Wer entscheidet das Rennen für sich? Donald Trump vs. Joe Biden – #RoutetoUS2020
Ende 2020 werden die AmerikanerInnen einen Präsidenten wählen. Nachdem wir die #RoutetoDemocrats2020 begleitet haben und die demokratischen Kandidierenden und Ihren Einstellungen miteinander verglichen haben, fokussieren wir uns jetzt auf das Duell zwischen Donald Trump und Joe Biden. In verschiedenen Blogbeiträgen und Podcasts verfolgen wir den Wahlkampf und die Wahlen aus unserer außenpolitischen Perspektive. Wir fokussieren uns dabei auf den Wahlkampf aus deutscher Perspektive und seine Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Also klickt euch durch unseren Kandiderenden-Check und die Positionen der Kandidierenden, um zu sehen wie Bidens Positionen im Vergleich mit seinen ehemaligen Gegner*Innen aussehen. Zu aktuellen Themen und anderen spannenden Einblicken, lest euch durch unsere Blogbeiträge und hört in unseren Podcast rein!
Senat-Battleground-States
Die US-Senatswahlen stehen im Schatten der Präsidentschaftswahlen – aber zu Unrecht. Denn 2020 haben die Demokraten seit langem wieder eine realistische Chance auf eine Mehrheit im US-Senat. Und die Verhältnisse im Senat bestimmen den Verlauf der nächsten Präsidentschaft – egal ob Trump oder Biden.
Die entscheidenden Staaten sind Alabama, Arizona, Colorado, Georgia (2), Iowa, Maine, Montana und North Carolina. Die Einschätzung beruht auf der Cook-Political Prognose,und den statistischen Auswertungen der Platttform fivethirthyeigt und dem nähere Details zur Bedeutung der Senatswahlen auf dem PolisBlog.
Blog
COVID-19 und die US-Wahl 2020
„Keeping Germany in NATO and the US in Europe“
24. Juli 2020
Ein Beitrag von Lukas Baake
Bereits vor dreißig Jahren wurde intensiv über amerikanische Militärpräsenz und Deutschlands Rolle in der NATO diskutiert. Ein Blick auf die damalige Interessenlage lohnt sich nicht nur wegen des anstehenden Jubiläums, sondern erlaubt es, Donald Trumps Pläne in historischer Perspektive zu verstehen.
Machtanspruch als politisches Narrativ
29. Mai 2020
Ein Beitrag von Franziska Riel
Amerikanische Präsidentschaftskampagnen leben für gewöhnlich von Botschaften, die “Hope“ und “Change“ proklamieren. Derartige Narrative, die einen Machtanspruch auf das Weiße Haus legitimieren können, sucht man momentan vergeblich. Die Corona-Pandemie offenbart stattdessen leere Wahlkampfnarrative – während Donald Trump Selbstlob übt, sucht Joe Biden nach einer klaren Vision.
Im Schatten des Präsidenten: Die US-Senatswahl 2020
18. Juni 2020
Ein Beitrag von Henrik Hansen
Die US-Senatswahl steht im Schatten der Präsidentschaftswahl – aber zu Unrecht. Denn 2020 haben Demokraten*innen seit langem wieder eine realistische Chance auf eine Mehrheit im US-Senat. Und die Verhältnisse im Senat bestimmen den Verlauf der nächsten Präsidentschaft – egal ob mit Donald Trump oder ohne.
Die US-Wahl 2020
Mit erleuchtetem Vorbild voran?
03. Mai 2020
Ein Beitrag von Sylvia Wittmer und Julius Kerkhoff
Die evangelikal geprägte Neuinterpretation der US-Außenpolitik unter Pence und Pompeo: Wie uns die Auseinandersetzung mit den evangelikalen Werten der Mitglieder der Bibelstunde im Weißen Haus hilft, die US-Außenpolitik besser zu verstehen.
Kooperation trotz Radikalisierung?
