Die Grünen und das Internationale

Die Vorhaben einer Regierung werden durch den Koalitionsvertrag geregelt. Den Charakter einer Regierung bestimmt die Zusammensetzung des Kabinetts und die Frage, welche Partei welche Ministerien erhält. Bündnis 90/Die Grünen sollten nach dem Auswärtigen Amt streben. Warum? Weil das Internationale zu ihrer DNA gehört.

Ein Kommentar von Michael Knoll

 

Das Auswärtige Amt als Verantwortungsministerium

Als Joschka Fischer 1998 das Amt als Außenminister antrat, war dies ein Statement. Die Partei, die als Anti-Partei startete, kam endgültig in der Bundesrepublik Deutschland an. Mit der Übernahme des Außenministeriums reihte sie sich bewusst in die Tradition der FDP ein. Und es zahlte sich aus. Joschka Fischer wurde zu einem der beliebtesten Politiker Deutschlands, trotz oder gerade wegen harter Entscheidungen.

Als Guido Westerwelle 2009 das Außenministerium übernahm, wollte er beweisen, dass er dieses Amt ebenso gut führen kann wie sein Vorgänger. Er scheiterte damit krachend. Weder war Westerwelle inhaltlich auf das Amt vorbereitet, noch entwickelte er jene Passion für diese Themen, wie es ihn bei der Innenpolitik auszeichnete. Westerwelle führte nicht, er wurde verführt. Auch durch eine politische Kultur in Deutschland, die sich lieber mit der Binnensicht als mit der internationalen Perspektive beschäftigt. Das Scheitern der FDP an der 5-Prozent-Hürde bei den Bundestagswahlen 2013 korrelierte direkt mit dem Scheitern des liberalen Außenministers. Die Grünen seien also gewarnt, ein Selbstläufer ist dieses Amt nicht.

 

Die DNA der Grünen

Warum sind die Grünen dennoch die richtige Partei, das Außenamt bei einer möglichen Jamaika-Koalition anzustreben? Dafür gibt es drei Gründe.

Außenpolitik ist die neue Innenpolitik: Zur politischen DNA der Grünen gehört das Wissen, dass die großen Fragen der Welt von internationaler Perspektive sind. Die Menschheit bedrohenden Probleme wie Klimawandel und Schutz der natürlichen Ressourcen konnten und können nicht national gelöst werden. Das zentrale Feld grüner Politik ist und war schon immer international. Dies prägt das Denken dieser Partei und weiß auch um die Komplexität dieser Fragen. Es reicht nicht aus, Grenzen dicht zu machen, denn Klimawandel kennt keine Grenzen und Migration negiert oft Grenzen. Wenn es darum geht, Fluchtursachen zu bekämpfen, dann gilt es zunächst, die komplexen Verstrickungen zwischen Klimawandel, schlecht geführten Regierungen, falschen und schädlichen Anreizen westlicher Politik, und den Verheißungen des mitteleuropäischen Lebensstandards zu erkennen. Digitalisierung hat die Welt zusammengeführt. Daher wird die politische Antwort nicht sein können, sie wieder auseinanderzutreiben.

Die Grünen als Europapartei: In seiner berühmten Humboldt-Rede „Vom Staatenverbund zur Föderation“ vom 12. Mai 2000 brachte Joschka Fischer seine europäische Überzeugung in folgendes Bekenntnis: „Vorwärts bis zur Vollendung der europäischen Integration. Für einen Rückschritt oder auch nur einen Stillstand und ein Verharren beim Erreichten würde Europa, würden alle an der EU beteiligten Mitgliedstaaten und auch alle diejenigen, die Mitglied werden wollen, würden vor allem also unsere Menschen, einen fatal hohen Preis zu entrichten haben. Und dies gilt ganz besonders für Deutschland und die Deutschen.“ Die Jahre zwischen 2000 und 2017 waren keine guten Jahre für die Europäische Union. Es kam zu einer großen Erweiterung, aber zu keiner Vertiefung. Das Zentrum der EU war unbesetzt. An der Peripherie spielte man seine eigenen Spiele. Europaskepsis fraß sich durch die politischen Landschaften, der Glaube, als souveräner Staat stünde man besser da statt als Mitglied der Europäischen Union. Diesen Weg werden die Briten gehen und sie werden einen hohen Preis für diese vermeintliche Hoffnung zahlen.

