„Noch ist Polen nicht verloren, solange wir leben.“ Doch die Parlamentswahlen zeigen, dass die polnische Gesellschaft zunehmend nach rechts abgleitet.
Ein Beitrag von Manuel Tino Heller
Kaczyńskis Sieg
Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat es bei den Parlamentswahlen am 25. Oktober als erste Partei seit dem Ende des Kommunismus geschafft, die absolute Mehrheit zu erlangen. Damit werden die bisherigen Regierungsparteien Bürgerplattform (PO) und ihr kleiner Koalitionspartner, die Bauernpartei (PSL), abgelöst.
Die Reaktionen in Deutschland konzentrieren sich seitdem vor allem auf PiS und ihren „Prezes“, den Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński. Befürchtungen werden laut, dass das deutsch-polnische Verhältnis erneut in Gefahr sei. Häufig wird dabei an die Deutschland-feindlichen Aussagen der letzten Regierung unter Kaczyński in den Jahren 2005 bis 2007 erinnert. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass dieser die Premierministerin in spe Beata Syzdło schon bald vom Thron stoßen wird. Eine „Orbanisierung“ Polens sei nicht auszuschließen.
Polens neues rechtes Parlament
Diese Sicht auf das Wahlergebnis mit Jarosław Kaczyński im Zentrum der Aufmerksamkeit sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Rechtsruck sich nicht auf den Erfolg von PiS beschränkt. Dies wird bei einem Blick in den zukünftigen Sejm, das polnische Parlament, besonders deutlich. Neben einer rechtsklerikalen und nationalkonservativen Partei (PiS) mit der absoluten Mehrheit finden sich dort eine konservative und wirtschaftsliberale Fraktion (PO), die Abgeordneten einer rechtspopulistischen Neugründung (Ruch Kukiza), eine neue wirtschaftsliberale Partei (Nowoczesna) und die gemäßigt-konservative Bauernpartei (PSL).
Die sozialdemokratische SLD und die sozialliberale Partei „Deine Bewegung“ (Twój Ruch) hingegen, die zuvor immerhin 70 von 460 Abgeordneten stellten, sind nicht mehr vertreten. Bei den Wahlen flogen sie trotz ihres linken Wahlbündnisses „Zjednoczona Lewica“ (Vereinigte Linke), dem auch die Grüne Partei (Partia Zieloni) angehörte, restlos aus dem Parlament. Auch die linke Neugründung „Razem“ (Zusammen) hat es nicht in den Sejm geschafft.
Der Sejm: kein Anwalt einer offenen Gesellschaft
Seit diesem 25. Oktober 2015 sind also ausschließlich Parteien rechts der Mitte im Parlament vertreten. Zwar lässt sich unser Rechts-Links-Schema nur eingeschränkt auf die polnische Parteienlandschaft übertragen, denn für den Wahlsieg von PiS waren besonders soziale Themen entscheidend, mit denen sie sich vom Neoliberalismus der Bürgerplattform abgrenzt. Die Linke hingegen hat stets mit dem Vorwurf des Postkommunismus zu kämpfen. Mit einiger Sicherheit kann man jedoch sagen, dass für eine fortschrittliche und liberale Gesellschaftspolitik im jetzigen Sejm kein Platz mehr ist.
Die Grüne Partei bleibt als Anwältin ökologischer Anliegen auch nach den diesjährigen Wahlen politisch bedeutungslos. Auch sind seit diesen Wahlen die ersten Abgeordnete, die sich offen zu ihrer Transsexualität oder Homosexualität bekannt hatten, nicht mehr im Parlament vertreten. Homphobie und ein klerikal-konservatives Familienbild hingegen scheinen angesichts des Erfolgs von PiS und Paweł Kukiz kein Wahlhindernis zu sein – ganz im Gegenteil. Auch die vom PiS-Prezes Kaczyński geäußerten Befürchtungen hinsichtlich von Geflüchteten nach Europa eingeschleppter Parasiten und Krankheiten, scheinen sich auf die Wahlergebnisse seiner Partei zumindest nicht negativ ausgewirkt zu haben. PolitikerInnen wie Janusz Palikot, die diese Aussagen offen kritisiert haben, wurden hingegen nicht wiedergewählt.
Polens verlorene Generation?
