Österreichs Weg aus der Erstarrung

Am Sonntag, den 4. Dezember bittet die österreichische Alpenrepublik ihre BürgerInnen zum nunmehr dritten Mal, ihr Kreuz für ihren Präsidentschaftskandidaten zu setzen. Die Wahl ist innen- wie außenpolitisch eine Richtungsentscheidung mit gesamteuropäischen Konsequenzen.

Ein Beitrag von Diana Klie

 

Für die wiederholte Stichwahl zum Abschluss dieses beinahe elf Monate dauernden Wahlkampfs treten zum zweiten Mal zwei Kandidaten an, die unterschiedlicher nicht sein könnten: Der dynamische Kommunikationstrainer der rechtspopulistischen FPÖ Norbert Hofer und der ehemalige Universitätsprofessor und langjährige Grünenpolitiker Alexander Van der Bellen, der als parteiunabhängiger Kandidat ins Rennen gegangen ist.

 

Den Großparteien wurde eine klare Absage erteilt

Bezeichnend ist, dass kein Kandidat der vermeintlichen Volksparteien SPÖ und ÖVP es bis in die Stichwahl geschafft hat. Die Frustration der Bevölkerung gegenüber der Politik der Großen Koalition ist auch nach dem Rücktritt des ehemaligen Bundeskanzlers Faymann groß. Sein Nachfolger an der Spitze der SPÖ und der Bundesregierung Christian Kern war Topmanager der österreichischen Bundesbahnen und trat als Hoffnungsträger an, um die sozialdemokratische Partei und die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner zu reformieren. Die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung und die tiefen Gräben zwischen den beiden Parteien blieben jedoch unüberwindbar und führten zu politischen Blockaden und zu Stagnation.

Selten war die Frustration mit der von sinkender Zustimmung gezeichneten Großen Koalition so hoch. Ihre kleinteiligen Erfolge, wie der kürzlich beschlossene Pensionisten-Hunderter, eine Einmalzahlung über 100 Euro an Rentenbezieher, wirken eher wie schlechte Kompromisse. Sie können nicht über steigende Arbeitslosenzahlen und über den Reformstau in Bildungs- und Sozialsystemen hinwegtäuschen. Das nützt vor allem der FPÖ. Deren Parteichef Heinz-Christian Strache möchte bei der nächsten Nationalratswahl zum neuen Kanzler gekürt werden. Dem Ziel, einen eigenen blauen Bundeskanzler zu stellen, sind die Freiheitlichen so nah wie nie. Anders als in Deutschland regierte die rot-schwarze Große Koalition seit den Nachkriegsjahren beinahe ununterbrochen.

 

Eine Regierungszusammenarbeit mit der rechtspopulistischen FPÖ auf Bundesebene ist nicht mehr ausgeschlossen

Aktuell scheinen die Volksparteien ihre Haltung gegenüber der erstarkenden FPÖ zu überdenken. Bisher hatten sie deren Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. SPÖ-Kanzler Christian Kern führte kürzlich ein „amikales“ Streitgespräch mit FPÖ-Parteichef Strache, in dem Kern auch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ in der zukünftigen Regierungspolitik nicht mehr ausschloss. Von anderen führenden SPÖ-PolitikerInnen wurde diese neue Annäherung als „Kultur der Auseinandersetzung“ begrüßt. Eine Wahlempfehlung für den blauen Präsidentschaftskandidaten gab es allerdings aus den sozialdemokratischen Reihen bisher nicht.

Die liberal-konservativen ÖVP sendete gemischte Signale. Deren Klubobmann Reinhold Lopatka und der ehemalige Bauernbundchef Fritz Grillitsch sprachen sich eindeutig für Hofer aus. Parteiobmann Reinhold Mitterlehner wird hingegen „eher“ für Van der Bellen stimmen und der ehemalige EU-Kommissar und ÖVP-Politiker Franz Fischler startete eine Woche vor der Wahl eine Initiative, in der 136 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für Van der Bellen werben. Spätestens seit der letzten amerikanischen Präsidentenwahl wissen wir jedoch, dass prominente Unterstützung in Zeiten großer Politiker- und Elitenverdrossenheit auch kontraproduktiv sein kann.

