu sicheren Drittstaaten beenden, legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU sowie eine an den Lebensrealitäten und Bedürfnissen der Geflüchteten ausgerichtete Verteilung auf die Mitgliedstaaten schaffen. Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz an den EU-Außengrenzen soll sichergestellt werden. Das Recht auf Familiennachzug soll zudem auch für subsidiär Schutzberechtigte gelten.

AfD

Asylsystem

Die AfD lehnt sexuelle Vielfalt ab und beschränkt ihr Verständnis von Die AfD will die Hilfe für Menschen in Not von der Aufnahme Schutzsuchender in Deutschland „entkoppeln“ – also die Aufnahme von vor Krieg und Verfolgung geflüchteten Menschen massiv einschränken. Internationale Normen wie die Genfer Flüchtlingskonvention sollen abgeschafft und ein gemeinsames europäisches Asylsystem verhindert werden. Zuwanderung will die AfD – bis auf in Ausnahmefällen durch den Bundestag individuell ausgewählte, besonders schutzbedürftige Personen – auf qualifizierte Fachkräfte beschränken. Außerdem soll Deutschland die Grenzen zu den europäischen Nachbarstaaten, u.a. durch Grenzzäune, physisch sichern. Die Seenotrettung an den EU-Außengrenzen will die Partei ausschließlich in Verbindung mit der sofortigen Ausschiffung der Geflüchteten zum nächstgelegenen außereuropäischen Hafen umsetzen. Daneben will die AfD die Anzahl sicherer Drittstaaten erhöhen, das Kirchenasyl einschränken, Familiennachzug für Flüchtlinge verhindern und anerkannten Asylsuchenden erst nach zehn Jahren eine Niederlassungserlaubnis erteilen. Während des Asylverfahrens sowie nach der Ablehnung eines Antrags sollen Asylsuchende zudem keine Arbeitserlaubnis erhalten. Asylsuchende und Flüchtlinge will  die AfD ausschließlich mit Sachleistungen unterstützen. Rückkehrpflichtigen möchte die AfD stattdessen eine handwerkliche Grundausbildung ermöglichen, um sie „zum Wiederaufbau ihrer Heimat und zur dortigen Existenzgründung“ zu befähigen.

LKR

Asylsystem

Die LKR fordern, die Aufnahme von Geflüchteten auf Menschen zu begrenzen, die eine individuell erlittene Verfolgung aus politischen, ethnischen, religiösen oder sozialen Gründen beweisen können. Staatliche Leistungen sollen auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden. Eine europäisch geregelte Asylpolitik und Verteilung lehnt die Partei ab. Menschen, die die Voraussetzungen für politisches Asyl oder vorübergehenden Schutz nicht oder nicht mehr erfüllen, sollen ebenso konsequent abgeschoben werden wie straffällig gewordene Migrant*innen. Die Regulierung und Finanzierung des Asylsystems sollen vollständig Aufgabe des Bundes sein.

Von Simon Haux

Einleitung

Deutschlands Bevölkerung ist vielfältig – abgesehen von Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen, Geschlechteridentitäten, Berufen und Einkommensverhältnissen leben hier auch Menschen mit verschiedenen Staatsbürgerschaften und familiären Migrationsgeschichten zusammen. Während alle Politikbereiche Implikationen für Zugewanderte haben, bemüht sich die Bundesregierung vor allem seit der Jahrtausendwende, diesen Prozess unter dem Schlagwort ‚Integration‘ zu gestalten. Besonders in Folge der Ankunft vieler Schutzsuchender in Europa 2015/16 diskutierte die deutsche Öffentlichkeit das Thema kontrovers.  Und auch in ihren Programmen zur Bundestagswahl 2021 stellen die Parteien ihre Integrationspolitik vor – unter anderem in Hinblick auf Spracherwerb, Arbeit, Ausbildung und Einbürgerung. Sie unterscheiden sich aber in dem Verständnis davon, wer sich wo ‚integrieren‘ sollte und wann Menschen schließlich ‚integriert‘ sind.

Viele Eingewanderte und ihre direkten Nachkommen sind von Rassismus betroffen. Sie sind aber nicht die einzige Gruppe, die aufgrund von Rassismus strukturell benachteiligt oder zum Ziel von Straftaten werden. Wie in vielen Teilen der Welt ist in Folge des Mordes an George Floyd im Mai 2020 und der Black-Lives-Matter-Bewegung auch in Deutschland eine breite Diskussion über Rassismus aufgeflammt. Viele Parteien gehen darum auf das Thema ein, und auch hier zeigen sich klar verschiedene Problemdefinitionen und daraus folgende Maßnahmenvorschläge.

CDU/CSU

Das Leitbild der CDU/CSU zu Integration als Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt bleibt das ‚Fördern & Fordern‘. Gefordert wird ein Bekenntnis zu Deutschlands Werten, Normen, Verfassung, Geschichte, Sprache und Kultur. Fördern will die Union im Besonderen Angebote für Frauen und Kinder für den Spracherwerb und die Integration auf dem Arbeitsmarkt, zum Beispiel durch eine leichtere Anerkennung von Qualifikationen. Zudem sollen Zugewanderte bei der Gründung von Unternehmen durch ein befristetes Programm unterstützt werden und mit ihren Nachkommen stärker im öffentlichen Dienst repräsentiert sein. Die Unterstützung für die Einwanderung und Eingliederung von Spätaussiedler*innen soll beibehalten werden. Die Union bespricht Rassismus besonders im Kontext von Rechtsextremismus und Islamismus und fordert unter anderem die Einrichtung von Spezialeinheiten in der Polizei gegen Rechtsextremismus sowie regelmäßige Extremismus-Berichte an den Bundestag.

SPD

Für die SPD ist Integration eine gesellschaftliche und staatliche Aufgabe, die die Chancengleichheit aller Bürger*innen zum Ziel hat. Dafür fordert sie unter anderem den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen für alle Zugewanderten ab dem Tag ihrer Ankunft, gleiche Kita- und Schulpflichten für alle Kinder in Deutschland, Erleichterungen bei Einbürgerungen sowie eine Stichtagsregelung für Menschen mit Duldung und die Abschaffung von Arbeitsverboten. Zudem fordert die SPD ein Partizipationsgesetz zur Förderung der Teilhabe an öffentlichen Institutionen. Gegen den Rassismus in Deutschland setzt die SPD unter anderem auf eine Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, eine Überarbeitung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, die Einberufung einer Bund-Länder-Kommission zu allen Arten von Intoleranz, eine kritische Auseinandersetzung mit Deutschlands kolonialer Vergangenheit und Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Rassismus und Antisemitismus auch in Sicherheitsbehörden.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen sehen die gleiche Teilhabe aller an allen Aspekten des Lebens als Ziel ihrer Integrationspolitik, auf Basis der Werte des Grundgesetzes. Dafür schlagen sie unter anderem Erleichterungen bei der Einbürgerung, vom Bund finanzierte Sprach- und Integrationskurse, dezentrale Unterbringung sowie Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen für Geflüchtete, einen EU-weiten Integrationsfonds für Kommunen, Freizügigkeitsrechte innerhalb der EU für anerkannte Flüchtlinge, ein Bleiberecht für Geduldete nach fünf Jahren Aufenthalt sowie ein Partizipations- und Teilhabegesetz sowie kommunales Wahlrecht für Drittstaatler*innen vor. Das Innenministerium soll nicht mehr für Themen der Einwanderungsgesellschaft zuständig sein und die Regierung von einem Partizipationsrat unterstützt werden. Zudem soll die Antidiskriminierungsstelle des Bundes oberste Bundesbehörde werden, das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in einem Antidiskriminierungsgesetz mit Verbandsklagerecht aufgehen, das Thema des Postkolonialismus Eingang in Lehrpläne finden und der Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzt werden.

FDP

Die FDP fordert ein Integrationsleitbild, das auf dem Grundgesetz beruht, und teilt den Ansatz des ‚Förderns und Forderns‘. Sie möchte Sprach- und Integrationskurse sofort nach Ankunft durchführen, Integrationspat*innen nach kanadischem Vorbild einsetzen, bürokratische Hürden wie die Vorrangprüfung bei der Arbeitsmarktintegration abbauen und zielgerichtete Integrationshilfen für Frauen, Kinder, Senior*innen und schutzbedürftige Personen fördern. Im Kontext von Anwerbepartnerschaften mit Drittländern sollen Integrationsangebote bereits vor der Abreise gemacht werden. Zudem fordert die FDP Erleichterungen im Einbürgerungsprozess sowie die flächendeckende Einführung von Einbürgerungsfeiern. Um dem Rassismus in Deutschland zu begegnen, fordert die FDP unter anderem Verbote rechtsextremer Vereinigungen, das konsequente Ausscheiden von Rechtsextremist*innen aus dem öffentlichen Dienst sowie die verlässliche Finanzierung von Austeigerprogrammen. Zudem möchte sie jüdische Einrichtungen besser schützen, Antisemitismus in der Lehrplänen verankern und Forschung zu Rassismus fördern.

DIE LINKE

Die LINKE gibt die rechtliche, soziale und politische Gleichstellung aller in Deutschland lebender Menschen als Ziellinie aus. Dafür fordert sie unter anderem ein Partizipationsgesetz für eine Quote von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung, einen Partizipationsrat mit migrantischen Selbstorganisationen, erleichterte Einbürgerungen, das Wahlrecht auf allen Ebenen für alle dauerhaften Einwohner*innen, eine Trennung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis von der Beschäftigungsdauer, die Aussetzung von Abschiebungen, eine leichtere Anerkennung von Ausbildungen im außereuropäischen Ausland, gesicherten Zugang zu medizinischen Leistungen sowie die Einrichtung eines Bundesministeriums für Migration und Partizipation. Die LINKE benennt Rassismus als strukturelles Problem, dem sie unter anderem mit einer stärkeren Antirassismusbeauftragten, niedrigschwelligen Beratungsangeboten, einem Bundesantidiskriminierungsgesetz, einer Schutzklausel in Artikel 3 Grundgesetz, einer Polizeireform und der Einräumung des Verbandsklagerechts im Namen von Menschen, die von Rassismus betroffen sind, begegnen will.

AfD

Für die AfD ist Integration eine Bringschuld der Zugewanderten, nicht der Mehrheitsgesellschaft. Sie möchte den Spracherwerb fordern und fördern, NGOs und Wohlfahrtsverbände staatlichen Evaluationen unterziehen und Quotierungen, z.B. in der öffentlichen Verwaltung, ausschließen. Zudem möchte die AfD die Anspruchseinbürgerung abschaffen und die deutsche Staatsbürgerschaft wieder aufgrund deutscher Abstammung verleihen. Sie fordert deutschsprachige Imame und möchte die Finanzierung von Moscheen durch islamische Staaten verbieten, lehnt aber islamtheologische Lehrstühle an deutschen Universitäten und Islamunterricht an Schulen ab und fordert ein Verbot von Burqa und Niqab in der Öffentlichkeit sowie ein Kopftuchverbot in Schulen. Die AfD lehnt Antidiskriminierungsgesetze ab und verwehrt sich dagegen, dass Islamkritik als Rassismus bezeichnet werde.

LKR

Für die LKR findet Integration im Rahmen der begrenzten Aufnahmefähigkeit der deutschen Gesellschaft statt und hängt vom Integrationswillen der Zugewanderten ab. Sie fordern Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende während des Anerkennungsverfahrens, konstatieren weiterhin die Notwendigkeit von Sonderklassen für zugewanderte Schüler*innen und sehen in der auswärtigen Kulturpolitik eine Chance, potentiellen Einwander*innen eine mögliche spätere Integration zu erleichtern.

Von Johanna Hase

Einleitung

Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung braucht es jährlich eine Zuwanderung von 400.000 Menschen in den deutschen Arbeitsmarkt, um dem zunehmenden Fachkräftemangel und einer Senkung des Rentenniveaus sowie anderer Sozialversicherungsansprüche entgegenzuwirken – bedingt durch eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung, auch wegen des unmittelbar bevorstehenden Ruhestands der „Babyboomer*innen“. Bereits jetzt gehen jährlich etwa eine Million Menschen in Rente.

In den nächsten zehn Jahren werden laut einer Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)in Deutschland jährlich bis zu 287.600 Fachkräfte im MINT-Bereich zusätzlich gebraucht. Eine Studie des Deutschen Krankenhausinstituts prognostiziert bis 2030 deutschlandweit einen Mehrbedarf von 187.000 Pflegefachkräften. Als weitere Mangelberufe nennt das Bundeswirtschaftsministerium das Handwerk sowie die Metall- und Elektroindustrie.

Mit Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes am 1. März 2020 wurde die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus diesem Grund bereits vereinfacht und beschleunigt. Wegen der Corona-Pandemie ist dessen Wirkungskraft jedoch noch unklar. Auf dem Portal “Make it in Germany” bemüht sich die Bundesregierung um Aufklärung und Informationsvermittlung in Hinblick auf die diversen legalen Migrationswege abseits eines Fluchthintergrunds. Es ist nun möglich, Visa für Erwerbstätige und Selbstständige, für die Arbeitsplatzsuche, für die Ausübung eines Studiums oder das Absolvieren einer Berufsausbildung, für Forschung, für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, für die Absolvierung eines studienbezogenen Praktikums oder zum Spracherwerb zu beantragen. 

Indessen wird darüber debattiert, wie offen und defizit- oder qualifizierungsorientiert das Einwanderungsrecht politisch gestaltet werden muss. Dabei ist auch der erleichterte Arbeitsmarktzugang für in Deutschland ansässige Geflüchtete häufiger Diskussionsgegenstand unter den Parteien („Spurwechsel“). Eine große Hürde bleibt jedoch die berufliche Anerkennung ausländischer Qualifikationen, die das Fachkräftepotenzial im föderalen Flickenteppich der verschiedenen Kriterien, Anerkennungsstellen und Behörden ausbremst. Der Beratungs- und Unterstützungsbedarf bei ausländischen Fachkräften und deutschen Unternehmen ist groß, woraus ein stark gewachsener und bislang unregulierter privater Vermittlungsmarkt entstanden ist – neben den staatlichen Vermittlungsprojekten, die jedoch den enormen Fachkräftebedarf bislang nicht decken können.

CDU/CSU

Die Christdemokrat*innen befürworten eine integrations- und regelorientierte Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, die auf den „Fachkräftebedarf von Mittelstand und Industrie“ sowie auf eine „Willkommenskultur für ausländische Pflegefachkräfte“ zielt. Dabei sollen deutsche Botschaftsangehörige in ausgewählten Drittstaaten über Möglichkeiten der Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland informieren und „gut ausgebildete und leistungsbereite Menschen“ (z. B. mit Qualifikationen im IT-Bereich) im Zuwanderungsprozess unterstützen.

Das Anerkennungsverfahren von ausländischen Qualifikationen soll digitalisiert und verbessert werden – die im Wahlprogramm genannten Einwanderungskriterien (Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse, Arbeitsvertrag und Lebensunterhaltssicherung) entsprechen der aktuellen Gesetzeslage. Das Asylrecht soll ausdrücklich nicht als „Ersatzeinwanderungsrecht“ missbraucht werden: Bleiberechtsmöglichkeiten von Ausreisepflichtigen sollen daher stärker eingeschränkt werden, womit sich die CDU/CSU gegen den Verbleib von Geflüchteten als Erwerbsmigrant*innen (allgemein als „Spurwechsel“ bekannt) ausspricht.

SPD

Die Sozialdemokrat*innen wollen einen „umfassenden Ansatz“ zur Schaffung legaler Migrationswege verfolgen. Dabei wird auch auf die Umsetzung des Globalen Migrationspakts der Vereinten Nationen verwiesen, in dem sich die Staaten u. a. dazu verpflichten, die „Verfügbarkeit und Flexibilität regulärer Migration“ zu verbessern. Darüber hinaus sollen speziell bei Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst auch Angaben zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen formuliert werden, was auf eine „interkulturelle Öffnung staatlicher Institutionen“ zielt.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen fordern eine „aktive Einwanderungspolitik“, die es mehr Menschen ermöglicht, aus Bildungs- und Erwerbsgründen nach Deutschland zu kommen, wobei sie auch den demografischen Wandel im Blick haben (Sicherung des Rentenniveaus). Allem voran schlägt die Partei eine „punktebasierte Talentkarte“ vor, die sich am jährlichen Fachkräftebedarf orientiert und auch informelle oder nicht anerkannte Bildungsabschlüsse berücksichtigt. Zudem werden Erleichterungen bei der Berufsanerkennung und bei den Voraussetzungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis gefordert. Im Fluchtkontext sprechen sich die Grünen für den „Spurwechsel“ aus, womit sie Geflüchteten eine berufliche Bleibeperspektive eröffnen wollen.

FDP

Die freien Demokrat*innen erkennen die Angewiesenheit auf Einwanderung an – auch in Verbindung mit dem demografischen Wandel – und wollen ein „Einwanderungsgesetzbuch“ schaffen, das sowohl deutsche Eigeninteressen (z. B. auf dem Arbeitsmarkt) als auch humanitäre Beweggründe zusammenführt. Die arbeitsplatzgebundene Fachkräfteeinwanderung soll mittels der Ausweitung der „Blauen Karte EU“ für hochqualifizierte Menschen auch auf nicht-akademische Berufe gefördert werden. Darüber hinaus will die FDP eine „Chancenkarte“ in Verbindung mit einem „Punktesystem nach kanadischem Vorbild“ einführen, die auch arbeitsplatzunabhängig die Einwanderung ermöglicht. Außerdem wird der „Spurwechsel“ befürwortet sowie eine zentrale Stelle für die bundesweite Berufsanerkennung und die Umsetzung von „Anwerbestrategien“ in einzelnen Partnerstaaten gefordert, z. B. in Form von Sprach- und Vorbereitungskursen im Rahmen der Fachkräfteeinwanderung.

DIE LINKE

Die LINKEN wollen sich für ein „offenes und solidarisches Einwanderungsrecht“ mit „umfassenden Visaliberalisierungen“ einsetzen, das nicht die Herkunft und den ökonomischen Nutzen der Menschen in den Mittelpunkt stellt, sondern das „Recht auf Bewegungsfreiheit“. Deshalb sollen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse nicht mehr an Arbeitsverträge gebunden sein, Visa auch anhand von Faktoren wie Armut und Klima vergeben und ausländische Qualifikationen aus Drittstaaten „besser“ anerkannt werden. Die gezielte Fachkräftegewinnung aus einzelnen Staaten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels lehnen die LINKEN ab, denn sie sehen darin Nachteile für die Herkunftsländer und die hiesigen Arbeitsbedingungen.

AfD

Die AfD strebt eine „identitätswahrende Migrationspolitik“ nach japanischem Vorbild unter Berücksichtigung der eigenen „Landesstruktur“ an, die ein Bekenntnis zur „kulturellen Identität Deutschlands“ und eine „intensive Integrationsbereitschaft“ einfordert. Anstelle eines Fachkräftemangels wird für die Zukunft eine sinkende Beschäftigung prognostiziert, weshalb nach Ansicht der AfD eine „Massenmigration“ zu negativen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialleistungssystem führen würde. Im Gegensatz dazu wird an anderer Stelle ein Stopp der „massiven Abwanderung von Fachkräften ins Ausland“ gefordert. Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen lehnt die AfD ab; Unterstützung findet der Spracherwerb bei qualifizierter Zuwanderung bis B2-Niveau, was der gegenwärtigen Verfahrenspraxis entspricht.

LKR

Die Liberal-Konservativen Reformer wollen Migration auf ihre gesellschaftliche Verträglichkeit hin prüfen. Unter der Voraussetzung, dass qualifizierte Zuwanderung zur Bekämpfung eines Fachkräftemangels beiträgt, werden die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung befürwortet. Als ein weiteres Kriterium für Zuwanderung wird die Bereitschaft zur gesellschaftlichen Integration seitens der Einwander*innen genannt.

Von Carsten Spandau

Wer sich seit Beginn der Covid19-Pandemie in den sozialen Netzwerken bewegt, ist vielleicht schon auf den Hashtag „Ohne Kunst und Kultur wird’s still” gestoßen. Geschlossene Museen, leere Bühnen und verriegelte Ausstellungsräume lassen belebte Kulturquartiere in Metropolen, aber auch im ländlichen Raum, wie Geisterstädte wirken. Der Kultursektor zählt zu den am stärksten durch Corona betroffenen Branchen und auch anderthalb Jahre nach dem Beginn der Pandemie bleibt der Kultursektor stark eingeschränkt. Die Schließungen von Kultureinrichtungen, verspätet ausgezahlte Fördergelder und bürokratische Antragsprozesse stellen Akteur*innen vor Existenzängste – nicht nur in Deutschland. Darauf soll der Hashtag, der vielfach im Netz geteilt wurde und Profilbilder zierte, aufmerksam machen. 

Die Corona-Krise ist nicht alleiniger Grund für die prekären Bedingungen der Kreativen, sie hat aber die ungleiche Krisenfestigkeit des Kultursektors sowie der kommunalen Kulturlandschaften offenbart. Unter anderem kritisieren Künstler*innen den Förderfokus auf zeitlich begrenzte Projekte, der zu unsicheren Arbeitsverhältnisse führt und eine nachhaltige Entwicklung verhindert. Die fehlende Absicherung von Freischaffenden ist vor allem ein institutionell geschaffenes Problem, denn vielen Kreativen bleibt der Zugang zu herkömmlichen gesetzlichen Sozialversicherungssystemen verwehrt. Betroffene reagieren darauf mit dem Wunsch nach Reformen und langfristigen Lösungen. Der Wunsch nach einer „neuen”, krisenfesten Kultur- und Förderpolitik verbreitet sich. 

Kulturpolitik betrifft jedoch nicht nur einzelne Existenzen und Wirtschaftszweige –  sie ist auch Gesellschaftspolitik. „Kultur bietet angesichts eines schwierigen gesellschaftlichen Wandels […] Chancen, den Zusammenhalt, die Innovations- und Reflexionsfähigkeit einer Gesellschaft zu bewahren”.  Als Möglichkeit für gesellschaftliche Debatten umfasst der Begriff Kultur neben künstlerischen Aspekten auch die Bereiche Bildung, Teilhabe, Vermittlung und Identität. Speziell der Begriff „Kulturnation” sorgt seit dem Erstarken national-konservativer Bewegungen in Deutschland und darüber hinaus vielfach für Diskussionsstoff. Kultur(-politik) wird daher in allen Wahlprogrammen auf unterschiedliche Art und Weise zum Thema gemacht. Mit verschiedenen Auffassungen der Parteien von Kultur und ihren Wirkungsbereichen als Ausgangspunkt wird im Wahlprogrammcheck ein Blick auf konkrete Ideen und Maßnahmen der Parteien zu folgenden Themen geworfen: Die soziale Dimension von Kultur, Kulturföderalismus/Culture Governance, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Erinnerungskultur und Kulturförderung. Das Kapitel “Soziale Dimension” beschäftigt sich mit den Konzepten der einzelnen Parteien zum Aspekt der gesellschaftlichen Teilhabe. Das betrifft sowohl die Frage, wer Kunst und Kultur in Deutschland schafft als auch die Frage, für wen diese zugänglich ist – oder warum gerade nicht. Unter dem Stichwort Kulturföderalismus/Cultural Governance werden vor allem Reformpläne respektive die Beibehaltung rechtlicher, institutioneller Rahmenbedingungen beleuchtet, in welcher Kultur- und Förderpolitik in Deutschland gemacht wird. Unter der Überschrift “Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik” fragen wir, welche Rolle die Parteien der Kultur für außenpolitische Belange und internationale Beziehungen zuschreibt. Der Abschnitt “Erinnerungskultur” verdeutlicht, was die Parteien als Bestandteil des deutschen Kulturerbes betrachten und wie damit z. B. in der Gedenkstättengestaltung oder auch der Museumsarbeit umgegangen werden soll. Das Spannungsverhältnis zwischen Kultur als Wirtschaftsfaktor und als Wertepolitik sowie dessen Einfluss auf die konkrete Projektarbeit zeigt die Zusammenfassung der Parteistimmen zur Kulturförderung.

Einleitung

Nicht nur durch die MeToo-Debatte und die BlackLivesMatter-Bewegung wurden Fragen der Ungleichheit in der und Zugang zur Kultur öffentlich diskutiert. Wer auf Bühnen steht, in Jurys sitzt und sich öffentlich Gehör verschafft, prägt das Gesicht der Kultur. Dies ist aktuell vor allem weiß und männlich: Nur 38% der in der Kultur- und Kreativwirtschaft Tätigen sind weiblich, jeder fünfte Kinofilm wird von einer Frau gedreht und 22% aller Theater von einer Frau geführt. Hinsichtlich der Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte und BiPOC kritisieren Betroffene die fehlende Datenlage. Obwohl 25% der Deutschen in diese Gruppe fallen, finden sie sich im Kulturbetrieb nur selten wieder – und wenn, dann oft in stereotypischen Rollen. Machtgefälle beeinflussen, wer kulturschaffend tätig sein kann. Gleichzeitig entscheiden Faktoren wie Wohnort, Sprache, Bildung und Kosten über den Zugang und die Verfügbarkeit von kulturellen Angeboten. Die Parteien verfolgen dahingehend unterschiedliche Ansätze: Staatlicher Einfluss oder Zurückhaltung, Förderung des ländlichen Raums oder digitaler Medien, Kulturvermittlung durch öffentliche Einrichtungen oder die Schule.

