Die Republik der relativen Mehrheit – Frankreich nach der Parlamentswahl

In der Blogserie “La Grande Nation” widmen sich Etienne Höra und Lukas Hochscheidt einmal im Monat Legenden und Mythen, die sich hierzulande über unseren wichtigsten Nachbarn erzählt werden. Lebt man zwischen Ärmelkanal und Côte d’Azur wirklich “wie Gott in Frankreich”? Oder ist das “savoir vivre” nicht das einzige Missverständnis, das sich im deutschen Frankreich-Bild hartnäckig hält? Hier erfahrt ihr, was ihr alles nicht über Frankreichs neu gewähltes Parlament wisst – und vielleicht sogar noch etwas mehr. 

Eine Kolumne von Lukas Hochscheidt und Etienne Höra

 

Charles de Gaulle, François Mitterrand, Jacques Chirac – Frankreichs politisches System wird mehr als die meisten westlichen Staaten von einer einzigen Person bestimmt: dem Präsidenten oder der Präsidentin. Er oder sie wird direkt von den Bürger*innen gewählt und nutzt diese Legitimität, um die Geschicke des Landes zu lenken. So weit, so richtig – doch die Realität ist, wie so oft, ein wenig komplexer. Da Frankreich trotz aller Systemfehler eine Demokratie ist, wird natürlich nicht alles aus dem Präsidentenpalast entschieden: Die zwei Kammern des Parlaments – Nationalversammlung und Senat – treffen auch im Land der 246 Käsesorten in fast allen Politikbereichen die letztgültigen Entscheidungen.

Dass das vor allem den Jüngeren unter uns nicht so präsent sein mag, liegt an einer Besonderheit des französischen Wahlrechts: Seit den frühen 2000er Jahren wird die Nationalversammlung stets rund sechs Wochen nach den Präsidentschaftswahlen gewählt – und zwar nach einem personalisierten Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen. Das bedeutet, dass die Wähler*innen kurz nach der Wahl des*der Präsident*in aufgerufen sind, in ihren Wahlkreisen über die nach Paris zu entsendenden Abgeordneten zu bestimmen. Ergebnis: Die politische Farbe des*der Präsident*in hat beste Karten, im Parlament eine absolute Mehrheit zu erreichen – und dem Staatsoberhaupt tatsächlich die Chance auf eine mehr oder weniger unaufgeregte Amtsführung zu sichern.

Mit diesem ehernen Gesetz haben die Französ*innen im Juni gebrochen: Zum ersten Mal seit der sogenannten „Harmonisierung der Wahlkalender“ von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verfügt der Präsident nicht über die absolute Mehrheit der Sitze. Was hierzulande der Regelfall ist, kommt in Frankreich einem politischen Erdbeben gleich: Denn Koalitionsregierungen hat Frankreich auf nationaler Ebene seit vielen Jahrzehnten nicht mehr erlebt.

 

Frankreich kennt den Parlamentarismus – und wie!

Setzte man nun an, die Deutschen für ihre Unkenntnis der erstarkenden parlamentarischen Dimension der französischen Politik zu kritisieren, täte man ihnen ein wenig unrecht. Schließlich waren sich auch die Französ*innen der Tücken unklarer Mehrheitsverhältnisse bisher kaum gewahr. Durch das Mehrheitswahlrecht kam es in der Vergangenheit zwar gelegentlich dazu, dass das im Präsidentschaftswahlkampf unterlegene Lager im Parlament die Mehrheit errang. Aber dass keine politische Kraft so viele Sitze auf sich vereint, dass Gesetze verabschiedet werden können, ist auch für Kenner*innen neu.

Was bedeutet die neue Sitzverteilung in der Nationalversammlung für Frankreich und die Zukunft seines politischen Systems? 

 

Koalition, Kompromisse, Kollateralschäden? 

Die Option einer Koalitionsregierung – nicht nur in Deutschland gang und gäbe – wurde von prominenten Vertreter*innen der im Parlament vertretenen Parteien rasch verworfen. Christian Jacob, bis zum 1. Juli Vorsitzender der konservativen Républicains, kommentierte seine Absage mit den Worten, er sei nicht “zum Deutschen berufen”; die Rolle seiner Partei sei vielmehr die einer konstruktiven Opposition. Um diese Position wird allerdings hinter den Kulissen sichtlich hart gerungen, wirbt doch die Regierungsfraktion offensiv um die konservativen Abgeordneten, die ihr eine Mehrheit beschaffen könnten. 

Die ersten Debatten im neu konstituierten Parlament lassen jedenfalls nicht auf jene Blockade schließen, die noch am Wahlabend viele befürchteten. Zwar nimmt – dem Wahlergebnis entsprechend – Kritik an Macrons liberalem Programm deutlich mehr Raum ein als noch in der letzten Legislaturperiode. Gleichzeitig hat es gerade das rechtsextreme Rassemblement National (RN) eilig, sich als staatstragende Opposition zu präsentieren, die laut der Parteivorsitzenden Marine Le Pen etwa das aktuell debattierte Gesetz zur Stärkung der Kaufkraft im Wesentlichen mittragen will. So bleibt nicht nur abzuwarten, ob die Regierung von Premierministerin Elisabeth Borne ihr Programm wird umsetzen können, sondern vor allem, mit welchen Stimmen dies geschehen soll. 

