Veranstaltung

6 Monate Koalitionsvertrag – Wo steht die deutsche Westbalkanpolitik?

mit Manuel Sarrazin, Sondergesandter der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans, Gerald Knaus (ESI), Dr. Majda Ruge (ECFR)

moderiert von Serafine Dinkel (DGAP)

9. Juni 2022, 18.30-20.00, DGAP Berlin

von Frauke Seebass & Arban Mehmeti

Mit ihrer Reise in die Länder des Westbalkans im März hat Außenministerin Annalena Baerbock unterstrichen, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Stabilität der Region ernstnimmt. Auch die Ernennung Manuel Sarrazins zum Sonderbeauftragten für den Westbalkan spricht dafür. Die Ampelregierung hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, den EU-Beitrittsprozess der sechs Westbalkanstaaten voranzutreiben, unter anderem um die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen und Verhandlungen mit Serbien und Montenegro weiterzuführen.
Revisionistische Akteure stellen aktuell den Frieden und Zusammenhalt in der Region und deren perspektivische Bindung an die EU infrage. Dazu kommen der zunehmende demokratische Rückschritt, die politische Einflussnahme Russlands und die wachsende ökonomische Abhängigkeit von China.

Am 9. Juni richtete das Programm Perspektive Ost gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin-Tiergarten eine Abendveranstaltung aus, in der die deutsche Politik gegenüber dem Westbalkan unter der Ampel-Regierung diskutiert wurde.

Auf dem Podium vertreten waren MdB Manuel Sarrazin, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Länder des Westbalkans, Gerald Knaus, Vorsitzender der Europäische Stabilitätsinitiative (ESI), sowie Dr. Majda Ruge, Senior Policy Fellow am European Council on Foreign Relations (ECFR) in Berlin. Die Moderation führte Serafine Dinkel, Projektmitarbeiterin am Alfred-von-Oppenheim-Zentrum für europäische Zukunftsfragen der DGAP, Perspektive Ost Ko-Programmleiter Julian Brummer begrüßte die zahlreichen Gäste im Namen von Polis180.

Manuel Sarrazin betonte die Bedeutung der Region für Europa nicht erst seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine und den verstärkten Einsatz der Bundesregierung für diese, wie im Koalitionsvertrag festgelegt. Damit wollte er auch Befürchtungen internationaler Partner ausräumen, dass Deutschland nach dem Ende der Merkel-Regierung weniger Einsatz für die Region zeige. Er lobte die Bemühungen vorangegangener Regierungen, die etwa 2014 den Berliner Prozess ins Leben gerufen haben, um dem Prozess neuen Schwung zu verleihen. Durch anhaltende und neue Konflikte, demokratische Rückschritte und gegenseitige Blockaden blockieren sich die Länder oft selbst, aber das fehlende Engagement vonseiten vieler EU-Mitgliedsstaaten hat diese Probleme zusätzlich verstärkt und demokratische Stimmen in der Region geschwächt. Angesichts der Konkurrenz durch andere internationale Player wie China und Russland muss klar sein, dass es keine Alternative zum EU-Beitrittsprozess gibt und die EU geschlossen hinter diesem steht. Nur so könne Autokraten der Wind aus den Segeln genommen werden, die das Zögern der EU als Ausrede benutzt, um Reformen zu verschleppen. Versprechen wie die Visumsfreiheit für Kosovo und die Eröffnungen der Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien müssen gehalten, Rückschritte sanktioniert werden.