21. November 2019
Ein Beitrag von Robert Fisher
Nicht erst seit Donald Trump bewegen sich die Parteiensysteme in Deutschland und den USA in entgegengesetzte Richtungen: Im Zuge asymmetrischer Polarisierung haben sich die US-Republikaner zunehmend radikalisiert, gleichzeitig streben die deutschen Parteien kollektiv in die Mitte. Überparteilichkeit in der transatlantischen Zusammenarbeit wird dadurch zunehmend erschwert.
Podcast
Zwei alte Männer und eine Welle progressiver Energie. Doch der Kampf um das wichtigste Amt der Welt wird nicht nur mit harschen One-Linern gewonnen und Debatten-Highlights gewonnen. In Café Amerikana gibt das USA-Team von Polis80 den politischen Hintergrund zu täglichen Schlagzeilen. Die Wahl Trumps kam unerwartet? Das passiert nicht noch mal. In Interviews mit JournalistInnen, AkademikerInnen und PolitikerInnen bereiteten wir euch so gut vor, dass euch der nächste Präsident garantiert nicht überrascht.
Kandidierenden-Check
Joe Biden
Alter: 76
Heimatort: Scranton, PA
Politische Stationen:
- Vizepräsident unter Barack Obama (2008-2016)
- Präsidentschaftskandidat (1988 und 2008)
- Senator von Delaware (1973-2009)
„If we don’t lead the world, someone else will.“
Bernie Sanders
Alter: 77
Heimatort: New York City, NY
Politische Stationen:
- Senator von Vermont (seit 2007)
- Präsidentschaftskandidat (2016)
- Abgeordneter im Repräsentantenhaus (1991-2007)
„The U.S. must lead the world in improving international cooperation“
Michael Bloomberg
Alter: 78
Heimatort: Brighton, MA
Politische Stationen:
- Bürgermeister von New York (2002-2013)
„Restore global respect to the White House.“
Elizabeth Warren
Alter: 70
Heimatort: Oklahoma City, OK
Politische Stationen:
- Senatorin von Massachusetts (seit 2013)
- Special Advisor for the Financial Consumer Protection Bureau (2010-2011)
„It’s time for a foreign policy that works for all Americans, not just wealthy elites.“
Pete Buttigieg
Alter: 37
Heimatort: South Bend, IN
Politische Stationen:
- Bürgermeister von South Bend (seit 2012)
- Kandidatur zum Vorsitz des DNC (2017)
„We must reestablish trust in America’s Word”
Amy Klobuchar
Alter: 59
Heimatort: Plymouth, MN
Politische Stationen:
- Senatorin von Minnesota (seit 2007)
„Our frontline troops, diplomats and intelligence officers, who are out there every day risking their lives for our country, deserve better than foreign policy by tweet“
Kamala Harris
Alter: 54
Heimatort: Oakland, CA
Politische Stationen:
- Senatorin von Kalifornien (seit 2017)
- Generalstaatsanwältin von Kalifornien (2011-2017)
„America must fight alongside friends and allies – not alone“
Cory Booker
Alter: 50
Heimatort: Washington, D.C.
Politische Stationen:
- Senator von New Jersey (seit 2013)
- Bürgermeister von Newark (2006-2013)
„We must restore America’s social and moral leadership“
Fotos: Joe Biden (Official Senate Portrait),Kamala Harris (Official Senate Portrait), Elizabeth Warren (Official Senate Protrait), Bernie Sanders (Official Senate Protrait),
Pete Buttigieg (Official Campaign Website), Cory Booker (Official Senate Protrait), Amy Klobuchar (Official Senate Portrait),
Michael Bloomberg (Official Campaign Potrait)
Flagge der USA (Wikipedia)/ Auswahl und Reihenfolge: Real Clear Politics Poll 27.02.2020
Die Positionen auf einen Blick
Joe Biden
Außen- und Sicherheitspolitik
Durch seine Amtszeit als US-Vizepräsident ist Biden der profilierteste Kandidat unter den demokratischen Kandidierenden in Bezug auf Außenpolitik. Biden will Diplomatie als das wichtigste Instrument US-amerikanischer Außenpolitik etablieren. Sein Ziel ist ein multilateraler “Gipfel für Demokratie” mit drei großen Aufgabenfeldern: der Kampf gegen Korruption, die Verhinderung des Aufschwungs von autoritären Regimen und die Förderung der Menschenrechte. Außerdem setzt er sich für einen stärkeren Fokus der USA auf internationale Abkommen, wie den Iran-Deal und das Pariser Klimaabkommen, ein.