Mit Emmanuel Macron können sich die Dinge verändern, das Zentrum wieder besetzt, die Peripherie stärker in die Mitte gezogen werden. Er gibt sich nicht dem falschen Glauben hin, dass einer der europäischen Staaten das Vermögen habe, die Welt zu gestalten kann. „Wir brauchen ein souveränes, ein starkes Europa in der Welt.“ Das ist die Überzeugung des französischen Präsidenten, ausgerufen bei seiner Rede an der Sorbonne am 26. September 2017. Der Erfolg Macrons ist ein grünes Anliegen, es muss ein deutsches Anliegen sein. Macron muss harte innenpolitische Reformen durchführen, schmerzhafte, unpopuläre Entscheidungen treffen. Gleichzeitig benötigt er die Hilfe der Deutschen. Es geht nicht um eine „Geld-Pipeline nach Paris“, von der Christian Lindner schwadronierte. Es geht um eine politische Investition in das Gelingen von Emmanuel Macron und das der Europäischen Union. Die beiden letzten Regierungen mit Union, SPD und FDP haben Europa beinahe zu Tode gespart. Weitere vier Jahre in diesem Modus dürfen wir Europa und uns als Deutsche nicht wünschen. Wie schrieb Fischer: Ein Scheitern Europas hätte einen fatal hohen Preis. „Und dies gilt ganz besonders für Deutschland und die Deutschen.“ Den Grünen sei geraten, nicht denen die Europapolitik zu überlassen, die nichts davon verstehen.

Die Ausgestaltung des Auswärtigen Amtes: Westerwelle hat das Auswärtige Amt zu einem Repräsentationsministerium umgebaut. Die wesentlichen Entscheidungen fielen im Bundeskanzleramt, während die Mitarbeiter des AA für die Vermittlung sorgen sollten. Das mag liberalen Ansprüchen genügen, grünen genügt es nicht. Deutschland braucht ein neues Auswärtiges Amt, ein Ministerium für Internationales, ein Gestaltungsministerium, das klassische Außenpolitik mit Entwicklungspolitik zusammenführt, das sich als Schlüsselressort für internationale Klima- und Nachhaltigkeitspolitik, gerechte Globalisierung und multilaterale Friedensdiplomatie versteht. Verwalten ist Politik der Großen Koalition, gestalten ist grünes Selbstverständnis und dies gilt erst recht in einer globalisierten Welt. Erfolgreich zu gestalten ist in einer Welt der Globalisierung in nationalen Alleingängen nicht mehr möglich. Die Grünen setzen indes auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen in den relevanten Politikfeldern, mit Paris und Berlin an der Spitze. Wie Macron kennt Bündnis 90/Die Grünen keine roten Linien, nur einen grünen Horizont.

 

Das Auswärtige Amt als Gestaltungsministerium

Am Ende seiner Humboldt-Rede vom Mai 2000 verwies Joschka Fischer auf „einen bewussten politischen Neugründungsakt Europas.“ Die Zeit ist gekommen und keine deutsche Partei steht so sehr dafür wie die Grünen. Mit Europa die Welt gestalten – gemeinsam, gerecht, ökologisch – das können nur die Grünen.

 

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Michael Knoll

Michael Knoll arbeitete zwischen 2002 und 2005 im Bundestagsbüro von Joschka Fischer. Er leitet seit 2006 das Berliner Büro der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung und begleitet Polis180 von Anfang an.

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