Bereits vor dreißig Jahren wurde intensiv über amerikanische Militärpräsenz und Deutschlands Rolle in der NATO diskutiert. Ein Blick auf die damalige Interessenlage lohnt sich nicht nur wegen des anstehenden Jubiläums, sondern erlaubt es, Donald Trumps Pläne in historischer Perspektive zu verstehen.
Ein Beitrag von Lukas Baake
„Eine substantielle amerikanische Präsenz ist politisch von großer Bedeutung. Die verbleibende US-Streitmacht in Europa muss groß genug sein, um die eigenen Verbündeten zu schützen.“ Das klingt wie eine Aussage von Heiko Maas, ist aber eine dreißig Jahre alte Aussage, in der der damalige deutsche Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg sich für einen Verbleib amerikanischer Truppen im wiedervereinigten Deutschland stark machte (vgl. „Bonn besorgt über US-Truppenabbau“, SZ, 13./14.04.1991, S. 2).
Diese erstaunliche Ähnlichkeit der Worte illustriert, dass die heutige Debatte um die militärische Präsenz in Deutschland keineswegs eine grundlegend neue ist. Vielmehr wurde die Frage nach der amerikanischen Militärpräsenz ebenso wie die nach Deutschlands Rolle in der NATO in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach geführt. Daher lohnt sich ein Blick auf die ursprüngliche Interessenlage und ihre Entwicklung, um die aktuelle Diskussion einordnen zu können.
Deutschland in der NATO und die USA in Europa?
In den Monaten nach dem Mauerfall im September des Umbruchsjahr 1989 war die Zukunft Deutschlands und die zukünftige politische Ordnung Europas offen. Weder die deutsche Einigung noch der schrittweise Rückzug des sowjetischen Einflusses aus Ostdeutschland und Osteuropa waren zu diesem Zeitpunkt für die breite Öffentlichkeit absehbar. Stattdessen wurden diese Optionen zu Beginn gleichberechtigt neben einem möglichen Weiterbestehen der DDR oder der Existenz eines neutralen vereinten Staates diskutiert.
Von der Kohl-Regierung wurde auf bundesrepublikanischer Seite sehr schnell der uneingeschränkte Wunsch nach einer baldigen Vereinigung mit dem Gebiet der DDR unter vollständiger Souveränität und einer gesamtdeutschen NATO-Mitgliedschaft zum Ausdruck gebracht (vgl. 10-Punkte-Programm von Helmut Kohl).
Diese Position wurde von den USA geteilt: Präsident George Bush stellte noch 1989 neben der Selbstbestimmung des deutschen Volkes die NATO-Mitgliedschaft eines neuen deutschen Staates als Forderung in Verhandlungen mit der Sowjetunion auf. Darüber hinaus betonte er, dass die USA eine „europäische Macht“ blieben, die sich und ihre Verbündeten durch militärische Präsenz in Europa schützten (vgl. Bush 1989).
Die Position der USA wurde auf die griffige Formel «Keeping Germany in NATO and the US in Europe» gebracht. Darin kam zum einen das strategische Interesse der USA an kontinuierlichem Einfluss in Europa zum Ausdruck. Als Grenzregion zwischen den konkurrierenden Militärbündnissen und als wichtige wirtschaftliche Region standen Deutschland und Europa im Zentrum des Ost-West-Konflikts.
Zum anderen erfüllte die anhaltende Militärpräsenz zentrale Interessen Deutschlands und der USA, da sie eine feste Bindung des vereinigten deutschen Staates in die etablierten westlichen Allianzen sicherstellten. Gerade die anderen europäischen Staaten, vor allem Frankreich, Großbritannien und Polen, fürchteten ein unabhängiges und unkontrolliertes Deutschland als neue wirtschaftliche und militärische Macht, und positionierten sich anfangs gegen eine Wiedervereinigung.
Die Sowjetunion auf der anderen Seite lehnte die Pläne einer Vereinigung beider deutschen Staaten zunächst ab und trat für das Weiterbestehen der DDR ein, da sie genauso wie die USA Interesse an Einfluss in Europa hatte. Diese Haltung wich nach zahlreichen Verhandlungen einer billigenden Zustimmung, wurde jedoch an den Verzicht auf eine deutsche NATO-Mitgliedschaft geknüpft.
Die Möglichkeit einer gesamtdeutschen NATO-Mitgliedschaft wurde von sowjetischer Seite noch im März 1990 kategorisch ausgeschlossen, was wegen der knapp 380 000 sowjetischen Soldaten in Ostdeutschland einem Veto gleichkam.
Einigung und Abzug
Doch bereits nach kurzer Zeit verengte sich der diplomatische Spielraum der Sowjetunion massiv. Die zentrale Kontrolle Moskaus wurde durch nationalistische Sezessionsbestrebungen erheblich geschwächt und auch die Wahlen in Ostdeutschland zeigten die große Bereitschaft zu einer zügigen Einigung mit Deutschland.
