Die US-Zwischenwahlen wurden dieses Jahr mit großer Spannung erwartet. Im Vorfeld sorgte der “left push” der Demokraten, das Antreten einer großen Anzahl weiblicher und nicht-weißer KandidatInnen, sowie eine mögliche Abrechnung mit der Präsidentschaft Trumps für Diskussionen.
Ein Beitrag von Esther Kern, Felix Stoßmeister und Laura Menzel
Die Wahlergebnisse im Überblick
Fest steht: Bis 2020 werden die USA durch ein ”divided government” regiert. Die Demokraten haben nach acht Jahren das Repräsentantenhaus wiedergewonnen, während die Republikaner den Senat verteidigen konnten.
In den Gouverneurswahlen legten die Demokraten zu, verloren allerdings auch einige Wahlen, die vorher als demokratisch gehandelt wurden.
Nicht ganz überraschend war die hohe Wahlbeteiligung: Die US-House Races verzeichneten in diesem Jahr allein mindestens 114 Millionen Wählerstimmen. Im Vergleich zu 2014 waren es nur 83 Millionen.
Die Wahlen zementieren dabei vor allem eines: Die politische Spaltung der US-Amerikaner. Während die ländlichen Gebiete an Präsident Donald Trump und den Republikanern festhalten, wählten die Städte und Vorstädte für Demokraten.
Demokraten gewinnen das Haus
Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten zugelegt, allerdings nicht so stark wie erhofft. Bei noch 23 offenen Rennen führen die Demokraten momentan mit 26 Sitzen vor den Republikanern (219 gegenüber 193 Sitzen). Diesen Vorsprung können sie möglicherweise noch auf 30 Sitze ausbauen. Die Auszählungen in einigen Distrikten dauern noch an und sind erst im Laufe des Abends zu erwarten. Wichtige Gewinne konnten sie vor allem in den Suburban Areas, also den Vorstädten machen.
Dazu gehören die Distrikte in New York State, Pennsylvania, Virginia, aber auch Wisconsin und New Mexico. In Pennsylvania konnten die Demokraten zum Beispiel drei Distrikte gewinnen, die vormals von Republikanern repräsentiert wurden (Distrikt 5, 6 & 17). Dazu kommen Independents (die weder als Republikaner noch als Demokraten registriert sind), die vor zwei Jahren noch für Trump gestimmt haben und dieses Mal demokratischen KandidatInnen ihre Stimme gaben.
Eine gute Nacht war es vor allem für weibliche Kandidaten, denn sie waren hauptsächlich für das Gewinnen von vormals durch Republikaner gehaltene Sitze verantwortlich. Insgesamt werden über 100 Frauen im nächsten Kongress sitzen. Die höchste Anzahl in der Geschichte des Kongresses.
Das erste Mal in der amerikanischen Geschichte wird mit Sharice Davis (Kansas, Distrikt 7) eine Native American im Repräsentantenhaus sitzen. Mit Rashida Tlaib (Michigan, Distrikt 13) und Ilhan Omar (Minnesota, Distrikt 5) werden außerdem erstmals zwei muslimische Kandidatinnen im Haus vertreten sein. Abby Finkenauer wird als erste Frau Iowa im Haus vertreten (Iowa, Distrikt 1). Sie ist eine der beiden Kandidatinnen unter Dreißigjährigen, die neu gewählt wurde. Prominentestes Beispiel ist Alexandria Ocasio-Cortez, welche mit 29 Jahren als jüngste Frau, die jemals im Kongress saß, für die Bezirke Queens und Bronx in das Haus einziehen.
Republikaner gewinnen im Senat
Um eine Mehrheit der Sitze im Senat zu erhalten, hätten die Demokraten zwei Rennen mehr gewinnen müssen als die Republikaner. Stattdessen mussten sie früh schmerzhafte Niederlagen einstecken. Unmittelbar vor den Wahlen schätzte Nate Silvers 538.com, dass die Republikaner ihre Senatsmehrheit mit einer Wahrscheinlichkeit von etwa 85 Prozent verteidigen würden. Ihre Aussichten waren auch deshalb so gut, weil dieses Jahr einige Demokraten antraten, die ihren Sieg 2012 in für sie schwierigeren Staaten wohl dem Schwung der Wahl Barack Obamas zu verdanken hatten. So war beispielsweise die Niederlage Heidi Heitkamps in North Dakota, wo Donald Trump 2016 rund 63 Prozent der Stimmen erhielt, letztlich keine Überraschung.