CDU/CSU

Die CDU/CSU versteht Kultur als Daseinsvorsorge und sieht den Zugang zu Kultur (ob Breiten- oder Hochkultur) als Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse. Gezielt soll die Kultur im ländlichen Raum unterstützt werden. Insgesamt legt die CDU/CSU ihren Fokus aber weniger auf den Zugang zu Kultur und mehr auf die Bewahrung von regionalen Identitäten, der deutschen Sprache, der Kultur von Aussiedler*innen und anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland (Sorben, Friesen, Dänen, Sinti und Roma).

SPD

Um Kultur als Inspirationsquelle von Debatten zu fördern, will die SPD Mittel für die Entstehung von Kunst und den Zugang zu Kultureinrichtungen bereitstellen. Führungspositionen, Gremien und Jurys sollen mit Blick auf Diversität und Geschlechtergerechtigkeit aufgestellt werden. Um das kulturelle Erbe zu sichern und besser zugänglich zu machen, sollen Mediatheken weiter digitalisiert und digitale Kulturveranstaltungen unterstützt werden. Anders als die Grünen, deren Schwerpunkt auf der Förderung physischer kultureller Räumen liegt, macht die SPD hier den Schritt in die digitalen Medien.n.

Bündnis 90/Die Grünen

Durch den Abbau sozialer, finanzieller und baulicher Hürden soll der Zugang zur Wahrnehmung von Kulturangeboten erweitert werden, durch eine Quotenregelung die Möglichkeit zur Mitwirkung im Kulturbetrieb selbst. Ziel ist eine Abbildung der Gesamtgesellschaft in der Kultur. Die Grünen legen ihren Schwerpunkt also auf die Erweiterung der kulturellen Landschaft um weitere soziale und kulturelle Perspektiven. Maßnahmen sollen eine partizipative, geschlechtergerechte und transparente Kulturförderung sein, aber auch ganz praktisch der kostenlose Eintritt für Schüler*innen in staatliche Museen oder Sonntagsöffnungen von öffentlichen Bibliotheken.

FDP

Die FDP möchte Kultur für alle zugänglicher machen. Erreicht werden soll dies durch die Forderung, dass mind. zehn Prozent des jährlichen Budgets öffentlicher und öffentlich geförderter Kulturorganisationen in die kulturelle Bildung investiert werden. Davon angesprochen werden sollen Menschen aller Altersgruppen und unabhängig von ihrer sozialen und und kulturellen Herkunft. Konkrete Umsetzungsvorschläge gibt es diesbezüglich nicht.

DIE LINKE

Die Linke sieht Kultur als unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Sie sprechen sich für die Ermöglichung von breiter kultureller Teilhabe aus, gefördert durch früh einsetzende kulturelle Bildung. Kunst soll in unabhängigen Räumen entstehen können, um gesellschaftsverändernde Wirkung entfalten zu können. Die Linken stecken ihre Ziele ab, nennen aber kaum konkrete Maßnahmen, mit denen diese erreicht werden können.

AfD

Ausgehend von der Annahme der Existenz einer deutschen “Leitkultur” versteht die AfD Kultur als identitätsbildenden Wertekonsens. Schützenswerte Kultur findet sie etwa in der deutschen Sprache, Brauchtum, Mundarten, lokalen Kulturvereinen, Baudenkmälern und heimischer Architektur. Deutsches Kulturgut soll zur Vermittlung von Heimatliebe und Traditionsbewusstsein in Schulen gelehrt werden. Die AfD spricht sich gegen identitätspolitische Vorgaben für die Filmförderung aus und grenzt sich damit bewusst von den Grünen und der SPD ab, die solche Quoten fordern.

LKR

Die Liberal-Konservativen Reformer wollen durch Digitalisierung zum Erhalt von Theatern, Opernhäusern, und Konzerthallen beitragen und sie für mehr Menschen zugänglich machen. Sie lehnen staatliche Vorgaben hinsichtlich Quoten und Inhalten ab. Einen Schwerpunkt legen sie auf die Bewahrung von Brauchtum und Volkskunst. 

Von Annika Werner

Einleitung

„Der Staat schützt und fördert die Kultur“. Mit diesem einfachen Satz wird im Bundestagswahlkampf eine Debatte reaktiviert, die zwischenzeitlich an Aufmerksamkeit verloren hatte: Die Verankerung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz, die die Enquete-Kommission des Bundestags „Kultur in Deutschland“ bereits 2007 empfohlen hatte. Dies wirft Fragen der „Cultural Governance” auf, also wer genau über die Kulturpolitik und die Verteilung öffentlich-rechtlicher Fördermittel entscheidet. Entscheidend ist dabei, wer mitreden darf. In Deutschland ist das Zusammenspiel verschiedener staatlicher und nichtstaatlicher Ebenen in der Kulturpolitik komplex, auch wenn dafür primär die Bundesländer zuständig sind. Die Corona-Krise offenbarte die Grenzen des „kooperativen“ Kulturföderalismus: Die Kulturlandschaften in den Bundesländern und Kommunen zeigten sich unterschiedlich krisenfest, Ungleichheiten wurden sichtbar.

Zur Unterstützung der Kulturschaffenden legte der Bund zwar zusätzliche Fördertöpfe auf. Dieses Geld floss aber überwiegend in zeitlich begrenzte Projekte, mit denen sich bspw. kleine Organisationen der freien Szene oder lokale Einrichtungen nicht dauerhaft erhalten und krisenfest machen lassen. Kulturelle Einrichtungen etwa werden größtenteils kommunal finanziert (die Kommunen trugen 44% der gesamten staatlichen Kulturausgaben 2017) und wurden in der Corona-Pandemie mangels Einnahmen zur großen Last für Kommunen: Denn auch wenn Kultur primär der Zuständigkeit der Länder unterliegt, beeinflussen vor allem auch die Kommunen das Kulturleben mit. Der Bund (17% der Förderausgaben 2017, Tendenz steigend) sowie Verbände, Vereine, Stiftungen, private Förderer und Privatbetriebe (insb. in der Kunst-, Film- und Verlagsbranche) gestalten ebenfalls die deutsche Kulturlandschaft maßgeblich mit. Die Akteure und Steuerungsinstanzen haben dabei nach dem Subsidiaritätsprinzip komplementäre Rollen. Die genaue Ausgestaltung dieses Zusammenspiels, wer dabei mitreden oder gehört werden darf, ist zentral für den Schutz und die Förderung einer in der Corona-Krise besonders angeschlagenen Kulturlandschaft.

CDU/CSU

Die Union will ihre „erfolgreiche Kulturpolitik” auf allen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) „unter Einbezug der Kulturverbände” fortsetzen. Die CDU/CSU will in der Pandemie eingesetzten Projektfördermittelprogramme des Bundes wie bspw. „Neustart Kultur” oder „Kultur im ländlichen Raum” fortsetzen. Die Union hält an der Cultural Governance in seiner aktuellen Form fest, sieht aber einen stärkeren Abstimmungsbedarf der Förderinstrumente zwischen Bund, Ländern und der Filmförderungsanstalt, denn die Filmindustrie ist ein wichtiger Standortfaktor. Die Verankerung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz wird in dem Programm nicht erwähnt.

SPD

Der kooperative Kulturföderalismus und das Zusammenspiel der Governance-Ebenen will die SPD um weitere Akteure erweitern. Aufgaben, Ziele und Verfahren der Kulturpolitik sollen in einem „Kulturplenum” mit Vertreter*innen des Bundes, der Länder, der Kommunen sowie Kulturschaffenden, Verbänden und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft besprochen werden, um einen „Kulturkonsens” zu erarbeiten. Zudem möchte die SPD Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Die SPD betont besonders die Ebene der Kommunen als entscheidender Governance-Ebene und betont die Rolle lokaler Kultureinrichtungen: Die Kommunen sollen auch finanziell dauerhaft in die Lage versetzt werden, Kunst und Kultur aus eigener Kraft zu fördern. Die SPD nennt aber keine konkreten Vorschläge zur Erreichung dieses Zieles.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Ebenfalls wollen sie den kooperativen Kulturföderalismus anpassen, um die Kulturlandschaft, insb. auf kommunaler Ebene, krisenfester zu machen. Sie wollen, dass die verschiedenen Ebenen des Kulturföderalismus – Länder, Kommunen und Bund – verstärkt und/oder besser zusammenarbeiten. Wie andere Parteien sehen die Grünen die besondere Last der Förderung des Kulturlebens bei den Kommunen und sehen das Potenzial für Ungleichheiten zwischen finanziell starken und finanziell schwächeren Kommunen. Daher sprechen sie sich für eine Stärkung der Kommunalfinanzen, u.a. durch eine Reform des Zuwendungsrechts, die eine Unterstützung durch den Bund und wiederum mehr Kooperationsoptionen zwischen Ländern, Kommunen und dem Bund eröffnen würde. Eine „abgestimmte Kulturpolitik” mit den Kommunen wird angestrebt. Dazu soll eine Bund-Länder-Kompetenzagentur gegründet werden, die Kommunen in der Förderpolitik sowie in Fragen der Investitionen im Kultur- und Kreativsektor beraten würde.

FDP

Die FDP schlägt die Aufnahme der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz mit dem Satz „Der Staat schützt und fördert Kultur“ vor. Die FDP wertet diesen Vorschlag als „Werte-Entscheidung”. Die Rolle des Bundes will sie durch eine Erhöhung des Bundeshaushalts für die Kulturförderung stärken. 

Eine institutionelle Reform hinsichtlich des Kulturföderalismus, des öffentlichen Zuwendungsrechts oder der Kooperationsregel zwischen den verschiedenen Governance-Ebenen Kommunen, Länder und Bund sieht sie nicht vor. Die FDP erwähnt allerdings die europäische Ebene als zusätzliche kulturpolitische Steuerungsebene.

DIE LINKE

Die Linke will den Kultursektor durch die Stärkung der Rolle des Bundes  krisenfester machen, denn für sie ist Kultur eine Gemeinschaftsaufgabe und der Bund eine geeignete Steuerungsebene zur Verteilung von Mitteln. Der Bund sollte die Länder finanziell stärker in der Umsetzung ihrer Aufgaben in der Kulturpflege und Kulturförderung unterstützen dürfen, was aktuell durch das grundgesetzlich normierte „Kooperationsverbot” – wie die Linke es nennt – verhindert wird. Dies will die Linke aufheben und Förderprogramme des Bundes und der Bundesländer (sowie ggf. der Kommunen) besser verzahnen. Dafür soll Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz verankert und ein Bundeskulturministerium geschaffen werden, um die Interessen der Kultur gegenüber anderen Ministerien und auf der europäischen Ebene zu vertreten.

AfD

Die AfD sieht Kulturpolitik als alleinige Aufgabe der Länder und will „die kulturpolitischen Aktivitäten des Bundes begrenzen”, da sie den Bund verdächtigt, inhaltliche politische Vorgaben mit den Fördermitteln zu verbinden. 

Widersprüchlich in dieser Position ist u.a., dass die AfD in diesem Wahlprogramm mit inhaltlichen Gestaltungsansprüchen auf Bundesebene wirbt: Von der Erhaltung von Innenstädten bis zu konkreten inhaltlichen Vorgaben für die Erinnerungspolitik. Die AfD will also auf Bundesebene Kulturpolitik gestalten, die sie laut ihrer eigenen Forderung bei den Ländern sieht.

LKR

Die Liberal-Konservativen Reformer gehen in deren Programm 2021 nicht auf Fragen der Cultural Governance oder des Kulturföderalismus ein. Deren Förderschwerpunkt auf lokales Kulturerbe, Brauchtum, „Volkskunst” und regionale Sprachen lässt allerdings ahnen, dass für die LKR sowie für die AfD, Kulturpolitik ausschließlich regional gestaltet werden soll.

Von Claire Saillour

Einleitung

Unter der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) versteht man in Deutschland die Gesamtheit der Aktivitäten, die mit Mitteln der Kultur, Sprache und Bildung die Ziele der Außenpolitik unterstützen. Auch bekannt als „dritte Säule” der deutschen Außenpolitik, umfasst die AKBP die kulturelle und bildungsbezogene Arbeit des Bundesrepublik im Ausland, umgesetzt durch die sog. Kulturmittlerorganisationen, wie z.B. das Goethe-Institut, das Institut für Auslandsbeziehungen und den Deutschen Akademischen Austauschdienst, aber auch die Deutschen Auslandsschulen. Finanziell in den letzten Jahren gestärkt (Haushalt 2020: 2,2 Mrd. Euro), kommt der AKBP die Rolle einer „sanften Macht” zu, die dazu beitragen soll, globale Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung und Desinformation zu bewältigen. Gleichzeitig dient die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik oftmals als Plattform um den Dialog mit sog. „schwierigen” Partnerländern, wie Russland, China und der Türkei aufrecht zu erhalten und steht dabei vor wachsenden globalen Herausforderungen. Insbesondere in der letzten Wahlperiode wurde die AKBP geprägt durch Begriffe wie dem „Wettbewerb der Narrative” und den „shrinking spaces” für Zivilgesellschaften in illiberalen Regierungen. Eine große Rolle spielt zudem die Kulturgüterrückführung, Erinnerungskultur und Umgang mit den deutschen Kolonialverbrechen. Dabei verschwimmen zunehmend die Grenzen zwischen Außen- und Innenpolitik, sodass die AKBP zunehmend als Projektionsfläche oder „Steigbügel” für eine innenpolitische Agenda und Identitätsdebatte wirkt, und dabei oftmals nicht als eigenständiges Feld der deutschen Außenpolitik wahrgenommen wird. 

CDU/CSU

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Die CDU/CSU nennt die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nicht in ihrem Wahlprogramm, erwähnt jedoch die „Auslandsinstitutionen” als Botschafter Deutschlands. Der AKBP-Bezug besteht über das dezidierte Ziel der Fachkräftegewinnung, zu dem deutsche Auslandsvertretungen, sowie Wirtschafts- und Kulturorganisationen, zählen. Im Folgenden werden weitere Maßnahmen der Fachkräftegewinnung, z.B. über Stipendien für die Deutschen Auslandsschulen und Anerkennung von Bildungsabschlüssen, beschrieben. Die AKBP spielt im Wahlprogramm der CDU keine kulturelle Rolle, sondern erfüllt eine unterstützende und begleitende Funktion für die deutsche Wirtschaft und Industrie.

SPD

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Im Wahlprogramm der SPD wird die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nicht namentlich erwähnt, wohl aber der Kulturaustausch als Mittel der gesellschaftlichen und künstlerischen Zusammenarbeit in Europa. Internationale Kulturmaßnahmen nehmen eine Rolle bei der Vertretung von europäischen Werten ein. Anders als andere Parteien nennt die SPD konkret die Kooperation verschiedener europäischer, nationaler Kulturinstitute als Beispiel für die mögliche Aufarbeitung von Kolonialismus. Die SPD geht auf die Aufarbeitung deutscher Verbrechen ein und leitet dafür in ihrem Programm über von der internationaler Kulturpolitik zu nationaler Erinnerungs- und Gedenkkultur. Die AKBP erfüllt hier nicht nur die Rolle des Vermittlers eines positiven Deutschlandbildes, sondern stärkt vielmehr eine innenpolitische Debatte zu nationaler Verantwortung und Identität.

Bündnis 90/Die Grünen

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Die Grünen verstehen die AKBP als Mittel zur Friedenssicherung. Sie fordern eine Stärkung der AKBP, konkret werden dabei die Kulturmittlerorganisationen, wie das Goethe-Institut, genannt. Dabei wird jedoch der Begriff des sog. „positiven Deutschlandbilds” nicht erwähnt, die AKBP wird vielmehr als Maßnahme dargestellt, um den zivilgesellschaftlichen Dialog mit sog. „schwierigen” Ländern aufrecht zu erhalten. Darüber hinaus wird die Verantwortung für die Aufarbeitung der deutschen Verbrechen des Nationalsozialismus sowie der Kolonialvergangenheit, bspw. durch Kulturgüterrückführung, betont. Die AKBP ist im Wahlprogramm der Grünen Teil einer militärisch defensiven Außenpolitik, die den Austausch mit Zivilgesellschaften und ihren Vertreter*innen hervorhebt und die die pluralistische und antirassistische Perspektiven ins Zentrum rückt.

FDP

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Die FDP fordert knapp die Stärkung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik als „Aushängeschild Deutschlands in der Welt” und nimmt damit das Ziel der Vermittlung eines positiven Deutschlandbilds im Ausland auf. Konkret sollen die Mittlerorganisationen wie das Goethe-Institut weiter gefördert werden. Zusätzlich begrüßen sie die freiwillige Zusammenarbeit der nationalen Instituten der EU-Mitgliedstaaten. Hinzu kommt die Einrichtung einer Arbeitseinheit für internationale Kulturbeziehungen beim EAD (Europäischen Auswärtigen Dienst). Eine Erwähnung von schwierigen Dialogen mit verschiedenen Partnerländern erfolgt nicht. Die AKBP würde durch die geforderten Maßnahmen der FDP ohne signifikante Neuausrichtung fortgesetzt werden.

DIE LINKE

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Im Wahlprogramm der Linken wird die AKBP nicht genannt, genauso wenig die Kulturmittlerorganisationen oder Maßnahmen wie Jugendaustausch. Obwohl die Linke eine friedensorientierte, multilaterale und kooperative Außenpolitik vertritt, mobilisiert sie hier nicht spezifisch und ausdrücklich die Mittel der AKBP zu diesen Zwecken. Auswärtige kulturpolitische Themen spiegeln sich vielmehr im Abschnitt für Geschichts- und Erinnerungspolitik wider.

AfD

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Die AfD geht konkret und ausführlich auf die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ein und lädt diese mit positiven Assoziationen gegenüber der Bundesrepublik auf. Durch Sprachvermittlung und die Darstellung eines „reichen kulturellen Erbes” soll Partnerländern gegenüber weltweit für Deutschland geworben werden. Die Kulturmittler werden dabei dezidiert angehalten, ihren Auftrag im Sinne der deutschen Kultur und Sprache „nicht zu verwässern”, ohne zu erläutern, was damit gemeint ist. Die AfD geht konkret auf die Unterstützung von einzelnen Zielgruppen ein, zum einen deutsche Fachkräfte im Ausland, deutlich konkreter aber erwähnt sie deutsche Minderheiten, deren Interesse die AfD gewahrt sehen möchte. Insgesamt stellt sich eine Auswärtige und Kultur- und Bildungspolitik dar, die ein nationalistisches und nicht erkennbar reflektiertes Deutschlandbild vermittelt, nach außen wie nach innen.

LKR

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Unter dem Titel „deutsche Kultur im Ausland” bewerben die Liberal-Konservativen Reformer die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als Maßnahme um, insbesondere in Krisensituationen, die Beziehungen zu anderen Länder und „Völkern” zu unterstützen. Dafür wollen sie verschiedene Kulturmittler, wie das Goethe-Institut und die Deutsche Welle, neben Schul- und Städtepartnerschaften, stärken. Die Vermittlung von Deutsch als Fremdsprache wird zentral hervorgehoben und dient den LKR einmal der Fachkräftegewinnung, ebenso wie der Integration nach Deutschland, aber letztendlich als Mittel, um die „kulturellen Leistungen” Deutschlands zu vermitteln. Die LKR betonen, ebenso wie die AfD, konkret die Unterstützung der deutschen Minderheiten im Ausland. Auf Themen wie Erinnerungskultur und Kolonialismusaufarbeitung wird nicht eingegangen, im Wahlprogramm der LKR ist ein reflektierter Umgang mit Deutschlands Rolle in der Welt nicht relevant.

Von Bettina Böhm

Einleitung

Als Erinnerungskultur wird der gesellschaftliche und politische Umgang mit der Geschichte Deutschlands bezeichnet. Gemeint ist ein epochenübergreifendes, kulturelles Gedächtnis  „ein kollektiv geteiltes Wissen vorzugsweise (aber nicht ausschließlich) über die Vergangenheit, auf das eine Gruppe ihr Bewusstsein von Eigenheit und Eigenart stützt”. Mit Blick auf die Erfahrungen „zweier Weltkriege, zweier Diktaturen und der deutschen Teilung” nimmt die Erinnerungskultur in Deutschland im europäischen Vergleich eine sehr wichtige und auch medienwirksame Rolle ein. Seit Ende der 1980er Jahre bildet der Holocaust den zentralen Aspekt deutscher Erinnerungskultur, die DDR-Vergangenheit ist seit der Wiedervereinigung ein weiteres Schwerpunktthema. Aktuelle Auseinandersetzungen mit Rassismus und Kolonialismus beleuchten jedoch auch weitere Aspekte deutscher Geschichte. Öffentlichkeitswirksam sind dadurch in jüngerer Zeit Diskussionen zum Umgang mit kolonialistischen Denkmälern, Straßennamen oder auch U-Bahnhöfen geführt worden.

Was, wem und wie gedacht werden soll, bestimmt in der politischen Arbeit unter anderem die Vergabe von Fördergeldern z. B. für Gedenkstätten und es betrifft Investitionsmaßnahmen für bestimmte Forschungsbereiche, wie die Provenienzforschung, die sich damit auseinandersetzt, wo Kunst- und Kulturgüter ursprünglich herkommen und wie sie in den Besitz deutscher Museen gelangt sind. Deutschlands blühende Museenlandschaft beruht zum Teil auf unrechtmäßiger Aneignung von Kunst- und Kulturgütern (NS-Raubkunst und koloniale Raubkunst), weshalb vielfach die Rückgabe der Gegenstände eingefordert wird. Fragen nach Fortführung oder Reformierung von Museums- und Ausstellungskonzepten sind daher eng an das erinnerungskulturelle Denken der unterschiedlichen Parteien und ihren jeweiligen Handlungsempfehlungen gebunden.

CDU/CSU

Die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus wird als nachhaltiges Ziel genannt. Zentral für die Aufarbeitung sind die nationalsozialistische Vergangenheit und die SED-Diktatur, aber auch das Bewahren nationaler Minderheiten (Dänen, Sorben, Friesen sowie deutsche Sinti und Roma) wird bedacht. Die Provenienzforschung sehen CDU/CSU als kulturpolitischen Investitionsbereich, eine Rückgabe von Kunst- und Kulturgütern an ihre Herkunftsländer wird jedoch nicht explizit gefordert. Dagegen finden sich zwei konkrete Fördermaßnahmen im Programm: die Förderung der „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ sowie des Bundesprogramms „Jugend erinnert“, das Zeitzeugenarbeit digitalisiert.

SPD

Antirassismus, Antisemitismus und Antiziganismus sollen innovativ aufgearbeitet werden. Die SPD verweist auf die Relevanz kleinerer Initiativen und Gedenkstätten; daneben werden aber auch große Akteure, wie die Bundesstiftung Aufarbeitung sowie das Zentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit als unterstützenswerte Institutionen namentlich genannt. Die SPD erinnert zudem an deutsche Kolonialverbrechen und fordert eine Reformierung im Umgang mit musealen Sammlungen, ohne dies zu konkretisieren.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen fordern neben einer umfassenden Aufarbeitung der DDR und NS-Verbrechen vor allem Entschädigungen für bislang wenig beachtete NS-Opfergruppen („Asoziale”, „Berufsverbrecher”, „Euthanasie-Opfer”). Die Erinnerung an Deutschlands koloniales Erbe wird als zentraler Punkt formuliert, der die Rückgabe von Kunstwerken umfasst. Die Grünen beabsichtigen weiter eine dezentrale und antirassistische Perspektive auf die deutsche Geschichte und Gesellschaft, wodurch sich das Bild der deutschen Kultur erweitert und z. B. auch Einwanderungsgeschichten stärker in das Narrativ eingebunden werden.

FDP

Die zentralen Ereignisse der liberalen Erinnerungskultur bilden das NS-Regime und die DDR-Regierung, die gleichermaßen als Diktaturen bezeichnet werden. Eine Modernisierung der Gedenkstätten- und Vermittlungskonzepte wird mit dem Stichwort Digitalisierung umrissen, allerdings nicht weiter konkretisiert. Die FDP fordert eine Exklusion legal erworbener Kulturgüter aus dem Kulturgutschutzgesetz, das die Rückgabe von in Deutschland befindlichen Kulturgütern an ihre Heimatstaaten regelt.

DIE LINKE

Die Linkspartei formuliert eine pluralistische und dekoloniale Erinnerungskultur, die über die NS-Verbrechen und die DDR-Vergangenheit hinausreicht. Als einzige Partei verzichtet die Linke auf eine Bezeichnung der DDR als Diktatur und fordert einen differenzierten Umgang. Weiter sollen Einwanderungsgeschichten in das Themenspektrum der Erinnerungskultur aufgenommen werden. Zudem wird eine grundsätzliche Rückgabe von Kultur- und Naturobjekten sowie sterblichen Überresten an ihre Herkunftsorte gefordert und Ausstellungsstücke sollen nur noch in Form von Leihgaben beschaffen werden.

AfD

Die AfD will nicht die „Tiefpunkte”, sondern die „Höhepunkte” der deutschen Geschichte in den Blick rücken, um das Nationalbewusstsein zu stärken. Zentral ist eine Rehabilitierung des Deutschen Kaiserreichs und die Sicherung völkischer Traditionen. Eine Dekolonialisierung der deutschen Kultur befindet die AfD nicht nur für unnötig, sie sieht darin eine Bedrohung der kulturellen Identität Deutschlands.

