„Demokraten haben keine Chance, wenn sie ihre politische Mitte aufgeben”

Dieses Wahljahr in den USA zählt zu den Besonderen. Krankten Midterm Elections vergangener Jahre unter begrenztem öffentlichen Interesse und geringer Wahlbeteiligung, hat sich das Blatt 2018 gewandelt. Was sind die Themen, die WählerInnen heute mobilisieren?

Ein Interview mit Dr. Constanze Stelzenmüller von Esther Kern & Laura Menzel

 

Der Gang an die Urnen gilt vielen WählerInnen auch als Abstimmung über die jetzige Administration, ein „Left Push” innerhalb der Demokraten mobilisiert neue Wählergruppen, und die MeToo-Bewegung sowie der Fall Kavanaugh verschärfen die ohnehin schon polarisierten politischen Debatten. Werden die Demokraten den Kongress für sich gewinnen können? Was würde eine Machtverschiebung zugunsten der Demokraten für die US-Präsidentschaft Trumps bedeuten? Und welche Auswirkungen sind für die deutsche Außenpolitik zu erwarten?

Vor den Midterm Elections in den USA am 6. November sprachen Esther Kern und Laura Menzel mit Dr. Constanze Stelzenmüller, Robert Bosch Senior Fellow an der Brookings Institution in Washington, DC.

 

Frau Stelzenmüller, teilen Sie die in den Medien weit verbreitete Einschätzung, die diesjährigen Midterm Elections seien die wichtigsten und entscheidendsten seit Jahrzehnten?

Sie sind vor allem deshalb so wichtig, weil diese amerikanische Präsidentschaft so außergewöhnlich ist: Donald Trump stellt wie keiner seiner Vorgänger die Grundprinzipien der internationalen Ordnung und der transatlantischen Beziehungen in Frage. Außerdem trägt er mit seinen Wahlkampfauftritten und seiner Kommunikation per Twitter erheblich zur bereits gewaltigen politischen Polarisierung des Landes bei. Die Zwischenwahlen werden deshalb zuhause als Referendum über seine Amtsführung betrachtet – aber auch für den Rest der Welt könnten sie eine wichtige Weichenstellung werden.

 

Die Wahlbeteiligung bei den Midterm Elections liegt in den USA traditionell niedrig – bei etwa 40 Prozent. Experten sagen, dass das in diesem Jahr anders wird, denn für viele ist der Gang an die Ballot Boxes auch die Chance für eine Abrechnung mit Trump. Wie wird das Wahlkampf und Wahlausgang beeinflussen?

Aktuellen Umfragen zufolge sind die WählerInnen dieses Jahres ungewöhnlich mobilisiert; das spricht für eine Wahlbeteiligung weit über dem Durchschnitt. Allerdings gilt das sowohl für die Republikaner als auch für die Demokraten. Der Wahlkampf wird und ist schon sehr hitzig (und wird vom Präsidenten mit Unwahrheiten und Angstmache – etwa zum Thema illegale Einwanderung – angeheizt). Aber über den Wahlausgang lassen sich auf dieser Basis noch keine verlässlichen Aussagen machen.

 

Welche Themen bestimmen die Midterm Elections in diesem Jahr [ansonsten] besonders?

Die Zwischenwahlen werden dieses Jahr von einer großen Bandbreite sehr grundsätzlicher Fragen geprägt: Wird es wieder eine russische Einmischung geben, wird sie nachweisbar sein, kann sie verhindert werden? Welchen Einfluss wird das „gerrymandering“ (der manipulative Zuschnitt von Wahlkreisen, um einer Partei dauerhaft Dominanz zu verleihen) haben? Wie verbreitet sind Versuche, das Wahlrecht zu beschneiden, gibt es wirksame Gegenwehr oder nachträgliche Konsequenzen? Wieviel Mobilisierung/ was für ein Abstimmungsverhalten ist der MeToo-Bewegung und der Empörung über die Ernennung von Verfassungsrichter Kavanaugh geschuldet? Wie sehr werden Geschlecht und Bildungsgrad der WählerInnen eine Rolle spielen?

 

Welche Rolle spielt U.S. Präsident Trump im Wahlkampf? Inwieweit greift er ein beziehungsweise inwieweit beeinflusst seine Politik den Wahlkampf, besonders auch in Bezug auf außenpolitische Themen wie der momentan schwelende Handelsstreit mit China?

Präsident Trump macht seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 Wahlkampf für die Zwischenwahlen; ja, er scheint diese Auftritte, die er weitgehend improvisiert und bei denen er oft eine Stunde lang frei redet, ganz besonders zu genießen. Sie geben ihm eine Chance, seine Basis an sich zu binden – mit Erfolg, wie aus Umfragen und Medienberichten immer wieder deutlich wird.

 

Die Chancen der Demokraten, wichtige Sitze zu gewinnen, stehen aktuell gut, insbesondere im Repräsentantenhaus. Dort wackeln mehr als 40 republikanische Sitze, für eine demokratische Mehrheit müssten nur 23 weitere erobert werden. Wie werten Sie die Chancen der Demokraten ein oder sogar beide Häuser des Kongresses zu gewinnen? Ist eine „blaue Welle” möglich?