Weitaus knappere Rennen wurden in Indiana oder auch Missouri erwartet, wo respektive die Republikaner Mike Braun und Josh Hawley, den Demokraten Joe Donnely und Claire McCaskill die entscheidenden Sitze abnahmen.
Die Rennen in Florida und Arizona sind um 16 Uhr (MEZ) immer noch zu knapp, um einen Gewinner auszurufen. Zwar gewann auch Ted Cruz seinen Sitz gegen den demokratischen Herausforderer und Mitglied des Repräsentantenhaues Beto O`Rourke, doch mit nur etwas mehr als 50 Prozent fiel dieser Sieg deutlich knapper aus als zuletzt angenommen.
Der bisher letzte demokratische Senator aus Texas, Bob Krueger, verlor seine Wiederwahl 1995. Nicht mehr wahlentscheidend ist somit, dass der Republikaner Dean Heller in Nevada wohl von Repräsentantin Jacky Rosen abgelöst wird.
Gemischte Ergebnisse in den Gouverneurswahlen
Bei den diesjährigen Midterm Elections fanden in 36 Staaten und drei Territorien Gouverneurswahlen statt. Von diesen waren bisher 26 republikanisch besetzt. Der Trend knapper Siege für Republikaner setzt sich dabei fort, was vor allem in einigen Staaten, denen zuvor starke demokratische Chancen ausgerechnet wurden, Hoffnungen dämpfte.
In Florida, dem traditionellen Swingstate, gewann Republikaner Ron DeSantis gegen den Demokraten Andrew Gillum mit äußerst knapper Mehrheit. Gillum machte in den vergangenen Monaten mit einem stark progressiven Wahlkampf und als Unterstützer Bernie Sanders von sich reden. Seine Hoffnungen, als erster Black American Gouverneur Floridas zu werden, haben sich damit nicht erfüllt.
Ähnlich erging es der Demokratin Stacey Abrams, die sich in Georgia Brian Kemp geschlagen geben musste. Aufmerksamkeit erregte ihre Kandidatur im konservativen Bible Belt-Staat durch Abrams afroamerikanischen Hintergrund, der als Faktor viele Wähler mobilisierte. Abrams gewann dabei 92 Prozent der Black Voters, die rund 30 Prozent der Gesamtstimmen in Georgia stellen.
Einen historischen Sieg verzeichnet Colorado mit der Wahl des Demokraten Jared Polis zum ersten bekennenden homosexuellen Gouverneur der USA.
Was bedeuten die Ergebnisse für die US-Politik der nächsten zwei Jahre?
Das Wahlergebnis hat den Republikanern herbe Verluste zugefügt. Mit dem Gewinn des Repräsentantenhauses durch die Demokraten haben die Wähler ein Zeichen gegen die Politik Trumps und seine Administration gesetzt. Dennoch scheint eine republikanische Kursänderung unwahrscheinlich: Sie sind im Guten wie im Schlechten Trumps Partei und verbleibende parteiinterne Kritiker sind entweder verstummt oder in politischer Rente.
Trump selber äußerte sich via Twitter und sprach von einem “tremendous success”. Worauf dieser sich genau beziehen soll, ist allerdings unklar. Vorher gratulierte er bereits der bisherigen House Minority Leader Nancy Pelosi zum Gewinn des Repräsentantenhauses.
Für die Arbeit im Kongress bedeutet das aller Voraussicht nach eine Blockade. Weder Demokraten noch Republikaner haben ausreichend politisches Kapital, um entscheidend in ihrem Sinne gestalten zu können. Die Demokraten werden sich auf öffentlich wirksame Projekte konzentrieren, im Wissen, dass deren Umsetzung unwahrscheinlich ist. Dazu könnten beispielsweise der Vorschlag eines Single-Payer-Systems in der Gesundheitspolitik oder auch ein föderaler Mindestlohn zählen. Beides Leitprojekte der Partei.
