Die Zukunft des Pariser Klimaabkommens: Nachgefragt in der französischen Botschaft

Während die COP22 in Marrakesch stattfindet und das Pariser Klimaabkommen unmittelbar vor dem Inkrafttreten steht, hat Polis180 in der französischen Botschaft in Berlin nachgefragt, was den Erfolg des Klimaabkommens ausmacht und was wir vom Gipfel in Marrakesch erwarten können.

Ein Beitrag von Lilly Höhn und Simon Blätgen

 

Die französische Regierung wurde für ihre Leitung der Verhandlungen vor und während des Klimagipfels in Paris 2015 hoch gelobt. Nach jahrelangem Ringen der internationalen Gemeinschaft um ein zukunftsorientiertes Klimaabkommen ist es gelungen, eine ‘Pariser Allianz für das Klima’ zu beschließen. Vier Säulen, die vom damaligen französischen Außenminister Laurent Fabius Anfang 2015 verkündet wurden, sollten der Zielsetzung des Gipfels entsprechen: 1. Ein ambitioniertes, dynamisches, völkerrechtlich verbindliches und universelles Abkommen, 2. Die nationalen Beiträge aller Länder, 3. Die Finanzierung und 4. Die Lima-Paris Action Agenda.

Ein Jahr danach trifft sich die internationale Gemeinschaft in Marokko, um die Umsetzung der Pariser Klimaschutzmaßnahmen in Gang zu setzen. Die beiden Botschaftsräte der französischen Botschaft in Berlin, Dr. Jean-Claude Perraudin und Stéphane Reiche, beschreiben den Prozess, der zum Abkommen geführt hat, als kompliziert und anstrengend, doch am Ende lohnenswert. Beide blicken nun positiv auf die Ergebnisse des Klimagipfels in Marrakesch.

 

Der Schlüssel zum Erfolg? Allen Interessengruppen zuhören!

In den Monaten vor der COP21 haben sowohl die Regierung in Paris als auch die französischen Botschaften zahlreiche Treffen mit Regierungen, Wirtschaftsvertretern und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft in verschiedenen Ländern organisiert. Eine möglichst breite Einbindung verschiedener staatlicher und nicht-staatlicher Akteure (wie etwa Unternehmen und Gebietskörperschaften) sollte helfen, die Klimamaßnahmen bis 2020 inklusiver zu gestalten. Der angewandte Bottom-up-Ansatz ermöglichte zudem den teilnehmenden Staaten, ihre Ziele und Beitragsmöglichkeiten für die Zeit nach 2020 frühzeitig abzustecken und sie in den sogenannten INDC (intended nationally determined contributions) zu formalisieren. Parallel trugen die Botschaften dazu bei, die nationalen Positionen zu definieren und die vielen Streitpunkte rund um ein mögliches Abkommen frühzeitig zu diskutieren. 

 

Die USA als Grenze der rechtlichen Verbindlichkeit

Zentrale Fragen waren eine tragfähige Finanzierung, die Unterstützung von Entwicklungsländern durch den Transfer von Technologien, die Einbindung der Öffentlichkeit sowie die rechtliche Verbindlichkeit. Denn auf Grund der Präsidentschaftswahlen in den USA ergab sich in Bezug auf letztere eine Grenze: Das Abkommen musste so konzipiert werden, dass es im Rahmen der bestehenden Gesetze durch einen Exekutivorder des Präsidenten angenommen werden konnte und nicht durch den Kongress, in dem eine Blockade wahrscheinlich schien. Schließlich sind die USA mit rund 16% der globalen Emission nach China zweitgrößter Treibhausgasemittent.

 

COP22: The Road to Marrakesh

Im Hinblick auf den nächsten Klimagipfel in Marokko zeigte sich Stéphane Reiche zuversichtlich, dass die marokkanische Regierung die Klimakonferenz erfolgreich organisiert und durchführt. In diesem Jahr geht es um die Umsetzung der Maßnahmen von Paris. Verschiedene Mechanismen müssen dafür konkretisiert werden, allen voran die Finanzierung und die Überwachung der Umsetzung des Abkommens. Denn gerade die Verzahnung öffentlicher und privatwirtschaftlicher Finanzierung ist eine elementare Voraussetzung für die endgültige Realisierung. Ab 2020 sollen insgesamt ca. 100 Milliarden Dollar jährlich für Entwicklungsländer mobilisiert werden, um den Übergang zu einer dekarbonisierten Wirtschaft in Gang zu setzen und zu erleichtern.