Was im Sommer fest zu stehen schien – dass die Demokraten das Repräsentantenhaus zurücknehmen würden und gute Chancen für eine Rückgewinnung des Senats hätten, alles wegen einer relativ geringen Mobilisierung der republikanischen Basis – ist durch die Kavanaugh-Anhörungen ausgehebelt worden. Diese haben die Republikaner dermaßen mobilisiert, dass der Senat für die Demokraten wieder außer Reichweite scheint; und auch der Kongress ist nun wieder sehr viel härter umkämpft. Vorsichtige Warnung: Dass das Haus republikanisch bleibt, ist weniger unwahrscheinlich, als dass der Senat demokratisch wird.

 

Was würde eine Machtverschiebung in Washington zugunsten der Demokraten für die Trump-Administration bedeuten?

Gesetzt, die Demokraten erlangen die Mehrheit im Kongress. Theoretisch könnten sie dann bei der Gesetzgebung größeren Druck auf die Regierung ausüben, aber das könnte auch eine Falle sein. Für Trump wäre das ein willkommener Anlass, die Demokraten als destruktiv und polarisierend darzustellen; und es gäbe ihm einen Vorwand, den Kongress zu umgehen und mehr und mehr mit Hilfe von Präsidialakten („executive orders“) zu regieren. Leider könnte er sich dabei auf seinen Vorgänger Barack Obama berufen, der es in einer vergleichbaren Situation genauso hielt. Von den Demokraten würde diese Situation gleichermaßen Klugheit und Verantwortung verlangen.

 

Momentan gewinnen dabei in den Vorwahlen zu größeren Anteilen als in den vorherigen Jahren sogenannte „progressive democrats”, beispielsweise mit dem Überraschungserfolg Alexandria Ocasio-Cortez’ in New York oder Beto O’Rourke, der in Texas den Republikaner Ted Cruz herausfordert. Oftmals wird schon von einem left push” innerhalb der demokratischen Partei gesprochen. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung bei den Demokraten langfristig, sowohl in Hinblick auf die Partei als auch die Vereinigten Staaten selbst?

Noch ist nicht gesagt, dass diese Kandidaten mehr gewinnen können als Vorwahlen. Dennoch ist der „left push“ unübersehbar. Aber ich glaube nicht, dass die Demokraten langfristig eine Zukunft haben, wenn sie dem Beispiel der Republikaner folgen und die politische Mitte aufgeben.

 

Was tun, wenn die Prognosen nicht aufgehen und die Republikaner ihre Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus verteidigen können? Was bedeutet das für die amerikanische Politik?

Seit 2016 sind wir alle mit Prognosen vorsichtiger geworden. Es sollte übrigens auch nicht vergessen werden, dass „early voting“ (das in manchen Bundesstaaten schon drei Wochen vor dem 6.11. begonnen hat) eine zunehmende Rolle spielt. Angenommen, die Republikaner verteidigen ihre Mehrheit in beiden Häusern, dann wird wie schon jetzt ein Teil der Partei den Präsidenten, koste es was es wolle, unterstützen. Aber bei bestimmten Themen (wie z.B. bei Russland) wird sich ein Teil der Partei als innerrepublikanische Opposition verhalten und versuchen, den Präsidenten einzuhegen, etwa mit Sanktionen.

 

Letzte Frage: Wie soll die deutsche Außenpolitik mit den Wahlergebnissen umgehen?

Die Präsidentschaft von Donald Trump stellt die deutsche Außenpolitik seit Januar 2016 vor besondere Herausforderungen, soviel ist klar. Es gilt, mit dieser Regierung zusammenzuarbeiten, wo das möglich ist und Widerstand zu leisten, wo es nicht anders geht. In den Ministerien und im Kongress, aber auch in den Staaten und Gemeinden haben wir Europäer nach wie vor viele Freunde; diese Beziehungen sollten wir pflegen. Wir sollten uns nicht ohne Not Blößen geben (Verteidigungsausgaben, Handelsüberschüsse, Gasleitungen). Und vor allem sollten wir nicht vergessen, dass etwas nicht schon deshalb falsch sein muss, weil Donald Trump es will. Im Gegenteil: Dies ist eine gute Gelegenheit für die deutsche Außenpolitik, erwachsen zu werden. Und es ist auch höchste Zeit, denn es steht viel auf dem Spiel. Die Zukunft der repräsentativen Demokratie und der offenen Gesellschaften im Westen, das europäische Projekt und das Ideal einer normenbasierten friedlichen Weltordnung. Für all das werden wir künftig mehr tun müssen.

 

Die Midterm Elections-Reihe von The America(n)s analysiert, bewertet und kommentiert in den Monaten vor der Wahl in den USA die politische Entwicklungen, die außenpolitische Konsequenzen, insbesondere auf die transatlantischen Beziehungen, haben. Begleitet wird die Blogreihe durch eine Q&A Reihe auf Instagram.

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Bildquelle: Roya Ann Miller (via unsplash)

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Esther Kern studierte Nordamerikastudien am John-F.-Kennedy Institut der Freien Universität Berlin und arbeitet bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Sie ist eine der Co-Programmleiterinnen von The America(n)s bei Polis180.

Laura-Menzel

Laura Menzel studierte Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin sowie der American University of Beirut im Libanon und arbeitet im Deutschen Bundestag. Als Mitglied von Polis180 engagiert sie sich in den Programmbereichen Europa und Nordamerika.

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