USA-EU: Biden setzt sich für eine Stärkung des US-Verhältnisses zu den NATO-Staaten ein und bezeichnet die NATO als das wichtigste Militärbündnis der Geschichte. Er spricht er sich für eine Stärkung der US- und EU-Cyberabwehr aus und hält eine Osterweiterung der NATO, bspw. um die Ukraine und Georgien, als entscheidend, um den russischen Einfluss auf die EU zu verringern. Generell befürwortet Biden eine stärkere Zusammenarbeit der USA und Europa als Front gegenüber Russlands.
USA-China: Biden sieht den Aufstieg Chinas als Gefahr und kritisiert besonders die Handelspraktiken Chinas im Wettkampf um neue Technologien. Trumps aggressives Verhalten gegenüber China sieht er aber als kontraproduktiv. Er hält ein Allianz der westlichen Staaten gegen China für das bessere Mittel. Biden spricht sich für gezielte wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen gegen China aus, unter Beachtung internationaler Handelsgesetze. Im pazifischen Raum möchte er die USA wieder als starkes Gegengewicht zu China etablieren und die Beziehungen zu den Anrainerstaaten ausbauen.
USA-Russland: Biden ist ein starker Kritiker des russischen Präsidenten Putin und sieht besonders den Einfluss Russlands auf die EU und die US-Wahlen 2016 als gefährlich. Er unterstützt die Sanktionen gegen Russland und die militärische Hilfe der USA für die Ukraine. Zur gleichen befürwortet er neue Waffenkontrollabkommen mit Russland, zur Abrüstung der Nuklearwaffenarsenale.
Klimapolitik
Biden sieht Klimawandel als die größte Gefahr für die US-amerikanische Sicherheit. Er befürwortet wie Sanders und Warren den Green New Deal. Sein Plan verspricht Netto-Null-Emissionen der US-Wirtschaft bis 2050. Außerdem möchte er 1,7 Billionen US-Dollar in erneuerbare Energien investieren und dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten. Wie Bloomberg möchte er Handelspolitik einsetzten, um die den Klimaschutz zu fördern, beispielsweise durch Zölle auf den Import von Produkten mit großem CO2-Fußabdruck.
Bernie Sanders
Außen- und Sicherheitspolitik
Senator Sanders steht internationalen Institutionen, besonders militärischen Bündnissen kritisch gegenüber, möchte aber die zivile internationale Kooperation im Vergleich mit Trump wieder stärker forcieren. Sanders positioniert sich stark gegen militärische Interventionen der USA und möchte als Präsident die US-Truppen aus Afghanistan, dem Irak und Syrien abziehen. Sanders befürwortet den sogenannten „Atomdeal“ mit dem Iran und setzt sich auch global für den Abbau von Nuklearwaffen ein.
USA-EU: Sanders ist ein Befürworter der Demokratie und demokratischen Institutionen. Er will sich mit “pro-demokratischen” Nationen wie den europäischen Staaten für den Erhalt und die Stärkung der Demokratie und den Menschenrechten weltweit einsetzen. Sanders unterstützt die NATO und die US-Mitgliedschaft in dieser, will aber, dass alle ihre monetären Verpflichtungen vollständig erfüllen.
USA-China: Senator Sanders ist gegen ein Freihandelsabkommen mit China. Er befürwortet einen strengen Umgang mit China, insbesondere auch um den Erhalt der US-amerikanischen Industrie zu sichern, aber auch aufgrund der dortigen Verletzungen der Menschenrechte und den Umgang Chinas mit Tibet.
