Wie der Abbau von Handelsschranken zum progressiven Projekt wird

Spätestens seit dem Scheitern der mangelhaften Abkommen TTIP und CETA wird Freihandel im linken Lager oftmals mit Deregulierung und Hinterzimmerdeals verbunden. Das kann sich ändern: Freihandelsabkommen können dem Gemeinwohl zugutekommen.

Ein Beitrag von Robert Fisher

 

Seit die Trump-Bewegung in der Republikanischen Partei endgültig die Oberhand gewonnen hat, befindet sich das US-amerikanische Parteiensystem in einer Phase der rasanten Transformation. Die Verschiebung von Konfliktlinien macht selbst vor vermeintlichen Kernthemen der Konservativen nicht halt: Eine im Juli durchgeführte Umfrage des Pew Research Center ergab, dass 77 Prozent der den Demokraten zugeneigten WählerInnen eine Erhöhung von Einfuhrzöllen gegenüber internationalen Handelspartner ablehnen, während 73 Prozent der republikanischen WählerInnen diese unterstützen. Jene Entwicklung scheint das Ergebnis einer Zuspitzung zwischen weltoffenen Idealen und wachsendem Nationalismus zu sein. Sie zeigt vor allem, dass Bewegungen links der Mitte das Thema Freihandel für sich besetzen können.

 

Freihandel aus dem Hinterzimmer befreien

In Deutschland ist der Begriff Freihandel derzeit von der Debatte um das letztlich gescheiterte TTIP-Abkommen geprägt, welches sowohl inhaltlich als auch in seinem Erarbeitungsprozess erhebliche Schwächen aufweist. Der Versuch der Verankerung privater zwischenstaatlicher Schiedsgerichte in Kombination mit einem – selbst für Parlamentarier der EU-Mitgliedsstaaten – hoffnungslos intransparenten Prozess, erweckte den Eindruck einer undemokratischen Klüngelei. Überwiegendes Ziel der Kritik war allerdings nicht die grundsätzliche Idee des transatlantischen Freihandelsabkommen, sondern seine Ausgestaltung und Kommunikation.

Reduziert man das Bekenntnis zum Freihandel auf seinen ureigenes Ziel (die wechselseitige Schaffung von Marktzugang unter klar vereinbarten Bedingungen), dann bleibt kaum Raum für nur eine klare Bindung an ein politisches Lager. Freihandelsabkommen können vergleichsweise völlig unterschiedlich ausgestaltet werden. Wer sie als Regulierungsinstrument für wirtschaftliche Integration versteht, kann Arbeitsrechts- und Umweltstandards verankern. Zusätzlich ausgeschöpfte ökonomische Potenziale, etwa durch die Angleichung von Industrienormen oder die Vergrößerung des Handelsvolumens, kommen durch faire Steuersystemen der Allgemeinheit zugute.

 

Offene Märkte heisst nicht gleich entfesselte Märkte

Ein eigenständiges linkes Verständnis von Freihandel ist nur dann vermittelbar, wenn es sich klar von seinem neoliberalen Pendant abgrenzt, das lediglich den Abbau von Handelsbarrieren zum Selbstzweck im Sinn hat. Ziel progressiver Handelspolitik muss anstatt der Schaffung von Infrastruktur zur Profitmaximierung multinationaler Unternehmen die Entstehung eines Mehrwerts für die gesamte Gesellschaft unter sozial verträglichen Bedingungen sein. Denn Handelsabkommen als Instrument grundsätzlich abzulehnen, kostet uns die Chance, sie gemeinwohlorientiert mitzugestalten.

Dies gilt natürlich auch für das TTIP-Abkommen. Die europaweite Initiative “Stop TTIP” besteht aus über 500 Organisationen die sich zusammengefunden haben, um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA zu stoppen.” Ihre Fundamentalopposition gegenüber dem Abkommen zielt einzig auf eine Zuspitzung zwischen Gegner und Befürwortern ab und lässt keinen Raum für einen progressiven Gegenentwurf. Ein besseres, wertebasierteres Abkommen wäre jedoch im aktuellen transatlantischen Handelsstreit von unschätzbarem Wert. Auch wenn der Weg dorthin sehr weit gewesen wäre, der oftmals unkonstruktive Umgang mit TTIP ist schlussendlich eine vertane Chance.

Deshalb sollte das linke Lager das Potenzial von Freihandel erkennen, sich seine Möglichkeiten zu eigen machen und Bestandteile von Abkommen kritisieren, anstatt sie insgesamt zu torperdieren. Wer weiterhin unsicher ist, ob das Streben nach Freihandel Platz in der linken Gedankenwelt hat, sollte die Gegenprobe machen: Die Abschottung nationaler Märkte gegenüber internationaler Konkurrenz und Kooperation ist ganz sicher nicht links.

