Angesichts eines möglichen Sieges der Demokraten bei den Zwischenwahlen im Herbst im Senat, besonders jedoch im Repräsentantenhaus, soll hier nach den etwaigen Folgen für die deutsche Außenpolitik gefragt werden.
Ein Beitrag von Felix Stoßmeister
Der Kongress ist mächtig, auf dem Papier
Formal sind die Kompetenzen der beiden Kammern in diesem Kontext beachtlich. So verleiht Artikel 1, Abschnitt 8 der US-Verfassung dem Kongress die Kompetenz, Krieg zu erklären. Völkerrechtlich bindende Verträge bedürfen zur Ratifizierung der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln des Senats, und im Rahmen der jährlichen Haushaltsverhandlungen zwischen dem Präsidenten, dem Senat, besonders jedoch dem Repräsentantenhaus, geht es stets auch um die Höhe der Budgets für Verteidigung, Entwicklung und das diplomatische Corps des Außenministeriums.
Im politischen Alltagsgeschäft werden diese Kompetenzen aus vielerlei Gründen jedoch oft nicht ausgeschöpft oder von den Präsidenten umgangen. Beispielsweise verhandeln Präsidenten oft keine Verträge im Sinne der Verfassung, sondern sogenannte exekutive Vereinbarungen, was es ihnen erlaubt, unterhalb der Schwelle dessen zu bleiben, was der Befassung durch den Senat bedürfte. Daher lässt sich, natürlich arg verkürzt, sagen: Der Präsident, wie auch der Kongress spielen, den Buchstaben der Verfassung folgend, wichtige Rollen in der Formulierung und Durchsetzung der Außenpolitik. Doch war und ist der Kongress zumeist scheu bei der tatsächlichen Nutzung seiner beträchtlichen Macht. Daher ist es für die deutsche Außenpolitik weniger interessant, über etwaige Kongressinitiativen nachzudenken, obschon diese natürlich eine gewisse Rolle spielen könnten, als sich vielmehr auf die Folgen der Midterms für Donald Trumps Außenpolitik einzustellen.
Niemand kann jetzt einschätzen, was genau die Demokraten mit einer Mehrheit im Haus oder dem Senat zu tun gedenken. Doch sicher ist, dass sie über viele Politikfelder hinweg zu je unterschiedlichen Zwecken und in unterschiedlicher Intensität Kritik an Präsident Trump und seinen Projekten ausüben werden. Diese Kritik wird durch von der Verfassung gedeckte Macht abgesichert sein, sodass Trump sich auf die eine oder andere Weise mit ihr wird arrangieren müssen. Besonders die Untersuchungen Robert Muellers, fußend auf etwaiger illegaler Kooperation mit russischen Offiziellen oder Unternehmern, bergen hier große Sprengkraft.
Wenn vergangene Gelegenheiten der Kritik an ihm ein zuverlässiger Indikator sind, so wird er ausdauernd zu rhetorischen Gegenschlägen per Twitter ausholen, mit Klagen drohen und sich öffentlichkeitswirksam fragen, warum er sich solcherlei Kritik überhaupt gefallen lassen muss. Immerhin müssen sich Vladimir Putin oder Xi Jinping mit nichts Vergleichbarem herumärgern. Diese autoritär anmutenden Tendenzen hat Trump, wenigstens in Teilen, von seinem alten Mentor Roy Cohn übernommen. So meint Sam Roberts beispielsweise, Cohn sei ein Meister nur situativer Moral gewesen. Er habe eine dreiteilige Strategie verfolgt: 1. Nie einen Vergleich eingehen, nie aufgeben. 2. Sofort Gegenschläge und Gegenklagen vorantreiben. 3. Egal was passiert, egal, wie tief man im Dreck steckt, man soll stets den eigenen Sieg proklamieren und niemals Niederlagen eingestehen.
