Im September 2021 endet nach 16 Jahren die Ära Merkel. Angela Merkel war nicht nur die erste Ostdeutsche und die erste Naturwissenschaftlerin, sondern auch die erste Frau im Bundeskanzler*innenamt. Was bedeutet es für die deutsche Außenpolitik, dass mit ihr eine Frau Bundeskanzlerin war? Hinterlässt sie vielleicht sogar ein feministisches Erbe? Und was sollte der*die nächste Kanzler*in tun?
Ein Kommentar von Maike Laengenfelder und Karoline Färber
Merkels feministisches Erbe?
Angela Merkel versteht sich selbst nur bedingt als Vorbild für Frauen. Dennoch hat sie mit ihrer politischen Karriere und Kanzlerinnenschaft ohne Zweifel eine gläserne Decke durchbrochen: Nur ein Jahr nach ihrem Eintritt in die CDU wurde sie zum ersten Mal auf einen Minister*innenposten berufen, sie führte fast 20 Jahre lang eine der wichtigsten deutschen Parteien und war vier Legislaturperioden Kanzlerin. Seit zehn Jahren gilt sie als die mächtigste Frau der Welt. Doch hat Angela Merkel als Frau einen (außen-)politischen Unterschied gemacht?
Diese Frage muss mit einem klaren Jein beantworten werden. Dank Merkels Kanzlerinnenschaft ist es inzwischen normaler geworden, dass eine weiße cis Frau eines der mächtigsten Länder der Welt auf der internationalen Bühne vertritt. Doch die diskursiven Grenzüberschreitungen gegenüber der Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zeigen, dass es für diese Akzeptanz Grenzen gibt.
Und auch eine Normalisierung anderer sozialer Identitäten in (außen-)politischen Führungspositionen hat nicht stattgefunden: Bis auf Guido Westerwelle, der erste offen schwule Außenminister, hatte Deutschland beispielsweise noch nie eine*n Außenminister*in, der*die sich als Frau, LGBTIQ+ oder of Colour identifiziert. Ebenfalls wichtig: Mehr deskriptive Repräsentation bedeutet nicht automatisch eine Umverteilung von Macht. Sie kann für Gleichberechtigung sogar schädlich sein, wenn sie als Feigenblatt für eine fehlende politische Beteiligung von Vielen dient.
Dennoch kann die Inklusion von traditionell unterrepräsentierten Personen wie Frauen im Bundeskanzler*innenamt Möglichkeiten für eine partielle Neuaushandlung vergeschlechtlichter und rassifizierter Macht bieten, wie die politische Theoretikerin und Aktivistin Zillah Eisenstein es beschrieben hat. Merkel hat diese Möglichkeiten nur zum Teil genutzt: Obwohl sie 2015 die Grenzen für Geflüchtete offen hielt, sich mit Ursula von der Leyen für eine Frau als EU-Kommissionspräsidentin einsetze und sich für Parität zwischen Männern und Frauen sowie für Chancengleichheit aussprach, stand sie doch vor allem für einen universalistischen Politikansatz.
Ein Beispiel: Merkels Sicherheitspolitik blieb stets auf Menschenrechte fokussiert. Und obwohl eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik wichtig und richtig ist, bleibt sie doch begrenzt. Denn unterschiedliche Lebensrealitäten, beispielsweise von Frauen, LGBTIQ+ Personen oder People of Colour, werden hier oft nicht berücksichtigt. Für eine tatsächliche Umverteilung von Macht braucht es mehr als die Einsicht, dass Frauenrechte Menschenrechte sind – es braucht eine intersektionale Außenpolitik.
Eine neue deutsche Außenpolitik
Die anstehende Bundestagswahl bietet eine Chance für einen solchen außenpolitischen Wandel. Was erwarten wir konkret als junge Generation von dem zukünftigen deutschen Regierungsoberhaupt und der deutschen Außenpolitik? Es gilt, jahrhundertealte Herrschaftsstrukturen zu hinterfragen, zu analysieren und zu verändern.