LKR

Die Liberal-Konservativen Reformer bezeichnen das kulturelle Erbe Deutschlands zwar als vielfältig, rücken jedoch vor allem die Themenbereiche Heimatpflege, Brauchtum und Volkskunst in den Fokus ihrer Erinnerungskultur. Eine Veränderung oder Umbenennung z. B. von Denkmälern bezeichnen die LKR als „kulturelle Barbarei” und lehnen dies ab; sie akzeptieren lediglich eine zeitgemäße Kommentierung und Einordnung.

Von Janna Heine

Einleitung

Kulturförderung meint, wie und in welchem Maße der Bund die materielle Grundlage der Kultur- und Kreativszene finanziell oder durch Regelungen unterstützt.  Schon lange sorgt das Thema für zahlreiche Debatten und insbesondere bei Kulturschaffenden berechtigterweise für Unmut. 

Die Ungleichbehandlung von staatlich geförderten Einrichtungen gegenüber der freien Szene und Solo-Selbstständigen sind dabei zentrale Punkte. Denn damit einher geht immer auch die Frage, was als förderungswürdige Kulturinstitution und somit als Kultur mit gesellschaftlichem Mehrwert gilt. Beispielsweise musste die Clubszene, die stark unter strukturellen Veränderungen in Städten leidet, lange Zeit dafür kämpfen, dass Clubs auf baurechtlicher Ebene überhaupt als Kulturstätten angesehen werden. (Selbstständige) Kultur- und Kunstschaffende, die nicht auf den ganz großen Bühnen zu sehen sind, ziehen bei Förderungen schon lange „den Kürzeren”. Die Pandemie, die für Schließungen von Kultureinrichtungen und somit enormen Einbußen von Umsätzen sorgt, stürzt den ohnehin benachteiligten Kultursektor in eine massive Krise. Den wirtschaftlichen Schaden schätzte die Bundesregierung Ende des Jahres 2020 laut Statista auf bis zu 28 Milliarden Euro. Allein in Berlin kämpften bereits im vergangenen Jahr 80% der Künstler*innen mit Schwierigkeiten der Finanzierung ihrer Lebenshaltungskosten und Existenzängsten.

Mit dem milliardenschweren Hilfsprogramm „Neustart Kultur” versucht die Bundesregierung in verschiedenen Teilprogrammen Kulturschaffende zu unterstützen, in der „Neustarthilfe Plus” sollen dabei besonders Solo-Selbstständige berücksichtigt und mit bis zu 4.500 Euro gefördert werden. Doch trotz einiger Maßnahmen bleibt die kulturpolitische Frage, wie Kultur nachhaltig in ihrer Vielfalt erhalten und gefördert werden kann.

Mit dem milliardenschweren Hilfsprogramm „Neustart Kultur” versucht die Bundesregierung in verschiedenen Teilprogrammen Kulturschaffende zu unterstützen, in der „Neustarthilfe Plus” sollen dabei besonders Solo-Selbstständige berücksichtigt und mit bis zu 4.500 Euro gefördert werden. Doch trotz einiger Maßnahmen bleibt die kulturpolitische Frage, wie Kultur nachhaltig in ihrer Vielfalt erhalten und gefördert werden kann.

Dabei spielen einerseits wirtschaftliche Faktoren für jede*n einzelne*n Betroffene*n des Kultursektors eine Rolle, doch auch die grundsätzliche Diskussion zum gesellschaftlichen Zweck von Kultur unter der Einbeziehung verschiedenster Zielgruppen muss dringend auf kulturpolitischer Ebene geführt werden.

CDU/CSU

Mit der Betrachtung der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie des Filmstandorts Deutschland als „wichtige[r ] Wirtschaftsfaktor[en]”, will die CDU/CSU grundsätzlich die Förderung in den Bereichen Film, Musik, Literatur, Verlag und Games weiterführen.

Eine Maßnahme, um das Wachstum und die wirtschaftliche Dynamik der Kultur- und Kreativwirtschaft nach COVID wiederherzustellen, sieht die Union in der Fortsetzung des Projektförderprogramms „Neustart Kultur” für Betroffenen der Pandemie. Eine bessere Absicherung von Künstler*innen und Kreativen soll durch den Schutz der verbesserten gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei „nicht-künstlerischer Nebentätigkeit” erzielt werden. Ebenso soll die Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte in der Kulturbranche weitergedacht werden. Augenmerk richtet die Partei auf den ländlichen Raum, wo Kultur besonders unterstützt werden soll, etwa durch schon existierende Förderprogramme wie z.B. „Kultur im ländlichen Raum“, dem Denkmalschutz-Sonderprogramm und dem Zukunftsprogramm Kino.

SPD

Die SPD nennt in ihrer Vorstellung von Kulturförderung für die Produktion kultureller und künstlerischer Inhalte – ähnlich wie die Linke – explizit auch die freie Szene. 

Die SPD will durch feste Mindestgagen und Ausstellungshonorare freischaffende Künstler*innen sozial absichern. Die Unabhängigkeit der Kommunen, ihre Kunst und Kultur eigenständig zu fördern, soll durch entsprechende finanzielle Mittel ermöglicht werden. Den Ausbau des Bundeskulturfonds und Programme zur Sicherung und Entwicklung „kulturelle[r] Freiräume” nennt die SPD ebenfalls als wichtige Maßnahme.

Ein besonderer Fokus der SPD liegt auf der Verbesserung der Filmförderung, u.a. durch die Filmförderanstalt (FFA), durch die Sicherung der Einnahmebasis der Filmschaffenden über die Weiterentwicklung des Filmfördergesetzes und durch die Unterstützung der „internationalen Ausstrahlung deutscher Filme”. Kinos betrachtet die SPD als „Kulturorte” und will ihre regionale Präsenz durch eine nachhaltige Finanzierungsbasis sichern.

Gleichberechtigung hier auch durch Quoten für Frauen in Führung und Paritätsgesetze in Parlamenten vorgeschlagen.

Bündnis 90/Die Grünen

Eine Idee der Grünen ist, dass der Kultursektor zum Innovationsbegriff bei Existenzgründungsförderung gezählt wird und entsprechende Programme der Existenzförderung nutzen kann.

Ein Fonds soll Kulturorte auch in Stadtzentren vor Verdrängung schützen. 

Bei der Unterstützung von Kulturschaffenden verfolgt die Partei einen partizipativen, geschlechtergerechten und transparenten Ansatz, bei dem die freie Szene und institutionell geförderte Kultureinrichtungen hinsichtlich der Finanzierung „eine gleiche Wertschätzung” erfahren. Auch die Grünen sprechen sich u.a. für einen Ausbau der Künstlersozialkasse sowie der Verbesserung für Selbstständige in der Arbeitslosenversicherung aus. Kulturschaffende, inklusive Solo-Selbstständiger, sollen für die Zeit der Corona-Krise mit einem Existenzgeld von 1.200 Euro im Monat aufgefangen werden.

FDP

Die FDP betrachtet Kulturförderung als „Investition in die Zukunft des Landes” und die Kultur-und Kreativszene als bedeutenden Wirtschaftsfaktor. Die FDP sieht eine Erhöhung des Bundeshaushalts für die nationale und internationale Kulturförderung vor. Einen Anstieg der institutionellen Förderung für mehr Unabhängigkeit der Kulturinstitutionen hält die Partei für notwendig, damit Deutschland „seiner Rolle als Kulturnation” gerecht wird. Solo-Selbstständige will die FDP mit Förderprogrammen und vereinfachten Förderanträgen besonders unterstützen. Einbezogen werden auch Online-Formate wie Livestreams von Kultureinrichtungen, die die FDP mit der Befreiung von der Rundfunklizenzpflicht unterstützen will. Auf europäischer Ebene will die FDP für den „European Heritage Trust“,  einen privat finanzierten Kultur Trust Fund werben, um die private Förderung von Kunst- und Kultur zu stärken.

DIE LINKE

Die Linke setzt in ihrer Vorstellung der Förderung von Kunst- und Kulturschaffenden u.a. auf mehr Mitbestimmungsrechte und Nachhaltigkeit. Öffentliche Fördermittel sollten an Bedingungen wie „Gendergerechtigkeit” und „gute Arbeitsbedingungen” gebunden sein.  Einen zu starken Projektfokus und Bürokratie bei Förderprogrammen betrachtet die Linke als Bremse für das kreative Schaffen in Kultureinrichtungen und der freien Szene. Als besonders betroffen von Krisen wie der Pandemie nennt die Linke „darstellende Künstler*innen und Musiker*innen” und Arbeitnehmer*innen der „Veranstaltungswirtschaft” . Konkret schlägt die Linke Stipendien in Ergänzung zu Projektförderungen vor, die Rücklagen erlauben, (Solo-)Selbstständige sollen verstärkt in „ihre solidarischen Versicherungsmodelle (Gesundheit, Erwerbslosigkeit, Rente, Pflege) einbezogen und die Künstlersozialkasse über eine Erhöhung des Bundeszuschusses gestärkt werden. „Kulturelle Einrichtungen” sollen in den Mietendeckel einbezogen werden, deren Einführung die Linke auf Länder- und Kommunalebene fordert.

AfD

Die AfD spricht sich gegen die Nutzung von staatlicher Kulturförderung zur Beeinflussung politischer Willensbildung aus. Deshalb sollen aus ihrer Sicht nur Organisationen staatliche Förderung bekommen, die sich „zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen”. Das ist laut geltendem deutschen Zuwendungsrecht allerdings schon der Fall. Konkrete Vorschläge zu Ausmaß und Umsetzung finanzieller Förderung macht die AfD dabei nicht.

LKR

Die Liberal-Konservativen Reformer sehen den Staat in der Pflicht Rahmenbedingungen zur freien Entfaltung von Kunst und Kultur zu schaffen und sprechen sich für eine politisch neutrale Kulturförderung aus. Neue Möglichkeiten der Finanzierung wittert die Partei in der Digitalisierung von Kulturinstitutionen. Konkrete Vorschläge zur Gestaltung der finanziellen Förderung von Kulturschaffenden sind im Wahlprogramm der Liberal-Konservativen Reformer nicht zu finden.

Von Lara-Marie Nöh

Durch die rasante Ausbreitung der Covid-19-Pandemie im Frühjahr 2020 wurde uns nicht nur die Bedeutung eines funktionierenden Gesundheitssystems schlagartig bewusst, sondern auch der übermäßige Einfluss, den die Digitalisierung auf unser Leben in den vergangenen Jahren hatte. Ohne entsprechende Soft- und Hardware sowie ein Mindestmaß an digitaler Infrastruktur wäre der Übergang in das Home Office – für alle jene Berufsgruppen, für die ein solches Arbeiten möglich ist – undenkbar gewesen. Zudem wäre uns auch das social (besser: *physical*) distancing deutlich schwerer gefallen, hätten wir nicht mit Freund*innen und Familie in Kontakt bleiben, Filme und Serien streamen und mit dem Rest der Welt über Social Media verbunden bleiben können.

Gleichwohl wurden uns auch die Risiken dieser technologischen Abhängigkeit deutlich gemacht: Das Bundeslagebild Cybercrime des BKA verzeichnete 2020 einen Anstieg von Delikten im Bereich Cybercrime um 7,9% im Vergleich zum Jahr 2019. Eben dieser Digitalisierungsschub in vielen Lebensbereichen, der uns die Pandemie besser ertragen ließ, wird vom BKA als Grund für das gestiegene Fallaufkommen gesehen. Dabei machten Täter*innen auch vor der in der Pandemie so wichtigen Gesundheitsversorgung nicht halt. So wurde beispielsweise das Universitätsklinikum Düsseldorf im September 2020 Opfer eines Ransomware-Angriffs, der die IT der Klinik lahmlegte, weshalb akute medizinische Fälle nicht aufgenommen und auf andere Kliniken verwiesen werden mussten. In einem Fall kam es dabei zu einem Todesfall, weshalb die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung Ermittlungen aufnahm.

Dies sind jedoch nur einige der Themen, denen sich die Politik in den kommenden Jahren annehmen muss. Auch die Gesundheitspolitik steht vor einem deutlichen Digitalisierungsschub. Außen- und Sicherheitspolitik behandeln immer häufiger Technopolitik und die geopolitischen Implikationen unterschiedlicher Verbreitungsgrade und Entwicklungsursprünge von Technologien. Zudem stehen Fragen über die Rolle Deutschlands und Europas bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien im Raum – von Künstlicher Intelligenz, über Quantencomputer bis zu biotechnologischen Innovationen. Darzustellen wie und ob die Parteien diese Fragen beantworten, ist Ziel dieser Analyse. Dafür gehen wir nachfolgend auf folgende Themenbereiche ein: Infrastruktur; Gesellschaft, Staat und Netzpolitik; Gesundheit; Außen- und Verteidigungspolitik & Weltraum; sowie Wirtschaft und Industrie 4.0.

Einleitung

Wie bereits dargelegt, hat die Covid-19-Pandemie die Bedeutung einer gut funktionierenden und belastbaren Infrastruktur mit Nachdruck in das öffentliche Bewusstsein befördert. Im Folgenden wollen wir uns vor allem mit der digitalen Infrastruktur auseinandersetzen. Gemeint ist damit die Telekommunikationsinfrastruktur, die unseren Austausch über das Internet oder Mobilfunknetze überhaupt erst möglich macht. Dabei spielen vor allem zwei Bereiche eine hervorgehobene Rolle: 1.) Der Breitbandausbau, auch im ländlichen Raum, und 2.) der Aufbau eines 5G bzw. Entwicklung eines 6G-Netzes.

CDU/CSU

“Keine weißen Flecken bis 2024”, dass ist der Tenor des Wahlprogramms der CDU/CSU zum Thema Netzausbau. Gelingen soll dies durch eine beschleunigte, unbürokratische und digitale Praxis bei den Genehmigungsverfahren, einer gesetzlichen Festschreibung des Prinzips “neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung” sowie der Nutzung alternativer Verlegeverfahren. Außerdem sollen Kommunen in Eigenregie die Installation von Glasfaserleitungen voranbringen, wenn es an der Wirtschaftlichkeitsprüfung fehlt. Gleichzeitig soll mit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in Deutschland geben und insgesamt 15 Mrd. für den Gigabitausbau bereitgestellt werden. Die IT-Infrastrukturen und -Netze kritischer Infrastrukturen sollen widerstandsfähiger werden, gleichzeitig sollen angemessene rechtliche Regelungen und technische Fähigkeiten geschaffen werden, um bei schweren Cyberangriffen auch offensiv auf die Ursache einzuwirken. Auch Quantentechnologien sollen entwickelt, gefördert und dann zukünftig zum Schutz kritischer Infrastruktur eingesetzt werden.

SPD

Bis 2030 soll Deutschland eine digitale Infrastruktur auf “Weltniveau” haben und in den 2020er Jahren zur Gigabitgesellschaft werden. Für die SPD soll es also eine garantierte Versorgung der Gesellschaft (Haushalte wie Unternehmen) mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde geben. Außerdem sollen konkrete gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen festgelegt werden. Durch Konzepte wie Security-by-Design und Security-by-Default soll auch die kritische Infrastruktur besser geschützt werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Das Internet bzw. der Zugang dazu gehört für Bündnis 90/ Die Grünen zum Teil der Daseinsvorsorge. Im Bereich Breitband sollen daher nötige Mindeststandards formuliert werden und Bürger*innen sollen ihr Recht auf eine ausreichend schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung schnell und unbürokratisch durchsetzen können. Das langfristige Ziel ist, dass jedes Haus in Deutschland einen schnellen, kostengünstigen und zuverlässigen Glasfaseranschluss erhält. Hierbei soll auch der offenen Zugang zu schon bestehender Glasfaser gestärkt und Betreibermodelle genutzt werden. Bei 5G steht für Die Grünen die Sicherstellung der Integrität der Technologie an vorderster Stelle. Insbesondere die digitale Souveränität, die Einhaltung der Menschenrechte und das Recht auf Privatsphäre soll beim 5G-Ausbau miteinbezogen werden. 

Zum Schutz kritischer Infrastrukturen sollen Anreize für die “beste IT-Sicherheit” geschaffen werden, durch u.a. klare rechtliche Standards. Außerdem sollen die Betreiber kritischer Infrastruktur bei dem Ausbau ihrer Resilienz im Bereich IT-Sicherheit unterstützt werden.

FDP

Durch echten Wettbewerb im Mobilfunkmarkt soll die flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung gelingen. Gigabit-Gutscheine sollen als Anreiz für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen eingesetzt werden. Der bundesweite Aufbau mit 5G soll bis 2025 abgeschlossen sein. 

Ein Security-by-Design Ansatz inkl. Haftung von Hersteller*innen und der Verpflichtung von Produktupdates soll die kritische Infrastruktur in Deutschland besser schützen. Außerdem soll das Offensiv-Konzept des “Hackback” nicht geben.

 

DIE LINKE

Laut dem Wahlprogramm von Die Linke soll der Betrieb sowie der Ausbau von Breitband- und Mobilfunknetzen in die öffentliche Hand übergeführt werden. Dabei soll es ein einheitliches Mobilfunknetz aus einer Hand geben. Insgesamt 10 Mrd./Jahr will die Partei für den Glasfaserausbau der Bevölkerung zur Verfügung stellen. Gleichzeitig soll beim Netzausbau auf Barrierefreiheit geachtet werden und es sollen Hürden abgebaut werden, die es Nutzer*innen schwer macht, digitale Infrastrukturen zu nutzen.

Die Linke will sich für Security-by-Design-Konzept einsetzen mit einer Verpflichtung von Hersteller*innen bei gleichzeitiger Ausweitung der Haftung.

AfD

Mit einem nationalen Roaming-Ansatz zur Förderung regionaler Strukturen soll der Glasfaser- und Funknetzausbau gefördert werden. Die AfD legt dabei Wert darauf, dass der Netzübergang zwischen Betreibern für die Nutzer*innen kostenneutral und unbemerkt bleibt. Weiterhin soll durch eine Reform des Vergabeverfahren zu einer Beschleunigung des digitalen Netzausbau führen. Eine bessere Koordination beim Netzausbau soll “Weiße Flecken” im ländlichen und Parallelstrukturen im städtischen vermeiden. 

Der 5G-Netzausbau und dessen gesundheitliche Risiken sollen durch wissenschaftliche Studien bei gleichzeitig umfassender Unterrichtung der Bürger*innen begleitet werden. 

Die AfD fordert, dass die kommunale kritische Infrastruktur besser vor Cyberangriffen geschützt werden soll und dass ein gesetzlicher Standard zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation festgelegt wird.

LKR

Die Partei stellt die Forderung nach einer weltweiten Spitzenposition Deutschlands im Bereich Digitalisierung und eine leistungsstarke digitale Infrastruktur in der Fläche auf.

Von Esther Kern

Einleitung

Den Einfluss der Digitalisierung auf Gesellschaft und Staat kann man kaum überschätzen. Bildung, Verwaltungsdigitalisierung und digitale Formen der Bürger*innenbeteiligung sind nur einige der Themen, die aktuell weit oben auf der Agenda stehen und uns auch in den kommenden Jahren noch beschäftigen werden. Die Pandemie hat Verfehlungen insbesondere im Bildungsbereich, z.B. bei Schulen und Universitäten, offengelegt: Vielfach war eine Beschulung von Kindern und Jugendlichen ausschließlich davon abhängig, dass engagierte Lehrer*innen spontan Konzepte entwickelten und umsetzten – häufig mit eingeschränkten Mitteln und vorbei an bürokratischen Hürden. Der Nachholbedarf ist hier erheblich. Auch die Kommunikation zwischen Gesundheitsämtern mit Faxgeräten – ein kritischer Aspekt in der Pandemiebekämpfung –  hat bundesweit Kopfschütteln ausgelöst. Entsprechend müssen in den kommenden Jahren bestehende Defizite behoben sowie Gesellschaft und Staat mit durchdachten Konzepten für die digitale Zukunft fit gemacht werden.

Aber auch unser demokratischer Unterbau weist Bruchlinien auf. Nicht nur greifen Hass, Hetze und Verschwörungserzählungen im Netz um sich, auch demokratische Grundrechte wie Privatsphäre und Meinungsfreiheit werden global bedroht. So deckte jüngst ein Zusammenschluss mehrerer Medienhäuser den weitreichenden Einsatz militärischer Überwachungsprogramme auf, mit denen über 50.000 Nummern von Personen überwacht wurden, u.a. Journalist*innen, Politiker*innen, und zivilgesellschaftliche Akteur*innen. Auch die Nummer des französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, befindet sich darunter. Auch dafür muss die Politik Lösungen finden, um einem Fortschreiten dieser Entwicklungen Einhalt zu gebieten.

CDU/CSU

Bildung, Verwaltung und die Digitalisierungstauglichkeit von Gesetzen bilden den Kern des Wahlprogramm im Themenbereich Gesellschaft, Staat und Netzpolitik  des Wahlprogramms. In der Bildung soll die Medienkompetenz und das Verständnis für Technologien gestärkt werden. Bei der Modernisierung der Verwaltung soll alles, was digitalisiert werden kann, auch digitalisiert werden. Um digitalisierungskompatiblere Gesetze zu schaffen, sollen diese zukünftig auf ihre Digitalisierungstauglichkeit geprüft werden. Außerdem sollen Apps und andere digitale Hilfsmittel entwickelt werden, um Verbraucherrechte zu stärken. Künstliche Intelligenz soll darüber hinaus zur Überwachung von öffentlichen Gefahrenorten eingesetzt werden.

Auf Nachfrage hat die CDU / CSU zudem ihr Bekenntnis zur Netzneutralität deutlich gemacht.

SPD

Wissenschaft und Forschung, Gleichstellung und Kulturförderung sind Kernthemen der SPD. So sollen Universitäten und Fachhochschulen bei der Digitalisierung unterstützt werden, um Wissenschaft innovativ und zukunftsfähig zu halten. Die Förderung kultureller Angebote soll durch die Digitalisierung von Mediatheken, der Stärkung des digitalen künstlerischen Raums und die Unterstützung digitaler Kulturveranstaltungen erreicht werden. Zudem sieht die SPD die Sicherstellung digitaler Souveränität in Deutschland und Europa als wichtiges Thema.

Die SPD hat auf Nachfrage zudem erklärt, die Befähigung von Hochschullehrenden beim Umgang mit digitalen Werkzeug im Rahmen von Digitalisierungsstrategien zu berücksichtigen und dafür “angemessene finanzielle Mittel” bereitstellen. Zur Stärkung der digitalen Teilhabe möchte die SPD des Weiteren einen “Sozialtarif für den Netzzugang” schaffen, der eine Einkommensunabhängigen Teilhabe im digitalen Raum sicherstellt. Um digitale Bildung für alle Bürger*innen zu ermöglichen, sollen darüber hinaus die Volkshochschulen durch ein Förderprogramm unterstützt werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen möchten mehr Frauen für die Digitalwirtschaft gewinnen, Algorithmen transparenter machen und IT-Sicherheit als Standortfaktor hervorheben. Um die männlich-dominierte Digitalwirtschaft diverser zu machen, sollen Frauen stärker für Informatikstudiengänge begeistert und Diversität als Leitprinzip für alle Digitalstrategien etabliert werden. Algorithmische Transparenz soll vor allem durch eine Verpflichtung von Plattformanbietern gewährleistet werden. Dabei sollen Unternehmen automatisierte Entscheidungen transparent darlegen und erklären, wie diese getroffen wurden. Flankiert werden soll diese Initiative von einer Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Mittels Audits und Zertifizierungen soll das hohe Niveau deutscher IT-Sicherheit hervorgehoben werden.

FDP

Bildung, Verwaltung und digitale Souveränität sind die Schlagworte, mit denen sich die FDP in diesem Teil ihres Programms auseinandersetzt. So sollen Lehrer*innenaus- und -fortbildung um digitale Kompetenzen ergänzt, Schulen digitalisiert und individuelle Lernmuster von Schüler*innen analysiert und dadurch das Lernen persönlich gestaltet werden. Die Verwaltung soll digitalisiert und im Bereich Virtual Government zum Vorreiter gemacht werden. Auch ein Bundesministerium für digitale Transformation möchte die FDP einführen. Privatsphäre und Anonymität im Internet soll zudem gestärkt werden und barrierearme Angebote insbesondere für ältere Menschen geschaffen werden. Die FDP setzt sich außerdem für den Erhalt der Netzneutralität und einen fairen Wettbewerb im Internet ein.

Die Pläne für ein mögliches Digitalministerium wurde auf Nachfrage von der FDP weiter konkretisiert: Dieses soll “die Kernprojekte der digitalen Transformation” bündeln, während Fachvorhaben innerhalb der bisherigen Fachressorts verbleiben würden. Damit ließen sich, nach Ansicht der FDP, Doppelstrukturen vermeiden und die Projekte würden gleichzeitig von der technischen bzw. fachlichen Expertise von Ressort und Digitalministerium profitieren.

DIE LINKE

Die Linke sieht die Digitalisierung von Bildung und Verwaltung als wichtige Themen. Lehrende sollen weitergebildet und Open Source in Bildungseinrichtungen zum Standard werden. Zudem will die Partei eine Abhängigkeit von proprietärer Software im Bildungsbereich verhindern und eine Technikfolgenabschätzung in der Bildungsforschung fördern. Auch die Software in der Verwaltung soll Open Source sein. Die in Smart City-Projekten gewonnen Daten möchte die Partei der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Die Netzneutralität möchte Die Linke grundgesetzlich verankern.