Borne betonte, sie werde nicht nach den Stimmen der Rechtsextremen fischen. Renaissance, Macrons Partei, grenzte sich allerdings zuletzt mehr oder weniger halbherzig nach rechts ab – und so könnte der “front républicain”, das langjährige Bündnis der demokratischen Parteien gegen den RN, zum Kollateralschaden der diesjährigen Parlamentswahlen (am 12. und 19. Juni) werden. Einen Vorgeschmack darauf gab bereits der Wahlkampf, als Macrons Partei zunächst keine generelle Wahlempfehlung für Wahlkreise aussprach, in denen nach Ausscheiden der eigenen Kandidat*innen im zweiten Wahlgang das Linksbündnis Nouvelle Union populaire, écologique et sociale (NUPES) gegen den RN antrat. 

Vielmehr behielt man sich vor, NUPES-Kandidat*innen “von Fall zu Fall” zu beurteilen. In der neu konstituierten Nationalversammlung wurden zwei RN-Abgeordnete zu Vizepräsident*innen des Parlaments gewählt – wohl auch mit Unterstützung von Renaissance. Diese Posten stehen den Oppositionsfraktionen traditionell zu. Dass derartige Regeln keine Automatismen sind, zeigt indes der Vergleich mit dem Deutschen Bundestag: Auch hier stünde theoretisch der rechtsextremen AfD-Fraktion seit 2017 der Posten eines*r Vizepräsident*in zu, bisher wurden aber alle vorgeschlagenen Kandidat*innen mehrheitlich durch das Parlament abgelehnt. 

 

Wechselnde Mehrheiten und neue Machtzentren 

Und so steuert Frankreich in eine Ära, die gar nicht so neu ist, wie sie scheint: Vor der “Präsidentialisierung” des politischen Systems durch Charles de Gaulle 1958 waren unklare Mehrheitsverhältnisse in Frankreich die Regel. In den nur 12 Jahren der sogenannten Vierten Republik kamen und gingen ganze 28 Regierungen. Die langlebigste von ihnen war gerade mal 16 Monate im Amt. Dass Frankreich in diese “Weimarer Verhältnisse” zurückkehrt, ist jedoch nicht zu erwarten. Zu groß ist das Gewicht des Präsidenten in der derzeit gültigen Verfassung, nicht zuletzt durch die Möglichkeit, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzuberaumen – und zu realistisch die Aussichten, mit wechselnden Mehrheiten das ein oder andere Gesetzesvorhaben durchzubringen. 

Hinzu kommt, dass breite, überparteiliche Mehrheiten für wichtige Projekte – wie die Lösung des Kaufkraft-Problems oder die Bekämpfung der Klimakrise – bei den Französ*innen durchaus beliebt sein könnten. Die Bevölkerung ist der harschen politischen Polarisierung im Land zunehmend müde. Zu sehr leiden viele Wähler*innen der politischen “Mitte” unter der Verrohung der Debatten. Und zu enttäuscht sind sie von Macrons 2017 gegebenem Versprechen, eben diese Polarisierung zwischen Links und Rechts zu überwinden. Die Aussicht auf eine gesellschaftliche Binnenintegration, mit der Macron 2017 die Wahl gewonnen hatte, die er aber nicht umzusetzen vermochte, könnte nun Wirklichkeit werden – und zwar paradoxerweise durch eine verstärkte Fragmentierung des Parlaments. Das könnte den Wähler*innen gefallen. 

Eines steht dabei fest: Das Machtzentrum der französischen Politik hat sich verschoben – vom präsidentiellen Elysée-Palast in den Palais Bourbon, den Sitz des Parlaments. 

 

Unsere neue Blogserie La Grande Nation will hierzu einen Beitrag leisten: Sie widmet sich in Deutschland verbreiteten Mythen und Vorurteilen über das Land, das sich selbst nie so nennen würde. Denn während selbst die folkloristischen Aspekte der Länderfreundschaft (Städtepartnerschaften und Frankreichurlaube) auf dem Rückzug zu sein scheinen, erlahmt der deutsch-französische Motor auch und vor allem an der mangelnden innenpolitischen Kenntnis des jeweils anderen. Es gibt zwar einiges Interesse an Frankreich, aber Mythen und Klischees dominieren die deutsche Debatte über unseren wichtigsten Nachbarn – und über viele wichtige Dinge wird erst gar nicht gesprochen. Dies wollen wir in den kommenden Wochen und Monaten ändern. 

Part 1: Je t’aime… moi non plus — Wieso die Deutschen Frankreich nicht verstehen (und es gar nicht merken)

 

Polis Blog ist eine Plattform, die den Mitgliedern von Polis180 & OpenTTN zur Verfügung steht. Die veröffentlichten Beiträge stellen persönliche Stellungnahmen der AutorInnen dar. Sie geben nicht die Meinung der Blogredaktion oder von Polis180 e.V. wieder.

Bildquelle via Lukas Hochscheidt

 

Etienne versteht nach längeren Aufenthalten in Aix-en-Provence und Paris immer besser, was er an Frankreich nicht versteht. Dabei blickt er auch auf Erfahrungen in der bilateralen Diplomatie der beiden Länder zurück. Momentan schließt er sein Studium der Internationalen Beziehungen in Berlin mit einem handelspolitischen Schwerpunkt ab. Seit Ende 2021 ist er Mitglied des Vorstands von Polis180. 

Lukas blickt aus polit-ökonomischer und feuilletonistischer Perspektive auf Frankreich, wo er einige Jahre gelebt, studiert und gearbeitet hat. Nach einem Studium der Politik-, Sozial- und Europawissenschaften in Nancy, Paris und Berlin ist er seit 2021 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig. Seit 2020 ist er Mitglied des Vorstands von Polis180 und war 2021-2022 zudem Präsident der Vereins. 

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