USA-Russland: Senator Sanders positioniert sich sehr stark gegenüber russische Aggressionen. Er befürwortet ein internationales Sanktionsregime gegenüber Russland und will ein nukleares Wettrüsten mit Russland verhindern. Des Weiteren möchte er Russland für ihren Einfluss auf die US-Wahl 2016 zur Verantwortung ziehen.
Klimapolitik
Klimapolitik: Bernie Sanders bezeichnet den Klimawandel auf seiner Kampagnen-Website als größte Gefahr für unseren Planeten. In seinem Green New Deal plant er die Energieversorgung der USA zu 100% auf erneuerbare Energien umzustellen. Dadurch möchte er 20 Millionen neuen Arbeitsplätze schaffen und so die Arbeitslosigkeit verringern. Auch auf globaler Ebene möchte Sanders den Klimaschutz vorantreiben und plant einen Beitrag von 200 Milliarden US-Dollar für den Green Climate Fund der Vereinten Nationen. Dem Pariser Klimaabkommen möchte Sanders wieder beitreten. Neben einem Exportstopp für Rohöl, Gas und Kohle setzt er sich auch für ein Verbot von Fracking und dem Abbau von Kohle ein.
Mike Bloomberg
Außen- und Sicherheitspolitik
Bloomberg ist ein entschiedener Befürworter der Diplomatie und multilateraler Kooperation. Er setzt sich für eine finanzielle Ausstattung des Außenministeriums (State Department) und der amerikanischen Entwicklungshilfeorganisation (USAID) ein. Er plant das US-Truppenkontingent in Afghanistan verringern und ein Abkommen mit den Taliban schließen. Bloomberg schließt militärische Interventionen der USA in bestimmten Fällen nicht aus, bspw. zur humanitären Intervention oder um globale Ölreserven zu sichern.
USA-EU: Bloomberg kritisiert den zu geringen finanziellen Beitrag der europäischen NATO-Mitgliedstaaten. Er spricht sich gegen den Bau von Nord-Stream II aus, da es den russischen Einfluss auf die EU vergrößern würde.
USA-China: Bloomberg ist ein Gegner von Trump’s sogenanntem “Handelskrieg” mit China, der nach seinen Aussagen die US-Wirtschaft schwächt und Arbeitsplätze kostet. Stattdessen befürwortet Bloomberg engere wirtschaftliche Beziehungen zu China. Dies hängt für ihn aber von der chinesischen Anerkennung der Unabhängigkeit Hongkongs ab.Besonders im Bereich des Klimaschutzes lobte er die chinesischen Bemühungen. Von intensiverem Handel mit China erhofft sich Bloomberg außerdem eine Öffnung Chinas.
USA-Russland: Bloomberg kritisiert die Nähe Trumps zu Putin und seinen Umgang mit der russischen Einflussnahme auf die US-Wahl in 2016. Er befürwortet einen umfangreicheren Fokus auf Cybersicherheit in den USA, um weitere russische Manipulation zu verhindern. Außerdem befürwortet Bloomberg neue Verhandlungen mit Russland zum Abbau von Waffenarsenalen. Er möchte die Sanktionen gegenüber Russland aufrechterhalten und die Ukraine weiterhin mit militärischer Hilfe unterstützen.
Klimapolitik
Bloomberg setzt sich seit vielen Jahren, auch bereits als Bürgermeister von New York, für globalen Klimaschutz ein. Klimaschutz ist seine Priorität in der Innen- und Außenpolitik. Er möchte die US-Energieversorgung bis 2050 auf erneuerbare Energien umstellen. Hierfür plant er die Schließung aller Kohlekraftwerke bis 2030. Auch mit Subventionen und weiteren finanziellen Hilfen möchte er die Forschung und den Bau von erneuerbaren Energien vorantreiben. Die Klimapolitik von Präsident Trump möchte er weitestgehend rückgängig machen. Unter anderem sieht sein Plan die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen und eine Erhöhung der US-Finanzbeiträge zum UN Green Climate Fund vor. Bloomberg fordert, internationale Abkommen zu nutzen, um Druck auf Länder auszuüben, die sich nicht an die Ziele des Pariser Klimaabkommens halten.