AfD

Die AfD diskutiert die Rolle der Digitalisierung ebenfalls in den Bereichen Verwaltung und Bürger*innenrechte. Vornehmlich beschreibt die Partei jedoch, dass die Digitalisierung kein Selbstzweck sein dürfe, sondern nur dort eingesetzt werden solle, wo eine Arbeitserleichterung möglich ist. Dies ist vor allem in der Verwaltung der Fall, wo Prozesse digitalisiert und E-Government ausgebaut werden soll. Zudem sollen sich Behördengänge digital abwickeln lassen. Um die digitale Souveränität Europas sicherzustellen, sollen IT-Kompetenzen europaweit bei Forschungs- und Entwicklungskooperationen gebündelt und die KI-Kompetenz ausgebaut werden. Auf solche Anwendungen, die totalitäre Strukturen fördern könnten, soll verzichtet werden.

Auf Nachfrage hat die AfD zudem erklärt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen KI-Forschung etwa durch eine Bündelung der nationalen Forschungslandschaft sichergestellt werden könne. Dies ließe sich z.B. über einen zentralen KI-Campus erreichen, der “die Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und weiteren Institutionen” ermöglichen soll. In “Schule und Hörsaal” möchte die Partei die Digitalisierung “sinnvoll” nutzen. So sollen Schüler*innen und Studierende dazu befähigt werden, die Chancen und Risiken digitaler Endgeräte bewerten und den Umgang mit immer größeren Informationsmengen bewältigen zu können.

LKR

Die Partei möchte insbesondere die Fähigkeiten von Polizei und Staatsanwaltschaft ausbauen, um damit der organisierten Kriminalität zu begegnen. Zudem streben auch die Liberal-Konservativen Reformer die Digitalisierung der Verwaltung an.

Von Christoph M. Abels

Einleitung

Die zügige Entwicklung von mRNA-Impfstoffen – u.a. vom deutschen Unternehmen BioNTech – lässt hoffen: nicht nur Viren lassen sich mit dieser Technologie begegnen, auch andere Krankheiten, wie etwa Krebs, könnten mittels mRNA langfristig therapiert werden. Entsprechend groß ist der Wunsch vieler Wissenschaftler*innen und Politiker*innen, das Potenzial dieser Technologie schnellstmöglich zu nutzen. Dabei ist mRNA nur eine von vielen Biotechnologien, deren Einsatzpotenzial es in den kommenden Jahren zu erforschen gilt. Patient*innen mit neurodegenerativen Erkrankungen wie ALS (Amyotrophe Lateralsklerose), denen keine willkürliche Steuerung der Muskeln mehr möglich ist, könnten mit Gehirn-Computer-Schnittstellen geholfen werden. Die Technologie wurde einem breiten Publikum durch Elon Musks Unternehmen Neuralink bekannt. Zwar steckt die Technologie noch in den Kinderschuhen, jedoch müssen schon heute die Weichen gestellt werden, um auch solche “Moonshot”-Technologien in Zukunft nutzbar zu machen. Gleiches gilt für die pflegerische Anwendung von Robotern, deren Einsatz im Moment noch wenig akzeptiert ist.

Mit der Einführung der elektronischen Patientenakte wurde zudem nach jahrelanger Diskussion ein Meilenstein in der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung erreicht. Gleichwohl gilt es nun, die Umsetzung zu evaluieren und zu klären, wie mit den gewonnenen Daten am besten umzugehen ist. Hier spielt auch der Einsatz von künstlicher Intelligenz eine Rolle, denn Wissenschaftler*innen erhoffen sich, aus den Daten medizinische Erkenntnisse zu gewinnen, die sich für die Entwicklung neuer Therapien nutzen lassen. Im Spannungsfeld von Datenschutz und medizinischem Nutzen gilt es hier für die Politik Antworten zu finden.

CDU/CSU

Schwerpunkt der CDU / CSU liegt auf der Stärkung des Gesundheitswesens und der Verbesserung von Versorgung und Pflege. Zum einen sollen vier Milliarden Euro bis 2025 für die Digitalisierung der unteren Gesundheitsbehörden eingesetzt werden. Darüber hinaus soll Geld in die Digitalisierung der Pflege investiert werden, z.B. für die Entwicklung von Pflegerobotern und Smart-Home-Technologien. Auch Warn- und Assistenzsysteme für ältere Menschen sollen gefördert werden, um deren Eigenständigkeit möglichst lange zu bewahren.

SPD

Mit einem “Update für die Gesundheit” möchte die SPD die Digitalisierung nutzen, um Diagnosen und Versorgung zu verbessern. Dabei betont die Partei jedoch, die Digitalisierung nicht dafür verwenden zu wollen, medizinisches oder pflegerisches Personal zu ersetzen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen betonen die Notwendigkeit, die Digitalisierung in den Gesundheitsämtern voranzubringen. Zudem soll die Gesundheitsversorgung durch eine stärkere Digitalisierung verbessert werden, z.B. durch den Einsatz von Pflegerobotern, telemedizinische Konzepte, und die elektronische Patientenakte.

FDP

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens und die Schaffung fairer Rahmenbedingungen für Innovationen sind Ziele der FDP. So sollen offene Standards, Interoperabilität, Datensicherheit und die Vernetzung aller Gesundheitsakteure zu den Grundpfeilern eines modernen Gesundheitswesens werden. Eine unbürokratische Vergabe von Fördergeldern und der Ausbau von High-Tech-Gesundheitsmedizin soll Innovationen in der Medizintechnik und Digitalisierung fördern. Zudem möchte auch die FDP Robotik und Automatisierung nutzen, um Pflegende zu entlasten.

DIE LINKE

Die Linke möchte das Gesundheitswesen digitalisieren, dabei jedoch nur solche eHealth-Anwendungen nutzen, die sich erfolgreich einem evidenzbasierten Bewertungsverfahren unterzogen haben. Eine zentrale Speicherung der digitalen Gesundheitskarte wird abgelehnt. Gefördert soll hingegen die barrierefreie Gestaltung von Gesundheitstechnologien.

AfD

Die AfD diskutiert den Einsatz von Technologie in der Gesundheitspolitik nicht explizit.

LKR

Eine Diskussion der Möglichkeiten digitaler Technologien im Gesundheitswesen erfolgt nicht.

Von Christoph M. Abels

Einleitung

Debatten über geopolitischen Implikationen unterschiedlicher Technologien sind inzwischen fester Bestandteil zahlreicher außenpolitischen Überlegungen. Während Dänemark mit der Einsetzung des weltweiten ersten Tech-Ambassador mit Dienstort im Silicon Valley noch Neuland betrat, haben andere Staaten u.a. auch Deutschland mit ähnlichen Positionen nachgezogen. Längst geht es nicht mehr nur um rein technische Aspekte, sondern auch darum, welchen Einfluss und auch möglicherweise Machtanspruch Staaten, aber auch nicht-staatliche Akteure, stellen können, wenn sie Zugang zu bestimmten Technologien haben. Die Frage mit wem man wo und wie zusammenarbeitet stellt sich teilweise ganz neu. Während bereits beim 4G-Netz auch zahlreiche Komponenten von Huawei verbaut sind, wird deren Einsatz beim 5G-Netzausbau kritisch hinterfragt. Ungeklärt ist außerdem weiterhin, welche internationalen Regeln im Cyberraum eigentlich gelten sollen. Aber auch im Bereich der Verteidigungspolitik ergeben sich neue Debatten und Fragen aufgrund technischer Entwicklungen und den daraus folgenden Bedrohungsszenarien. Die Diskussion über einen potenzielle Krieg im Weltraum ist dabei nur eine extreme Variante. Von entscheidender Natur ist aktuell jedoch noch eher die Frage, wie man hybriden Bedrohungen – also der Kombination von klassischen Militäreinsätzen und z. B. Cyberangriffen oder Desinformationen in den Sozialen Medien – begegnet, aber auch wie gewährleistet werden kann, dass die IT- und Weltrauminfrastruktur der Bundeswehr sicher ist. Es stellt sich daher die Frage, wie die Parteien die Bundeswehr für die Abwehr auch solcher neuen Angriffsszenarien fit machen will? Welche Fähigkeiten und Kompetenzen soll diese in Zukunft im Bereich Cyber- aber auch im Weltraum haben? Welche Rolle sollen dabei Künstliche Intelligenz, aber auch unbemannte Flugkörper – bewaffnet wie unbewaffnet haben?

CDU/CSU

Außenpolitik, Verteidigung & Weltraum

Die CDU/CSU fordert ein rechtliches Rahmenwerk für “militärische Nutzung von KI, Cyber- und Weltraumfähigkeiten”. In diesen Bereichen sollen außerdem im Rahmen der Bundeswehr neue Fähigkeiten aufgebaut werden. Spezifisch soll die Bundeswehr in der Drohnenabwehr, Luftverteidigung und im elektronischen Kampf gestärkt werden. Beim Einsatz zur Abwehr von Cyberattacken, Terrorismus und bei der Bedrohung kritischer Infrastruktur und Desinformationen soll zukünftig auch eine europäische Cyber-Brigade eingesetzt werden, diese soll auch offensive Fähigkeiten entwickeln können. Die Union spricht sich für den Einsatz bewaffneter Drohnen aus.

SPD

Außenpolitik, Verteidigung & Weltraum

Die SPD will Initiativen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung auch in den Bereichen Biotechnologie, Cyber und Künstliche Intelligenz etablieren. Durch die Entwicklung von entsprechenden Initiativen soll so auch besser auf die Risiken neuer Technologien und “gefährlicher Entwicklungen” im Bereich Cyber und Weltraum reagiert werden können. Den Einsatz von bewaffneten Drohnen will die SPD erst nach einer politischen und gesellschaftlichen Debatte des Themas bei Würdigung aller Aspekte treffen. International will die SPD sich dafür einsetzen, dass unbemannte, bewaffnete Drohnen international erfasst werden und ein entsprechendes Regelwerk entwickelt wird.

Bündnis 90/Die Grünen

Außenpolitik, Verteidigung & Weltraum

Der effektive Schutz der Bevölkerung vor Cyberangriffen und hybriden Bedrohungen ist laut den Grünen die Aufgabe des Staates. Hierfür benötigt es laut der Partei die Ausarbeitung ressortübergreifender Strategien zur (Früh-)erkennung, Analyse und Bekämpfung dieser Gefahren. Die Bundeswehr als Parlamentsarmee soll auch im Cyberraum der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Die Grünen wollen sich für internationale (verbindliche) Regeln im Bereich Cyber und Weltraum einsetzen. Die UN-Charta und humanitäre Menschenrechte sollen auch für den digitalen Raum gelten. Digitale Waffen (u.a. Angriffs- und Spionagesoftware), die gegen “ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen” sollen international verbindlich geächtet und verboten werde. Weiterentwickelte Regeln, der aktuellen internationalen Verträge, sollen die Militarisierung des Weltraums verhindern. Bewaffnete Drohnen sollen erst nach der Definition der Einsatzszenarien und unter Abwägung der technischen Herausforderungen (Stichwort: hackability) angeschafft werden. Die Beteiligung von nicht-vertrauenswürdigen Unternehmen (spezifisch autoritärer Staaten) an kritischen Infrastrukturen (u.a. 5G) wird abgelehnt.

FDP

Außenpolitik, Verteidigung & Weltraum

Unter der Überschrift „Frauenrechte sind Menschenrechte“ widmet die FDP einen Absatz der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit und betont, dass Frauen eine „elementare Rolle in der internationalen Friedenssicherung, Streitschlichtung und Krisenprävention spielen“. Sie möchte daher Frauen in Konflikt- und Krisenkontexten sowie in Schlüssel- und Führungspositionen bei der EU, den Vereinten Nationen und im Bund stärken. Die FDP sieht die Umsetzung der Resolution 1325 und des Nationalen Aktionsplans als dringlich, da sie davon ausgeht, dass die Anzahl der Krisen und Konflikte weiter steigen wird und Frauen, Kinder und Senior*innen davon besonders betroffen sein werden. Sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe will die FDP ächten und fordert auch die Umsetzung weiterer internationaler FrauenrechtskonveDie FDP will sich für eine*n Innovationsbotschafter*in für Deutschland einsetzen, der*die in die Ballungszentren der IT- und High-Tech-Industrie entsendet werden soll. Für die FDP ist der Schutz der Menschenrechte im digitalen Zeitalter wichtig. Internetfreiheit und digitale Menschenrechte sollen neue außenpolitische Schwerpunkte werden. Unternehmen, die im Einflussraum autoritärer Regime stehen, sollen beim Ausbau von 5G nicht beteiligt werden. Deutschland soll innerhalb Europas und international eine Führungsrolle bei der Ausarbeitung einer effektiven Cybersicherheitsstrategie einnehmen. Dies beinhaltet auch den Schutz personenbezogener Daten und Massenüberwachung sowie das Recht auf Privatsphäre. Für neue Massenvernichtungswaffen im Informationszeitalter und u.a. Hypersonic Glide Vehicles will die FDP neue Rüstungskontrollvereinbarungen etablieren.

DIE LINKE

Außenpolitik, Verteidigung & Weltraum

Die Linke fordert ein Exportstopp von Überwachungstechnologien. Außerdem soll der Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr aufgelöst werden. Laut Ansicht der Partei ist die Bekämpfung Kriminalität im Netz, der Schutz kritischer Infrastruktur Aufgabe von den Sicherheitsbehörden im Inneren. Insgesamt ist das Credo Abrüstung statt Aufrüstung. Die Bundeswehr soll verkleinert werden, auf große Rüstungsprojekte wie FCAS soll verzichtet werden. Bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme sollen verboten und völkerrechtlich bindend geächtet werden. Von der US-Militärbasis in Ramstein sollen keine bewaffneten Drohnen mehr eingesetzt oder gesteuert werden. Außerdem soll der Weltraum nicht militarisiert werden und das NATO Weltraumcenter nicht weiter in Ramstein stationiert sein.

AfD

Außenpolitik, Verteidigung & Weltraum

Die Partei will eine offensive Beteiligung Deutschlands am Projekt Neue Seidenstraße. Deutschland soll die diese durch eine Initiative von West nach Ost ergänzen. Gleichzeitig sollen deutsche und europäische Technologien jedoch nicht ausverkauft werden.

Die AfD will eine “massive” Steigerung der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr erwirken, um neuen hybriden Bedrohungen und Cyberattacken standzuhalten. Gleichzeitig wird der Erhalt einer “autonomen und leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie in Deutschland” gefordert.

LKR

Außenpolitik, Verteidigung & Weltraum

DDie Partei will sich international für angemessene und einvernehmliche Regeln in neuen Einflusssphären  einsetzen, u.a. im Weltraum. “Jeglichen Versuchen, nationale Einflusszonen einseitig auszuweiten, [wird] entgegengetreten.” Die Bundeswehr soll modernisiert und militärische Fähigkeiten sollen ausgebaut werden, um so auf zukünftige “symmetrische, asymmetrische und digitale Bedrohungen angemessen reagieren” zu können. Die Liberal-Konservativen Reformer sind für die Beschaffung von bewaffneten Drohnen

Von Esther Kern

Einleitung

Die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik wird, insbesondere im Nachgang der Covid-19-Pandemie, auch in der kommenden Legislaturperiode vielfach die politische Debatte prägen. Nicht nur gilt es die Weichen zu stellen für eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft, sondern auch die wachsenden technologischen Herausforderungen zu bewältigen, etwa im Umgang mit Tech-Unternehmen

Auch die Förderung von Startups zählt zu den Herausforderungen der nächsten vier Jahre. Denn hier hat der Wirtschaftsstandort Deutschland augenscheinlich Nachholbedarf: Einer aktuellen Umfrage von Bitkom zufolge wünscht sich jedes zweite Tech-Startup den Ausbau staatlicher Förderprogramme, da es in Deutschland zu wenige Möglichkeiten gibt, an Wagniskapital zu gelangen – insbesondere in frühen Gründungsphasen. Auch eine effizientere Bürokratie und ein besserer Zugang zu öffentlichen Aufträgen steht bei vielen Startups auf dem Wunschzettel.

Zudem gilt es die Digitalisierung des Mittelstands voranzubringen: im internationalen Vergleich bewegen sich KMUs bestenfalls im Mittelfeld. Damit droht das vielfach beschworene “Rückgrat der deutschen Wirtschaft” den Anschluss zu verlieren. Dies gilt es in den kommenden vier Jahre zu verhindern und den bestehenden Rückstand aufzuholen. Dabei spielt auch die Cybersicherheit vieler Unternehmen eine immer größere Rolle. So verdoppelte sich der durch Kriminelle verursachte Schaden für deutsche Unternehmen auf 223 Milliarden Euro, im Vergleich zu 2018 und 2019. Auch hier gilt es von Seiten der Politik die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Unternehmen beim Aufbau effektiver Cyber-Sicherheitsstrukturen zu unterstützen.

CDU/CSU

Die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen will die Union vereinfachen und durch den Ausbau von Wagniskapital- bzw. Beteiligungsfinanzierungen Jungunternehmen die nötigen Ressourcen bereitstellen. Die Partei möchte außerdem Deutschland zum Weltmarktführer für sichere IT-Lösungen und “attraktiven Standort für innovative Unternehmen der Cybersicherheit” machen. Dabei sollen vor allem auch die IT-Sicherheit von KMUs verbessert werden, beispielsweise durch Steueranreize für IT-Investitionen. Darüber hinaus möchten sich CDU / CSU für faire Bedingungen für KMUs im digitalen Wettbewerb einsetzen. Neue Arbeitsformen, wie “Gig-, Click- und Crowdworking” sollen begleitet und entstehenden Fehlentwicklungen gesetzgeberisch begegnet werden.

SPD

Um Startups und die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft zu fördern, möchte die SPD die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu einer “Innovations- und Investitionsagentur weiterentwickeln”. Zudem soll Deutschland durch “One-Stop-Agenturen für Gründer*innen”, bessere Finanzierungsmöglichkeiten, z.B. durch öffentliche Fonds für Wagniskapital, und eine “Kultur der zweiten Chance” zum “führenden Start-up-Standort Europas” werden. Frauen sollen zudem besseren Zugang zu Gründungskapital erhalten, z.B. durch den Abbau geschlechtsbezogener Barrieren bei Unternehmensgründungen.

Auf Nachfrage hat die SPD spezifiziert, wie sie diese Barrieren abbauen möchte: Förderprogramme sollen einen verbindlichen Frauenanteil von 50 + X% in der Führungsebene vorweisen, um förderberechtigt zu sein. Weiterhin soll mehr Gründungskapital durch einen Zukunftsfonds 2.0 bereitgestellt werden, in dessen Rahmen der Zugang für Frauen eine hervorgehobene Rolle spielen soll. Flankiert werden soll diese Initiative zudem durch Maßnahmen zur erleichterten Vereinbarkeit von Familie und Beruf, z.B. durch Elternzeit für Selbstständige.

Bündnis 90/Die Grünen

Zur Förderung einer “Gründer*innenwelle” möchten die Partei Gründer*innen bis zu 25.000 Euro bereitstellen, solange sich die Unternehmer*innen an die UN-Nachhaltigkeitsziele halten. Die Grünen setzen zudem auf einen Ausbau der Halbleiterindustrie, in Kooperation mit europäischen Partnern. Durch eine effizientere digitale Verwaltung, eine innovationsfreundliche Steuerpolitik und “einer breitenwirksamen Forschungslandschaft” soll außerdem der Mittelstand gestärkt werden. Das Wettbewerbsrecht soll so angepasst werden, dass Verstöße “gegen Umwelt- und Sozialstandards als unlauterer Wettbewerb verfolgt werden kann.”

FDP

Die FDP möchte den Zukunftsfonds zur Start-up-Finanzierung “deutlich ausbauen”, einen Gründungszuschuss etablieren und den Wagniskapitalzugang für Gründer*innen erleichtern. Die Mitarbeiter*innenbedingung durch Unternehmensbeteiligungen in Start-ups soll durch eine Veränderung der Besteuerungspraxis verbessert werden; so soll die Besteuerung erst bei Verkauf der Beteiligungen einsetzen. Die Cybersicherheit soll durch ein wirksames Schwachstellenmanagement verbessert und Hersteller*innen für fahrlässig verursachte Schäden durch Sicherheitslücken in Haftung genommen werden.

DIE LINKE

Unternehmensgründungen im Bereich “solidarischer Ökonomie” möchte Die Linke “durch Beratung und finanzielle Förderung” unterstützen. Im Hinblick auf die “Big Five” (Amazon, Apple, Google, Facebook und Microsoft) möchte die Partei bestehende Monopolstellungen zerschlagen, um “alternativen Plattformen” eine Überlebenschance zu ermöglichen.

AfD

Zur Etablierung einer “Technologieführerschaft” schlägt die AfD einen “Blue-Deal-Entwicklungsplan” vor. Dieser soll u.a. die “praktische Umsetzung von Forschungsergebnissen” sowie “Selbstständigkeit und Erfindergeist” fördern

LKR

Gründer*innen möchte die Partei durch eine Steuerreform unterstützen (“negative Einkommensteuer”), die das Risiko von erfolglosen Unternehmensgründung abfedert.

Von Christoph M. Abels

Von Esther Kern, Dominic Doll & Christoph M. Abels

Die Anerkennung der wichtigen Rolle von Gender in der internationalen Politik nahm in den letzten Jahren stetig zu. So war die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit einer der thematischen Schwerpunkte der nicht-ständigen Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2019/20 und Schweden, Kanada, Mexiko und Frankreich verkündeten die Ausarbeitung verschiedener Formen einer feministischen Außenpolitik. Jedoch gibt es auch negative Schlagzeilen und Anzeichen eines Pushbacks: So häufen sich die Berichte über Diskriminierungen von LGBTQI* Personen in Ungarn und Polen, Großbritannien verkündete, ihre finanziellen Zusagen für den Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit und Familienplanung in der Entwicklungszusammenarbeit um 85% zu kürzen, und die Türkei besiegelte ihren Austritt aus der Istanbul-Konvention. Diese Entwicklungen zeigen, dass auf der einen Seite die Integration einer Gender-Perspektive in außenpolitischen Diskussionen kaum mehr wegzudenken ist, während es auf der anderen Seite einen zunehmenden Widerstand gegen bereits erkämpfte und institutionalisierte Rechte gibt.

Auch in der deutschen Bundespolitik wurde in der letzten Legislaturperiode der Umgang mit den aktuellen Entwicklungen und möglichen Antworten diskutiert. So wurde beispielsweise 2020 das Konzept der feministischen bzw. gender-sensiblen Außenpolitik mit Anträgen der Linken, der Grünen und der AfD im Bundestag diskutiert. Es war zunächst sogar ein gemeinsamer Antrag der SPD und CDU/CSU geplant, der jedoch über Unstimmigkeiten bezüglich eines Passus zum “Schutz des ungeborenen Lebens” scheiterte.

Schlussendlich wurde keiner der Anträge angenommen, es bleibt jedoch zu erwarten, dass das Thema auch in der nächsten Legislaturperiode für Debatten sorgen wird. Die ausgewählten Teilbereiche im Wahlprogrammcheck für Gender und Internationale Politik spiegeln Punkte wider, die die Grundlage für eine gender-sensible Außenpolitik bieten. Vertreter*innen des Konzepts verlangen neben einer gender-sensiblen Außen- und Sicherheitspolitik ebenfalls die Integration einer Gender-Perspektive in der Innenpolitik. Daher beinhaltet dieser Wahlprogrammcheck ebenfalls innenpolitische Forderungen der einzelnen Parteien. 

Einleitung

Menschen werden auch 2021 weiterhin aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Identität weltweit marginalisiert und diskriminiert. So werden auch in Deutschland LGBTIQ* Menschen wegen ihrer sexuellen Identität oder Orientierung (oft tätlich) angefeindet. Seit Jahren steigen die polizeilich erfassten Delikte gegen queere Menschen, allein 2020 wurden „782 Straftaten von Hasskriminalität gegen LSBTI registriert, darunter 154 Gewalttaten (144 Körperverletzungen). Das ist ein Anstieg von 36% gegenüber 2019.“.

Auch die rechtliche Lage queerer Menschen ist nicht als gleichgestellt zu bewerten. So verlangt beispielsweise das noch heute gültige Transsexuellengesetz von 1980 ein gerichtliches, oft sehr langwieriges Verfahren zur Feststellung des Geschlechts, das psychologische Gutachten mit übergriffigen Fragen voraussetzt. Das Gesetz steht im Gegensatz zu selbstbestimmtem Leben und trägt zur Pathologisierung von Transsexualität bei. Ein entsprechender Änderungsantrag der Rechtslage der FDP, Grünen und der Linken wurde im Mai 2021 im Bundestag abgelehnt.

Die Familienpolitik unterliegt ebenfalls weiterhin in großen Teilen heterosexuellen Normen. Zwar ist seit 2017 die monogame Ehe für alle etabliert, doch wird beispielsweise die Mutterschaft beider Mütter bei gleichgeschlechtlichen Paaren nicht automatisch anerkannt. Selbst die medizinischen Rechte von queeren Menschen sind eingeschränkt. So ist es beispielsweise Männern, die Geschlechtsverkehr mit anderen Männern haben, erst 12 Monate nach dem letzten Sexualverkehr möglich, Blut zu spenden – es ist also de facto verboten.