Jean-Claude Perraudin betont währenddessen, dass Marrakesch als Austragungsort eine ähnliche positive Rolle wie Paris spielen kann. Marokkos Regierung selbst weist unter anderem eines der ambitioniertesten Klimaziele der MENA-Region vor: Bis 2030 will das Land 52% seines Stroms aus erneuerbaren Energien ziehen. Die Eröffnung des Solargroßprojekt Ouarzazate stellt bereits einen vielversprechenden Schritt dar. Darüber hinaus ist das Land politisch stabil, wirtschaftlich reich und gut vernetzt. Das sind gute Voraussetzungen, für einen Erfolg der Konferenz und die weitere Umsetzung des Pariser Abkommens, so Perraudin. Das Engagement Marokkos sei auf allen Ebenen spürbar, bis hin zur Zusammenarbeit der beiden Botschaften in Berlin.

 

Dialog auf allen Ebenen notwendig

Auf die Frage hin, was sie der jungen, außenpolitisch interessierten Generation in Bezug auf Klimapolitik mitgeben würden, waren sich Monsieur Reiche und Monsieur Perraudin einig: Politisch gehe es darum, die Rahmenbedingungen für eine ambitionierte Klimapolitik zu schaffen und um öffentliche Akzeptanz zu werben. Klimapolitische Ziele sollten darüber hinaus aktiv an den Schnittstellen zur Wirtschaft wie zur Wissenschaft gedacht und diskutiert werden. Auf der wissenschaftlichen Ebene gilt es, die vorhandenen Technologien weiterzuentwickeln und neue Technologien einzusetzen. 

 

Mit dem Abkommen von Paris haben wir uns auf einen guten Weg gemacht. Jetzt gilt es, die Arbeit fortzusetzen.“

Ohne Zweifel ist der Gipfel in Marrakesch mindestens genauso wichtig wie das Zusammenkommen in Paris 2015. Es ist ein ebenso großer diplomatischer Aufwand erforderlich, obwohl das Treffen weniger vor den Augen der Öffentlichkeit stattfindet und die Möglichkeit der politischen Profilierung geringer ausfällt. Doch was jetzt zählt, sind die vereinbarten Ziele in rechtlich, technisch und finanziell tragfähige Mechanismen zu übersetzen: Wie genau läuft das Monitoring? Welche Mechanismen greifen, wenn die NDCs nicht eingehalten werden? Wie genau wird der finanzielle Mechanismus gestaltet, damit die beabsichtigten Hebel, die privates Kapital mobilisieren sollen, tatsächlich das angestrebte Volumen erreichen? Wie lässt sich das carbon pricing global effizienter gestalten? Wie lassen sich Sektoren wie Land-, Wasser- und Luftverkehr, die im Klimaabkommen zwar nicht erwähnt wurden und rund 15% unserer Emissionen ausmachen, in die Klimaziele miteinbeziehen? 

Am 18. November endet die COP22. Von dem Erfolg des Klimagipfels in Marrakesch hängt nun ab, ob Antworten auf all diese vielen Fragen gefunden wurden. Es wird daher auch in der internationalen Klimapolitik ein spannender politischer Herbst.

 

Das Polis Blog ist eine Plattform, die den Mitgliedern von Polis180 zur Verfügung steht. Die veröffentlichten Beiträge stellen persönliche Stellungnahmen der AutorInnen dar. Sie geben nicht die Meinung der Blogredaktion oder von Polis180 e.V. wieder. Bildquelle: http://bit.ly/2fg4KOT.

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Lilly Höhn

Lilly Höhn studiert Internationale Beziehungen mit Schwerpunkt Energie in Paris und Berlin. Neben ihrem Studium arbeitet sie als Werkstudentin im Bereich der Klimafinanzierung. Zuvor hat sie Praktika im Europäischen Parlament, im Auswärtigen Amt und in verschiedenen Gebieten der Energiewirtschaft in Berlin, Brüssel und im Silicon Valley absolviert.

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Simon Blätgen

Simon Blätgen hat an der FU in Berlin und in Paris Jura studiert mit Schwerpunkt auf Europa- und Völkerrecht. Seit 2015 ist er Doktorand in Völkerrecht in einer gemeinsamen Forschergruppe mehrerer Universitäten aus Berlin und Potsdam. Simon ist Mitglied von Polis180 und engagiert sich dort unter anderem im Event-Projekt Schengen.

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