Ist die EU bereit für eine ambitionierte Klimapolitik?

Während die USA aus dem Pariser Klimaabkommen austreten, wächst der Druck auf die Europäische Union, eine Führungsrolle im globalen Klimaschutz zu übernehmen. Die Notwendigkeit zu handeln, ist dringender denn je.

Ein Beitrag von Sebastian Levi

 

Ein kritisches Zeitfenster für eine ambitionierte Klimastrategie

Derzeit steigt die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre mit fast 3ppm pro Jahr so stark wie fast noch nie. Damit steuern wir auf eine Zukunft zu, in der die globale Durchschnittstemperatur bis zum Jahr 2100 voraussichtlich bis 4°C vielleicht auch bis über 7°C steigen wird, über Landflächen teilweise sogar doppelt so hoch. Das würde das Ende vieler Pflanzen- und Tierarten bedeuten und im schlimmsten Fall große Teile des Planeten für die Landwirtschaft unbrauchbar machen.

Um das zu verhindern, hat sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, den Temperaturanstieg im globalen Durchschnitt auf zwei Grad zu begrenzen. Dafür müssen die CO2-Emissionen aber schnell und drastisch gesenkt werden. Denn bei der derzeitigen Emissionsgeschwindigkeit bleiben nur noch 10 bis 20 Jahre, bis alles CO2 ausgestoßen ist, das wir ausstoßen dürfen, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten.

 

Der Emmissionshandel als zentrales Klimainstrument

Die EU hat aufgrund ihrer Wirtschaftsleistung und ihrer historischen Emissionen eine besondere Verantwortung, die Dekarbonisierung voranzubringen. Gleichzeitig ist eine ambitionierte europäische Klimapolitik derzeit notwendiger denn je, nachdem die USA sich aus dem Paris Abkommen zurückziehen und die EU eine Neuverhandlung des Abkommens ausgeschlossen hat.

Der Europäische Emmissionshandel (ETS) soll für eine solche ambitionierte Klimapolitik eine wesentliche Rolle übernehmen. Ungefähr vierzig Prozent des Treibhausgasausstoßes in der EU wird über den ETS bepreist und soll bis 2030 auf 60 Prozent und bis 2050 auf noch 5 bis 10 Prozent der Emissionen von 1990 reduziert werden. Um das möglichst effizient zu gestalten, wandelt der ETS die Mengenvorgabe in ein Preissignal um. Unternehmen sollen einen einheitlichen finanziellen Anreiz haben, langfristig in treibhausarme Technologien zu investieren. Darüber hinaus können die Einnahmen für Verschmutzungsrechte genutzt werden, um Anpassungen an den Klimawandel vorzunehmen und Schäden zu begrenzen.

 

Doch droht der ETS zu scheitern?

Dieser Plan ist in der Praxis gescheitert. Während der Finanzkrise 2007/8 strauchelte die Weltwirtschaft. Die CO2-Zertifikate wurden dabei aber nicht an die verminderte Produktion angepasst, was zur Folge hatte, dass zu viele Verschmutzungsrechte im Umlauf sind. Durch den massiven Marktüberschuss sind die Preise für diese Zertifikate auf nur noch 5 Euro pro Tonne CO2 gesunken und damit weit unter dem Preisniveau von 40 Euro, was selbst US-Republikaner für nötig halten, um notwendige CO2-Reduktionen anzuregen.

Zwar sinken die Emissionen in der EU aufgrund der erneuerbaren Energien, doch die Industrie hat bisher kaum in notwendige Transformationstechnologien investiert. Darüber hinaus war die ursprüngliche Reduktionsrate von 1,74 Prozent pro Jahr auch viel zu niedrig, um die 2030/50 Reduktionsziele zu erfüllen, welche selbst das 2-Grad-Ziel nicht sicherstellen können.

 

Die neue Strategie: Funktionswiederherstellung

Derzeit finden Verhandlungen zwischen dem EU Parlament, der Kommission und dem Rat über die Funktionsweise des ETS zwischen 2020 bis 2030 statt. Eine wichtige Neuerung soll eine sogenannte Market Stability Reserve sein, die Produktionsschwankungen bei unerwarteten Ereignissen wie einer Finanzkrise ausgleicht und die derzeit überschüssigen Zertifikate aufnehmen kann. Der Reformvorschlag des EP schlägt jedoch nur eine langsame Rücknahmerate der Zertifikate vor, bei der die Anzahl der Zertifikate erst wieder im Jahre 2030 mit der Produktion synchronisiert wäre. Dementsprechend spät würde sich das im Preis der Zertifikate spiegeln und europäische Unternehmen würden im kommenden Jahrzehnt kaum einen Anreiz haben, in CO2-arme Technologien zu investieren.

Daher ist ein sogenanntes re-basing notwendig, also die Anzahl der Zertifikate bereits 2020 wieder an die tatsächlichen Emissionen anzupassen. Überschüssige Zertifikate müssten dauerhaft gelöscht und die Neuallokationen um mindestens 2,4 Prozent per annum gesenkt werden, um die 2050 Klimaziele nicht zu verfehlen. Dagegen formiert sich jedoch ein starker Widerstand durch Akteure, welche die Industrie vor allen merklichen Belastungen beschützen wollen. Auch in Deutschland drängte die Wirtschaftsministerin Zypries die Umweltministerin Hendricks dazu, die deutschen Unternehmen nicht zu sehr in die Verantwortung zu nehmen.

 

Unsere Generation braucht eine ambitionierte Reform!

Es bleibt nur wenig Zeit, eine schnelle und tiefgreifende Dekarbonisierung durchzuführen und so einschneidende und unumkehrbare Klimafolgen für uns, unsere Kinder und unsere Enkel zu minimieren. Deutschland muss sich für die ambitionierten Reformen stark machen, um das 2-Grad-Ziel einzuhalten. Und wir müssen für unser Interesse einer gesicherten Lebensgrundlage eintreten und dürfen das Verhandlungsfeld nicht allein gut organisierten Lobbygruppen überlassen.

 

Am 27. Juni 2017 werden die Europäischen Institutionen über die Zukunft des Europäischen Emmissionshandels abstimmen und die Funktionalität des ETS für die nächsten zehn Jahre prägen, in denen unumkehrbare Folgen der Erderwärmung noch minimiert werden können.

Das Polis Blog ist eine Plattform, die den Mitgliedern von Polis180 zur Verfügung steht. Die veröffentlichten Beiträge stellen persönliche Stellungnahmen der AutorInnen dar. Sie geben nicht die Meinung der Blogredaktion oder von Polis180 e.V. wieder. Image source: “Last House on Holland Island”, baldeaglebluffhttp://bit.ly/2sgdATR,  lizensiert unter Creative Commons license 2.0.: https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/.

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Sebastian Levi

Sebastian hat in Berlin, Santa Barbara und Oxford internationale Wirtschaftspolitik studiert. Derzeit promoviert er an der FU Berlin und in Kooperation mit dem Mercator Research Institut on Global Commons and Climate Change (MCC) zur öffentlichen Rezeption wissenschaftlichen Wissens und dessen Auswirkung auf Umweltgesetzgebungen. Bei Polis180 arbeitet er insbesondere zur Internationalen Klimapolitik.
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