CDU/CSU

LGBTQI*-Rechte

Die CDU/CSU benennt an keiner Stelle ihres Wahlprogramms explizite Ziele für die Förderung von LGBTIQ*-Rechten. In der Einleitung wird darauf hingewiesen, dass ein leitendes Prinzip die “gesellschaftliche Vielfalt” ist, die die freie Gestaltung des Lebens des/der Einzelnen hervorhebt, anstatt “vorgefertigten Lebensentwürfen” zu entsprechen.  

SPD

LGBTQI*-Rechte

Die SPD will “ein Jahrzehnt der Gleichstellung”, richtet sich dabei aber primär an die Gleichstellung zwischen Mann und Frau. Die Rechte von trans-, inter- und nicht binären Menschen sollen gestärkt werden, u.a. durch die Aufnahme des Diskriminierungsverbotes aufgrund von geschlechtlicher und sexueller Identität in Art. 3 des GG und durch die Reform des Transsexuellengesetzes. Sie schlägt einen Nationalen Aktionsplan gegen Diskriminierung und Gewalt gegen queere Menschen vor. Die SPD versteht Familien nach wie vor als wichtige Verantwortungsgemeinschaften und möchte LGBTIQ*-Familien stärken.

Bündnis 90/Die Grünen

LGBTQI*-Rechte

Die Grünen nehmen LGBTIQ*-Themen in unterschiedliche politische Felder auf. Ein Kapitel richtet sich an die Förderung eines selbstbestimmten und diskriminierungsfreien Lebens von LGBTQI* Menschen, die durch Abbau von diskriminierenden Strukturen und Aufbau von gesellschaftlichen Toleranz umgesetzt werden soll. Zum anderen benennen sie die Notwendigkeit einer diskriminierungsfreien Gesundheitsversorgung, die sowohl den Bedürfnissen von trans- und intergeschlechtlichen Menschen entspricht, als auch Lücken beim Verbot von “Konversionstherapien” schließen will. Hierbei sollen nicht notwendige Operationen an intergeschlechtlichen Kindern verboten werden und Anspruch auf medizinische, körperangleichende Maßnahmen von Trans-Menschen gesetzlich verankert werden. Ebenso sollen Diskriminierungen in der Möglichkeit der Blutspende überwunden werden. Das grüne Wahlprogramm fordert zudem den Schutz von LGBTQI*-Menschen in Außen- und Entwicklungspolitik zu stärken, u.a. durch die weltweite Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien, die Menschenrechte bezüglich sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität festschreiben.

FDP

LGBTQI*-Rechte

Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität, u.a. durch Verbot von “Konversionstherapien” und Abschaffung des Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer. Sie fordern einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit und Zusammenarbeit mit den Bundes- und Länderpolizeien, um LGBTQI*-feindliche Straftaten einheitlich zu erfassen und in Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit zu berücksichtigen. Hierbei wird eine Gleichstellung dieser Straftaten mit rassistischer Gewalt gefordert. 

Gemeinsam mit EU-Partnern will sich die FDP für die Stärkung der LGBTQI*-Rechte einsetzen, Menschenrechtsverletzungen von LGBTQI*-Menschen verfolgen und für die Abschaffung diskriminierender Gesetze eintreten. In der Entwicklungszusammenarbeit soll dies u.a. durch Dialog mit NGOs, ggf. mit der Streichung von Budgets und Beendigung von Zusammenarbeit umgesetzt werden.

DIE LINKE

LGBTQI*-Rechte

Die Linke widmet sich dem Schutz und der “rechtlichen Gleichstellung aller Lebensweisen” besonders ausführlich. Das Familienrecht soll so reformiert werden, dass gleichberechtigt Verantwortung übernommen werden kann, u.a. durch ein Wahlverwandschaftsrecht und eine Reform des Abstammungsrechts. Diskriminierung und Gewalt sollen durch einen Nationalen Aktionsplan bekämpft werden, der nicht nur Prävention von Gewalt, sondern auch die Stärkung und finanzielle Unterstützung der LGBTIQ*-Community vorsieht. Jede*r soll unabhängig vom Alter sein Geschlecht frei festlegen können und, wenn nötig, entsprechenden Zugang zu medizinischen Leistungen mit Kostenübernahme der Krankenkasse versorgt werden. Besonders ist vor allem der Fokus der LGBTIQ*-spezifischen Armutsbekämpfung sowie der Unterstützung von queeren Geflüchteten.

AfD

LGBTQI*-Rechte

Die AfD lehnt sexuelle Vielfalt ab und beschränkt ihr Verständnis von Geschlecht auf Mann und Frau – alles außerhalb dessen beschreibt sie als Teil der “Gender-Ideologie”. Geschlechter außerhalb der Zweigeschlechtigkeit sollten als abweichende Ausnahme behandelt werden: Somit wird der erleichterte Zugang zu Geschlechtsumwandlungen kritisch gesehen und für Kinder abgelehnt. Dementsprechend lehnt die AfD einen besonderen Schutz für LGBTIQ* ebenso wie die rechtliche Stärkung der queeren Gemeinschaft ab.

LKR

LGBTQI*-Rechte

Die LKR verweisen in ihrem Wahlprogramm auf den Respekt für die “mittlerweile etablierte Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare” und die Möglichkeit, dass sowohl heterosexuelle oder gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren können.

Von Johanna Oesinghaus und Leonie Hopgood

Einleitung

Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) bedeuten, dass ein „Zustand des körperlichen, emotionalen, geistigen und sozialen Wohlbefindens in Bezug auf alle Aspekte der Sexualität und Reproduktion“ erreicht wird und dass dieser Zustand auf der Gewährleistung der sexuellen und reproduktiven Rechten beruht. Auch wenn die Forderung der Gewährleistung SRGR für alle Menschen bereits lange besteht, nehmen Angriffe auf SRGR nicht ab, sondern teilweise zu. So wurde, aufgrund des Drucks seitens der USA, in der von Deutschland im April 2019 in den UN-Sicherheitsrat eingebrachten Resolution 2467 zu sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten eine Passage zu SRGR gestrichen. Außerdem gibt es in der internationalen Zusammenarbeit im Bereich SRGR seit Jahren erhebliche finanzielle Lücken. Beispielsweise kündigte Großbritannien vor kurzem drastische Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit für reproduktive Gesundheit an und unter republikanischen US-Präsident*innen wird regelmäßig die Mexico City Policy (auch Global Gag Rule genannt) in Kraft gesetzt, die Organisationen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, finanzielle Mittel der US-Regierung streicht. 

Was viele Personen nicht wissen: In Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch laut §218 (Strafrecht) illegal, allerdings bis zur zwölften Schwangerschaftswoche und nach einer drei Tage vor dem Eingriff stattfindenden verpflichtenden Beratung (218a) möglich und straffrei. Dennoch ist es nach §219a Ärzt*innen nicht gestattet, sachlich und sicher Informationen über Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Homepage zu veröffentlichen, da dies als “Werbung für den Abbruch von Schwangerschaften” gilt. Die Abschaffung der Paragrafen ist zunehmend Diskussionsgegenstand und findet sich ebenfalls in den Wahlprogrammen wider. In diesem Zusammenhang wird auch der Zugang zu Verhütungsmitteln diskutiert. So müssen die Kosten für diese in Deutschland in den meisten Fällen selbst übernommen werden, auch von Empfänger*innen von staatlichen Transferleistungen. Für diese werden lediglich die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch übernommen.

CDU/CSU

Die CDU/CSU geht in ihrem Wahlprogramm weder auf den Zugang zu Verhütungsmitteln noch auf eine Reform des Strafgesetzes bezüglich Schwangerschaftsabbrüche ein. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass man sich in der Entwicklungszusammenarbeit für das Recht auf Selbstbestimmung und Familienplanung einsetzen möchte.

SPD

Die SPD fordert einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln und eine vermehrte Forschung zu Verhütungsmethoden für Männer. Des Weiteren sollten Krankenhäuser, die öffentliche Mittel erhalten, Schwangerschaftsabbrüche in ihre Grundversorgung aufnehmen. Zudem möchte die SPD den §219a abschaffen und Schwangerschaftskonflikte aus dem Strafrecht streichen. Gleichzeitig legt die SPD im Bereich globale Gesundheitspolitik einen ihrer Schwerpunkte auf die Stärkung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen werben in ihrem Wahlprogramm nicht nur für eine Kostenübernahme von ärztlich verschriebenen Mitteln zur Empfängnisverhütung für Menschen, die auf finanzielle Hilfe des Staates angewiesen sind, sondern auch für weltweit uneingeschränkten Zugang zu Verhütungsmitteln. Außerdem soll allen Menschen ein gesicherter Zugriff auf umfassende Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen ermöglicht werden. Um dies zu gewährleisten, fordern die Grünen eine Entstigmatisierung des Themas durch Ausbau und Absicherung von (freiwilligen) Beratungsstellen, Praxen und Kliniken, den Aufbau von Schutzzonen vor Belästigung und die Abschaffung des §219a.

FDP

Die FDP äußert sich in ihrem Wahlprogramm nicht zum uneingeschränkten Zugang zu Verhütungsmitteln, setzt sich aber für eine Fortpflanzungsmedizin ein, die allen Menschen, unabhängig von Familienstand oder sexueller Orientierung, zur Verfügung steht. Die FPD spricht sich explizit für nicht-kommerzielle Leihmutterschaften aus und fordert zudem neben der Embryonen- eine Zulassung der Eizellenspende. Zudem möchte die FDP den §219a abschaffen und durch den geregelten Zugang zu Beratungsnetzwerken zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen beitragen. Konfliktberatung soll auch online zur Verfügung gestellt werden.

DIE LINKE

DIE LINKE fordert die Streichung der §218 und §219b aus dem Strafgesetzbuch und die Einstellung der laufenden Verfahren gegen §219a. Zusätzlich sollten öffentliche Krankenhäuser Schwangerschaftsabbrüche anbieten und die verschiedenen Verfahren im Rahmen des Medizinstudiums gelehrt werden. Zudem sollten Verhütungsmethoden, Menstruationsprodukte und künstliche Befruchtung allen Menschen, also auch explizit LGBTQI*-Personen und Menschen mit Behinderung, kostenfrei zu Verfügung gestellt werden. Des Weiteren fordert die Linke mehr Investitionen in die Forschung zu Verhütungsmitteln für Männer.

AfD

Die AfD betont in ihrem Wahlprogramm den hohen Stellenwert des Schutzes des ungeborenen Lebens und möchte erreichen, dass Schwangerschaftsabbrüche aufgrund von sozialen oder familiären Gründen die Ausnahme bleiben. Hierauf sollten auch Schwangerschaftskonfliktberatungen hinwirken und werdende Väter inkludieren. Zudem möchte die AfD Hilfen für Familien aufstocken und den Weg für eine Adoption verbessern. Des Weiteren sollte es mehr Wege für anonyme Geburten und eine bessere Verfügbarkeit von Babyklappen geben. Die Partei lehnt Leihmutterschaften ab. 

LKR

Die Liberal-Konservativen Reformer beziehen in ihrem Wahlprogramm keine Stellung zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Bürger*innen.

Von Lena-Maria Böswald und Helena Lüer

Einleitung

Jede dritte Frau in Europa ist mindestens einmal in ihrem Leben von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen, knapp ein Viertel erlebt Gewalt in der Partnerschaft. 2011 hat der Europarat vor diesem Hintergrund in Istanbul einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen – die Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, umgangssprachlich als Istanbul-Konvention bezeichnet. 

Als erstes rechtsverbindliches, regionales Instrument zielt sie darauf ab, „Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen.”(Artikel 1).  Die Istanbul-Konvention beinhaltet eine umfassende Gewaltdefinition, die neben physischer u.a. auch psychische oder ökonomische Gewalt benennt, und versteht Geschlecht als soziales Konstrukt. Sie betont, dass Gewalt gegen Frauen eine Menschenrechtsverletzung darstellt und listet umfangreiche Maßnahmen für Prävention, Schutz und Strafverfolgung bei geschlechtsspezifischer Gewalt auf.

In Deutschland ist die Konvention am 1. Februar 2018 in Kraft getreten. Bund, Länder und Kommunen haben sich damit verpflichtet, diese im Rahmen ihrer Zuständigkeiten umzusetzen, um geschlechtsspezifischer Gewalt vorzubeugen, sie effektiv zu verfolgen und Betroffenen ausreichend Schutz zu bieten. Gegen Artikel 59, der gewaltbetroffenen Frauen einen eigenen Aufenthaltstitel unabhängig vom Partner sichern soll, hat Deutschland allerdings Vorbehalt eingelegt. Während es auf Bundesebene bisher keinen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention gibt, haben einige Bundesländer eigene auf den Weg gebracht. Am 1. September 2020 hat Deutschland seinen ersten Staatenbericht an GREVIO – eine unabhängige Expert*innenkommission – übergeben. Der Alternativbericht des zivilgesellschaftlichen Bündnis Istanbul-Konvention kritisiert jedoch, dass „auch drei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens (…) eine ressortübergreifende Gesamtstrategie, handlungsfähige Institutionen und die notwendigen Ressourcen“ zur Umsetzung der Konvention fehlen.

CDU/CSU

Die CDU erwähnt die Istanbul-Konvention nicht explizit in ihrem Wahlprogramm, will jedoch „Gewalt gegen Frauen rigoros ahnden“ und sieht den Schutz betroffener Frauen und Mädchen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie fordert insbesondere die Erfassung frauenfeindlicher Straftaten in der Kriminalstatistik, eine flächendeckende anonyme Spurensicherung und will Ermittlungen zu Menschenhandel und Opferschutz stärken. Die CDU benennt in ihrem Wahlprogramm auch Hate Speech als Problem und will Strafverfolgung und Hilfsangebote verbessern, stellt jedoch hier keinen geschlechtsspezifischen Zusammenhang her.

SPD

Die SPD möchte entsprechend der Verpflichtungen der Istanbul-Konvention, die sie auch explizit benennt, die Frauenhilfeinfrastruktur ausbauen, einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung einführen und die Rechtsgrundlagen für die Strafverfolgung sowie die Kooperation an Schnittstellen der Interventionskette verbessern. Als spezifische Ziele benennt sie im Wahlprogramm außerdem die Einrichtung von „Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Femizide“ und die Umsetzung der ILO-Konvention 190 zum Schutz vor Belästigung am Arbeitsplatz. Darüber hinaus möchte die Partei die Ratifikation der Istanbul-Konvention durch die EU erreichen und Gewalt gegen queere Menschen bekämpfen. Zudem will die SPD im Kontext von Hate Speech Strafverfolgung und rechtliche Grundlagen verbessern, stellt aber ebenfalls keinen geschlechtsspezifischen Bezug bei dieser Gewaltform her.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen beziehen sich in der umfassenden Aufzählung von Gewaltformen und Maßnahmen im Wahlprogramm explizit auf die Istanbul-Konvention. Neben einer Reform der Kriminalstatistik, Schulung von Polizei und Justiz und Notfallversorgung und anonymer Spurensicherung für Betroffene sexualisierter Gewalt wollen die Grünen den Vorbehalt gegen Artikel 59 der Konvention zurücknehmen, um gewaltbetroffenen Frauen einen eigenen Aufenthaltsstatus zu ermöglichen. Für eine gelungene Umsetzung dieser Maßnahmen sollen Monitoring-Stellen eingesetzt werden. Die Grünen fordern außerdem einen Rechtsanspruch auf Schutzplätze und den Abbau von Barrieren für deren Nutzung, insbesondere auch Schutzkonzepte für LGBTIQ*-Personen. Menschenhandel, Zwangsheirat und Genitalverstümmelung sollen effektiver bekämpft und der Opferschutz dabei gestärkt werden. Sie wollen die Versorgungssituation bei Therapieplätzen für gewaltbetroffene Frauen verbessern, eine Präventionsstrategie gegen digitale Gewalt an Kindern sowie ein Gesetz für digitalen Gewaltschutz, um Strafverfolgung bei Straftaten im Internet zu verbessern.

FDP

Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm eine schnelle, umfassende und wirksame Umsetzung der Istanbul-Konvention, insbesondere eine anonyme Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt, den Ausbau und die einheitliche Finanzierung der Schutzplätze und ein besseres Angebot der Täter*innenarbeit. Sie spricht sich für Aus- und Weiterbildungsstandards für Anlaufstellen bei Polizei und Justiz aus und will mehr Opferschutz sowie eine effektivere Strafverfolgung bei Straftaten im Internet, ohne bei letzterem jedoch auf geschlechtsspezifische Unterschiede einzugehen. Das NetzDG soll abgeschafft und durch „Einrichtungen der Selbstregulierung“ ersetzt werden. Mit einem Nationalen Aktionsplan will die FDP gegen Gewalt gegen LGBTIQ*-Personen vorgehen und u.a. Prävention, Strafverfolgung und Anlaufstellen stärken.

DIE LINKE

Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm eine konsequente und umfassende Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie die Rücknahme der von Deutschland eingelegten Vorbehalte. Sie will insbesondere eine unabhängige Beobachtungsstelle für Femizide einrichten und „alle Formen von Gewalt und Gewaltverherrlichung gegen Frauen, Kinder und LGBTIQ* konsequent ahnden.“ Die Linke will Frauenhauskapazitäten ausbauen und bundeseinheitlich finanzieren, staatliche Behörden und medizinisches Personal sensibilisieren sowie Menschenhandel effektiv bekämpfen und Aufenthaltstitel für Betroffene unabhängig von Kooperationsbereitschaft ermöglichen. Sie legt einen besonderen Fokus auf die Betroffenheit geflüchteter Frauen durch Gewalt vor, während und nach der Flucht. Als einzige Partei benennt sie digitale Gewalt gegen Frauen als eigenständiges Problem und setzt sich für eine bessere Anerkennung und Verfolgung dieser ein. Darüber hinaus möchte die Linke explizit die Prävention, Hilfestrukturen und Strafverfolgung bei queerfeindlicher Gewalt stärken

AfD

Die AfD bezieht in ihrem Wahlprogramm weder zur Istanbul-Konvention noch zum Thema Gewalt gegen Frauen Stellung.

LKR

Die Liberal-Konservativen Reformer gehen in ihrem Wahlprogramm weder auf die Istanbul-Konvention noch auf das Thema Gewalt gegen Frauen ein

Von Clara Friedrich

Einleitung

Die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ wurde im Jahr 2000 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet. Sie galt als Paradigmenwechsel und wurde für den erstmaligen expliziten Fokus auf Frauen als Akteurinnen und Betroffene in bewaffneten Konflikten und Friedensprozessen gefeiert. Im Fokus der Agenda stehen die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt in Konflikt- und Krisenkontexten sowie mehr Partizipation von Frauen an Friedensverhandlungen. Sie bietet damit eine völkerrechtliche Grundlage für die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in Friedensprozessen und fordert insbesondere umfassende Gewaltprävention, Strafverfolgung der Täter*innen, Beachtung von Frauenbelangen in UN-Friedensmissionen und eine stärkere Beteiligung von Frauen bei militärischem und zivilem Personal.

In den folgenden Jahren gab es weitere Nachfolgeresolutionen, die vorletzte – Resolution 2467 – wurde im April 2019 von Deutschland eingebracht. Diese wurde jedoch stark kritisiert, da sie aufgrund eines drohenden Vetos seitens der USA keinen Bezug auf reproduktive Rechte nimmt. In Deutschland hat die Bundesregierung Anfang 2021 den dritten nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit beschlossen. Dieser enthält viele wichtige Impulse der deutschen Zivilgesellschaft, allerdings fehlt es weiterhin an einer Budgetierung für die Implementierung der Agenda und an einer Strategie für eine Umsetzung im Inland. Der nationale Aktionsplan wurde zwar von der aktuellen Bundesregierung entwickelt, allerdings wird vor allem die neue Bundesregierung für die Umsetzung verantwortlich sein, weshalb die Positionen und Pläne der Parteien hierzu näher betrachtet werden.

CDU/CSU

Die Union erwähnt Geschlecht im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit in nur zwei Sätzen und will „insbesondere Frauen und Mädchen stärken“. Außer einem Hinweis auf reproduktive Rechte werden hier jedoch keine weiteren konkreten Themenfelder benannt. Auf die Resolution 1325 wird ebenso wenig eingegangen, wie auf Konfliktprävention, sexualisierte Gewalt oder die Partizipation von Frauen in Friedensprozessen. Auf Nachfrage erklärte die Union „auch zukünftig das Ziel einer umfassenden und effektiven Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit“ zu verfolgen.

SPD

Die SPD setzt sich in ihrem Bundestagswahlprogramm für eine konsequente Umsetzung der Resolution 1325 ein und fordert zudem deren Weiterentwicklung. Sie unterstreicht, dass nachhaltiger Frieden nur unter Beteiligung von Frauen möglich ist und warnt gleichzeitig vor der Anti-Gender-Bewegung. Die SPD will die weltweite strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere von Gewalt gegen Frauen fördern, bezieht sich aber nicht explizit auf sexualisierte Gewalt.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen geben dem Thema Geschlechtergerechtigkeit viel Raum und setzen eine feministische Gestaltung der internationalen Politik als Standard. Sie betonen, dass „[d]ie Gleichstellung der Geschlechter (..) ein Menschenrecht“ ist und Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen besonders von Konflikten und Armut betroffen sind. Sie wollen daher die Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ forcieren, diese stärken und schützen und ihre politische Teilhabe bei Verhandlungen sicherstellen. Außerdem legen sie einen Fokus darauf, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt konsequent zu verhindern und zu verfolgen. 

FDP

Unter der Überschrift „Frauenrechte sind Menschenrechte“ widmet die FDP einen Absatz der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit und betont, dass Frauen eine „elementare Rolle in der internationalen Friedenssicherung, Streitschlichtung und Krisenprävention spielen“. Sie möchte daher Frauen in Konflikt- und Krisenkontexten sowie in Schlüssel- und Führungspositionen bei der EU, den Vereinten Nationen und im Bund stärken. Die FDP sieht die Umsetzung der Resolution 1325 und des Nationalen Aktionsplans als dringlich, da sie davon ausgeht, dass die Anzahl der Krisen und Konflikte weiter steigen wird und Frauen, Kinder und Senior*innen davon besonders betroffen sein werden. Sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe will die FDP ächten und fordert auch die Umsetzung weiterer internationaler Frauenrechtskonventionen.

DIE LINKE

Auch die Linke gibt der Geschlechterpolitik viel Platz und legt Wert auf einen internationalen und solidarischen Feminismus. Sie fordert, dass Deutschlands Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik „Friedenspolitik und Geschlechtergerechtigkeit“ in der ganzen Welt fördert und die Umsetzung der Resolution 1325. Die Linke unterstreicht in ihrem Wahlprogramm die Bedeutung ziviler Konfliktlösung und Konfliktprävention und will bei Maßnahmen zur Sicherung von Frieden Fraueninitiativen explizit mit einbeziehen.

AfD

Die AfD nimmt in ihrem Wahlprogramm keinen Bezug auf die Resolution 1325 oder die Themen Konfliktprävention, sexualisierte Gewalt und Partizipation von Frauen an Friedensprozessen.

LKR

Die Liberal-konservativen Reformern nehmen im Wahlprogramm keinen Bezug auf die Resolution 1325 oder die Themen Konfliktprävention, sexualisierte Gewalt und Partizipation von Frauen an Friedensprozessen.

Von Tina Bayer und Clara Friedrich

Einleitung

Bei wirtschaftlicher Gleichstellung von Frauen hat Deutschland im internationalen Vergleich noch großen Nachholbedarf, der durch die Covid-19 Pandemie noch verstärkt wurde. Dabei spielen verschiedene, einander verstärkende Faktoren eine Rolle, wie zum Beispiel die Gender Pay Gap, Altersarmut von Frauen, die Verteilung von Care Arbeit und die damit einhergehende Unvereinbarkeit von Beruf und Familie.

Die Gender Pay Gap setzt sich aus mehreren Problemen zusammen: Zum einen sind viele tendenziell schlechter bezahlte Berufe auch “klassische” Frauenberufe, zum anderen erhalten Frauen immer noch für die gleiche Arbeit weniger Geld, weil Lohn intransparent kommuniziert wird. Weitere Themen sind Frauen und nicht-binäre Menschen in Führungspositionen, mangelnde Repräsentation in der Politik (Parlament) und die erhöhte Gefahr von Armut bei alleinerziehenden Müttern und deren Kindern, sowie der größere Anteil von Frauen bei Altersarmut.

Care-Arbeit oder Sorgearbeit, also das Kümmern und Sorgen um Kinder, Freund*innen und ältere Menschen, wird immer noch überdurchschnittlich oft von Frauen übernommen, was sich in der Coronakrise nochmals verstärkt hat. Die unsichtbare Care-Arbeit wird gesellschaftlich nicht honoriert und wertgeschätzt. Würde diese jedoch wegfallen, funktionierte das Zusammenleben nicht mehr. Die Mehrbelastung durch Care-Arbeit führt zu längeren Arbeitstagen von Frauen, und ist häufig nicht mit einem Vollzeitjob vereinbar.

Dabei sollte Familienpolitik unterstützen. Die Doppelbelastung durch Familie und Beruf wird häufig von Frauen allein getragen. Um wirtschaftliche Gleichstellung zu verwirklichen, muss die stereotypische Rollenverteilung auch vom Staat aufgebrochen werden. Dabei müssen sowohl geschlechtliche Vielfalt als auch intersektionale Diskriminierung, beispielsweise von Frauen mit Migrationshintergrund, mitgedacht werden. 