 

 

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Bildquelle: Kyle Ryan (via unsplash)

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Robert Fisher

Robert studiert Nordamerikastudien am John F. Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin und beschäftigt sich dort mit der Krise des amerikanischen Parteiensystems. Zuvor hat er an der Hochschule Bremen einen Bachelor in Politikmanagement erhalten. Bei Polis180 ist er im Programmbereich The America(n)s aktiv.
5 Comments
  1. Clarissa Tamm-Weyell 10 Monaten ago

    Nun ganz egal ob bei TTIP und CETA Schiedsgerichte unser Rechtssystem übergehen sollten bei JEFTA unser Wasser privatisiert werden sollte oder bei dem Handelsabkommen mit Ostafrika, der Markt in Entwicklungsländern mit unseren europäischen subentionierten Agrarprodukte geschwemmt werden kann, in all diesen EPAs finde ich leider wenig für einen gerechteren Welthandel und irgendetwas, was den Menschen Vorteile bringt, außer, dass wir in Europ vielleicht von duch diese Abkommen maximierten Gewinnen profitieren, so denn diese nicht alle auf irgendwelche Steueroasen ausgelagert werden. Von der von Ihnen angesprochenen Intransparenz und damit zwangsläufigen Unmöglichkeit sie wirklich demokratisch zu legitimieren mal ganz zuschweigen. Ich gebe Ihnen Recht, dass es ein Jammer ist, dass die einzige diskutierte Alternative die Abschottung ist. Aber wie momentan eigentlich immer, versagt die Linke wirklich brauchbare Alternativen zu Neoliberalismus und Nationalismus zu entwicklen und zu vertreten.

  2. Marco 10 Monaten ago

    Mich ärgert die unkritische Übernahme häufig wiederholter Kritikpunkten an den neuen umfassenden Handelsverträgen der EU, die durch diverse NGOs, Medien und einzelne besonders laute Stimmen in den öffentlichen Diskurs getragen wurden. Zur Intransparenz: Es gibt praktisch keinen Handelsvertrag, der transparenter verhandelt wurde als das TTIP. Im Zuge der Kritik an den Verhandlungen mit den USA hat die Europäische Kommission (nach Amtsübernahme Junckers) die Verhandlungen für kurze Zeit ausgesetzt und völlig neu ausgerichtet. Danach wurden im Verhandlungsverlauf sämtliche Positionspapiere (legal text proposals!) der Europäischen Kommission, sowie das Verhandlungsmandat und die bereits konsolidierten Dokumente veröffentlicht. Dies ist für eine Verhandlungsführung im Völkerrecht völlig untypisch, ist man so doch gezwungen seine Karten dem Verhandlungspartner offen auf dem Tisch zu präsentieren! Auf die Positionspapiere der USA hatte dies selbstverständlich keinen Einfluss, da die US-Regierung (unter Obama) nicht unter dem selben Transparenzdruck lag wie das bei der Kommission der Fall war. Wenn man bedenkt, dass die kurz zuvor verhandelten Handelsverträge der EU mit Singapur (EUSFTA) und Vietnam (EVFTA) praktisch genau den gleichen Inhalt zur Grundlage hatte wie das TTIP (inkl. Schiedsgerichtbarkeit), dann scheint die Aufmerksamkeit hauptsächlich durch das öffentliche Medieninteresse an den USA geschuldet zu sein und weniger substantielle “linke” Kritik an den Inhalten. Ein weiterer Punkt ist der Vorwurf der Installation einer Paralleljustiz durch die EU. Die Schiedsgerichte des ISDS-Mechanismus sind keine neue Erfindung der umfassenden Handelsverträge der EU. Ein Beispiel: Deutschland ist praktisch einer der Pioniere der bilateralen Investitionsverträge (der erste solche Vertrag wurde zwischen Pakistan und Deutschland geschlossen) und seit Mitte der 80er beinhalten grundsätzliche alle (und das sind so einige) deutschen bilateralen Investitionsverträge einen ISDS-Mechanismus! Man könnte fast meinen, dass die relativ transparente Verhandlungsführung von Seiten der EU zu einem öffentlichen Diskurs beigetragen hat, lief dieser Mechanismus doch zuvor über Jahrzehnte praktisch unter dem Radar der Öffentlichkeit. Abgesehen davon, dass Schiedsgerichte sich eher nach dem angelsächsischen Rechtssystem orientieren und schwieriger mit unserem Verständnis von Gerichtsbarkeit vereinbar sind, hat die Europäische Kommission zusätzlich in den TTIP Verhandlungen und den CETA Verhandlungen (die im übrigen nicht gescheitert sind…) auf die harsche Kritik am ISDS-Mechanismus reagiert. Wurde bereits in den EUSFTA Verhandlungen die öffentliche und relativ transparente Verhandlungsführung der eigentlichen Schiedsgerichte verankert, so hat die Kommission in CETA statt der ad-hoc Schiedsgerichte einen permanenten Gerichtshof für die Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten vorgesehen, das sogenannte Investment Court System (ICS). Auch hier hat sich eine ganze Menge bewegt und hätte durch eine kurze Recherche problemlos in den Artikel Einzug finden können. Ich möchte damit nicht sagen, dass es keine berechtigte Kritik gäbe an den Handelsverträgen. Es gäbe genügend Spielraum für linke Akteure den Handlungs- und Gestaltungsspielraum, den Handelsverträge ermöglichen, stärker in den Mittelpunkt der Diskussionen zu stellen. Es ist allerdings überhaupt nicht zielführend, die bisherigen Bemühungen der Kommission einfach pauschal abzuwerten. Es gibt auch so noch ausreichend offene Kritikpunkte, die man in Zukunft angehen müsste (z.B. eine local remedies rule für den gewählten Streitschlichtungsmechanismus zwischen Investor und Staat). Durch die pauschale Diffamierung sämtlicher Bemühungen der Kommission hat die Stop TTIP Bewegung vermutlich eher den nationalistisch orientierten Protektionisten in die Karten gespielt. In diesem Punkt gehe ich mit dem Autor d’accord. Wir wären alle besser beraten, wenn der öffentliche Diskurs sich näher an den Fakten orientieren würde.

