Im Sommer 2024 sorgte das (Un-)Sicherheitspaket der Bundesregierung für heftige Diskussionen. Erik Tuchtfeld und Anna Lob von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt berichteten aus dieser Debatte und von ihrem Einsatz für progressive Digitalpolitik im ReclaimYourFace-Bündnis, einer globalen Kampagne gegen biometrische Gesichtserkennung. Das Gesetzespaket könnte zu einer nie dagewesenen Überwachung des digitalen öffentlichen Raums führen. Das Sicherheitspaket sei Sinnbild eines unreflektierten Aktionismus, der verfassungs- und europarechtswidrige Instrumente einführt, die Deutschland weder sicherer noch gerechter machen.
Geplant war unter anderem die Einführung von Gesichtsdatenbanken für alle Menschen und die Schaffung einer technischen Grundlage für umfassende Bewegungsprofile. Die Erfassung aller Menschen sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung und damit verfassungswidrig. Zudem verstoße sie gegen die KI-Verordnung der EU, die in Artikel 5 explizit KI-Systeme verbietet, die Gesichtsbilder ungezielt aus dem Internet auslesen. Die Argumente aus der digitalen Zivilgesellschaft seien aber in einem aufgeheizten politischen Klima und unter dem Zeitdruck, unter dem das Paket auf den Weg gebracht wurde, kaum durchgedrungen.
Bericht von Etienne Höra
Wir bedanken uns herzlich bei der Berliner Landeszentrale für Politische Bildung für die Förderung.