 

CDU/CSU

Bei der Union sollen insbesondere Frauen und Mädchen in den am wenigsten entwickelten Ländern Zugang zu Bildung, Wasser, Ernährung und Gesundheit erhalten. Weiterhin sollen in der Entwicklungszusammenarbeit „soziale und ökologische Mindeststandards besser sichergestellt werden“. Auch dabei sollen Frauen und Mädchen gestärkt werden. Zudem verspricht die Union die Förderung von Chancengleichheit von Frauen und Männern und eine Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für „pflegende Angehörige [soll es] bessere Möglichkeiten für gut organisierte, leistungsfähige, berechenbare, zuverlässige und bedarfsgerechte Angebotsstrukturen“ geben. Ein weiteres Ziel ist eine „familiengerechte Arbeitswelt“ durch mehr selbstbestimmtes Zeitmanagement und flexiblere Arbeitsmodelle.

SPD

Die SPD will das “Jahrzehnt der Gleichstellung” in sämtlichen Bereichen einläuten: Dafür sollen unter anderem das Steuerrecht und die Rente geschlechtergerecht gestaltet werden, sodass unbezahlte Care-Arbeit keine wirtschaftlichen Nachteile nach sich zieht. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll sowohl finanziell durch Lohnersatz bei Care-Arbeit, als auch zeitlich durch eine Ausweitung der Elternzeit und der Kinderkrankentage verbessert werden. Nicht zuletzt wird Gleichberechtigung hier auch durch Quoten für Frauen in Führung und Paritätsgesetze in Parlamenten vorgeschlagen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen legen einen Fokus auf Armutsbekämpfung und soziale Absicherung der Schwächsten und denken dabei Geschlechtergerechtigkeit mit, welche sie als Querschnittsaufgabe definieren. Es soll einen Mindestlohn von 12 Euro geben, um gerechtere Arbeitsbedingungen auch für Frauen zu schaffen, die häufiger in prekären Situationen arbeiten. Mit einem Recht auf Homeoffice soll Familien- und Privatleben flexibler gestaltet werden können und sie „wollen (..) flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen, die es erlauben, Care- und Familienarbeit zu leisten“. Bei dem Thema „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ soll ein Entgeltgleichheitsgesetz eingebracht werden und in Jobs, bei denen Frauen die Mehrheit darstellen, wird mit besserer Bezahlung, besseren Arbeitsbedingungen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr Wertschätzung angestrebt. Die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen soll gestärkt werden und auch bei der Steuer soll Gleichberechtigung herbeigeführt werden.

FDP

Die FDP will durch die Entwicklung von Kurzzeitpflegeplätzen „[p]flegende Angehörige entlasten“. Außerdem soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden und für die Pflege von Angehörigen soll eine „zeitlich begrenzte Auszeit“ für „Vorstände(..) und Andere(..) Führungskräfte(..)“ möglich sein. Frauen sollen bei Gründungsvorhaben gefördert werden und gleicher Zugang zu Wagniskapital ermöglicht werden. Die FDP setzt sich auch für mehr Frauen in Führungspositionen ein, beispielsweise mit Arbeitsteilungsmodellen. Mit Transparenz soll „gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Leistung von Frauen und Männern“ geschaffen werden. Die FDP will sich für den Kampf gegen Armut einsetzen und positioniert sich zur Wichtigkeit von Bildung, Teilhabe und wirtschaftlichen Perspektiven, nimmt aber keinen Bezug zur Gender-Komponente.

DIE LINKE

Die Linke erklärt als erstes Ziel ihres Feminismus’, “(…) Geld, Arbeit und Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht zu verteilen.” Dazu kämpft sie für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, durch Forderungen nach flexiblen Arbeitszeitmodellen, zusätzlichen Kinderkrankentagen, einem geschlechtergerechten Steuermodell und der Verlängerung des Elterngeldanspruchs. Sie will weibliche Altersarmut durch die Anerkennung von Pflege und die allgemeine Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro bekämpfen. Langfristig gilt es, den “Kapitalismus als systematisierten Sexismus” zu überwinden, da der Kapitalismus das Patriarchat strukturell stützt.

AfD

Die AfD betrachtet “die biologische Geschlechterbindung (…) nicht als Last, sondern als Geschenk” und will Frauen dementsprechend vor allem als Mütter in heterosexuellen und reproduktiven Familiensituationen fördern. Genderspezifische Forschung und gendergerechte Sprache werden grundsätzlich abgelehnt und sollen nicht finanziert werden.

LKR

Die Liberal-konservativen Reformern nehmen im Wahlprogramm keinen Bezug auf die Resolution 1325 oder die Themen Konfliktprävention, Gesundheit und Pflege bezeichnen die Liberal-Konservativen Reformer als ihre Herzenssache, aber auf die geschlechtsspezifischen Implikationen dieser gehen sie nicht ein. Auch bei dem Thema Familie und Bildung gehen die LKR nicht auf Gender ein –  im ganzen Wahlprogramm werden Frauen nicht erwähnt. Das Kapitel „Reform der sozialen Sicherungssysteme und des Steuerrechts“ soll noch nachgereicht werden. Gendern bezeichnen die LKR als “Vergewaltigung der deutschen Sprache”.

Von Johanna Oesinghaus und Tina Bayer

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ist nicht nur ein eigenständiges Politikfeld im Bereich Außenpolitik, angeleitet durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), sondern auch eng verzahnt mit zahlreichen anderen Politikfeldern wie der Wirtschaft, Bildung, Migration oder Sicherheit. Während EZ ein entscheidendes Instrument deutscher Außenpolitik ist, ist sie auf nationaler Ebene deutlich weniger sichtbar für Wähler*innen. In den Wahlprogrammen legen die Parteien ihr Verständnis, ihre Vision und ihre Ziele für die deutsche EZ dar – sowohl direkt in eigens diesem Politikfeld gewidmeten Unterkapiteln als auch in dessen Überschneidungen mit anderen Politikfeldern. Wir fassen sie kurz und verständlich zusammen.

Die Diversität der deutschen Parteienlandschaft spiegelt sich in einem unterschiedlichen Verständnis von EZ und Entwicklungspolitik wider. Dieses reicht von der Kritik der jetzigen EZ als Instrument postkolonialer Unterdrückung über die Gestaltung einer werteorientierten entwicklungspolitischen Agenda bis hin zur Darstellung der EZ als Instrument zur Migrationskontrolle.

Die Schwerpunkte deutscher EZ wurden in den letzten Jahrzehnten immer wieder neu justiert und an globale sowie nationale Entwicklungen angepasst. Das BMZ sieht die Kernaufgaben der deutschen Entwicklungspolitik in der Förderung einer global nachhaltigen Entwicklung. Dazu gehört der Schutz und die Förderung von Menschenrechten, die Bekämpfung von Hunger und Armut, Klima- und Artenschutz, Bildungs- und Gesundheitsförderung, faire Lieferketten, Gleichstellung der Geschlechter sowie Wissenstransfer und Digitalisierung.

Neben staatlichen Leitlinien und Aktivitäten ist die EZ sowohl national als auch international durch eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen und zwischenstaatlichen Akteuren geprägt. Hier werden vermehrt kritische Diskurse hinsichtlich (post)kolonialer Aspekte der EZ geführt und das andauernde Machtgefälle zwischen sogenannten entwickelten Ländern und Ländern des “Globalen Südens” kritisiert. Auch der vermehrte Einfluss neuer Akteure in der EZ wird beleuchtet und kontrovers diskutiert. Hierzu zählen insbesondere die Aktivitäten der Volksrepublik China in Afrika und Asien.

Im Wahlprogrammcheck zur Bundestagswahl 2021 widmen wir uns den folgenden Fragen:

Wie positionieren sich die Parteien zu dem im Juni 2021 verabschiedeten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz?

Welche strategischen und thematischen Schwerpunkte wollen die Parteien in der kommenden Legislaturperiode in der Entwicklungszusammenarbeit setzen? 

Welche regionalen Schwerpunkte wollen die Parteien in der kommenden Legislaturperiode in der Entwicklungszusammenarbeit setzen? 

Wie wollen sich die Parteien im Nexus Sicherheits- und Entwicklungspolitik bewegen?

Wie wollen die Parteien die Entwicklungszusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode finanzieren?

Der Programmbereich De_Constructing Development beschäftigt sich mit der Frage, wie Entwicklungspolitik und EZ im Kontext aktueller globaler Herausforderungen gestaltet werden kann. Wir möchten zu einer Politikformulierung beitragen, die sich verantwortungsvoll, solidarisch und global gerecht positioniert. Aus dieser Perspektive haben wir die Wahlprogramme zur diesjährigen Bundestagswahl analysiert und zusammengefasst.

Einleitung

Eines der dominierenden entwicklungspolitischen Themen der letzten Legislaturperiode war die Diskussion über die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes. Dieses sollte deutsche Unternehmen verpflichten, den Schutz der Menschenrechte in ihren globalen Lieferketten zu verbessern und damit die Einhaltung grundlegender Menschen­rechts­standards wie das Verbot von Kinderarbeit und Zwangsarbeit zu erreichen. Nach koalitions-internem Streit über die Form und Umsetzung des Gesetzes sowie über die Aufnahme von Sorgfaltspflichten gegenüber dem Klima, trat es schlussendlich im Juni 2021 als Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) selbst begründet die Notwendigkeit des Gesetzes mit der weltweiten Missachtung sozialer Mindeststandards – auch in der Herstellung von Produkten deutscher Unternehmen. Durch das nun verabschiedete Gesetz werden ab 2023 deutsche Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden und ab 2024 solche mit mehr als 1.000 Angestellten zur Überprüfung dieser menschenrechtlichen und klimabezogenen Standards verpflichtet.

Laut BMZ schafft das Gesetz die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen, indem es klare und umsetzbare Anforderungen für die Sorgfaltspflichten festlegt und so Rechtssicherheit für Unternehmen und Betroffene bietet. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International bewerten das Lieferkettengesetz allerdings als lückenhaft und fordern eine Nachbesserung. Kritisiert wird insbesondere die Einschränkung auf große Unternehmen und die eingeschränkte Haftung für indirekte Zulieferer. Zudem fehle ein zivilrechtlicher Anspruch auf Haftung bei Schäden sowie konkrete Sorgfaltspflichten für Vertrieb und Export. Auf der anderen Seite des Diskurses stehen Wirtschaftsvertreter*innen, die die entstehenden Hürden für deutsche Unternehmen kritisieren. Auch nach der Verabschiedung des Gesetzes bleibt das Lieferkettengesetz somit ein Teil des EZ Diskurses. Wir beleuchten die Positionen der Parteien in diesem Wahlprogrammcheck daher erneut gesondert.

CDU/CSU

Die CDU/CSU setzt sich für ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene ein, welches den Standards des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes entsprechen soll. Ziel ist es, durch ein gemeinsames Gesetz unterschiedliche Regelwerke in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu verhindern und faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen. Eine Verschärfung der deutschen Standards auf EU-Ebene lehnt die Partei ab.

SPD

In Bezug auf Entwicklungszusammenarbeit war das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz eines der Kernthemen der SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode und wird als Erfolg im Wahlprogramm explizit erwähnt. Die SPD möchte das Gesetz weiterentwickeln und ein Gesetz auf europäischer Ebene verankern, das die Rückverfolgung von global gehandelten Gütern ermöglicht. Dazu gehört unter anderem eine verbindliche, juristische Regelung zur Entschädigung der Opfer und Sanktionierung von Unternehmen, die gegen das Gesetz verstoßen.

Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen strebt ein verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz auf nationaler sowie europäischer Ebene an. Das deutsche Lieferkettengesetz will die Partei nachbessern: Es bedürfe einer zivilrechtlichen Haftung, auf deren Grundlage Unternehmen im Schadensfall zur Verantwortung gezogen werden können. Zudem sollen weitere Unternehmen erfasst und die umweltbezogenen Sorgfaltspflichten erweitert werden. Ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene soll eine verbindliche Regelung zu internationalen Lieferketten beinhalten. Darunter fällt auch ein Importstopp für Produkte, die im Zusammenhang mit illegaler Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen wie Vertreibung oder Zwangsarbeit stehen, sowie das Ziel gentechnikfreier Lieferketten.

FDP

Die FDP tritt für eine einheitliche europäische Regelung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in der Lieferkette ein. Dabei sollen Unternehmen nur für Bereiche haften, die ihrer direkten Kontrolle unterstehen. Neue Zivilrechtliche Haftungsansprüche sollen dadurch nicht entstehen. Zusätzliche Dokumentationspflichten lehnt die FDP ab. 

DIE LINKE

DIE LINKE kritisiert das deutsche Lieferkettengesetz als lückenhaft und fordert eine Verpflichtung von Unternehmen, Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltzerstörung entlang ihrer Lieferketten auszuschließen. Das Gesetz sollte auch eine wirksame Haftungsregel beinhalten, die die Rechte von Betroffenen in Rohstoffabbaugebieten stärkt und die Arbeitsbedingungen verbessert. Die Einfuhr von seltenen Rohstoffen, die in Konfliktregionen gefördert werden, soll durch ein Zertifizierungsgebot beendet werden. Auch die Möglichkeit der gewerkschaftlichen Organisierung sowie der Einbezug der CO2-Bilanz entlang von Lieferketten muss laut der LINKEN Teil eines verbesserten Lieferkettengesetzes sein. 

AfD

Im Wahlprogramm der AfD findet sich kein Bezug zur Sorgfaltspflicht deutscher Unternehmen hinsichtlich ihrer Lieferketten. Eine Anfrage an die Partei diesbezüglich blieb ohne Antwort.ht hinnehmbar seien.

LKR

Die LKR lehnen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in ihrem Wahlprogramm ab. Die Partei beanstandet u.a. das Klagerecht von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen. Zusätzlich sieht sie die Gefahr, dass Unternehmen den Handel mit Entwicklungsländern auf ein Minimum reduzieren oder ganz einstellen, da das Risiko einer Klage zu groß sei.

Einleitung

Ein zentraler Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ist die wirtschaftliche Förderung und Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens. Neben dieser ökonomischen Komponente bilden wechselnde thematische Schwerpunkte die Kernbereiche deutscher Entwicklungspolitik. Unter der Federführung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller (CSU) stellte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung neun Topthemen der EZ auf: Lieferkettengesetz, Gesundheit, Klimawandel und Entwicklung, Grüner Knopf, One Health, Biodiversität, Marshallplan für Afrika, Menschen auf der Flucht und EINEWELT ohne Hunger.

Der EZ Diskurs rückt aber auch, insbesondere durch die erstarkende Rolle Chinas und der chinesischen Agenda in multilateralen Foren, zunehmend menschenrechtliche Aspekte von EZ in den Fokus. Die durch die Parteien gelegten entwicklungspolitischen Schwerpunkte geben auch Aufschluss über ihre inhaltlichen und strategischen Prioritäten sowie ihre Wahrnehmung der Rolle Deutschlands in den internationalen Beziehungen.

CDU/CSU

Die CDU/CSU will die Entwicklungszusammenarbeit stärker mit der strategischen Außenwirtschaftsförderung verknüpfen. So soll es Unternehmen erleichtert werden, in moderne und digitale Arbeitsplätze in Entwicklungsländern zu investieren. Zudem soll das berufliche duale Ausbildungssystem auf die Gegebenheiten in den Partnerländern angepasst und noch stärker gefördert werden. Bei allen Ansätzen will die CDU/CSU insbesondere Frauen und Mädchen stärken. In Verbindung mit nachhaltiger Entwicklungshilfe will die Partei Europas Position im globalen Rohstoffwettbewerb stärken und damit eine Alternative zur chinesischen Seidenstraße bieten.

SPD

Der Kampf gegen den Klimawandel bildet eines der entwicklungspolitischen Kernthemen im Wahlprogramm der SPD, da dieser die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in vielen Ländern gefährde. Die SPD verbindet damit die Minderung von Hunger und Armut in der Welt sowie die Sicherung von Frieden und Bekämpfung von Fluchtursachen. Des Weiteren fordert die SPD die Einrichtung eines globalen Fonds für soziale Basisschutzsysteme und die Weiterentwicklung des Lieferkettengesetzes.

Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90 / Die Grünen möchte durch die Entwicklungszusammenarbeit Klimaneutralität global und fair vorantreiben. Weiterhin bilden Menschenrechte, eine sozial-ökologische Agrarwende, Demokratieförderung und verstärkt der Schutz von LSBTIQ* die Grundpfeiler des entwicklungspolitischen Programms. Wirtschaftlich fordert die Partei einen fairen und nachhaltigen Handel inklusive solider Schuldenrestrukturierungen und -erlasse sowie Schuldenrestrukturierungsmaßnahmen mit Ländern des globalen Südens. Zudem soll das zivilgesellschaftliche Eine-Welt-Engagement und die entwicklungspolitische Bildungsarbeit stärker unterstützt werden.

FDP

Die FDP möchte die EZ stärker europäisch und international auslegen. Kernthemen bilden die Bekämpfung von Hunger, Bildungsförderung, der Einsatz für den internationalen Klima-, Arten- und Umweltschutz, Gesundheit sowie sexuelle und reproduktive Rechte. Zur besseren Koordinierung der EZ fordert die FDP die Schaffung einer Europäischen Entwicklungsbank unter dem Dach der Europäischen Investitionsbank (EIB).

DIE LINKE

DIE LINKE sieht in einer gerechten Handelspolitik die Voraussetzung für eine friedliche Welt und für mehr globale soziale Gerechtigkeit. Hunger und Armut will die Partei durch die Existenzsicherung für bäuerliche Betriebe weltweit, gestärkte lokale Nahrungsmittelmärkte, Technologietransfer und den gezielten Aufbau von Unternehmen vor Ort überwinden. Letzteres soll lokale Wertschöpfung ermöglichen und der Abhängigkeit von Rohstoffexporten entgegenwirken. Öffentliche und zivilgesellschaftliche Strukturen will DIE LINKE stärken.

AfD

Die AfD fordert einen Strategiewechsel in der deutschen EZ, welcher gesondert auf deutsche Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rücksicht nimmt. Die Auswahl von Partnerländern soll auf Grundlage einer Evaluierung des Erfolgspotentials und möglichen Eigenanteils der Nehmerländer erfolgen. Darüber hinaus fordert die AfD eine gerechtere Einbindung von Entwicklungsländern in das internationale Wirtschaftssystem. Das umfasst die Senkung von Einfuhrbeschränkungen in Industrieländer bei zugleich entsprechendem Schutz für den Aufbau der Wirtschaftsleistung in Entwicklungsländern. Darüber hinaus sollen Beteiligte aus der Privatwirtschaft stärker in die EZ eingebunden werden und Investitionen deutscher Unternehmen gefördert werden.

LKR

Der entwicklungspolitische Schwerpunkt im Wahlprogramm der LKR ist weitgehend bezogen auf Migration und Flucht. Die LKR möchte die EZ mit dem Ziel einer “Reduktion von Migrationsdruck” ausrichten und neue Fluchtbewegungen unterbinden. Im Zuge dessen soll die EU-Außengrenze verstärkt gesichert und Menschen, die über das Mittelmeer geflüchtet sind, zurückgeführt werden.Nordamerikanerinnen konstituierte Wertegemeinschaft charakterisiert.

Einleitung

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ist global breit aufgestellt. Momentan arbeitet die deutsche Entwicklungspolitik mit 60 Partnerländern zusammen. Die Tiefe der Zusammenarbeit teilt sich in sechs Kategorien auf: Bilaterale Partner mit enger, langfristiger Zusammenarbeit (29 Länder); Reformpartner, die bei rechtsstaatlichen Reformen unterstützt werden (6 Länder); Transformationspartner in der EU-Nachbarschaft (7 Länder); Globale Partner für die gemeinsame Arbeit an Lösungen von weltweiten Herausforderungen; Nexus- und Friedenspartner zur Bekämpfung von Fluchtursachen; und alle Entwicklungsländer auf der Liste des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OSZE).

Trotz dieser Fülle an Partnerländern lässt sich ein afrikanischer Schwerpunkt in der deutschen EZ erkennen. Hierbei sticht besonders die Initiative “Marshallplan für Afrika”, aber auch die aktive Bekämpfung von Fluchtursachen ins Auge. Allein für Letzteres hat das BMZ 2020 rund 5,5 Mrd. Euro bereitgestellt.

Durch die enge Verknüpfung von EZ und außenpolitischen Interessen Deutschlands ist eine Betrachtung der regionalen Schwerpunktsetzungen der Parteien von großer Relevanz. Sie zeigt, mit welchen Regionen die Parteien besondere Herausforderungen oder Potenziale in der anstehenden Legislaturperiode verbinden und wo sie die Position Deutschlands in den entwicklungspolitischen Beziehungen verorten.

CDU/CSU

Für die CDU/CSU liegt eine friedliche, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung Afrikas aus Sicherheitsgründen im deutschen und europäischen Interesse. Eine Entwicklungspartnerschaft mit dem Nachbarkontinent soll dabei auf Basis eines modernen und differenzierten Afrikabildes gestaltet werden. Der Marshallplan mit Afrika soll dahin führend zu einer vertieften institutionellen Partnerschaft in Form eines EU-Afrika-Rats weiterentwickelt werden.

SPD

Einen regionalen Schwerpunkt der EZ legt die SPD auf den afrikanischen Kontinent. Hier möchte die SPD die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit deutlich ausbauen. Im Bereich Sicherheitspolitik und EZ werden gesondert die Sahel Zone, aber auch Afghanistan erwähnt (Stellungnahme MdB Gabi Weber).

Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90 / Die Grünen will unter Beteiligung der afrikanischen Diaspora in Europa verstärkt mit der Zivilgesellschaft und dem Kultur- und Wissenschaftsbetrieb in Afrika zusammenarbeiten. Die Partei lehnt eine Fortsetzung der bisherigen einseitigen Afrikapolitik ab und macht sich für eine gemeinsam entwickelte EU-Afrika-Strategie stark. Weiterhin bewertet sie die Streichung vieler Staaten Lateinamerikas als Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit als kurzsichtig und will dies ändern.

FDP

Die FDP setzt in ihrem Wahlprogramm einen entwicklungspolitischen Fokus auf die Staaten Afrikas. Sie fordert eine europäische Afrikapolitik, die die Staaten partnerschaftlich bei der Stärkung von Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Sicherheitsaspekten unterstützt. Durch den Abbau von Handelsbeschränkungen sollen WTO-konforme Rechtsgrundlagen geschaffen werden, die einen erleichterten Marktzugang gewährleisten. Ziel ist der vollständige Zugang zum europäischen Binnenmarkt.

DIE LINKE

Im Wahlprogramm der Partei findet sich keine Aussage zu einem regionalen Schwerpunkt in der Entwicklungszusammenarbeit. DIE LINKE strebt eine gerechte Verteilung von finanziellen Mitteln an die Länder des globalen Südens an und will Initiativen wie den Marshall-Plan mit Afrika oder Compact with Africa beenden.und China beendet werden.

AfD

Die AfD setzt keinen spezifischen geografischen Rahmen für die EZ in ihrem Wahlprogramm. Partnerländer sollen unter Berücksichtigung des möglichen Erfolges und der Nachhaltigkeit der Projekte ausgewählt werden. Ein weiteres Kriterium soll der erbrachte finanzielle Eigenanteil der Entwicklungsländer an den Projekten sein.

LKR

Der entwicklungspolitische regionale Schwerpunkt der LKR ist eng verbunden mit ihrem thematischen Fokus auf Migration und Flucht. Durch die geografische Nähe zum Mittleren Osten und Afrika liegt laut den LKR die wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen im Sicherheitsinteresse Deutschlands. Des Weiteren fordern die LKR einen Ausbau der Beziehungen zu Indien, da das Land ein großes Entwicklungspotential aufweise. 

Einleitung

Defizite in der Entwicklung von Staaten sowie Unterschiede in der Entwicklung zwischen Staaten können einen Nährboden für gewaltsame Konflikte mit globaler Auswirkung bilden. Darüber hinaus verhindern instabile und unsichere Kontexte eine nachhaltige Entwicklung von Gesellschaften und Ländern. In diesem Bewusstsein ist die internationale Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahrzehnten vermehrt von sicherheitspolitischen Aspekten geleitet. In der deutschen EZ ist dies insbesondere in Bezug auf das Ziel der Fluchtursachenbekämpfung in der Sahelzone und in Nordafrika zu erkennen. Hier wird der thematische Schwerpunkt durch Projekte mit Blick auf Sicherheit – zum Beispiel durch die Ausbildung lokaler Sicherheitskräfte – oder indirekt durch Projekte mit Schwerpunkten wie der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit gesetzt. Dieser Fokus spiegelt sich auch in der von den Vereinten Nationen festgesetzten Schutzverantwortung (R2P) der Mitgliedstaaten wider, die seit 2005 völkerrechtlich bindend ist. R2P basiert auf drei Pfeilern: Verantwortung zur Prävention, Verantwortung zur Reaktion und Verantwortung zum Wiederaufbau. Die EZ ist insbesondere für den ersten und dritten Pfeiler von großer Relevanz. 

Prävention von Konflikten durch wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung ist somit eine wichtige Zielsetzung der EZ. Die Betrachtung der Positionen deutscher Parteien zeigt deren Einstellung hinsichtlich dieser sicherheitspolitischen Arbeit und ihr Verständnis von völkerrechtlicher Verantwortung – aber auch ihre Wahrnehmung von Entwicklungszusammenarbeit als Maßnahme für die Sicherheit Deutschlands.

