Der 23. Ministerrat der OSZE hat vergangene Woche in Hamburg getagt. Die Bilanz: Kein Durchbruch in den Verhandlungen zur Ukraine, Syrien, Transnistrien oder Berg-Karabach. Grund sind die immer gleichen Diskussionen und die fehlende Kreativität in der Neugestaltung des Dialogs.
Ein Kommentar von Rahel Freist-Held
„Irgendwelche Politiker treffen sich wieder“, antwortet die Schaffnerin im EC Richtung Hamburg auf die Frage eines Reisenden, warum es zu Verspätungen des Zuges komme. Auf meine ergänzende Erklärung hin, dass der OSZE-Ministerrat dort stattfinde, werden mir verwirrte Blicke zugeworfen, die mir sagen: „Ich weiß nicht, wovon du sprichst“ oder auch “I couldn’t care less“. Kein seltenes Phänomen, denn die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist selbst in politischen Kreisen wenig bekannt und oft ruhmlos.
Sprachlos in Hamburg
Dieses Treffen mit „irgendwelchen Politikern“ versammelt rund 50 Außenminister der 57 Teilnehmerstaaten, darunter der US-Außenminister John Kerry, der russische Außenminister Sergej Lawrow, sowie fast 80 Delegationen und 400 Journalisten. Der alljährliche Ministerrat ist das Abschlussevent des OSZE-Vorsitzes, in diesem Fall des deutschen.
Gemeinsam mit einer freudig gestimmten Gruppe marschiere ich in Richtung Hotel Atlantik an der Alster, in dem zum feierlichen Empfang geladen wurde. Unterhalten wird sich abwechselnd auf französisch, deutsch, russisch, ukrainisch und englisch. Viele beherrschen alle fünf Sprachen. Wenn es jedoch darum geht, eine gemeinsame Sprache zu finden, ist es plötzlich still. Die Außenminister können sich während des 23. Ministerrats wieder mal auf keine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Und genau hier liegt das Hauptproblem der OSZE und der monatlichen Verhandlungen, die mitunter zum Ukraine-Konflikt stattfinden.
Im Westen nichts Neues. Im Osten aber auch nicht.
Frank-Walter Steinmeiers Entscheidung – trotz des Widerspruchs seiner Berater – den OSZE-Vorsitz für das Jahr 2016 zu übernehmen, folgte der Hoffnung über jene Plattform wieder mit Russland in einen konstruktiven Dialog zu treten. Welches Land, wenn nicht Deutschland, könne jetzt noch die russische Elite erreichen, hieß es oft aus politischen Kreisen in 2015, als man in Moskau nur noch auf verschlossene Türen stieß.
Unter dem deutschen OSZE-Vorsitz wurde viel geredet. Das war angesichts der zahlreichen Konfliktherde sowie sicherheitspolitischen Herausforderungen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität und Unterdrückung von Minderheiten sehr wichtig. Allerdings wird hinsichtlich des entscheidenden Konflikts, dem Krieg im Osten der Ukraine, über nichts Neues gesprochen. Die unterschiedlichen Narrative Russlands, der Ukraine und der westlichen Staaten, die sich gegenseitig die Schuld an der derzeitigen Situation geben, können die meisten mittlerweile im Schlaf aufsagen.
Die Umsetzung von Minsk-II scheitert am selben Phänomen. Russland wirft der ukrainischen Regierung vor, weder Wahlen in Donezk und in Lugansk durchgeführt, noch ein Gesetz über einen Sonderstatus dieser Regionen verabschiedet zu haben. Die Ukraine wiederum fordert das ständige Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze, die Überprüfung durch die OSZE, sowie den vollständigen Abzug schwerer Waffen. Das Ergebnis: Stillstand. Und das schon seit Monaten.
Kreatives Denken geht über Wissen und Erfahrungen hinaus
Die Diskussionsformate der OSZE und im Grunde genommen der gesamtpolitische Diskurs sind zum Einschlafen. Kein Wunder, dass neue Ansätze und Impulse fehlen. Während des Ministerrats in Hamburg treffen die Außenminister beispielsweise für ein Side-Event zum hochaktuellen Thema der Rüstungskontrolle zusammen. Steinmeier hatte im Zuge des OSZE-Vorsitzes die Problematik der fehlenden beziehungsweise veralteten Verträge zu vertrauensbildenden Maßnahmen – vor allem angesichts des Ukraine-Konflikts – oft thematisiert. Die Außenminister selbst sollen nun über zukünftige Maßnahmen diskutieren. Doch anstelle einer dezidierten Diskussion, werden nur nichtssagende Statements vorgelesen.
Solche Zusammenkünfte dienen zunehmend dem Selbstzweck. Die leeren Worthülsen, die phrasenhaften Argumentationslinien und das ständige aneinander Vorbeireden verhindern jeglichen politischen Durchbruch. Die dramatische Lage, sei es in Syrien oder in der Ukraine, fordert jedoch Lösungsansätze, die “um die Ecke denken”. Kreatives Denken geht über Wissen und Erfahrungen hinaus und um dort hinzugelangen, bedarf es an innovativen Diskussionsformaten jenseits der starren und verstaubten Veranstaltungsstrukturen.
Ein Lichtblick: Die Arbeit der Zivilgesellschaft
Zum Glück arbeitet die OSZE nicht nur auf der Ebene der EntscheidungsträgerInnen, sondern auch auf Ebene der Zivilgesellschaft. Während des Ministerrats werden die zahlreichen Projekte wie Two Countries – One Profession: A dialogue between journalists’ organizations from Russia and Ukraine vorgestellt. „Wir sind alle Freunde geworden“, sagt eine russische Teilnehmerin und lächelt stolz ihre ukrainische Kollegin an. Was muss passieren, damit auch der russische Außenminister Lawrow und der ukrainische Außenminister Klimkin so etwas schaffen?
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