Darüber hinaus nahm der innenpolitische Druck von konservativer und liberaler Seite auf Michail Gorbatschow mit den zunehmenden wirtschaftlichen Problemen der Sowjetunion zu. Bereits einige Monate nachdem eine deutsche NATO-Mitgliedschaft noch kategorisch ausgeschlossen wurde, sah er sich gezwungen, ihr letztendlich zuzustimmen. Einen großen Beitrag zu dieser Wende leisteten Zusagen zu umfangreichen Zahlungen von deutscher Seite, auf die die sowjetische Wirtschaft dringend angewiesen war.
Damit war der Weg frei für die Verhandlungen zwischen den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs und den zwei deutschen Staaten. Der daraus resultierende „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ wurde am 12. September 1990 von allen Vertragsparteien unterschrieben und war der vorläufige Schlusspunkt des zähen Ringens um die deutsche Einigung. Blickt auf man auf den Vertragsinhalt, zeigt sich, dass sich die westdeutsche und amerikanische Seite in fast allen Punkten durchgesetzt hat: 1994 zogen die letzten sowjetischen Truppen aus Deutschland ab – als die Sowjetunion nicht mehr existierte.
Trumps Pläne
Die Einigung von 1990 zeigt nicht nur, dass sich amerikanische Interessen gegen sowjetische Interessen durchsetzen konnten. Sie zeigt vor allem, dass die amerikanische Truppenpräsenz in Deutschland von deutschen, amerikanischen und europäischen Interessen getrieben war. Zu diesem Zeitpunkt war Europa sicherheitspolitisch nach wie vor eine der zentralen Bühnen der Weltpolitik.
Deutschland erfüllte als Versorgungsbasis eine wichtige Rolle für die Projektion amerikanischer Macht nach Afrika und in den Nahen Osten, das Europa im Rahmen der Golfkriege als zentrale Priorität amerikanischer Außenpolitik ablöste. Spätestens seit dem von Barack Obamas ausgerufenen „pacific turn“ (vgl. Clinton 2011) verschiebt sich der Fokus der USA jedoch eindeutig von Europa nach Asien.
Der wirtschaftspolitische Konflikt mit China erhält mehr und mehr die sicherheitspolitische Dimension eines Großmächtekonflikts, was sich auch unter einer Regierung nach Trump nicht grundlegend verändern wird. Gleichzeitig hat sich die zentrale Konfliktlinie des wiederaufkommenden Ost-West-Konflikts durch die NATO-Osterweiterung und russische Aggression gegen Nachbarstaaten wie Georgien und die Ukraine nach Osten verschoben.
All dies macht eine mit hohen kosten verbundene Militärpräsenz in Deutschland für amerikanische Planer immer unattraktiver, was sich in den Zahlen der letzten Jahre widerspiegelt. Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung waren knapp 200 000 Soldaten in Deutschland stationiert. 2006 waren es noch 72 000 und bis 2018 hat sich die Zahl erneut halbiert.
Damit ist Trumps Initiative, die Truppen in Deutschland auf 25.000 zu reduzieren nicht auf eine „Rache“ des ehemaligen Botschafters Richard Grenell oder persönliche Animositäten gegen Angela Merkel zurückzuführen, sondern in eine längere Entwicklung eingebettet: Deutschland ist schlicht nicht mehr der wichtigste Staat amerikanischer Sicherheitspolitik, wie er es vor 30 Jahren war.
Dennoch ist die sicherheitspolitische Kooperation zwischen Deutschland und den USA eng und erfüllt wichtige amerikanische Interessen zum Beispiel als sichere logistische Basis. Mit dieser Perspektive sollte eine gesellschaftliche Diskussion um Trumps Pläne geführt werden: Nicht mit Abneigung gegen Trump als Persönlichkeit, sondern mit einem historisch informierten, realistischen Blick auf amerikanische und deutsche Interessen, und mit einem Bewusstsein um die eigene Verhandlungsposition.
Nicht zuletzt könnte diese Erkenntnis die notwendige Debatte um die zukünftige Rolle Deutschlands und der EU als außenpolitischer Akteur wiederbeleben. In den vergangenen Jahren hat sich eine neue sicherheitspolitische Realität entwickelt, für die der Abzug der US-Truppen nur ein äußeres Zeichen ist. Es hat sich spätestens seit dem Konflikt im Osten der Ukraine gezeigt, dass militärische Konflikte in und für Europa eine reale Gefahr sind und Antworten erfordern, die durch das bisherige Instrumentarium europäischer Außenpolitik nur unzureichend gegeben werden können.
Angesichts dieser neuen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen sollte eine Debatte stattfinden, die, anstatt Vergangenem hinterherzutrauern, nach aktuellen und angemessenen Lösungen sucht, die europäische Interessen und Werte verkörpern.
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Lukas studiert Geschichte, Volkswirtschaftslehre und Philosophie in Berlin und interessiert sich vor allem für sowjetische Geschichte sowie die Geschichte internationaler Beziehungen. Bei Polis180 engagiert er sich im Programm Perspektive Ost.