23 FEB | OST-WEST-TECHNOLOGIE:
E-Governance & E-Government in Georgien
Freitag, 23. Februar 2018
18:30-20:30 Uhr
Botschaft von Georgien in der Bundesrepublik Deutschland
Am 23. Februar 2018 diskutierten wir mit ca. 35 Interessierten in der Botschaft von Georgien über E-Governance und E-Government in Georgien. Nicht nur in der Region nimmt Georgien dabei eine Vorreiterrolle ein. In den letzten 15 Jahren hat Georgien sich zu einem modernen Staat mit attraktiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und korruptionsfreier Verwaltung entwickelt – und digitale Technologien spielten dabei eine große Rolle. Georgiens öffentliche Dienstleistungsgebäude wurden nicht umsonst mit dem “Public Service Award” der Vereinten Nationen ausgezeichnet.
Mit Sopio Kiladze, Abgeordnete des georgischen Parlaments und Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechts- und Zivile Integration, und Anri Okhanashvili, Abgeordneter des georgischen Parlaments und Mitglied desselben Ausschusses, diskutierten wir über den laufenden Digitalisierungsprozess der öffentlichen Verwaltung. Beide Abgeordnete haben in Deutschland studiert und können sich noch gut an den selbst erlebten deutschen Verwaltungsdschungel erinnern. Im Vergleich dazu ließen sich mehr als 70% der Verwaltungsdienstleistungen in Georgien deutlich einfacher online erledigen; beispielsweise ist es möglich, einen neuen Pass aus dem Ausland via Skype zu beantragen – mit einer Bearbeitungszeit von zwei Tagen. Die Abgeordneten betonten, dass in der kürzlich angenommenen georgischen Verfassungsreform die Freiheit für jede und jeden, das Internet zu nutzen, festgeschrieben wurde.
Interessant war zu diskutieren, wie eine Spaltung der georgischen Gesellschaft verhindert werden kann, wenn nur knapp über die Hälfte der Bevölkerung Zugang zum Internet hat. Um dieser Herausforderung zu begegnen, würden Maßnahmen ergriffen, die bis 2020 auch schwer zugänglichen Regionen des Landes Zugang zu Hochgeschwindigkeitsinternet verschaffen sollen. Daraufhin wurde angesprochen, dass möglicherweise nicht alle, die Zugang zum Internet haben, auch wirklich in der Lage seien, Online-Dienstleistungen der Verwaltungen zu nutzen. Hier gebe es laut der Abgeordneten jedoch gezielte telefonische Unterstützung sowie persönliche Beratung in den zahlreichen neu geschaffenen „Houses of Justice“.
Ein spannendes Thema des Abends war außerdem die Transparenz der Amtsträger selbst – in Georgien müssen sie ihr Vermögen öffentlich deklarieren und werden seit Januar 2017 bei falschen Angaben mit etwa 320 Euro bestraft. Auch diskutierten wir Cyberverbrechen und Schritte zu ihrer Bekämpfung. Wie Medien berichteten, wurde Georgien bereits 2008 von russischen Hackern angegriffen, somit sei das Thema schon lange auf der georgischen Agenda. Zuletzt betonten die ExpertInnen die Bedeutung der internationalen Unterstützung für die Weiterentwicklung von E-Government und E-Governance in Georgien, welche sich beispielsweise in EU-geförderten Twinning-Projekten zeige.
Die Veranstaltung in der Botschaft Georgiens machte deutlich, dass die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie in den Bereichen der demokratischen Partizipation und politischen Transparenz großes Potential für Know-How-Transfer und verstärkte Zusammenarbeit in den Ost-West-Beziehungen bietet.
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Der Abend in der Georgischen Botschaft war die erste Veranstaltung im Rahmen unserer Reihe Ost-West-Technologie. In der Veranstaltungsreihe will Polis180 den technologischen Fortschritt in Mittel- und Osteuropa näher beleuchten. Die Veranstaltungen zielen darauf ab, junge und interessierte ExpertInnenen und Studierende mit VertreterInnen aus der Region zusammenzubringen, um über Digitalisierung und neue Technologien ins Gespräch zu kommen. Die Veranstaltungen sollen dabei nicht nur einen Austausch von Ideen anregen. Sie sollen außerdem eine Möglichkeit für eine neue Art der Diskussionskultur zwischen „Ost“ und „West“ darstellen. Durch einen Fokus auf Digitalisierung und Technologie will Polis180 zeigen, dass es trotz Spannungen zwischen einigen Staaten immer einen Raum für Kooperation zwischen Ost und West gibt, und dass wir noch viel voneinander lernen können.