Am 22.2. haben wir gemeinsam mit Péter Adamik von der Freien Ungarischen Botschaft und York Albrecht vom Institut für Europäische Politik die Herausforderungen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn diskutiert. Gegessen haben wir dabei ungarisches Pilzgulasch mit Kartoffeln, dazu Gurkensalat.
Die beiden Redner skizzierten zunächst Ungarns Weg zur eingeschränkten Demokratie seit Fidesz’ erstem Wahlsieg im Jahr 2010. Aufgrund der verbreiteten Unzufriedenheit mit der sozialistischen Vorgängerregierung konnte die Partei um Orbán die Zweidrittelmehrheit gewinnen, die den umfassenden Umbau der staatlichen Strukturen erst ermöglicht hat. Dazu gehören auch eine Wahlrechtsreform, die der Partei mit den meisten Stimmen eine überproportionale Mehrheit sichert, sowie zahlreiche Verfassungsänderungen, die für rechtliche Unklarheit sorgen.
Die Situation im Land ist außerdem durch eine extreme Politikverdrossenheit gekennzeichnet. Selbst der jüngste Justizskandal, der mit der ungarischen Präsidentin und der Spitzenkandidatin von Fidesz für die Europawahl zwei hochrangige Politikerinnen ihre Ämter gekostet hat, hatte keine breite gesellschaftliche Mobilisierung zur Folge.
Die beiden Redner waren sich einig, dass die Maßnahmen der EU zur Erhaltung des Rechtsstaats in Ungarn bisher wenig effektiv waren. Ihre relativ träge Umsetzung gibt der ungarischen Regierung oft Möglichkeiten zur Umgehung oder zur performativen Erfüllung der entsprechenden Anforderungen, ohne die Situation tatsächlich zu verbessern. Der Abend endete mit dem Fazit, dass der Wandel aus Ungarn selbst kommen müsse, das aber eine derartige Bewegung zur Zeit in weiter Ferne liege. Allerdings könne finanzieller Druck, etwa durch das Einfrieren von EU-Mitteln, zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beitragen.
von Etienne Höra
Veranstaltungsorganisation von Etienne Höra, Lara Franken und Gesche Andert.
Wir bedanken uns herzlich bei unserem Förderer, der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters von Berlin.