  3. Tanja 10 Monaten ago

    Der Artikel ist in sofern witzig als dass er nicht im Geringsten über das Vorgehen der sogenannten “Linken” informiert war. Das Vorgehen war keinesfalls sofort der Aufschrei kein CETA/TTIP, sonder vielmehr ein “abgeschlossene Verhandlungen geht gar nicht, zeigt mal was ihr da über unsere Köpfe hinweg entscheidet, wir müssen schließlich damit leben” und als sich dann gezeigt hat, dass beides zum Aushebeln der in der EU geltenden Verbraucherschutzrechte geführt hätte wurde laut nein gerufen und das mit Recht.

  4. Robert 10 Monaten ago

    Freihandel als Ziel kann selbstverständlich Ziel einer “linken” Politik sein, wie Sie treffend festgestellt haben. Spätestens seit Gesell ist Freihandel als Bestandteil einer gesamtheitlichen Auffassung einer gerechteren Gesellschaft kein Widerspruch in sich mehr. Das Problem an TTIP und CETA ist aber mMn folgendes: “Nur” einzelne Bestandteile zu kritisieren, hätte einfach nicht weit genug gegriffen. Ein “besseres, wertebasierteres” Abkommen wäre in der Tat gut – da reicht es aber nicht, an ein paar Stellschrauben zu drehen, man müsste vielmehr wieder von vorne beginnen. Und ob das angesichts der rechts-konservativen Richtung, die Europa gerade einschlägt, funktionieren kann, wage ich zu bezweifeln.

  5. Tronar 10 Monaten ago

    Freihandelsabkommen aus dem Hinterzimmer befreien? Die hätten da gar nicht erst landen dürfen. Dass deutsche Parlamentarier einem Abkommen zustimmen sollten, welches sie vorher nur in einem speziellen Raum ALLEINE (d.h. ohne die Hilfe eines auf internationale Vertragstexte spezialisierten Übersetzers) lesen durften, war an Groteskheit nicht mehr zu überbieten. Das spottete jeglichem Demokratieverständnis und dass der Aufschrei nicht viel größer war, entsetzt mich noch heute. Denn mit TTIP hätte unsere parlamentarische Demokratie faktisch abgeschafft.

    Die Regierung beschliesst, Fracking in Rheinland-Pfalz aus Umweltgesichtspunkten zu verbieten? Zack verklagt uns ein entsprechendes US-Unternehmen auf Milliarden-Schaden und Deutschland muss zahlen.

    Das ist auch keine Verschwörungstheorie, sondern wurde u.a. von entsprechenden Dokumentationen seitens ARD und ZDF sauber aufgezeigt anhand von genau solchen Fällen in Kanada, die dummerweise so ein Abkommen mit den USA schon unterzeichnet haben. Und anhand der Klage seitens Vattenfall basierend auf entsprechenden Abkommen mit anderen europäischen Ländern.

    Auch wenn Freihandel auf den Dokumenten draufstand, hatte das mit Freihandel wenig zu tun.

    Es gab einen Grund, warum diese Verträge in den Hinterzimmern verhandelt wurden und das Licht der Öffentlichkeit so wenig wie möglich erblicken sollten. Und es ist eine Schande für die europäischen Demokratien, dass das Schreckgespenst nicht von diesen gekippt wurde, sondern letztlich dem begrenzten intellektuellen Verständnis von Donald Trump zum Opfer fiel. Eine der ganz wenigen positiven Dinge, die wir ihm zu verdanken haben.

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