CDU/CSU

Die CDU/CSU misst Afrika mit Blick auf Migration eine zentrale Bedeutung für die Sicherheit Europas bei. Sie will die afrikanischen Staaten durch eine entsprechende Entwicklungspolitik dazu befähigen, selbst und mithilfe der Afrikanischen Union Terrorismus zu bekämpfen und für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Die Parteien erwarten von den entwicklungspolitischen Partnerländern eine enge Kooperation bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und illegaler Migration. Die Stärke der EU kann nach Auffassung der CDU/CSU nur durch eine intensivere verteidigungspolitische Zusammenarbeit im Sinne der vernetzten Sicherheitspolitik voll zur Geltung kommen.

SPD

Grundsätzlich sieht die SPD die EZ als wichtigen Baustein für eine stabile, friedlichere, regelbasierte und gerechtere Weltordnung (Stellungnahme MdB Gabi Weber). Die SPD fordert dementsprechend sowohl eine europäische Vorreiterrolle beim Schutz von Menschenrechten als auch Krisenprävention. Hierzu zählt die langfristige Bekämpfung von Fluchtursachen (Stellungnahme MdB Gabi Weber). Zum Erreichen der Ziele fordert die SPD eine gemeinsame Ausrichtung der europäischen EZ und eine Erhöhung der entsprechenden EU-Mittel.

Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90 / Die Grünen lehnt eine Instrumentalisierung der Entwicklungszusammenarbeit sowie die Kooperation mit der libyschen Küstenwache zur Flüchtlingsabwehr ab. Die Partei erkennt aber an, dass die Widersprüche und Grenzen außen-. entwicklungs- und sicherheitspolitischen Handelns nicht aufgelöst werden können und vielmehr oft an die Grenzen politischer Handlungsfähigkeit führen. Dies bringt für die Partei eine Verantwortung mit sich, die politische Bündnisse auf Basis von Kooperation und der Stärke des Rechts in den internationalen Beziehungen zentral macht. Diese Bündnisse sollen gestärkt und selbstbewusst mitgestaltet werden.

FDP

Die FDP fordert eine engere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Blick auf Sicherheitspolitik. Der regionale Fokus wird hier durch die Entwicklungszusammenarbeit auf Afrika gesetzt, wo die Staaten partnerschaftlich in ihrer Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft – aber auch in der Ausbildung von Sicherheitskräften – gestärkt werden sollen..

DIE LINKE

DIE LINKE lehnt die Verzahnung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, im Sinne des sogenannten Grenzschutzes und der Migrationskontrolle, ab. Sie sieht die Notwendigkeit, den Fokus auf zivile Friedensmaßnahmen wie die Einbindung von Fraueninitiativen, Ausbildungsprogramme, Abgabe von Schusswaffen und zivile Vermittler*innen zu richten. Diese Ansätze will sie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit fördern und die Ausbildung dafür stärken. Ausländischen Friedenskräften soll die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Ausbildung in Deutschland zu absolvieren. 

AfD

Die AfD fordert einen Strategiewechsel in der EZ, die neben nationaler Wirtschafts- vermehrt deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigen soll. Dies beinhaltet die Verringerung von Migrationsbewegungen nach Europa, die durch die wirtschaftliche Entwicklung von Partnerländern erreicht werden soll. Für die AfD führt Einwanderung zur Instabilität Europas, ohne das die Probleme in Krisenregionen gelöst werden.

LKR

Im Wahlprogramm der LKR findet sich kein Bezug auf Sicherheitspolitik in Verbindung mit EZ. Eine Anfrage an die Partei diesbezüglich blieb ohne Antwort.

Einleitung

Im Jahr 1970 haben Deutschland und andere Industriestaaten während der Generalversammlung der Vereinten Nationen zugesagt, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bis Mitte der 70er-Jahre auf mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Erklärtes Ziel dieser Staaten ist es, Armut auf globaler Ebene zu reduzieren und die Lebensbedingungen von Menschen in sogenannten Entwicklungsländern nachhaltig zu verbessern. Während diese Vereinbarung seit 1970 immer wieder bestätigt wurde, bleiben Deutschland und die anderen Staaten immer wieder weit hinter ihrer eigenen Zielvorgabe zurück. Im Jahr 2016 erreichte Deutschland erstmals – und bisher einmalig – das 0,7-Prozent-Ziel – jedoch nur aufgrund einer heute nicht mehr angewandten, vorteilhaften Berechnungsmethode und der Anrechnung von Kosten für Geflüchtete innerhalb Deutschlands. Basierend auf vorläufigen Meldungen wird davon ausgegangen, dass Deutschland das 0,7-Prozent-Ziel  in den Jahren 2020 und 2021 erneut erreicht – durch die zusätzlich bereitgestellten Mittel als Reaktion auf die Covid-Pandemie sowie den Pandemie-bedingten Wirtschaftsrückgang in der Bundesrepublik.

Vor diesem Hintergrund ist es von Relevanz, in den Wahlprogrammen der Parteien nach Zielvorgaben zur Finanzierung der EZ zu suchen. Für Wähler*innen stellt sich aber auch die Frage nach dem Wie der Finanzierung, die wir durch die Wahlprogramme zu beantworten versuchen werden.

CDU/CSU

Die CDU/CSU bekennt sich zum 0,7-Prozent-Ziel des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. Auch die politischen Stiftungen sollen weiterhin angemessen finanziell ausgestattet werden. Mehr Abstimmung und Arbeitsteilung soll vor allem im Rahmen der EU erfolgen. Neue Geber von Entwicklungsgeldern wie China sollen auf gemeinsame Standards verpflichtet werden.

SPD

Die SPD setzt sich für einen Anteil der öffentlichen Ausgaben für die EZ von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens ein. Das entspricht der Quote für Ausgaben zur Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit, welche vom Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OSZE) gefordert wird. Die SPD möchte 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die ärmsten Entwicklungsländer verwenden. Des Weiteren fordert die SPD eine Erhöhung der EU-Mittel für die EZ.

Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/ Die Grünen setzt das Ziel, den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen von 0,7 Prozent bis 2025 zu erreichen. Weitere 10 Mrd. Euro sollen zur internationalen Klimafinanzierung bereitgestellt werden. Die sozial-ökologische Transformation soll entlang der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und der Pariser Klimaziele durch eine Bündelung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, internationale Klimafinanzierung und Teile der humanitären Hilfe finanziert werden. Die Partei will weiterhin Entwicklungs- und Investitionsbanken wie die Weltbank oder die KfW zu Transformationsbanken umbauen und Förderungen fossiler Energieträger in der Entwicklungs- und Exportfinanzierung beenden.

FDP

Die FDP benennt keinen spezifischen Anteil der Haushaltsmittel für die Gesamtheit der EZ. Die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) sollen über multilaterale Initiativen 0,2% des Bruttoinlandsprodukts erhalten. Die öffentlichen Mittel der EZ möchte die FDP als Hebel nutzen, um Investitionen und philanthropisches Engagement zu fördern. Dadurch soll es Entwicklungsländern möglich sein, eigene Einnahmen zu generieren und die eigene Widerstandskraft gegen Krisen – wie die Covid-19 Pandemie – zu erhöhen.

DIE LINKE

DIE LINKE kritisiert den Einsatz von Entwicklungsgeldern als Investionsanreize für deutsches oder internationales Kapital. Initiativen wie den Marshall-Plan mit Afrika oder Compact with Africa will sie aus diesem Grund einstellen. Entwicklung soll stattdessen aus öffentlicher Hand und unter Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels finanziert werden, um den undemokratischen Einfluss privater Stiftungen und großer Kapitalgeber sowie öffentlich-private Partnerschaften zu beenden. Transnationale Konzerne sollen indirekt über eine Finanztransaktionssteuer und die Trockenlegung von Steueroasen an der Entwicklung von Ländern beteiligt werden. Zudem sollen die ärmsten Länder entschuldet und finanzielle Mittel direkt zur Verfügung gestellt werden, um Fortschritt für sie zu ermöglichen.

AfD

Die AfD fordert in ihrem Parteiprogramm, dass die EZ weniger finanzielle Unterstützung vorsieht und stattdessen die Märkte für Produkte aus Entwicklungsländern geöffnet werden sollten. Darüber hinaus sollen deutsche Unternehmen unterstützt werden, in Entwicklungsländer zu investieren.

LKR

Im Wahlprogramm der LKR findet sich kein Bezug zur Finanzierung der EZ. Eine Anfrage an die Partei diesbezüglich blieb ohne Antwort.


von Lea Rau & Jonas Bauhof

Die Vision einer starken und zukunftsfähig-resilienten Partnerschaft in den Blick nehmend, lassen sich die Anfänge der Atlantic Bridge auf das Ende des Zweiten Weltkrieges zurückführen. Das Jahr 1945 markierte aus der Perspektive Deutschlands nicht nur den Beginn einer zunehmend erstarkenden Freundschaft, sondern intensivierte auch den transatlantischen Dialog zwischen den Vereinigten Staaten (USA) und Europa. Vor diesem Hintergrund hat Deutschland den Vereinigten Staaten nicht nur einen Großteil seiner gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu verdanken. Vielmehr war es Europa möglich, sich mit der Hilfe der USA von einer anfänglichen Gemeinschaft für Kohle und Stahl hin zu einer supranationalen Organisation zu entwickeln, deren Rahmen heute sowohl das Fundament einer transatlantischen Wertegemeinschaft, als auch das einer einzigartigen Partnerschaft in den Bereichen der Kultur-, Klima-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik bildet. 

Aufbauend auf dieser historischen Gewichtung, haben die transatlantischen Beziehungen in den letzten Jahrzehnten eine kontinuierliche Konsolidierung erfahren, deren Konsistenz zwischen 2017 und 2021 mit einer harten Belastungsprobe konfrontiert wurde. Waren nahezu alle Präsidenten –  wenn auch in variierender Intensität und Ambition – auf eine Stärkung transatlantischer Beziehungen bedacht, erodierte der 45. Präsident der USA Donald Trump auf verschiedenen Wegen das transatlantische Bündnis sowohl in der NATO als auch der EU. Charakterisierungen wie die der EU als Wettbewerber und “foe” trugen daher auch in der Sphäre deutscher Außenpolitik zu dem Eindruck einer brüchigen transatlantischen Partnerschaft bei. Vor diesem Hintergrund wurden daher mit der Wahl des engagierten Transatlantikers Joe Biden zum neuen US-Präsidenten überwiegend Hoffnungen auf eine Erneuerung und Stärkung der Beziehungen verbunden. Stellungnahmen wie die auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2021, in der Biden neben Angela Merkel und Emmanuel Macron die transatlantische Partnerschaft als “cornerstone of all that we hope to accomplish in the 21st century”  beschrieb, zeugen von dem Willen einer engagierten Interaktion mit der EU. 

In Anlehnung an die im September stattfindende Wahl zum 20. Bundestag und unter Bezugnahme auf die Geschichte einer historisch gewachsenen, strategischen transatlantischen Beziehung, stellen sich daher verschiedene Fragen: Welche Konturen werden der transatlantischen Beziehung im Rahmen der nun anstehenden Wahl gegeben? Und wie wird die Interaktion mit den USA und der Region Amerikas skizziert, wenn es um die Bewältigung der aktuellen geopolitischen Unsicherheit geht?

Einleitung

Um zunächst einmal zu einer allgemeinen Einschätzung der zentralen Visionen der transatlantischen Beziehungen für die nächsten vier Jahre zu kommen, richtet die folgende Analyse in einer ersten Kategorie den Blick auf die von den Parteien skizzierten Eckpunkte der Beziehungen zu den USA. Hat der erste transatlantische Besuch Biden nach Belgien und in das Vereinigte Königreich geführt und somit die Wichtigkeit transatlantischer Beziehungen aus der Perspektive des Weißen Hauses verdeutlicht, stellt sich die Frage: Entwerfen die hier analysierten Parteien ein genauso transatlantisch zentriertes Bild einer gemeinsamen Agenda? Welche gemeinsamen Herausforderungen werden als konstitutiv für diese Beziehungen angesehen und wo gibt es auch eventuelle Meinungsverschiedenheiten? Kurzum: Inwiefern und in welchen Policy-Feldern haben die Parteien vor, dieses von den USA (erneut) initiierte Momentum weitreichend gefasster Kooperation aufzugreifen und zu vertiefen? 

CDU/CSU

Aufbauend auf der Wahrnehmung einer systemischen Rivalität zwischen demokratischen und autokratischen System, misst das Wahlprogramm der “CDU/CSU” einer gestärkten und auf die eigenen Fähigkeiten bedachten, transatlantischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten eine zentrale Rolle bei. Nicht nur will man zusammen mit den Vereinigten Staaten in einem Bündnis der Demokratien und in den Dimensionen der Klima-, Handels-, Digital- und Sicherheitspolitik kollaborieren, sondern auch gemeinsam globale Standards setzen sowie den technologischen Vorsprung wahren und ausbauen. Darüber hinaus sollen die Handels- und Wissenschaftsbeziehungen vertieft, die Spitzenforschung und Produktanwendung eng abgestimmt und der Austausch mit den Vereinigten Staaten – etwa über die Einrichtung eines deutsch-amerikanischen Jugendhauses – ausgebaut werden.prechen.  

SPD

Das Momentum der neuen U.S.-Regierung als Ausgangspunkt für einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen interpretierend skizziert das Programm der SPD – aufbauend auf gemeinsam identifizierten Werten der Demokratie – die Idee einer grundsätzlichen Stärkung der bilateralen Beziehungen. Diese gestärkte Kooperation wird vor allen Dingen in Bezug auf die Zusammenarbeit bei Themen wie Klimaschutz, globaler Gesundheitspolitik, Handel, Abrüstung und Sicherheitsfragen betont. Im Bereich der Netzwerksicherheit wird Wert auf eine europäisch-selbstbestimmte Entwicklung und Herstellung notwendiger Komponenten gelegt, um zu verhindern, dass nicht ausschließlich US-Hersteller über den Erfolg und die Netzwerksicherheit digitaler Infrastrukturen in Europa entscheiden könnten.

Bündnis 90/Die Grünen

Die transatlantische Partnerschaft als zentralen Stützpfeiler deutscher Außenpolitik charakterisierend, fordert das Programm in diesem Zusammenhang eine europäische Fassung sowie eine multilaterale und an klaren Werten orientierte Reform der bilateralen Beziehung. Als Kern einer erneuerten transatlantischen Agenda der EU werden ein gemeinsamer starker Impuls für die weltweite Klimapolitik,  die Etablierung einer starken Klimapartnerschaft sowie ein gemeinsamer Einsatz für den weltweiten Menschenrechtsschutz, die Weiterentwicklung internationaler Rechtsnormen, die globale Rüstungskontrolle und Abrüstung gesehen. In Anlehnung an diese rahmende Kontur, soll auch eine globale humanitäre Partnerschaft gestartet und die transatlantische Debatte auf vielen Ebenen geführt werden, auch auf föderalen und lokalen, sowie in zivilgesellschaftlichen Foren.

FDP

Auch das Wahlprogramm der FDP skizziert das Bild eines internationalen Systems, welches starke Demokratien wie die USA mit systemischen Wettbewerber wie den autoritären Regime Chinas kontrastiert. Im Kontext dieses Systems stellen sich die Freien Demokraten als überzeugte Transatlantiker dar, welche sich der deutsch-amerikanischen Freundschaft verpflichtet und eine große Chance, die transatlantischen Beziehungen für kommende Jahrzehnt zu erneuern. Vor diesem Hintergrund will man den Dialog mit den Vereinigten Staaten auf allen Ebenen – auch auf der der EU – intensivieren, die transatlantischen Handelsbeziehungen vertiefen und den EU-US-Privacy Shield schnell neu verhandeln, um rechtssichere Lösung für transatlantischen Datenverkehr zu finden

DIE LINKE

Aufbauend auf einer eher kritischen Perspektivierung transatlantischer Beziehungen kritisiert das Programm der Linken vermeintliche Versuche der USA und der EU, eine Vormachtstellung gegen Russland und China durchzusetzen und dadurch einen neuen Kalten Krieg zu riskieren. In diesem Zusammenhang lehnt das Programm die in den Strategiepapieren der NATO und EU vorgenommene Zuschreibung von Feindbildern respektive Russlands und Chinas als Feindbilder.

AfD

Das Programm der AfD charakterisiert die Vereinigten Staaten als den derzeit stärksten Bündnispartner Deutschlands. Aufbauend auf dieser Charakterisierung, wird eine gleichberechtigte Beziehung zwischen Deutschland und den USA eingefordert, in deren Rahmen Sanktionsmaßnahmen nicht hinnehmbar seien.

LKR

Die Partei der Liberal-Konservativen Reformer bekennt sich in ihrem Programm zur transatlantischen Partnerschaft als zentralen Pfeiler der deutschen Außenpolitik. Vor diesem Hintergrund wird ausgeführt, dass nur gemeinsam mit den USA eine auf Freiheit und Recht basierende Weltordnung aufrecht erhalten und regionalen wie auch globalen Hegemonialbestrebungen anderer Mächte begegnet werden könne. Betont wird in diesem Zusammenhang, dass trotz dieser Vision für die transatlantischen Beziehungen Meinungsverschiedenheiten in Einzelfragen nicht ausgeschlossen seien.

Einleitung

Gerade vor dem Hintergrund der historischen Konturen transatlantischer Beziehungen, konstituiert der Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein zentrales Politikfeld bi- und multilateraler Kooperation, welches vor allen Dingen im Rahmen der NATO seinen Ausdruck findet. Bildeten die Einbindung Deutschlands in die NATO sowie die folgende Partnerschaft zwischen EU und NATO die tiefgreifenden Fundamente von Europas kontinentaler Sicherheit, sah sich dieses Fundament vor allem während der Präsidentschaft Donald Trumps der Erosion durch einen politischen Wetterwechsel ausgesetzt. Die auch durch diese Erosion in Gang gesetzten Überlegungen hinsichtlich strategischer Autonomiebestrebungen eröffnen die Fragen: Wie wird die sicherheitspolitische Kooperation mit den USA sowohl innerhalb als auch abseits der NATO dargestellt? Werden im Rahmen der Bemühungen um strategische Autonomie Bemühungen zu einem europäisch autonomen Agieren der EU in Absprache mit den USA gesehen oder wollen die Parteien versuchen, sich von den USA zu lösen?

CDU/CSU

In enger Anlehnung an die sicherheitspolitische Zentrierung der NATO (siehe Abschnitt zu Sicherheits- und Verteidigungspolitik), visualisiert das Programm der CDU/CSU den nuklearen Schutzschirm, die Beistandsklausel für den Bündnisfall und die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa als Eckpfeiler einer gestärkten Beziehung zu den USA. Hiermit zusammenhängend soll die EU als gleichberechtigter Partner gemeinsam mit den USA für Freiheit, Frieden und Demokratie in der Welt einstehen. Dementsprechend soll sich gemeinsam mit den Vereinigten Staaten auch dem Machtwillen Chinas entgegengestellt und dies vor allen Dingen auf die Bereiche des Schutzes des geistigen Eigentums, der Hochtechnologien und Daten geschehen.

SPD

In enger Anlehnung an eine gestärkte Beziehung zu den Vereinigten Staaten wird auch die NATO als ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft betont. Darüber hinaus möchte man zusammen mit USA neue Initiativen zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses unterstützen und sich für den Beginn von Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur vollständigen Abrüstung im sub-strategischen Bereich einsetzen. Über diesen Weg soll das Ziel verfolgt werden, die in Europa und in Deutschland stationierten Atomwaffen abzuziehen und zu vernichten. Im Anschluss an die durch die Trump-Administration vollzogene Aufkündigung des internationalen Atomabkommens (JCPoA) mit dem Iran intendiert man zudem, zusammen mit der US-Administration entsprechende Gespräche wieder aufzunehmen.

Bündnis 90/Die Grünen

In Bezug auf Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wird gefordert, den transatlantischen Neustart und das Wiederbeleben des New-START-Vertrags zu nutzen, um mit den Vereinigten Staaten über Barack Obamas „Global Zero“ ins Gespräch zu kommen. Fener soll an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China gearbeitet und – im Anschluss an die Aufkündigung des INF-Vertrages zwischen den USA und Russland – an einer neuen Vertragsinitiative gearbeitet werden.

FDP

Eingebettet in das Konzept der offenen strategischen Souveränität der EU, führen die Freien Demokraten aus, dass der strategische Einsatz eigener Stärken seitens der EU nicht im Widerspruch zur transatlantischen Partnerschaft und zur NATO stehe. Auch sollen die Beziehungen zwischen Europa und den USA auf eine reflektierte Grundlage gestellt werden. Darüber hinaus wird in der Hinsicht atomarer Aufrüstung ein kollaborativer Ansatz zwischen Russland, den USA und China eingefordert sowie – zusammen mit der EU und Großbritannien – ein kooperativer Einsatz für die Einhaltung der chinesisch-britischen Erklärung von 1984 eingefordert.

DIE LINKE

Eingefasst in die Vision einer atomwaffenfreien Welt fordert das Programm der Linken den sofortigen Abzug sowie die Vernichtung der der US-Atomwaffen. Darüber hinaus wird gefordert, dass Deutschland sich für den Wieder-Beitritt der USA in das Atomabkommen mit dem Iran sowie die Wiederauflage des Vertrags zur Ächtung von Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland einsetzen solle. Eng korreliert hiermit sollen alle Verträge, auch diejenigen mit den USA im Rahmen von Aufenthaltsvertrag und Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, gekündigt werden, u.a. auch der Aufenthaltsvertrag mit den USA.

AfD

Auch wenn das Programm der AfD den transatlantischen Beziehungen nicht allzu viel Aufmerksamkeit widmet, wird im Zusammenhang mit dem Ziel einer stabilen europäischen Friedensordnung eine ausgewogene Zusammenarbeit mit sowohl den Vereinigten Staaten als auch Russland eingefordert. Diesen Ansatz ergänzend, werden die US-amerikanischen Forderungen nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europäischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO als gewichtig beschrieben und darauf geschlossen, die europäische Säule der NATO stärken zu wollen.

LKR

Als maßgeblicher Pfeiler der Sicherheitsarchitektur charakterisiert, skizziert das Programm im Zusammenhang mit sicherheitspolitischen Fragestellungen die NATO als das zentrale Verteidigungsbündnis. In Anlehnung an diese Beschreibung wird die NATO als von Europäern und Europäerinnen sowie Nordamerikanern und Nordamerikanerinnen konstituierte Wertegemeinschaft charakterisiert.

Einleitung

In Anlehnung an eine stark von Technologiepolitik geprägte Agenda hat Präsident Biden das Treffen mit Vertreter*innen der EU am 15. Juni vor allen Dingen genutzt, um sich auch Fragen der Handelspolitik anzunehmen. So war es mit der Beendigung Boeing-Airbus-Handels-Disputes auch gelungen, den längsten Handelsstreit in der Geschichte der WTO zu beenden. Wie haben die Parteien also vor, auf diese Ergebnisse und ersten Errungenschaften einer vielversprechenden transatlantischen Agenda aufzubauen? Hat man vor – den Annahmen klassischer Wirtschaftstheorie entsprechend – auf Prozesse zunehmender Spezialisierung und eine effektive Nutzung seltener Ressourcen zu setzen? Welche Visionen haben die Parteien, wenn es um das traditionelle Ziel integrierter Handelsabkommen und besserer Zugänge zu den jeweiligen Absatzmärkten und somit möglichen Stimuli für die transatlantische Wirtschaft geht?

CDU/CSU

In der Hinsicht eines gestärkten Welthandels soll mit den transatlantischen Partnern gemeinsame Grundwerte und gemeinsame Standards etabliert werden. Darüber hinaus sollen die Verhandlungen zwischen der EU und den USA hinsichtlich eines auch ökologisch fokussierten Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen vorangetrieben werden. In Anlehnung an finanzpolitische Fragestellungen und bezugnehmend auf den sektorspezifischen Wettbewerb im Finanzsektor soll in Deutschland ein eigener Börsenplatz nach dem Vorbild der NASDAQ eingerichtet werden, damit wachsende Technologieunternehmen nicht mehr in die USA abwandern müssten.

SPD

Im Bereich einer proaktiv transatlantischen Handelspolitik verweist das Programm u.a. auf das Konzept einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmen und verweist unter Rekurs auf die Unterstützung der US-Regierung auf die historische Chance für eine globale Steuerreform

Bündnis 90/Die Grünen

Aufbauend auf einer intensivierten transatlantischen Kooperation im Bereich der Handels- und Finanzpolitik wird sich für eine engere Kooperation zwischen Europa und den Vereinigten Staaten in Bezug auf höhere Mindeststeuersätze eingesetzt. Darüber hinaus sollen Handelskonflikte mit den USA beigelegt und ein transatlantischer Markt für klimaneutrale Produkte geschaffen werden.

FDP

Im Bereich der Handels- und Finanzpolitik skizziert das Programm der FDP die Ambition eines neuen Anlaufes für ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen sowie einen transatlantischen Wirtschaftsraum. Ferner will man gemeinsam mit den USA für eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen eintreten, um für mehr Fairness im Wettbewerb zwischen großen internationalen Konzernen, die aggressive Steuervermeidung betreiben, und Mittelständlern zu sorgen.

DIE LINKE

Im Zusammenhang mit Fragen transatlantischer Handelspolitik fordert das Programm, dass TTIP aufgegeben und Handelskonflikte wie die zwischen den USA und China beendet werden.

