Bei den diesjährigen Midterm Elections geht es nicht nur um das politische Programm des Präsidenten und seiner Partei, sondern angesichts der „disruptiven“ Präsidentschaft Donald Trumps auch grundsätzlich um den Zustand der US-Demokratie. Für die EU wird sich wiederum zeigen, wie nachhaltig die jüngsten Verwerfungen im transatlantischen Verhältnis tatsächlich sein werden.
Ein Beitrag von Florian Gawehns
Republiken definieren sich über den Anspruch aufs Regieren (anders als z. B. in Monarchien) aus der direkten oder indirekten Legitimation durch das Volk. Als Benjamin Franklin beim Verlassen der Constitutional Convention 1787 in Philadelphia von Bürgern gefragt wurde, welche Staatsform die neue Verfassung vorsehe, antwortete er: „A republic… if you can keep it.“ Diese Worte spiegelten die Ungewissheit wider, ob die junge Nation, bedroht von innerem Zwist und äußeren Mächten, ihr Experiment in demokratischer Selbstverwaltung dauerhaft aufrechterhalten könne.
Einige Jahrhunderte später wird seit der heiklen Präsidentschaftswahl 2016 ein Abrutschen der Vereinigten Staaten in undemokratische, gar autokratische Zustände erneut ernsthaft diskutiert. Die Zwischenwahlen am 6. November 2018 gehören deshalb zu den wichtigsten seit langem.
Über 250 Millionen WählerInnen sind aufgefordert, über die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses und ein Drittel des Senats abzustimmen. Aber für die USA geht es nicht nur um die Ausrichtung der Innen-, Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik für die nächsten zwei Jahre, sondern um die Fundamente der amerikanischen Demokratie und des transatlantischen Westens (A republic… if you can keep it).
Zu alarmistisch? Keinesfalls.
Das „normative Projekt des Westens“ mit seinen Werten Gewaltenteilung, unveräußerlichen Menschenrechten, Rechtsstaat und repräsentativer Demokratie befindet sich in einer Phase, in der sich der Präsident der westlichen Führungsmacht (USA) diesen Prinzipien nicht mehr verpflichtet zu fühlen scheint. Historisch gesehen kann dieser Umstand als „disruptiv“ deklariert werden, haben die Vereinigten Staaten nicht nur einen bedeutenden Anteil an der Errichtung der liberalen Weltordnung mit ihren multilateralen Institutionen, sondern auch an der Demokratisierung Europas.
Vor diesem Hintergrund lastet die gegenwärtige Krise schwer auf der US-Demokratie. Das sinkende Vertrauen in demokratische Institutionen, die Blockade des politischen Systems, die fortschreitende Politisierung der Justiz, der Einfluss von Großspendern auf die Wahlkampffinanzierung sowie der manipulative Zuschnitt von Wahlkreisen zum eigenen Vorteil, sind Symptome eines reformbedürftigen politischen Systems.
Hinzu tritt der fortwährende Bruch politischer Normen und Verfassungskonventionen (nicht nur durch Trump), und die Gleichgültigkeit der radikalisierten Republikaner gegenüber den Angriffen des „most undemocratic president in modern American history” auf Justiz, Medien und Verbündete Amerikas. Die Republikanische Partei, nach dem 2. Weltkrieg eine Stütze des transatlantischen Westens und seiner Institutionen, scharrt sich um ihren Präsidenten, der ihr Vehikel zur Verwirklichung eines konservativen Programms ist und dessen Wege sie aus Angst vor der eigenen Basis besser nicht kreuzen sollte.
Europas großer Schritt nach vorn
In dieser Gemengelage werden die Rufe lauter, dass Europa sein Schicksal in die Hand nehmen müsse. Die US-Demokratie erodiere und die politische Führung scheint unter dem jetzigen Präsidenten nicht mehr verlässlich. Doch die Europäische Union befindet sich auch ohne Trump in einer prekären Lage. Das Demokratiedefizit, Brexit, die Wahlerfolge populistischer Parteien, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone, die Konflikte vor der Haustür (Ukraine und Syrien). Eine dauerhafte Entfremdung von den USA würde die Europäische Union nicht stärken, sondern weiter schwächen.
Erstens sollten die kurzfristigen Konflikte mit dem Weißen Haus über den Welthandel, über die Lastenverteilung innerhalb der NATO und über den Ausstieg aus internationalen Verträgen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Interessengegensätze zwischen den USA und Europa weitaus geringer sind als zwischen Europa und möglichen anderen Partnern weltweit.