Elizabeth Warren
Außen- und Sicherheitspolitik
Warren möchte diplomatische Maßnahmen vor militärische setzen und plant deshalb den Rückzug der US-Truppen aus dem Ausland und eine Reduktion der Militärausgaben. Außerdem möchte sie den diplomatischen Dienst ausbauen, z.B. durch Stipendien für unterprivilegierte Schichten und Minderheiten, um die Diversität zu erhöhen, und neue Botschaften in der Pazifik-Region eröffnen.
USA-EU: Warren befürwortet die US-Mitgliedschaft für die NATO, allerdings spricht sie sich, wie die meisten demokratischen Kandidierenden, dafür aus, dass die europäischen Partner ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen.
USA-China: Warren steht den Handelsmaßnahmen Trumps gegenüber China positiv gegenüber und warnt vor den Gefahren der chinesischen Wirtschaftsmacht. Sie setzt sich bezüglich der Unabhängigkeit Hongkongs für stärkeren Druck der USA auf China ein. Auch in Bezug auf die Arbeitslager für Uiguren in Westchina, spricht sich Warren für Sanktionen gegen China aus.
USA-Russland: Warren wirft Russland vor Demokratie zu untergraben durch insbesondere Desinformationen und Cyberangriffe. Sie ist für Sanktionen gegenüber Russland und will diese nicht wieder in die G7 aufnehmen, solange Russland Kontrolle über die Krim behält und sich nicht an demokratische Werte hält. Trotzdem will sie mit Russland im Bereich der Rüstungskontrolle zusammenarbeiten und z. B. New Start verlängern.
Klimapolitik
Warren bezeichnet den Klimawandel als existenzielle Bedrohung. Um den Klimawandel zu bekämpfen, plant sie eine Mobilisierung nationaler Ressourcen, wie zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs. Warren ist eine der ersten Unterstützerinnen des Green New Deal und möchte laut ihrem eigenen Klimaschutzplan in den nächsten zehn Jahren zwei Billionen US-Dollar in den Klimaschutz investieren. Außerdem möchte sie dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten und die dort festgeschriebenen Verpflichtungen der USA erhöhen. Warren spricht sich für den Erhalt bereits bestehender Atomkraftwerke aus, möchte aber keine neuen Kraftwerke bauen.
Pete Buttigieg
Außen- und Sicherheitspolitik
Buttgieg setzt die Klimapolitik als einen starken Eckpfeiler seines Wahlkampfes. Er sieht außerdem die Probleme des amerikanischen Handelsisolationismus und vertritt die Meinung, lieber einen fairen Wettbewerb mit China zu führen, da dies auch für die amerikanische Wirtschaft profitabler wäre. Außerdem erkennt er Russlands xenophobische Tendenzen an und erwartet eine starke Linie gegen Russlands Aggressionen in der Ukraine.
USA-EU: Buttgieg befürwortet ein Aussöhnen mit den NATO Staaten.
USA-China: Buttgieg kritisiert Trumps wirtschaftlichen Isolationismus und ist ein starker Gegner davon. Er plädiert für einen fairen Wettbewerb mit China und außerdem dafür, dass jedes neu geschlossene Handelsabkommen vor allem nachhaltig für amerikanische Arbeiter sein muss. Buttgieg würde sich für ein neues Handelsabkommen einsetzen, dass die USA wieder als Hegemon einsetzt und den Zugang zum asiatischen Markt leichter zugänglich machen. Außerdem unterstützt er Trumps überarbeitete Version von NAFTA (USA-Mexico-Kanada), da er die Vorteile darin für Farmer, Arbeiter und Konsumenten sieht.