Der erste Schritt hin zu außenpolitischem Wandel ist eine ehrliche Analyse der eigenen Positionalität. Wo steht Deutschland, wo die*der neue Kanzler*in im globalen Gefüge? Und warum? Die Beantwortung dieser Fragen ist zentral, denn sie macht globale Machtstrukturen sichtbar und damit veränderbar. Die Machtstrukturen, die bestimmte Personen qua Geschlecht und Rassifizierung im (außen-)politischen System privilegieren, sind jedoch oft für genau diese Personen weniger sichtbar. Deswegen braucht es kritische Selbstreflexion – und die beginnt beim Zuhören. Das gilt besonders für die Personengruppen, die Privilegien besitzen, also auch weiße cis Frauen. Die*der zukünftige Kanzler*in kann hier ein entscheidendes Vorbild sein.
Neben dem Zuhören braucht es eine ehrliche Bestandsaufnahme unter anderem durch Datenerhebung und -analyse. Hier bestehen jedoch große Lücken, denn in der Regel ist nur die Erfassung der deskriptiven Repräsentation von Frauen gesetzlich mandatiert. So wissen wir beispielsweise, dass sich lediglich 18 Prozent der deutschen Botschafter*innen und 23 Prozent der Führungspersonen im Auswärtigen Amt als Frau identifizieren. Über die Bedeutung dieser Zahlen für die deutsche Außenpolitik ist jedoch wenig bekannt. Daher sollte die*der nächste Kanzler*in sich für eine umfassende, gesetzlich mandatierte und situationsspezifisch disaggregierte Datenerhebung einsetzen. Über Aspekte deskriptiver Repräsentation in der Außenpolitik hinaus sollten hier auch substantielle Fragen wie außenpolitische Machtverteilung, Interessen und Einfluss erfasst werden.
Basierend auf diesen Erkenntnissen muss dann gehandelt werden. Die Hauptaufgabe der*des zukünftigen Kanzler*in muss es sein, aktuell wirkende Machtstrukturen gemeinsam mit und basierend auf den Vorstellungen von marginalisierten Gruppen zu verändern. Dabei muss klar sein, dass Menschen eben nicht gleich sind: Unterschiede, beispielsweise zwischen weißen Frauen und Frauen of Colour, und ihre Auswirkungen, müssen erkannt und berücksichtigt werden. Das gilt auch für außenpolitische Entscheidungen, bei denen eine Vielfalt an Erfahrungen und Wissen von unterschiedlichen Personengruppen berücksichtigt werden sollten.
Dies kann einerseits dadurch geschehen, dass regelmäßige, substanzielle und transparente Konsultationen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie beispielsweise zum dritten Nationalen Aktionsplan zur Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit, auf alle außenpolitischen Gebiete ausgeweitet werden. Andererseits sollten auch in der Personalpolitik bislang unterrepräsentierte Personen stärker in Schlüsselpositionen eingesetzt werden – und das in allen Themenbereichen und über weiße cis Frauen hinaus. Diese Maßnahmen wären erste Schritte hin zu einer intersektionalen Außenpolitik.
Fazit
Angela Merkel ist in 16 Jahren einen weiten Weg gegangen, der vor allem auf der repräsentativen Ebene Türen für weiße cis Frauen geöffnet hat. Doch ein feministisches Erbe hinterlässt sie nicht. Ihr*e Nachfolger*in sollte daher einen außenpolitischen Wandel vorantreiben: weg vom Status quo, hin zu einer intersektionalen Außenpolitik.
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Die englische Version wurde am 23. Juli veröffentlicht.
Maike (sie/ihr) studiert im Masterstudiengang Internationale Beziehungen in Berlin und Potsdam. Bei Polis180 ist sie Mitglied des Programms Gender und Internationale Politik.
Karoline (sie/ihr) promoviert am King’s College London zu deutscher Außenpolitik. Bei Polis180 ist sie Mitglied des Programms Gender und Internationale Politik.