AfD

Zu diesem Punkt gibt gibt es keine Positionen im Programm der AfD. 

LKR

Aufbauend auf einem klaren Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft, führt das Programm im Zusammenhang mit handelspolitischen Fragestellungen aus, dass Freihandel im Allgemeinen nur auf der Basis gespiegelter Werte hinsichtlich Menschenrechte, fairer Entlohnung sowie ökologischer Nachhaltigkeit stattfinden dürfe. In dieser Hinsicht gelte es, eine abgestimmte Haltung und Regelung zu erarbeiten, welche wiederum nur gemeinsam mit den USA und der EU erreicht werden könne. Darüber hinaus befürwortet das Programm uneingeschränkt internationale Vereinbarungen für die marktwirtschaftliche Liberalisierung des jeweiligen zivilen Luftfahrtsektors („Open Skies“) und fordert den Abschluss des Abkommens zwischen der EU und den Vereinigten Staaten unter Einhaltung europäischer Standards.

Einleitung

Neben der Beziehung zu den USA muss im Rahmen der Analyse transatlantischer Beziehungen auch ein Blick auf die Beziehungen zwischen Deutschland, der EU und Kanada geworfen werden. Nicht nur vor dem Hintergrund der europäischen Beschreibung, wonach Kanada und die EU Ziele, Werte und eine gemeinsame Weltsicht teilen, sondern gerade im Zusammenhang mit der beide Seiten verbindenden, strategischen Partnerschaft werden die inhaltlichen Konturen der Beziehungen deutlich. Insbesondere letztere strategische Partnerschaft und die in der Vergangenheit gemeinsam vorangebrachten Ziele eines effektiven Multilateralismus, einer progressiven internationalen Policy-Agenda sowie eines inklusiven Handels ergeben die Relevanz kanadisch-europäisch-deutscher Beziehungen für die Zukunft deutscher Außenpolitik. In diesem Zusammenhang – und vor allen Dingen in Anlehnung an die entsprechende europäische Handelsagenda – muss auch ein Blick auf die Beziehungen zu den lateinamerikanischen Staaten geworfen werden.

CDU/CSU

Beziehung zu Kanada

Auch die strategisch-außenpolitische Interaktion mit Kanada soll ausgeweitet und das Wirtschaftsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) ratifiziert werden. 

Beziehungen in den lateinamerikanischen Raum

In der Hinsicht der Beziehung zu den lateinamerikanischen Staaten wird der Fokus auf die “demokratisch-gefestigten” Staaten gelegt und das Ziel formuliert, mit diesen die Kooperation auszuweiten. Als Beispiel einer solchen Kooperationsmöglichkeit wird der Bereich gemeinsamer Klimapolitik genannt, in dessen Rahmen etwa eine europäische Clean-Tech-Initiative die Klimapartnerschaft mit Ländern in Lateinamerika stärken soll. Zudem wird für die vollständige Umsetzung des Handelsabkommens der EU mit dem Mercosur-Raum plädiert, sofern sichergestellt werden könne, dass vor allem in der Landwirtschaft den Produktions- und Produktstandards europäischer Standards entsprochen werden könne.

SPD

Beziehung zu Kanada

Zu diesem Punkt gibt gibt es keine Positionen im Programm der SPD.

Beziehungen in den lateinamerikanischen Raum

Das Abkommen zwischen der EU und dem lateinamerikanischen MERCOSUR-Staatenbund wird in dem Programm als wichtiges Projekt beschrieben, um die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika zu festigen. In Ergänzung zu dieser Charakterisierung wird allerdings festgehalten, dass man einem Abkommen ohne die Stärkung der Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards durch zusätzliche verbindliche und sanktionierbare Überprüfungs-, Umsetzungs- und Durchsetzungsmechanismen nicht zustimmen könne.

Bündnis 90/Die Grünen

Beziehung zu Kanada

Die Visionen für die Bereiche der Sicherheits- und Handelspolitik mit den Vereinigten Staaten ergänzend, übt das Programm Kritik an den derzeit vorläufig angewendeten Teilen von CETA und setzt sich für eine gemeinsam mit Kanada fortgeführte Weiterentwicklung und Neuausrichtung des Handelsabkommens ein. Insbesondere sollen das Europaparlament künftig besser eingebunden werden sowie stärkere Regelungen zu Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz und die Sicherung des europäischen Vorsorgeprinzips in das Abkommen aufgenommen werden. Neben der Kooperation mit Kanada im Rahmen einer globalen humanitären Partnerschaft, dient das Partnerschaftsprogramm Kanadas als Vorbild für den Bereich europäischer Migrations- und Integrationspolitik.

Beziehungen in den lateinamerikanischen Raum

Das Programm der Partei lehnt das EU-MERCOSUR-Abkommen auf der Grundlage negativer Auswirkungen auf Umwelt oder Ernährungssouveranität ab, setzt sich allerdings abseits dessen für eine gut abgestimmte Lateinamerika- und Karibik-Politik Deutschlands und der EU ein. Diese soll die sozial-ökologische Transformation befördern, Menschenrechte schützen und die Elemente ökologischer Nachhaltigkeit, demokratischer Teilhabe, Frieden und Geschlechtergerechtigkeit zentrieren. Ferner soll die  Streichung diverser Staaten Lateinamerikas als Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geändert werden.

FDP

Beziehung zu Kanada

Ebenfalls kontextualisiert im Rahmen einer gestärkten transatlantischen Beziehung setzt sich die FDP für eine Ratifizierung des europäischen Handelsabkommens mit Kanada (CETA) ein, das 2017 abgeschlossen wurde. Im Zusammenhang mit dem kollaborativen Einsatz für gemeinsame Werte sowie einer strategischen Abstimmung in internationalen Organisationen, wird Kanada – neben  Südkorea, Estland und Japan, Australien und Portugal – als gleichgesinnter Staat in Bezug auf den Systemwettbewerb mit China charakterisiert. Auch in der Hinsicht integrationsbezogener Fragen orientiert man sich an Kanada, da man im Zusammenhang mit einem modernen Zwei-Säulen-System u.a. die Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild sowie die Schaffung von Integrationspaten nach kanadischem Vorbild intendiert.

Beziehungen in den lateinamerikanischen Raum

In Bezug auf die Beziehungen mit den lateinamerikanischen Staaten, setzt man sich für einen zügigen Abschluss sowie eine zügige Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten ein.

DIE LINKE

Beziehung zu Kanada

Bezugnehmend auf die Beziehungen zu Kanada wird gefordert, dass Handelsabkommen CETA aufzukündigen.

Beziehungen in den lateinamerikanischen Raum

Die Ablehnung gegenüber dem Handelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten (MERCOSUR) ergänzend verurteilt das Programm der Partei die Blockade Kubas durch die Biden-Administration.

AfD

Beziehung zu Kanada

Zu diesem Punkt gibt gibt es keine Positionen im Programm der AfD.

Beziehungen in den lateinamerikanischen Raum

Zu diesem Punkt gibt gibt es keine Positionen im Programm der AfD.

LKR

Beziehung zu Kanada

Zu diesem Punkt gibt gibt es keine Positionen im Programm der LKR.

Beziehungen in den lateinamerikanischen Raum

Zu diesem Punkt gibt gibt es keine Positionen im Programm der LKR.


von Lukas Seelig

Die deutsche Außenpolitik wird sich in den kommenden Jahren zunehmend an die politischen Entwicklungen in der Welt anpassen müssen. Dazu zählt vor allem die wachsende Bedeutung der Volksrepublik China und der Region des Indo-Pazifik. Während der Präsidentschaft von Donald Trump und der gleichzeitigen Besinnung auf nationale Sicherheitsinteressen nutzte die VR China dieses Machtvakuum und weitete den eigenen Einfluss im südostasiatischen Raum massiv aus. Es ist möglich, dass der aktuelle US-Präsident Joe Biden der letzte US-Präsident sein wird, der nach seiner Ernennung zuerst mit europäischen statt asiatischen Staatsoberhäuptern spricht. Durch diesen „Pivot to Asia“, die neue Struktur der transatlantischen Beziehungen und das gewachsene Selbstverständnis der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) muss sich auch Deutschland im Kontext der europäischen Partnerschaft als Akteur klar positionieren. 

Die Covid-19 Pandemie und der Zusammenbruch der internationalen Handelsketten hat gezeigt, wie essentiell China für Europa und Deutschland ist. Für die Erreichung der globalen Klimaziele und ein effektives Vorgehen gegen den Klimawandel ist neben den Vereinigten Staaten die Kooperation mit China nötig. Die Herausforderung für Deutschland ist demnach, sich gegenüber China klar für die Einhaltung von demokratischen Grundwerten und Menschenrechten einsetzen zu wollen, ohne dabei China als Partner für die Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit zu verlieren.

Wir vom Programm connectingAsia fokussieren uns darauf, die Diskussion über eine Vielzahl von Themen mit Bezug zu Ländern in Nordost-, Süd- und Südostasien zu fördern und hoffen, mit diesem Wahlprogrammcheck einen Einblick in die außenpolitischen Herausforderungen im asiatisch-pazifischen Raum geben zu können. Eine zusätzliche Studie zur Positionierung der einzelnen Parteien hat das Mercator Institute for China Studies (MERICS) veröffentlicht. 

Einleitung

Während der außenpolitische Schwerpunkt der Kommunistischen Partei Chinas in Europa weiterhin auf dem Aufbau neuer Wirtschaftsbeziehungen mit der Europäischen Union im Rahmen des neuen EU-China Investitionsabkommen (CAI) und entfernt in der Belt and Road Initiative (BRI) liegt, haben sich die europäischen diplomatischen Kooperationsbemühungen signifikant verschoben. Trotz der schwierigen Bedingungen ist China ein wichtiger Partner bei Handelsfragen und Lösungsstrategien für den Klimawandel. Die strategische Bedeutung der Indo-Pazifik Region ist in den vergangenen Jahren gewachsen, da hiermit in gewisser Weise der “Pivot to Asia” der USA nachvollzogen wird. Da viele Parteien zudem betonen, dass Deutschland die internationalen Beziehungen aktiver mitgestalten muss, gewinnen die Beziehungen mit Ländern wie Indien, China oder Japan zunehmend an Bedeutung.

CDU/CSU

Außenpolitisch möchten die Unionsparteien, dass Deutschland und die EU ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden. CDU/CSU fordern eine deutliche Haltung gegenüber autoritären Staaten wie der VR China und sprechen von rivalisierenden politischen und gesellschaftlichen Systemen. Die zukünftige Bundesregierung soll eine enge Partnerschaft mit Demokratien wie Australien, Neuseeland, Japan, Indien und Südkorea aufbauen. Dies zeige sich auch an der Entsendung einer deutschen Fregatte in den asiatisch-pazifischen Raum. Der internationale Einfluss Chinas sorgt zudem  für neue Herausforderungen auf technologischer und geostrategischer Ebene. Dies betrifft insbesondere Investitionen in Infrastruktur (im Kontext der neuen Seidenstraße) sowie in  geistiges Eigentum und Datenschutz, um Abhängigkeiten von China zu verhindern. Durch eine gemeinsame China-Strategie und mehr Kooperation mit den USA soll der VR China als Partner in Handels- und Klimafragen und Rivale in sicherheitspolitischen Fragen begegnet werden.

SPD

Die Partei betont einerseits die große und wachsende Bedeutung der Volksrepublik China und andererseits die zunehmenden Interessens- und Wertkonflikte mit dem Land. In diesem Licht fordern die Sozialdemokrat*innen einen „konstruktiven und kritischen” Dialog, der auf einer vereinten europäischen Chinapolitik basiert sein soll. 

Die SPD führt in ihrem Programm allerdings nicht im Detail aus, wie genau ein europäischer Konsens, speziell auch mit Osteuropäischen Staaten, erreicht werden kann oder wie internationales Recht und Menschenrechte durchgesetzt werden sollen. Sanktionen (gegenüber China) finden sich nicht im Wahlprogramm, denn auch allgemein hält der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, solche Maßnahmen aufgrund der Bedeutung der Volksrepublik für überholt und nicht durchführbar. Gleichzeitig wenden sich die Partei und ihr außenpolitischer Sprecher auch deutlich gegen die Strategie, politischen Wandel durch wirtschaftliche Kooperation (“Wandel durch Handel”) erwirken zu wollen. Trotzdem soll der EU-China-Gipfel als wichtige Dialogplattform wieder aufgenommen werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen berufen sich in ihrem Wahlprogramm insbesondere auf die autoritäre Einstellung des chinesischen Staates gegenüber Menschen- und Bürger*innenrechten. Daher soll die Kooperation mit den Ländern des Indo-Pazifiks weiterentwickelt werden. Der Fokus der Partei liegt insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Stärkung des Multilateralismus und bei Digitalisierung und Klimaschutz. Australien, Japan, Neuseeland, Südkorea und auch Taiwan betrachten die Grünen ebenso als wichtige Partnerländer wie die strategischen Partnerschaften mit Indien und mit ASEAN, die sie ausbauen wollen. Durch den hegemonialen Anspruch der chinesischen Führung würden diese konsequent missachtet. Hierbei wird deutlich betont, dass die VR China eine Abhängigkeit auf politischer und wirtschaftlicher Ebene erzeugen will und die EU als Wertegemeinschaft gespalten werden soll. Dennoch sei eine globale sozial-ökologische Transformation ohne China, Russland, Brasilien und andere autoritäre Staaten nicht möglich.

FDP

Die FDP setzt sich für eine Vertiefung der wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen EU-China-Beziehungen ein. Voraussetzung für eine engere Kooperation ist jedoch, dass diese auf dem internationalen Recht sowie den Regeln der Welthandelsorganisation, der internationalen Arbeitsorganisation und der Vereinten Nationen beruht. Die FDP sieht bei der erzielten Einigung beim EU-China-Investitionsabkommen Nachbesserungsbedarf. Unerlässlich für den Ausbau der Beziehung zwischen China und der EU sei auch das offene Ansprechen von Themen, wie der gegenseitige Marktzugang und Rechtssicherheit. Die FDP unterstützt zudem die Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen sowie Sanktionen gegen chinesische Funktionär*innen durch die EU.Die FDP setzt sich außerdem dafür ein, dass die Kooperation mit demokratischen Partnerstaaten im indopazifischen Raum, im Rahmen der NATO, ausgebaut wird.

DIE LINKE

Im Wahlprogramm von DIE LINKE sucht die Partei eine gleichbleibende Position gegenüber China, bezieht sich aber nicht weiter auf den asiatisch-pazifischen Raum. Eine Zusammenarbeit wird insbesondere in Fragen der Abrüstung aktiv mit der VR China angestrebt. Die Beschreibung Chinas als Feind wird klar abgelehnt und eine gemeinsame Abrüstungsstrategie empfohlen.

AfD

Die AfD sieht in China besonders als Handelspartner eine wachsende Bedeutung. Sie setzt sich für eine deutsche Beteiligung an der neuen Seidenstraße, besonders bei überregionalen Infrastrukturprojekten, ein. Gleichzeitig ist für die AfD eine Kooperation mit China nur dann möglich, wenn beide Akteure gleichberechtigt sind und ein Angleichen der rechtlichen Rahmenbedingungen stattgefunden hat. Laut AfD findet und fand ein Ausverkauf deutscher bzw. europäischer Technologie nach China statt. Dies gilt es aus ihrer Sicht zukünftig zu verhindern.

LKR

Die Liberal-Konservativen Reformer setzen sich für eine Begrenzung des Einflusses Chinas ein. Ein “reziprokes Handelsverhältnis”, die Einhaltung von Menschenrechten und die Wahrung der deutschen Sicherheitsinteressen sehen sie als wichtige Grundlagen für die chinesisch-deutschen Beziehungen.

Einleitung

Taiwan gewinnt zunehmend an Einfluss bei europäischen Partner*innen. So verließ etwa Litauen das 17+1 Bündnis, mit dem China Handelsbündnisse und Abhängigkeiten mit den osteuropäischen Partnern schaffen wollte, und eröffnete stattdessen ein Handelsbüro in Taipeh. Dies wurde als klarer Affront gegen die Führung in Peking verstanden und zeigt die Bedeutung der Positionierung im Fall Taiwan. Die Volksrepublik hat ihren Botschafter aus Protest gegen Litauens Einladung an Taiwan, ein Büro in Vilnius zu eröffnen, zurückgezogen und die direkten Eisenbahnverbindungen gekappt. Die Vereinigung mit Taiwan ist eines der Ziele von Präsident Xi Jinping. Politische Entscheidungsträger*innen müssen daher Lösungen für die militärische Expansion im Südchinesischen Meer sowie Drohungen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen von Taiwan finden, die die chinesische Regierung zu innenpolitischen Themen erklärt hat.

CDU/CSU

Zu Taiwan wird keine konkrete Aussage im Wahlprogramm gemacht. Dennoch ist die Position von CDU/CSU gegenüber Taiwan recht eindeutig. So traf sich der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer mit dem Repräsentanten Taiwans, Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh zu einem Gespräch. Irmer bestätigte die Unterstützung für Taiwan: „Dieses Treffen ist ein Zeichen meiner Solidarität mit einem demokratischen China, nämlich Taiwan. Es gilt, die Position Taiwans gegenüber China und in der Welt zu stärken. Aus meiner Sicht wird die Entwicklung Chinas in Deutschland zu wenig kritisch diskutiert. So diplomatisch richtig es grundsätzlich ist, mit China im Gespräch zu bleiben und Wirtschaftsbeziehungen zu pflegen, so gehören Menschenrechtsverletzungen und Demokratiedefizite gleichwohl auf die Tagesordnung.”

SPD

Mit Bezug auf Taiwan zeigt sich die Partei ob des wachsenden Drucks besorgt, macht jedoch keine konkreten Aussagen, welche außenpolitische Strategie hier verfolgt wird. In einem außenpolitischen Positionspapier unterstützt die SPD jedoch die derzeitige Politik der Bundesregierung gegenüber Taiwan. Im Fokus steht hierbei die gewaltfreie Lösung des Konflikts in der Taiwan-Straße. Taiwan hat sich demnach seit dem Ende des Ausnahmezustandes 1987 in ein demokratisches System weiterentwickelt. Taipeh sei zudem ein wichtiger Handelspartner in Asien. Taiwan soll stärker in internationale Organisationen eingebunden werden. Zudem sollen die wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zu Taiwan weiter gefördert werden.   

Bündnis 90/Die Grünen

Im Kontext Taiwan positionieren sich die Grünen deutlich. Demnach darf die “Kooperation mit China nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen”. Die Grünen halten sich an die gemeinsame China-Politik der EU. Demnach darf eine Vereinigung von Taiwan und der VR China nicht gegen den Willen der taiwanesischen Bürger*innen durchgeführt werden. Der politische Austausch mit Taiwan soll intensiviert werden.

FDP

Die FDP unterstützt die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in Taiwan und befürwortet die Integration Taiwans in internationalen Organisationen, sofern dies ohne eine staatliche Anerkennung möglich ist. Auch wollen sie die Beziehungen zwischen Taiwan und Deutschland stärken. Für die FDP ist die Vereinigung von Taiwan und China nur friedlich und als freie Entscheidung der Bürger*innen Taiwans möglich. Um einen friedlichen Dialog zwischen Taiwan und China zu gewährleisten, wollen sie gemeinsam mit anderen demokratischen Partner*innen eine Strategie entwickeln, um China von einer gewaltsamen Übernahme abzuhalten. Gyde Jensen (FDP), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, bezeichnete das Gesetz als den “letzten Sargnagel” im Kontext der Autonomie Hongkongs.

DIE LINKE

Zu Taiwan äußert sich DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm nicht. In einem Artikel der internationalen Kommission der Partei vom August 2020 wird jedoch jeglichen Sezessionsbewegungen eine Absage erteilt und eine Änderung dieser Haltung ist nach dem aktuellen Wahlprogramm nicht ersichtlich.

AfD

Zu Taiwan wird keine konkrete Aussage im Wahlprogramm der AfD gemacht. In einem Pressestatement der Bundestagsfraktion wird jedoch kritisiert, dass Taiwan bisher die Mitgliedschaft in der WHO verwehrt geblieben ist. Dies wird für die Zukunft gefordert.Auch sieht die Bundestagsfraktion der AfD, laut einem Pressestatement vom 25. Mai 2020, die Gefahr, dass „Präsident Xis Anspruch auf totale Kontrolle […] nicht allein Hong Kong [trifft]. Es wird auch Taiwan treffen, das als abtrünnige Provinz gilt“.

LKR

Zu Taiwan wird keine konkrete Aussage im Wahlprogramm der Liberal-Konservativen Reformer gemacht. Auch Äußerungen von Parteigremien und Vertreter*innen in der Presse sind uns nicht bekannt. 

Einleitung

Die internationale Kritik an Chinas autoritärem Verhalten bezüglich des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong sowie an der Verfolgung der uigurischen muslimischen Minderheit in der Provinz Xinjiang machen eine Kooperation mit der Volksrepublik für westliche Staaten zunehmend schwieriger. Human Rights Watch schreibt, dass das Sicherheitsgesetz ein „integraler Bestandteil der umfassenderen Bemühungen Pekings ist, die Institutionen und die Gesellschaft Hongkongs umzugestalten und in eine Stadt zu verwandeln, die von der Kommunistischen Partei Chinas unterdrückt wird.“ Eine erste Reaktion auf die sich zuspitzende politische Situation zeigt sich in der unverhältnismäßigen chinesischen Reaktion auf die Sanktionen der EU-Außenminister*innen bezüglich der Situation in Xinjiang. Hierauf muss eine künftige Bundesregierung vorbereitet sein.

CDU/CSU

Im Wahlprogramm von CDU/CSU wird Hongkong nicht erwähnt. Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ ist für die Unionsparteien laut vorheriger Statements jedoch nicht verhandelbar. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt erklärte dazu im vergangenen Jahr, dass die  Verabschiedung des chinesischen Sicherheitsgesetzes deutlich zeige, dass die chinesische Regierung unter enormem Druck stehe und in Hongkong diesen Druck ausübe. Es müsse einen klaren Dialog und keine Repression von Seiten Pekings geben. Norbert Röttgen forderte zudem, dass Deutschland hier klarer Stellung bezieht.

SPD

Für Hongkong fordert die SPD die Einhaltung des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme”. In dem oben bereits erwähnten Arbeitspapier der Bundestagsfraktion aus dem Juni 2020 kritisiert die Partei die aktuellen Entwicklungen in der Sonderverwaltungszone Hongkong mit großer Sorge. Insbesondere die Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen, Verurteilungen von Aktivist*innen zu hohen Freiheitsstrafen und das kürzlich verabschiedete nationale Sicherheitsgesetz seien klare Anzeichen dafür, dass die bis 2047 garantierte Autonomie Hongkongs in Gefahr ist. Die „gravierenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber Minderheiten” in China speziell gegenüber den uigurischen Muslimen verurteilt die SPD sehr deutlich.  

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen fordern von China eine Beendigung der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, etwa in Xinjiang und Tibet und auch in Hongkong im Kontext des neuen Sicherheitsgesetzes. Die Grünen setzen sich für eine Gegenstrategie in den Bereichen ein, wo China systematisch versucht, internationale Standards zu schwächen.

FDP

Die FDP stellt sich auf die Seite der Bürger*innen Hongkongs, die für ihre Freiheitsrechte eintreten, und verurteilt die Einführung des neuen Sicherheits- und Wahlgesetzes durch China. Sie fordert von der EU, Großbritannien und den USA, dass diese sich für die Einhaltung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ einsetzen und auf den Bruch der chinesisch-britischen Erklärung von 1984 durch die chinesische Führung mit personenbezogenen Sanktionen reagieren. Die FDP positioniert sich auch eindeutig gegen die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang.

DIE LINKE

Die Situation in Hongkong findet keine Erwähnung im Wahlprogramm von DIE LINKE. Die Situation wurde zwar von Stefan Liebich im Mai 2020 in einer Rede im Bundestag kritisiert, jedoch sollte die Bundesregierung auf eine Einhaltung der Völkerrechtlichen Verträge achten, nach denen Hongkong 2047 wieder zurück in der Volksrepublik eingegliedert wird.

AfD

Zur Autonomie Hongkongs wird keine konkrete Aussage im Wahlprogramm der AfD gemacht. Am 25. Mai 2020 veröffentlichte die Bundestagsfraktion eine Pressemitteilung, in der der außenpolitische Sprecher Armin-Paulus Hampel die Verletzung des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“ durch Peking als nicht hinnehmbar bezeichnet.

LKR

Zu der Autonomie Hongkongs wird keine konkrete Aussage im Wahlprogramm gemacht.  Der ehemalige Generalsekretär der Partei Mario Mieruch wies in einer Pressemitteilung zum Investitionsabkommen CAI auf die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Hongkong hin. Hierbei beruft er sich auf die “elementaren freiheitlichen Werte in Europa”.


von Felix Boxler, Marius Kretzschmar, Jonas Nitschke und Pia Wagner


EUROMAT

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zu den wahlprogrammen

CDU

“Gemeinsam für ein modernes Deutschland.”

SPD

“Das Zukunftsprogramm.”

B’90/Grüne

“Deutschland. Alles ist drin.”

FDP

“Nie gab es mehr zu tun.”

DIE LINKE

“Zeit zu handeln!”

AfD

“Deutschland. Aber normal.”

LKR

“Freiheit. Werte. Zukunft!”