Nach den US-Wahlen entstand aus der Niederlage der Demokraten eine Grundsatzdebatte über die Balance zwischen Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik sowie dem Umgang mit Rechtspopulismus. Kein Einzelphänomen, denn auch hierzulande sollte linksliberale Politik wieder inklusiver werden.
Ein Beitrag von Robert Fisher
Der Ruf nach einem ganzheitlichen Liberalismus
Donald Trumps Wahlsieg versetzte nicht zuletzt auch die amerikanische Politikwissenschaft ins Staunen und markierte den Startschuss für eine andauernde Debatte über die Ursachen und Konsequenzen jener Entwicklung, die zuvor kaum jemand erkannt hatte. Einen kontroversen Erklärungsansatz präsentierte Mark Lilla, Professor für Ideengeschichte an der Columbia University, im November 2016 in der New York Times: „One of the many lessons of the recent presidential election campaign and its repugnant outcome is that the age of identity liberalism must be brought to an end.“ Ein Jahr später folgte daran anknüpfend sein Buch The Once and Future Liberal: After Identity Politics.
Darin argumentiert Lilla, die Demokraten hätten durch die explizite Ansprache demographischer Minderheiten und die Fixierung auf Diversität die Chance vertan, eine ganzheitliche Vision für die gesamte Bevölkerung zu präsentieren. Als Folge verloren sie Stimmen zahlreicher weißer WählerInnen ohne College-Abschluss. Er fordert deshalb einen postidentitären Liberalismus, der alle AmerikanerInnen anspricht, Gemeinsamkeiten betont und Themen in den Vordergrund rückt, die die Mehrheit von ihnen unmittelbar betrifft.
Vernachlässigte Ungleichheit von den USA bis nach Deutschland
Die USA sind geprägt von einem einzigartigen Verständnis von Staatsbürgerschaft, der jahrhundertelangen Sklaverei und Rassentrennung, einer langen Geschichte der Migration aus Europa und einem anderen Wahl- und Parteiensystem. Deswegen sind einige Aspekte von Lillas Kritik nicht direkt auf Deutschland übertragbar. Trotz allem ist der Rechtspopulismus, der die liberale Demokratie westlicher Prägung und die Globalisierung insgesamt in Frage stellt, ein gemeinsames Problem. Es macht demnach Sinn anzunehmen, dass es für die global auftretenden Symptome ähnlich strukturelle Ursachen gibt. Daher sollten unbedingt Lehren aus der amerikanischen Erfahrung der letzten und der kommenden Jahre gezogen werden.
Die deutsche Wahlperiode im Herbst 2017 war geprägt von Debatten um Asylpolitik, Rassismus und Rechtspopulismus. Diese Themen sind, ebenso wie Antidiskriminierung und Gleichstellung, aktuell von entscheidender Bedeutung für das Selbstverständnis der deutschen Gesellschaft. Ebenso gilt das für die zunehmende Einkommens- und Vermögensungleichheit, die Verwahrlosung ganzer Regionen in Folge von Landflucht und die Folgen ausbleibender Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Seit 13 Jahren gibt es in Deutschland keine Bundesregierung links der Mitte. Die Ursachen dafür sind nicht zuletzt auch demographisch: In der Sozialstruktur der Wählerschaften von Union und SPD gibt es heute kaum noch Unterschiede.
Die klassischen ArbeiterInnen und Erwerbslosen, unter denen die SPD bereits in der Folge der Agenda 2010 deutlich an Stimmen verloren hat, stellen von allen Parteien bei der AfD mit Abstand den höchsten Anteil. Eine Mehrheit für eine Regierung links der Mitte wird ohne ihre ursprüngliche Kernklientel jedoch kaum zu erringen sein. Um sie zurückzugewinnen, darf darum die Auseinandersetzung mit Ängsten vor gesellschaftlicher Veränderung und Globalisierung nicht den Reaktionären überlassen werden.
Inklusive Identität statt Leitkultur
Progressive Gesellschaftspolitik besteht oftmals in der Dekonstruktion traditioneller Institutionen und Normen. Dies gilt etwa für die konventionelle Einverdienerehe, das Abstammungsprinzip im Staatsbürgerschaftsrecht und die religiöse Prägung öffentlicher Einrichtungen. Eher konservative WählerInnen könnten das als Infragestellung ihres Lebensmodells auffassen. Ohnehin halten sie andere Staatsaufgaben, beispielsweise die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und des sozialen Friedens, meist für dringender. Aus strategischer Perspektive führt das zu einer bislang ungelösten Aufgabe: Um Wahlen zu gewinnen, braucht linksliberale Politik auch jene Stimmen, die nicht all ihre linksliberalen gesellschaftspolitischen Positionen teilen.
Es gilt daher nicht zu triumphal aufzutreten. Weniger progressive WählerInnen sollten nicht als Verlierer eines Kulturkampfes behandelt, sondern auf Basis von Gemeinsamkeiten auf mehreren Feldern eingebunden werden. Um Einkommens-, Bildungs- und Stadt-Land-Gefälle zu überwinden, muss eine Ansprache gefunden werden, die vom Kosmopoliten bis zum Kleinstädter und von Pirna bis nach Prenzlauer Berg reicht. Dazu müssen SPD, Grüne und Linke der rechtskonservativen Identitätspolitik der AfD und der exklusiven Leitkultur der Unionsparteien eine inklusive kollektive Identität entgegensetzen, in der offene Gesellschaft und soziale Gerechtigkeit sich ergänzen. Der Weg dorthin liegt nicht in der Abschwächung von Positionen, sondern in ihrer Kommunikation.
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