Darüber hinaus werden sie ihre Mehrheit im Haus für zahlreiche Untersuchungen zu Trumps Politik nutzen. Elijah Cummings, der vermutlich das House Oversight and Government Reform Committee der Demokraten im Repräsentantenhaus übernehmen wird, kündigte an, dass sich Untersuchungen auf zwei Bereiche konzentrieren werden: Einerseits Voting Rights (Wahlrechte) und den Missbrauch derselben, sowie alltägliche Themen wie hohe Medikamentenpreise.
Auch ein Wiederaufleben der Ermittlungen zu Russlands vermeintlicher Einmischung in die US-Wahlen 2016 oder die Forderung gegenüber Trump, seine Steuerbescheiden endlich offenzulegen, sind wahrscheinliche Schritte, die die Demokraten im nächsten Kongress unternehmen werden.
Trump wiederum wird selbst keine politische Verantwortung für die Verluste der Republikaner übernehmen. Er wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit noch intensiver auf Nebenkriegsschauplätze wie Twitter konzentrieren und die Nutzung von Executive Orders im politischen Tagesgeschäft.
Für die Demokraten haben sich Kandidatenauswahl und linke Themenzuschnitte wenigstens in Teilen ausgezahlt. Es ist deshalb zu erwarten, dass sich der left push, aber auch eine vermehrte Anzahl von weiblichen und vermehrt diversen Kandidaten in den Präsidentschaftswahlen 2020 fortsetzt.
Außerdem haben die Demokraten viele wichtige Wählergruppen für sich gewinnen können: Afroamerikaner und Latinos, jüngere Wähler und Frauen. Für die Zukunft der Demokraten ist dies vielversprechend, während die Republikaner sich Sorgen machen sollten. Denn momentan fahren sie Gewinne vor allem bei Männern über 45 ein. Eine Wählergruppe, die in den USA immer kleiner wird.
Was bedeuten die Ergebnisse für Deutschland & die EU?
Außenpolitisch wird sich Trumps Kurs – trotz der teilweisen Wahlniederlagen seiner Partei – weiter fortsetzen. Er, der in seiner Entscheidungsgewalt außenpolitisch deutlich unabhängiger ist vom Kongress als in innenpolitischen Fragen, wird sich nicht von der Wahl beeinflussen lassen. Insbesondere auch, weil er nicht die vertragsgestützte Politik seiner Vorgänger verfolgt, die dem Senat außenpolitische Kompetenzen ermöglicht.
Deutschland sollte verstärkt auf parlamentarische Kontakte setzen, vor allem auch in Hinblick auf die begrenzte Haltbarkeit der Mandatsträger auf Kabinettsebene. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Demokraten ihre Möglichkeiten im Repräsentantenhaus Trumps außenpolitische Agenda zu beeinflussen oder besser zu blockieren nutzen werden. So benötigt es die Zustimmung des Kongresses für ein neues Einwanderungsgesetz.
Die Midterm Elections-Reihe von The America(n)s analysierte, bewertete und kommentierte in den Monaten vor den US-Zwischenwahlen die politischen Entwicklungen in den USA und die außenpolitischen Konsequenzen insbesondere auf die transatlantischen Beziehungen. Begleitet wurde die Blogreihe durch eine Q&A Reihe auf Instagram.
Der Polis Blog ist eine Plattform, die den Mitgliedern von Polis180 zur Verfügung steht. Die veröffentlichten Beiträge stellen persönliche Stellungnahmen der AutorInnen dar. Sie geben nicht die Meinung der Blogredaktion oder von Polis180 e.V. wieder.
Bildquelle: Julia Harrer
Esther Kern studierte Nordamerikastudien am John-F.-Kennedy Institut der Freien Universität Berlin und arbeitet bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Sie ist eine der Co-Programmleiterinnen von The America(n)s bei Polis180.
Felix Stoßmeister erwarb einen B.A. in Politikwissenschaft und Geschichte an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sowie einen M.A. in Nordamerikastudien am Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin. Seit dem Frühjahr 2018 engagiert er sich bei Polis180 im Programmbereich The America(n)s.
Laura Menzel studierte Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin sowie der American University of Beirut im Libanon und arbeitet im Deutschen Bundestag. Als Mitglied von Polis180 engagiert sie sich in den Programmbereichen Europa und Nordamerika.