 

Hofer punktet mit vermeintlicher Authentizität und Bürgernähe

Die FPÖ setzt die österreichische Regierungspolitik seit geraumer Zeit zunehmend unter Druck und nimmt für sich in Anspruch, diese vor sich herzutreiben. Jedenfalls medial werden sie dabei oft zu Agendasettern. Insbesondere in den sozialen Medien funktionieren die polarisierenden Botschaften der Populisten gut. Das „abgehobene sowie verfilzte Establishment“ sieht FPÖ-Chef Strache auf seiner Facebook-Seite „Zug um Zug vom Wähler abgestraft“. In guter nationalpopulistischer Manier appellieren die Freiheitlichen an das Nostalgiegefühl der Wählerinnen und Wähler und schüren Ängste vor den einfallenden Flüchtlingshorden. Norbert Hofer stilisiert sich als „Schutzherr“ der rechtschaffenen, „echten“ Österreicherinnen und Österreicher, der als David gegen Goliath kämpft. Goliath, das ist die „Hautevolee“, ein finsteres, undurchsichtiges und moralisch verkommenes Netz aus sich selbst bereichernden linksliberalen Eliten, die den Entscheidern in Brüssel hörig sind. Auch der „Kommunist“ Van der Bellen sei ein „Kandidat der Schickeria“. Hofer ist ein Künstler der Gesprächsführung, dem sein Konkurrent nur mit Mühen etwas entgegenzusetzen hat. Er zeigt sich dynamisch, als einer der anpackt und Österreich wieder nach vorne bringt.

 

Außenpolitisch sucht Hofer Anschluss in mittel- und südosteuropäischen Ländern

Zu seinen Unterstützern zählt unter anderen der ehemalige tschechische Staatspräsident und AfD-Sympathisant Václav Klaus. Auch mit der jetzigen tschechischen Führung pflegt Hofer gute Kontakte, wie sich bei seinem Staatsbesuch bei Miloš Zeman zeigte. Der Prager Zeitung sagte Hofer, man wolle eine „Union in der Union“ schaffen. Trotz historischer Streitpunkte (u.a. die Beneš-Dekrete) gibt es viele Anknüpfungspunkte für freiheitliche österreichische Politiker in ihren mittelosteuropäischen Nachbarstaaten. Der Aufruf des tschechischen Präsidenten, der bereits 2014 für eine Erweiterung der Visegrád-Gruppe warb, findet großen Anklang in der FPÖ. Hofer setzt sich aktiv für eine Neuausrichtung der österreichischen Europapolitik ein und ist ein großer Fürsprecher eines Beitritts Österreichs zu den Visegrád-Staaten. Er sucht auch die Nähe zu Serbien, wie er bei seinem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Tomislav Nikolić im November bewies, als er ihm Unterstützung beim EU-Beitrittsprozess zusicherte.

Für den mitteleuropäischen Machtblock hat Norbert Hofer große Pläne: In einem Interview mit dem staatlichen österreichischen Fernsehsender ORF am 17. Oktober sprach sich Hofer für die Erweiterung des Formats um Slowenien, Kroatien und potentiell auch um Serbien und Rumänien aus. Eine derartige Koalition der europäischen Zäunebauer, die sich nach dem Brexit und der Wahl Donald Trumps in den USA bestärkt fühlen, würde den illiberalen Kräften innerhalb der EU mehr Gewicht verleihen. Sie könnte letztlich auch die kränkelnde europäische Solidargemeinschaft ins Wanken bringen, zumal sich die Länder zunehmend auch ihrer wirtschaftlichen Stärke bewusst werden. Ein intergouvernementales Europa der Vaterländer nach nationalkonservativem Vorbild mag vor dieser Kulisse noch unwahrscheinlich bleiben, jedoch könnte ein Europa der drei Geschwindigkeiten eine mittelfristige Perspektive für die EU darstellen.