Besorgniserregend ist vor allem auch die Wahlentscheidung junger PolInnen. Die sind vorwiegend gar nicht zur Wahl (56,3% NichtwählerInnen) gegangen. Der Rest der unter 30-Jährigen gab im Vergleich nur einen geringen Teil ihrer Stimmen an die etablierten großen Parteien PO und PiS (40,4%; generationenübergreifend: 61,3%). Diese Zahlen sprechen für eine tief ausgeprägte Unzufriedenheit, die sich in Abstinenz und dem Erfolg von populistischen Neugründungen ausdrückt. Letztere konnten besonders dann punkten, wenn sie mit rechten und nationalistischen Themen Veränderung versprachen.
Die beiden Rechtspopulisten Paweł Kukiz und Janusz Korwin-Mikke vereinten zusammen 36,7% der jungen Stimmen auf sich (generationenübergreifend: 13,6%), nur knapp weniger als die beiden großen Parteien. Ginge es nach der jungen Generation, wäre die vergleichsweise moderate Bürgerplattform nur viertstärkste Partei, hinter PiS, Kukiz und Korwin.
Toleranz der Intoleranz
Das Wahlergebnis ist ein Zeugnis für die allgemeine Unzufriedenheit der Menschen mit den politischen Parteien. Es zeigt aber auch, wie konsensfähig rechte Positionen in Polen mittlerweile geworden sind. Der Zusammenhang zwischen rechten Tendenzen in der breiten Bevölkerung und dem Wahlergebnis ist da und darf nicht verharmlost werden.
Die Wahlen sind deshalb ein schwerer Rückschlag für ein modernes und tolerantes Polen, das sich gegen Homophobie, Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie sowie für die Gleichberechtigung der Geschlechter, für die Aufnahme von Geflüchteten und für den Klimaschutz einsetzt.
Rechte Massenveranstaltungen wie sie auch dieses Jahr wieder am polnischen Unabhängigkeitstag am 11. November stattfinden, Gewalt und offen ausgetragener Hass, Beschimpfungen und menschenfeindliche Parolen an Wänden oder aus den Mündern von BürgerInnen und PolitikerInnen werden weiterhin auf wenig Widerstand stoßen. Und wer nicht offen alles Fremde ablehnt, der steht ihm zumindest skeptisch gegenüber.
Ein Gegengewicht zu diesem fragwürdigen Mainstream wäre dringend vonnöten, ist aber zumindest in der Politik der nächsten vier Jahre nicht in Sicht. Hinzu kommt, dass gerade die junge Generation, die zu zwei Dritteln ihre Stimme rechtspopulistischen Parteien gegeben hat, wenig Hoffnung auf einen grundlegenden Wandel aufkommen lässt.
„Noch ist Polen nicht verloren“
Doch noch ist das moderne, weltoffene und tolerante Polen nicht verloren. Es ist jetzt an der polnischen Zivilgesellschaft, dafür zu kämpfen und zu beweisen, dass Wahlergebnisse noch keine Gesellschaft ausmachen. Und es ist an uns in Deutschland und Europa, uns dieser Gesellschaft endlich zu öffnen, sie überhaupt wahrzunehmen, statt nur von Polen zu reden, wenn uns dort etwas nicht passt.
Die Politik muss Polen als Partnerin ernst nehmen und sich gleichzeitig deutlich zu Klimaschutz, Offenheit und Toleranz bekennen. Die Zivilgesellschaft sollte über nationale Grenzen hinweg wirken und vorleben, dass eine Gesellschaft an Offenheit nicht zerbricht sondern auflebt. Und die Medien sollten sich ernsthaft mit dem Land und seinen Menschen auseinandersetzen, statt Feindbilder wie das des PiS-Vorsitzenden zu reproduzieren.
Wenn die Hälfte der Wahlberechtigten in Polen nicht zur Wahl geht und die andere Hälfte sich so äußert wie am 25. Oktober, dann hat die polnische Gesellschaft ein Problem. Und wenn sich unser zweitgrößtes Nachbarland zunehmend abgrenzt und wir es in die düstere Ecke von Apathie und Nationalismus rutschen lassen, dann sollte uns das viel eher beunruhigen, als irgendwelche Äußerungen eines Jarosław Kaczyński, die uns in unserem deutschen (oder europäischen) Stolz verletzen könnten.
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Bildquelle: “Zdjęcie zrobione podczas Marszu Niepodległości 2013, w centrum Warszawy” von Piotr Drabik, Wikimedia: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Przed_pocz%C4%85tkiem_Marszu_Niepodleg%C5%82o%C5%9Bci_(10910489275).jpg Lizensiert unter Creative Commons license 2.0: https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.en
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