Eine Chance für den Frieden in Europa?
Deutschland übernimmt 2016 den OSZE-Vorsitz und muss sich großen Herausforderungen und noch größeren Erwartungen stellen.
Die vergangenen beiden Jahrzehnte stellten die Weltgemeinschaft vor immer komplexere globalere Probleme und waren gekennzeichnet von transnationalen Bedrohungen. Konkurrierende Gesellschaftssysteme und Narrative führen zu divergenten und immer diffuseren Wahrnehmungen und prägen unterschiedliche Fremd- und Selbstbilder. Trotz der Auflösung der Blockkonfrontation mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag und der Charta von Paris 1990, vertrauensbildender Maßnahmen und zunehmender wirtschaftlicher Interdependenzen, können wir spätestens seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim eine erneute Spaltung Europas beobachten.
Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Schlussakte von Helsinki ist Polis180 überzeugt, dass es Zeit ist, kollektive Sicherheit in Europa neu zu denken. Der bevorstehende deutsche OSZE-Vorsitz, der in enger Kooperation mit dem Schweizer Vorsitz 2014 im Rahmen der Troika intensiv vorbereitet wird, bestätigt den 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz eingeführten Leitgedanken deutscher Außenpolitik, international mehr Verantwortung zu übernehmen. Es werden große Erwartungen an diesen Vorsitz geknüpft, der nun erstmals von einer europäischen Führungsmacht übernommen wird.
Um Herausforderungen und Möglichkeiten für eine europäische Sicherheitsordnung zu diskutieren, lud Polis180 in Kooperation mit seinen PartnerInnen von foraus – Forum Aussenpolitik vier Experten aus Wissenschaft und Politik ein, die mit motivierten und kompetenten NachwuchswissenschaftlerInnen an einem Tisch zusammenkamen. Kontrovers debattiert wurden die Funktion der OSZE für die Sicherheit in Europa sowie die Rolle Deutschlands im Umgang mit Russland.
Die Moderatoren David Svarin (foraus) und Alexander Beribes (Polis180) führten die Gesprächsrunde durch mehrere Themenblöcke. Es wurden die Rahmenbedingungen für den deutschen Vorsitz besprochen, eingeleitet durch ein Impulsreferat von Dr. Frank Evers, um sich im Anschluss über die zentralen Instrumente der OSZE zur Konfliktprävention und Konfliktlösung auszutauschen. Die Problematik internationaler Interventionen wurde in diesem Zusammenhang von Tim Guldimann, Schweizer Botschafter a.D., thematisiert. Dr. Ernst-Christoph Meier (BMVg) leitete die Diskussion über Rüstungskontrolle, militärische Transparenz und Vertrauensbildung ein. Im Fokus standen insbesondere die Notwendigkeit einer Modernisierung des Vertrags über den Offenen Himmel sowie des Wiener Dokuments. Dr. Gernot Erler, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den OSZE-Vorsitz, sprach in seinem Beitrag über das Verhältnis zu Russland vor dem Hintergrund der Gewalt in der Ostukraine.
Es bestand Konsens darüber, dass der OSZE in Zeiten, wo Misstrauen, Isolation und Unsicherheit die europäisch-russischen Beziehungen bestimmen, durch ihre integrative Struktur eine wichtige Rolle als Forum für einen europäischen Sicherheitsdialog zukommt. Jedoch wurde auch zu bedenken gegeben, dass der OSZE-Vorsitz in einer schwachen Position stehe, der auf dem Konsens seiner Mitglieder fuße. Es müssten wieder Grundsatzdebatten initiiert werden, um der zunehmenden Entfremdung entgegenzutreten und Felder der Zusammenarbeit und gemeinsamer Interessen zu finden. Zudem fehle es an langfristigen Perspektiven und einer gemeinsamen Idee über eine Friedensordnung in Europa.
Deutschland tritt den OSZE-Vorsitz in einer Zeit drohender neuer Krisen, Ungewissheit und potentieller Bedrohung an. Viele relevante Fragen konnten so noch nicht abschließend beantwortet werden. Polis180 wird daher den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen und weiterhin das deutsche Engagement in der OSZE für die Sicherung des Friedens in Europa begleiten.
Die Veranstaltung wurde vom Auswärtigen Amt finanziell unterstützt.
BILDER VOM EVENT
PROJEKTLEITERINNEN
Rahel Freist-Held
Rahel ist Stipendiatin der Heinrich-Böll-Stiftung und studiert Kulturwissenschaft und Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität zu Berlin. Als Praktikantin im Deutschen Bundestag bei Dr. h.c. Gernot Erler konnte sie Einblicke in die Arbeit des Sonderbeauftragten der Bundesregierung des Deutschen OSZE Vorsitzes 2016 gewinnen. Rahel Freist-Held ist Projektkoordinatorin für Mittel- und Osteuropa von Polis180.
rahel.freist-held@polis180.org
Diana Klie
Diana studiert Osteuropastudien an der Freien Universität Berlin. Im Rahmen ihrer Tätigkeit im Deutsch-Russischen Forum sowie dem Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) setzte sie sich mit dem Spannungsfeld Russland-Europa aus politischer und gesellschaftlicher Perspektive auseinander. Im Zuge der Maidan-Revolution führte sie ein Projekt zur studentischen Beteiligung an den Protesten und jungen Nachwuchsführungskräften in der Ukraine durch.
diana.klie@polis180.org