USA-Russland: Buttgieg findet, dass die USA stark gegenüber Russlands ausländerfeindlicher und homophober Haltung auftreten muss. Vor allem wenn es um Annexion und die Ukraine geht fordert Buttgieg auch Einsatz von der NATO. Außerdem würde er die Sanktionen der Obama und Trump Administration aufrecht erhalten und die Ukraine weiterhin durch den Verkauf von Waffen unterstützen. Buttgieg vertritt außerdem die Meinung, dass das Ausmaß der russischen Manipulation in US-Politik selber untersucht werden müsste.
Klimapolitik
Buttgieg sieht Klimapolitik als einen fundamentalen Eckpfeiler und setzt sie sogar mit Demokratie und Menschenrechten gleich. In seinem Plan sieht er vor, dass bis 2035 keine Treibhausgase mehr durch die Gewinnung von Elektrizität freigesetzt werden und die USA bis 2050 abgasfrei ist. Geplant ist eine Karbon-Steuer, die den Bürgern den Ertrag durch eine direkte Dividende zurückerstattet. Dieser Plan würde die USA an die 2 Billionen US-Dollar kosten und voraussichtlich drei Millionen neue Jobs durch Umschulungen erschaffen, sowie eine neue Infrastruktur aufbauen. Unter diesem Schirm wäre auch der Plan für einen neue Bank, die, finanziert durch 250 Millionen US-Dollar, auf dem amerikanischen Festland andere auf Klimaschutz ausgerichtete Projekte unterstützen würde. Auch Buttgieg spricht sich für einen Erhalt von Atomkraft aus. Er würde auch dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten. Außerdem erwähnt er eine Klima-Corps der für Klimaschutz kämpfen würde.
Amy Klobuchar
Außen- und Sicherheitspolitik
Senatorin Klobuchar steht dem Umgang von Präsident Trump mit verbündeten Staaten und internationalen Abkommen, wie ihre MitbewerberInnen, kritisch gegenüber. Deshalb möchte sie die USA schnellstmöglich wieder in das Pariser Klimaabkommen und den Iran-Deal zurückführen. Wie Warren und Buttigieg, steht sie für einen Ausbau der US-Diplomatie und der US-Entwicklungshilfe.Ein weiteres wichtiges Thema für Klobuchar ist die globale Gesundheit und der Kampf gegen HIV/Aids und Ebola.
USA-EU: Klobuchar möchte als Präsidentin prioritär die europäischen NATO-Staaten besuchen und das Bündnis wieder stärken. Sie setzt sich auch für die Osterweiterung der NATO um Georgien, Weißrussland und die baltischen Staaten ein.
USA-China: Klobuchar sieht China wirtschaftlich als die größte Gefahr für die nationale Sicherheit der USA. Sie unterstützt Trumps Zölle auf Stahl und Aluminium, steht aber dem Handelskrieg gegen China kritisch gegenüber. Laut Klobuchar schadet der Handelskrieg der US-Wirtschaft, besonders der Agrarindustrie. Im Umgang mit China setzt sie sich außerdem für einen stärkeren Fokus auf Menschenrechte ein.
USA-Russland: In der Beziehung zwischen den USA und Russland spricht sich Klobuchar für neue Verhandlungen zur Nuklearwaffenkontrolle und strengere Sanktionen aus. Die Regierung Putins sieht sie als große Gefahr für die amerikanische Sicherheit und setzt sich für einen Ausbau der militärischen Hilfen an die Ukraine ein.
Klimapolitik
Neben der Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen sieht Klobuchars Klimaplan eine Transformation der US-Energieversorgung vor, die Netto-Null-Emissionen bis 2050 bewirken soll. Klobuchar möchte über 1 Billionen US-Dollar in den Klimaschutz und erneuerbare Energien investieren und die staatlichen Subventionen für fossile Rohstoffe beenden. Sie befürwortet neben Atomkraft auch die sogenannte saubere Kohle um die Emissionen der USA zu verringern.