Da Trump, wie das Nachrichtenportal Axios zu berichten weiß, die Präsidentschaft gleichzeitig wie eine Halbtagsanstellung aufzufassen scheint und höchst unstrukturiert arbeitet, wird ihm angesichts seines tiefen Bedürfnisses, ständig auftretende Kritik zu erwidern, schlicht weniger Zeit für Außenpolitik bleiben. Damit wird er eine historische Ausnahme gegenüber früheren Präsidenten bilden, die sich in vergleichbarer Position besonders auf die Außenpolitik konzentrierten. Wenn die Demokraten beispielsweise bei ihrer bisherigen Strategie bleiben und über Brot-und-Butter-Themen wie etwa Gesundheitspolitik und ordentliche Löhne reden, so werden sie Trump in Debatten zu eben diesen Politikfeldern verstricken.
Den twitternden Präsidenten umgehen
Das wiederum wird die Institutionen und Akteure unterhalb des Präsidenten noch stärker aufwerten als bisher. Denn wiewohl bereits jetzt viele Diplomaten und Außenpolitiker den erratischen, schlecht vorbereiteten und auf Krawall gebürsteten Präsidenten meiden, so wird sich dieser Trend nochmals intensivieren, wenn er sich auch selbst in der Außenpolitik noch weiter zurück hält. Damit bleiben als Ansprechpartner also seine diversen Berater sowie das Außen- und Verteidigungsministerium. Der eingefleischte Nationalist und Troll Stephen Miller sowie der Falke unter Falken, der nationale Sicherheitsberater John Bolton, kommen dabei aus deutsche Perspektive als zuverlässige Partner kaum in Frage. Außenminister Mike Pompeo scheint um eine professionellere Führung seines Hauses bemüht zu sein als sein Vorgänger Rex Tillerson, doch gleicht die Bürokratie im Außenministerium einer Ruine. Laut The New Yorker haben ca. 60 Prozent der hochrangigen diplomatischen Mitarbeiter das Haus verlassen.
Bleibt noch das Verteidigungsministerium unter General James N. Mattis. Mattis ist es nicht nur gelungen, Trump immer wieder zu widersprechen, ohne erkennbaren Reputationsschaden beim Präsidenten zu erleiden. Er pflegt auch einen vorsichtig geschickten Umgang mit den Medien, weshalb er kaum die negative Berichterstattung generiert, die den Präsidenten so stört. Am wichtigsten für die deutsche Außenpolitik ist jedoch, dass seine Ministerialbürokratie im Gegensatz zum Außenministerium von massiven Expertisenabbau verschont blieb.
Wenn es den Demokraten also gelingen sollte, eine oder gar beide Kammern des Kongresses zu gewinnen und Präsident Trump hernach mit ständiger Gegenkritik auf Twitter und anderen Kanälen beschäftigt sein wird, sollte die deutsche Außenpolitik die Chance nutzen und besonders ihre Kontakte zu Verteidigungsminister Mattis und seiner Bürokratie intensivieren. Nicht nur ist Mattis im Gegensatz zu Trump ein Unterstützer multilateraler, regelbasierter internationaler Beziehungen, er stützt auch die NATO und nimmt eine realistischere Haltung zu Russland ein als sein Präsident. Gerade in Bezug auf Putins Russland, dass er mit China auf die Stufe einer Großmacht stellt, kann er also ein wertvoller Ansprechpartner sein. In der gleichen Rede spricht Mattis auch nicht länger vom Kampf gegen den Terrorismus, sondern vom Kampf gegen Terroristen, womöglich ein willkommenes Zeichen schwindender Orthodoxie in diesem Bereich, der weitere und intensivierte Kooperation möglich macht. Daher ist es sinnvoll, angesichts der Kompetenzen des Verteidigungsministeriums, vor allem in diesen Bereichen eine intensivere Beziehung zu ihm und seinem Haus zu suchen.
Die Midterm Elections-Reihe von The America(n)s analysiert, bewertet und kommentiert in den Monaten vor der Wahl in den USA die politische Entwicklungen, die außenpolitische Konsequenzen, insbesondere auf die transatlantischen Beziehungen, haben. Begleitet wird die Blogreihe durch eine Q&A Reihe auf Instagram.
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Bildquelle: “170628-D-GY869-075”, James N. Mattis, https://bit.ly/2mVFylP, lizensiert unter Creative Commons license 2.0.: https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/.