Österreichs Dilemma: Wie viel Demokratie verkraftet das Land?

Die Präsidentschaftswahlen scheinen das Land noch mehr zu spalten. Erst waren es die AnhängerInnen von Norbert Hofer, die sich über die lahmende Politik in Österreich, den Zustrom an Flüchtlingen und die EU beschwerten. Plötzlich fragen Intellektuelle und Linke, wie die österreichische Bevölkerung ‘so dumm’ sein kann

Ein Gastbeitrag von Michael Klampfl

 

Ungewollte Einigkeit

Worüber sich offenbar eine klare Mehrheit der WählerInnen einig ist, ist die Unzufriedenheit mit den Regierungsparteien. Anders lässt sich das Abschneiden im ersten Wahlgang der Kandidaten von SPÖ (11,28%) und ÖVP (11,12%) nicht erklären. Die Parteien der „Mitte“ bröckeln nach und nach immer mehr. So hat die SPÖ mit Christian Kern einen neuen Bundeskanzler und Bundesparteiobmann bekommen und damit den Versuch unternommen, den Abwärtstrend zu stoppen. Ob dies jedoch gelingt, konnte man nach dem zweiten Wahlgang noch nicht sagen, da Kern erst wenige Tage im Amt war. Jedoch lässt sich beim dritten Wiederholungswahlgang die Wirksamkeit des Wechsels an der Regierungsspitze vermutlich deutlicher erkennen.

 

“Wenn ein großer Teil der Bevölkerung unzufrieden ist, wer entscheidet dann darüber, ob man mit sachlichen Argumenten oder populistischer Kritik reagiert?”

 

Der Graben zwischen den Bevölkerungsgruppen

Das Problem bleibt jedoch die Uneinigkeit. Während es die FPÖ schafft, mit populistischen Meldungen und der Schaffung von gemeinsamen Feindbildern (z.B. Regierung, EU oder Flüchtlingen) Stimmung zu machen und WählerInnen zu gewinnen, so gibt es auf der anderen Seite keine solche Einigkeit. Es wird versucht, sachlich zu argumentieren und mit intellektueller Kritik gegen Missstände aufmerksam zu machen, was bis dato recht wenig Erfolg zeigte. Wenn ein großer Teil der Bevölkerung unzufrieden ist, wer entscheidet dann darüber, ob man mit sachlichen Argumenten (z.B. den Argumenten Van der Bellens) oder populistischer Kritik (z.B. den Positionen Hofers) reagiert? Um an die Eingangs erwähnte ‘Empörung der Linken’ anzuschließen, könnte man nun meinen, der Bildungsgrad bzw. die Intelligenz der BürgerInnen hätte etwas damit zu tun, was sich am Beispiel des zweiten Wahlgangs auch statistisch beweisen ließe. So einfach ist es jedoch nicht.

 

Die Ursachen für die Kluft? Demokratieverständnis und Kommunikation!

Nicht jede Person kann sich für Politik begeistern und jede Aussage hinterfragen. Eine Familie mit Kindern, in der beide Elternteile den Kollektivlohn verdienen, wird auch kaum Zeit dafür haben, Partei- oder Wahlprogramme zu studieren. Diese Familie wird jedoch merken, wenn Inflation dazu führt, dass sie sich weniger leisten können und Sozialleistungen gekürzt werden. Und genau hier liegt das Problem: die FPÖ und Norbert Hofer schaffen es, ihre Kommunikation einfach und verständlich zu gestalten. Menschen mit einem geringen Interesse für Politik werden auch kaum erkennen, dass die FPÖ eine neoliberale Sozialpolitik verfolgt. In erster Linie werden die Gemeinsamkeiten gesehen und diese werden mit den Feindbildern klar kommuniziert. Während durch Intellektuelle und Linke die ‘dumme’ Bevölkerung bemängelt wird, vereint diese sich immer mehr um die FPÖ gegen gemeinsame Feindbilder und gegen den ‘intellektuellen Elfenbeinturm der Politik’. Was von den KritikerInnen hier oft nicht verstanden wird, ist dass eben diese ‘dumme’ Bevölkerung etwa 50 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Das Ergebnis des zweiten Wahlganges war das knappste in der Geschichte aller Bundespräsidentenwahlen in Österreich: Alexander Van der Bellen lag mit nur 30.863 Stimmen vor Norbert Hofer.

 

“Der Wahlkampf wird verlängert und dieser wird vermutlich die Polarisierung verstärken, gleichzeitig sinkt das Vertrauen in die Institutionen, weil es schließlich überhaupt zu diesen Missständen beim Wahlvorgang gekommen ist.”

 

Ist ein dritter Wahlvorgang zu viel des Guten?

Der Verfassungsgerichtshof hat das Ergebnis des zweiten Wahlgangs wegen „Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung und der vorzeitigen Weitergabe von Teilergebnissen“ aufgehoben und somit ist wieder alles offen. Während die Entscheidung demokratisch gesehen ein gutes Signal ist, so bleibt fraglich, ob sie für das gespaltene Land gut ist. Der Wahlkampf wird verlängert und dieser wird vermutlich die Polarisierung verstärken, gleichzeitig sinkt das Vertrauen in die Institutionen, weil es schließlich überhaupt zu diesen Missständen beim Wahlvorgang gekommen ist. Zu guter Letzt wird dies auch noch einige Millionen Euro an Steuergeldern kosten.

 

Die Lösung?

Es liegt an den Parteien der ‘Mitte’ aber auch an den Medien, Politik für alle Menschen zugänglich und verständlich zu machen. Wie mit der Wahlwiederholung umgegangen wird, kann ebenso richtungsweisend sein. Doch solange nicht erkannt wird, dass Entscheidungen wie die des Verfassungsgerichtshofes oder wichtige politische Themenfelder (z.B. Sozialpolitik) als Ganzes für alle Menschen zugänglich und verständlich gemacht werden müssen, wird sich der Trend fortsetzen und das was gerade in den USA oftmals als „Trumpism“ bezeichnet wird, kann auch in Österreich (und vielen anderen europäischen Staaten) zur Realität werden. Politische Kommunikation muss für alle Menschen verständlich sein. Nur so kann verhindert werden, dass Kornblumen-tragende FPÖ Politiker so nah an Schlüsselpositionen rankommen. Bis zum Herbst ist nun Zeit, die Kommunikation deutlich zu verändern.  

 

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Michael Klampfl

Michael Klampfl studiert Politikwissenschaften an der Universität Wien und beschäftigt sich innenpolitisch hauptsächlich mit den Themen Korruption und Sozialpolitik, außenpolitisch mit dem System der Vereinten Nationen und NGOs sowie mit internationaler Sicherheitspolitik. Er engagiert sich beim Akademischen Forum Außenpolitik (AFA), der größten Jugendorganisation für Außenpolitik Österreichs.

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