 

Hofers Kontrahent Van der Bellen ist überzeugter Europäer

Alexander van der Bellen steht hingegen für eine Politik, die keine einfachen Antworten kennt. Den Herausforderungen der Zeit könne man aus Sicht des Wirtschaftsprofessors nur transnational begegnen. Die Gründe für die europäische Beschluss- und Verhandlungsunfähigkeit sieht er in einem Übergewicht nationaler Interessen und einer Schwächung der Kommission. Langfristig möchte er Österreich als Teil der Vereinigten Staaten für Europa sehen. Van der Bellen kritisiert auch jüngste Entwicklungen in der österreichischen Flüchtlingspolitik, in der vor allem das populäre Politiktalent Sebastian Kurz als Außen- und Integrationsminister schärfere Töne angeschlagen hatte. Die eingeführte Obergrenze für Flüchtlinge würde er gerne auf ihre Konformität mit internationalen Verträgen prüfen lassen. Innenpolitisch will er sich vor allem sozialen Themen widmen. Besonders am Herzen liegt ihm die Mindestsicherung, die eine universelle Existenzbasis schaffen soll.

 

Warum ist diese Wahl für jenes staatstragende Amt, das in Deutschland oft hämisch als „freundlicher Grüßonkel“ bezeichnet wird, von so großer Bedeutung?

Die Direktwahl des Staatsoberhaupts geht auf die Verfassungsnovelle des Jahres 1929 zurück, die auf Drängen antiparlamentarischer Kräfte die Stellung des Präsidenten aufwertete. Als zweites direkt gewähltes Organ sollte der Bundespräsident ein Gegengewicht zum österreichischen Parlament, dem Nationalrat darstellen. In der Amtsbeschreibung wird vor allem großer Wert auf seine Überparteilichkeit und auf seine ausgleichende Funktion gelegt. Die in der Verfassung verankerten Kompetenzen sind weitreichend, wurden bisher aber von keinem Staatsoberhaupt ausgeschöpft. Sie beinhalten u.a. die „Entlassung und Enthebung der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre“ (Art. 70, 74, 78 B-VG), die „Auflösung des Nationalrates“ (Art. 29 Abs. 1 B-VG) und die „Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens der Bundesgesetze“ (Art. 47 Abs. 1 B-VG). Vor allem mit einer möglichen Entlassung der Regierung kokettierte Hofer regelmäßig. Seine Legitimation für die volle Ausnutzung und gar Überdehnung der Amtsbefugnisse zieht er aus der direkten demokratischen Zustimmung durch das wahlberechtigte Volk. Anders als sein Kontrahent, der für klar beschränkte Kompetenzen eintritt und sogar laut über die Beschneidung einiger Zuständigkeitsbereiche nachdenkt, würde ein Präsident Hofer seine Rolle aktiv für die Verfolgung seiner politischen Linie nutzen.

Am Wahlsonntag wird sich zeigen, welches Gesellschaftsmodell mehr Anziehungskraft besitzt und in welcher europapolitischen Ausrichtung die ÖsterreicherInnen ihre Zukunft sehen.

 

Das Polis Blog ist eine Plattform, die den Mitgliedern von Polis180 zur Verfügung steht. Die veröffentlichten Beiträge stellen persönliche Stellungnahmen der AutorInnen dar. Sie geben nicht die Meinung der Blogredaktion oder von Polis180 e.V. wieder. Bildquelle: http://bit.ly/2gSOcAl.

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Diana Klie

Diana Klie ist gebürtige Österreicherin und studiert Osteuropastudien an der FU Berlin. Neben ihrer Masterarbeit unterstützt sie internationale Lehrgänge des Auswärtigen Amts und der DGAP für DiplomatInnen sowie für Nachwuchsführungskräfte und engagiert sich im deutsch-russischen Jugendaustausch. Zuvor studierte sie in Passau und in Klagenfurt am Wörthersee. Diana Klie leitete zusammen mit Rahel Freist-Held das OSZE-Projekt im Polis180 Programm Frieden & Sicherheit, als dessen Ergebnis das erste Polis Paper mit Handlungsempfehlungen für den deutschen OSZE-Vorsitz entstand.

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