Gerald Knaus sprach sich wie schon in anderen Runden für einen graduellen Beitritt der Staaten zur EU aus, der mit ihrer Einbindung in den gemeinsamen Binnenmarkt beginnen soll. Eine Beteiligung an politischen Entscheidungsfindungsprozessen schon vor dem Beitritt soll die Regierungen und ihre Verwaltungsapparate auf den Beitritt vorbereiten und fordert gleichzeitig ein klares Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und Zielen von ihnen. So kann eine schnellere Angleichung der Wirtschaft und eine politische Sozialisierung gewährleistet werden, ohne politische Blockaden befürchten zu müssen. Konkrete Zwischenstufen erleichtern außerdem die Kommunikation mit der Zivilgesellschaft den Bürger*innen sowohl in der EU als auch den Beitrittskandidatenländern und bietet so ein wichtiges Instrument gegen antieuropäischen Populismus. Interne Reformen sind zwar nach Meinung aller Panelist*innen zentral, dürfen aber nicht als Ausrede seitens der EU oder einzelner Mitgliedsstaaten genutzt werden, um die Bevölkerungen der Westbalkanstaaten noch länger hinzuhalten. Die Gefahren sehe man nicht zuletzt in Bosnien-Herzegowina, wo die Sezessionsbemühungen der serbischen Entität neues Konfliktpotential bergen.

Die aktuelle Situation zeigt wieder einmal, wie wichtig diese Länder für die EU sind und welche Gefahr gleichzeitig ein langfristiges Hinhalten birgt, betonte Majda Ruge. Als Beispiel nannte sie den geplanten Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Belgrad, der durch die Sperrung des Luftraums der umliegenden Balkanstaaten verhindert wurde. Die meisten Länder der Region tragen die EU-Sanktionen gegen Russland mit, obwohl ihre eigene Wirtschaft darunter leidet und sie nicht wie die Mitgliedsstaaten auf Ausgleichszahlungen hoffen können. Aber angesichts der Unsicherheit und der langen Wartezeit ist es auch natürlich, dass die Länder Alternativen suchen, so die Expertin. Auf diese Weise werden sie angesichts ihrer geographischen Position und engen Verflechtung zum Einfallstor für autokratische Mächte in Europa, was auch für die EU langfristige Folgen haben kann. Mit ihren Vorrednern stimmte deshalb darin überein, dass die Vertreter*innen an den Verhandlungstisch nicht nur um einen etwaigen Beitritt, sondern die zukünftige Ausrichtung der EU insgesamt geholt werden müssen. Gleichzeitig sah sie aber keine akute Gefahr für eine Konflikteskalation in Bosnien.

In der anschließende Diskussion wurden verschiedenste Themen diskutiert, von der Rolle Russlands in Serbien und Bosnien-Herzegowinas sowie der Instrumentalisierung der Kosovo-Frage bis hin zu der Frage, welche Rolle die Beitrittsgesuche der Ukraine, Moldau und Georgiens spielen. Die Open Balkans-Initiative, die von den Regierungschefs Serbiens, Albaniens und Nordmazedoniens vorgeschlagen worden war, hatte für gemischte Reaktionen gesorgt. Insbesondere die Regierung in Kosovo fühlt sich in ihren Interessen bedroht, da sie darin einen Versuch Serbiens sieht, sich nach außen als Vertreter der Region zu etablieren. Manuel Sarrazin zeigte sich dieser Sorge gegenüber verständnisvoll und sprach sich dafür aus, den Berliner Prozess wiederzubeleben, da dieser regionale Kooperation in den Mittelpunkt stellt und bereits einige Erfolge verzeichnen konnte.

Im Anschluss an das Panel wurde die Diskussion bei einem Empfangs in informellem Rahmen fortgesetzt. Danke, dass ihr so zahlreich dabei wart! Für einen vertieften Einblick empfehlen wir euch das Polis Brief N°24: Trapped in the Map? Proximity and Distance in Perceptions oft he Western Balkans.

Wir Danken der DGAP und besonders Serafine Dinkel sowie Isabel Coleman und Yulia Loeva vom Veranstaltungsteam für die tolle Kooperation! Im November planen wir eine weitere gemeinsame Veranstaltung, dieses Mal zur deutschen Politik für die Östliche Partnerschaft (ÖP). Abonniert unseren Newsletter, um nichts mehr zu verpassen.