Der Nahostkonflikt scheint unlösbar – nicht erst seit US-Präsident Trumps „Deal of the Century„ oder den Annexionsplänen der israelischen Regierung von Teilen der Westbank. Zum 20. Jubiläum der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats machen wir Vorschläge für eine intersektionale Konfliktbearbeitung, die die Verschränkung verschiedener Diskriminierungsformen in den Blick nimmt. Auch Deutschland kann hier aktiver werden.
Ein Beitrag von Alina Zurmühlen und Dilek Gürsel
Gedanken zu einer intersektionalen Utopie
Die lange Geschichte des Nahostkonflikts fokussiert sich im Kern auf die Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinenser*innen. Eine intersektionale Betrachtungsweise verlangt, die Verschränkungen verschiedener Formen von Benachteiligung und Diskriminierung, beispielsweise aufgrund von Klasse, Gender, Race, Sexualität, ethnischer Zugehörigkeit und sozioökonomischem Status, beim Zugang zu Konfliktbearbeitungsformaten und hinsichtlich der Auswirkungen des Konflikts zu berücksichtigen.
Für die Konfliktbearbeitung zwischen Israelis und Palästinenser*innen ergibt sich so ein Vielfaches an Spannungsfeldern, auch innerhalb der zwei Konfliktparteien: ethnische und religiöse Zuschreibungen von und zwischen Juden*, Araber*innen, Drus*innen sowie ihre Akzeptanz durch jeweils andere gesellschaftliche Gruppen; traditionelle Geschlechterrollen, auch in Bezug auf eine Rolle im Militär; Schutz unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen vor Gewalt; die Staatenlosigkeit vieler Palästinenser*innen kontra der international anerkannten Staatsangehörigkeit Israels und vieles mehr.
No women, no peace
Die mangelnde Beachtung von Intersektionalität in der Konfliktbearbeitung spiegelte sich in der Vergangenheit auch in den formalen Friedensverhandlungen wider. Beispielsweise waren, abgesehen von Ausnahmen wie der ehemaligen israelischen Justizministerin und Chef-Verhandlerin Tzipi Livni, Teilnehmer*innen der Verhandlungen in den letzten 25 Jahren großteils Männer. Da kaum Frauen teilnahmen, konnten diverse Perspektiven von Frauen im Sinne von Intersektionalität ebenfalls nicht abgebildet werden.
Israelische und palästinensische Grassroots-Organisationen und Bündnisse kritisieren die fehlenden diversen Perspektive von Frauen bereits seit Jahrzehnten. Sie bemängeln den Status Quo des Friedensprozesses und die oft gewaltsamen Auswirkungen des Konflikts auf den Alltag von Frauen. Mehr als 35 Frauenrechtsorganisationen setzen sich deshalb dafür ein, dass Israel dieser Kritik durch konkrete Maßnahmen in der Gesetzgebung entgegenwirkt und die Realitäten von Frauen im Konflikt sowie die spezifische Situation der Palästinenser*innen auf verschiedenen Ebenen inklusiver mit bedenkt.
Frauen, Frieden, Sicherheit im Nahostkonflikt
Die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats vom Oktober 2000 stellte zum ersten Mal Frauen, Frieden und Sicherheit in das Zentrum internationaler Sicherheitspolitik. Sie unterstreicht, wie Frauen besonders von militärischen Konflikten betroffen sind. Zudem ruft sie Staaten zur Beteiligung von Frauen in der Entwicklung und Umsetzung von Friedens- und Sicherheitsmaßnahmen auf.
Dass sich sowohl die israelische Regierung als auch die palästinensische Autonomiebehörde zur Resolution 1325 bekennen, sollte unter Vorbehalt betrachtet werden: Israel ist zwar einer der ersten Staaten, der Elemente aus der Resolution in die eigene Gesetzgebung übernommen hat. Einen umfassenden Aktionsplan hat die Regierung jedoch nie angenommen, und somit die erhoffte Einbindung von Frauen aus diversen Sektoren, die bis dato von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen waren, nicht Realität werden lassen.
In den Palästinensischen Gebieten wurde lange am Zweck der Resolution für die Lebensrealität aller Palästinenser*innen gezweifelt. Im Laufe der Zeit erkannte die Palästinensische Autonomiebehörde jedoch die Chance, welche die Implementierung eines Nationalen Aktionsplans für die palästinensische Befreiungsbewegung darstellen kann und verstärkte die Einbindung von Frauen.
Für den Zeitraum 2017-2019 verabschiedete die palästinensische Verwaltung schließlich einen Aktionsplan. Es ist jedoch kein weiterer gefolgt und Chancen für solch eine Überlegung scheinen durch die geographische und ideologische Desintegration der palästinensischen Gebiete momentan weit entfernt.
Welche Handlungsoptionen hat die Bundesregierung?
Deutschland ist von einer intersektional gedachten, feministischen Außenpolitik noch weit entfernt. In seiner Arbeit kann sich das Auswärtige Amt dennoch dafür einsetzen, dass politische Entscheidungsträger*innen sowie feministische Aktivist*innen mit diversen Lebensrealitäten in Israel und den palästinensischen Gebieten stärkeres Gehör finden und intersektionale Ansätze so aktiver in die Konfliktbearbeitung einbringen können.
Es ist gut, dass Deutschland sich im Rahmen seiner Arbeit bei den Vereinten Nationen immer wieder für ausgewogene Resolutionstexte einsetzt, welche die Interessen beider Konfliktparteien berücksichtigen. Zusätzlich könnte Deutschland aber das 20-jährige Jubiläum der UNSCR 1325 zum Anlass nehmen, die Implementierung der Resolution als ein Ziel für seine internationale Kooperation mit Israelis und Palästinenser*innen anzustreben und Intersektionalität darin als ein leitendes Prinzip zu verankern. Die Auseinandersetzung mit der Vielzahl an gesellschaftlichen Spannungsfeldern in Israel und Palästina ist ein erster Schritt in eine inklusive Ausrichtung der Konfliktbearbeitung.
Derzeit unterstützt Deutschland viele zivilgesellschaftliche Organisationen in Israel und den Palästinensischen Gebieten, darunter auch solche mit dem Ziel der Stärkung von Frauen. In der Mittelvergabe sollte die Bundesregierung darauf hinwirken, die Mittel möglichst so zu verwenden, dass die Konfliktbearbeitung alle Bevölkerungsgruppen erreicht.
Letztlich kritisieren Feminist*innen jedoch auch das starke finanzielle Engagement internationaler Akteure vor dem Hintergrund einer möglichen NGO-isierung der Frauenbewegung, vor allem in den palästinensischen Gebieten. Deutschland sollte sich daher dafür einsetzen, dass auch lokale finanzielle Ressourcen zur Förderung gesellschaftlicher und politischer Partizipation marginalisierter Gruppen mobilisiert werden und nicht nur große NGOs mit internationaler Unterstützung, sondern auch Grassroots-Initiativen politisches Gehör finden.
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Alina engagiert sich seit 2018 im Programmbereich Gender und Internationale Politik bei Polis180. Sie studierte Sozialanthropologie und berät Ministerien, Verbände und NGOs in ihrer Kommunikation.
Dilek nahm am Projekt “Women, Peace and Security: A Chance for Georgia’s and Ukraine’s Protracted Conflicts? #womenps” teil und lernte dadurch die Arbeit von Polis180 kennen. Außerdem verfasste sie einen Polis Brief zum deutschen Beitrag im türkisch-kurdischen Friedensprozess. Im Sommer 2016 verbrachte sie zwei Monate in Israel und Palästina, und arbeitete dort für das Goethe Institut Tel Aviv.