Migrationspolitischer Wunschzettel: Was wir uns von der zukünftigen Bundesregierung Wünschen

Fotos: Frieder Unselt

Ein Bericht von Thore Hagemann

Die Erwartungen an die neue Bundesregierung sind hoch. Gerade die Themen Migration, Flucht und Asyl sorgen immer wieder für Gesprächs- und Diskussionsstoff. Basierend auf dem Policy Paper No 6 „Quo Vadis Migrationspolitik – Die Wahlprogramme Deutscher Parteien unter der Lupe!“ wollten wir die Vorschläge der großen Parteien für die nächste Legislaturperiode diskutieren. Dazu hat Polis180 10 Tage vor der Bundestagswahl in Kooperation mit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung eine Veranstaltung mit zwei Expertinnen und ca. 20 Workshop TeilnehmerInnen organisiert.

Zur Debatte standen 5 Themen:

1. Wer gilt als Flüchtling und welche andere Formen des Schutzes gibt es?
2. Sterben auf dem Mittelmeer: Seenotrettung und legale Wege in die EU als Lösung?
3. Sicherheit und Migration: Sind Flüchtlingsschutz und Grenzschutz vereinbar?
4. Fluchtursachen bekämpfen: Was kann Entwicklungspolitik?
5. Braucht Deutschland ein neues Einwanderungsgesetz?

Was haben wir getan?

Vor allem diskutiert! Mit unseren Expertinnen Dr. Anne Koch von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und Marie Walter-Franke von dem Jaques Delors Institut Berlin waren wir in bester Ausgangslage fünf kleine Wunschlisten – pro Thema eine – zu erstellen. Die haben wir danach im Plenum diskutiert und dem wissenschaftlichen Check unterzogen.

Es muss sich etwas ändern!

Alle TeilnehmerInnen waren sich einig: Es muss ich etwas ändern. Weitermachen wie bisher ist keine Option. Der Status Quo der Migrationspolitik in Deutschland und Europa wird der politischen Lage nicht gerecht – das Sterben auf dem Mittelmeer ist der beste Beweis.

Kontrovers wurde es jedoch immer wieder bei dem Knackpunkt „Wunsch versus Realpolitik“. Richten wir uns allein nach Menschenrechten und den Vorgaben des internationalen Rechts wie Grüne und Linke es beispielsweise fordern? Oder gibt es gute Gründe für eine Begrenzung des Zuzugs von Geflüchteten und MigrantInnen, die vorsichtig von VertreterInnen der Union und SPD geäußert und zu Extremen bei der AfD getrieben werden?

Unsere migrationspolitische Wunschliste

Es schien einen Konsenz zu geben, dass die Wunschliste sich an den höchsten menschenrechtlichen Standards orientieren sollte. Sonst wäre sie keine Wunschliste. Das Ergbenis ist ein 11-Punkte-Plan.

Wir wünschen uns von der neuen Bundesregierung…

1. dass sie einsteht für ein Recht auf Migration.
2. ein Bekenntnis zur Verantwortung Europäischer Staaten für aktuelle Fluchtursachen.
3. gleiche Rechte für jeden Schutzstatus.
4. feste und transparentere Standards bei der Zuteilung der Art des Schutzes!
5. die Einführung eines EU-Botschaftsasyls.
6. mehr Mittel für eine neue Seenotrettungsmission unter europäischer Flagge.
7. eine Aufstockung der Mittel für die Finanzierung des UNHCR durch Deutschland.
8. eine Ausweitung der Resettlement Kontingente der Bundesrepublik Deutschland.
9. keine weitere Auslagerung des EU-Grenzschutzes in Drittstaaten.
10. Maßnahmen der Fluchtursachenbekämpfung nicht gegen Flüchtlingsschutz anzurechnen.
11. ein neues Einwanderungsgesetz, das mehr Transparenz und bessere Anreize für wirtschaftliche Migration schafft!

Die Veranstaltung war Teil unserer Kampagne „Demokratie braucht Dich“, in der sich Polis180 gerade mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 für verstärkte politische Teilhabe und politisches Engagement junger Menschen einsetzt.