„Europe United“ als Antwort auf „America First“ kann weder faktisch (bspw. wegen mangelnder Kooperation in der EU-Verteidigungspolitik) noch normativ „Europe alone“ bedeuten. Wenn es stattdessen heißt, ist die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik voranzutreiben, die transatlantische Allianz durch Bekenntnisse zur Bündnistreue zu stützen und Partnern in Washington und in der Zivilgesellschaft die Zukunft der europäisch-amerikanischen Partnerschaft zu versichern, dann ist ein vereintes Europa tatsächlich die andere Seite der transatlantischen Medaille.
Darüber hinaus ist es wichtig, Rhetorik von faktischem Handeln zu trennen, denn entgegen mancher Ankündigung wurden die militärischen Verpflichtungen der USA bisher nicht reduziert. Tatsächlich steht der Präsident mit der wiederholten Infragestellung des Beistandsversprechens in Washington ziemlich allein da. Unmittelbar vor dem NATO-Gipfel im Juli in Brüssel sprach sich der US-Senat in einer Resolution fast einstimmig für „[…] unwavering commitment of the United States to the North Atlantic Treaty Organization“ mit einem starken und vereinten Europa als Partner aus. Auch beim Thema Handel und dem Umgang mit Russland gibt es im Kongress parteiübergeifende Initiativen, dem Weißen Hauses in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht völlig das Feld zu überlassen.
Das präsidiale Verfallsdatum
Der Schock über die Zustände im Weißen Haus, über die Unfähigkeit der Republikanischen Partei und das Bedürfnis dem eigenen Präsidenten Einhalt zu gebieten, führt zur Politisierung von Menschen, die bisher wenig bis gar nichts mit Politik zu tun hatten – inklusiver einer Rekordzahl an Frauen, die für politische Ämter kandidieren. Historisch gesehen hat die Partei, die das Weiße Haus nicht kontrolliert, zwei Jahre nach dem Amtsantritt eines Präsidenten oft starke Zugewinne verzeichnen können. Insofern stehen die Chancen für Demokraten, im Herbst 2018 die Kontrolle über mindestens eine Kammer des Kongresses zurückzugewinnen, nicht schlecht. Doch unabhängig vom Ausgang der Wahlen: Eingerissene Brücken können nur mühsam wieder aufgebaut werden. Hier ist eine langfristige Perspektive notwendig, die für die Zeit nach der Trump-Präsidentschaft vorsorgt.
Der oben skizzierte Reformbedarf ist angesichts der politischen Blockade in Washington zwar schwierig zu bewältigen, aber erste Anzeichen können durchaus hoffnungsvoll stimmen. Reformen waren stets von einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung getragen. So dient der amerikanische Föderalismus gegenwärtig nicht nur als Bollwerk liberaler Bundesstaaten gegen die Bundesregierung in politischen Fragen (insbesondere des Klimaschutzes, des Waffenrechts oder der Einwanderungspolitik), sondern auch als Vehikel für politische Reformen. Mehrere Bundesstaaten haben bereits unabhängige Kommissionen zum Zuschnitt der Wahlkreise eingesetzt, in zahlreichen weiteren werden dazu momentan Referenden vorbereitet. Selbst kaum für denkbar gehaltene Neuregelungen des jahrhundertealten Wahlsystems sind möglich, wie der Bundesstaat Maine mit der Einführung eines alternativen Wahlsystems beweist.
In den wichtigsten Zwischenwahlen seit Jahrzehnten geht es einerseits um ein Signal nach innen, dass sich die amerikanische Demokratie autoritär-nationalistischen Versuchungen zu erwehren weiß und andererseits nach außen, dass die Ideen von 1776 und 1789 weiterhin die Basis des transatlantischen Bündnisses bilden. Für Europäer muss die jetzige Krise im europäisch-amerikanischen Verhältnis ein Ansporn sein, ihre Hausaufgaben zu machen, um den eigenen Interessen und Werten in einer respektvollen Partnerschaft auf transatlantischer Augenhöhe gerecht zu werden.
Die Midterm Elections-Reihe von The America(n)s analysiert, bewertet und kommentiert in den Monaten vor der Wahl in den USA die politische Entwicklungen, die außenpolitische Konsequenzen, insbesondere auf die transatlantischen Beziehungen, haben. Begleitet wird die Blogreihe durch eine Q&A Reihe auf Instagram.
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Bildquelle: Samantha Sophia (via unsplash)