„The Sasol gas pipeline in Temane, Mozambique“ von SASOL, Wikimedia Commons, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:SASOL_Gas_Pipeline_-_Temane_-_Mozambique.jpg. Lizensiert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported.
Die EU hat einen neuen Energiediplomatie-Plan verabschiedet. Aber der Fokus auf Erdgas verkennt die wahren Herausforderungen.
Ein Beitrag von Julian Schwartzkopff und Luca Bergamaschi
Bei der Sitzung des Europäischen Rates am 20. Juli wurde ein neuer Aktionsplan für die Energiediplomatie der EU verabschiedet. Die Erschließung neuer Erdgasquellen und –importrouten hat darin oberste Priorität. Diese Diversifizierungsstrategie vernachlässigt aber steigende Sicherheitsrisiken in den energieproduzierenden Ländern.
Unsichere Alternativquellen
Algerien wird zum Beispiel als strategische Alternativquelle zu russischem Erdgas angeführt. Dabei ist zweifelhaft, ob Algerien seine Gaslieferungen nach Europa überhaupt steigern kann. Der Präsident der International Gas Union hat kürzlich betont, dass die instabile politische Lage, der steigende Binnenverbrauch und unzureichendes Investitionskapital wesentliche Hürden dafür darstellen. Aktuellen Projektionen zufolge wird Algerien das gesamte inländisch geförderte Erdgas bis 2030 selbst verbrauchen und danach zum Importeur werden. Zusätzlich wird das milliardenschwere algerische Schiefergasförderungsprogramm von Umweltprotesten in bisher ungekanntem Ausmaß gestört.
Selbst die Wahrung des aktuellen Förderniveaus aus Nordafrika und dem Nahen Osten stellt eine erhebliche sicherheitspolitische Herausforderung dar. So bedroht die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ in Libyen und Tunesien den Öl- und Gaskomplex von Mellitah, wo unter anderem Europas längste Gaspipeline beginnt. Weite Teile von Europas Nachbarschaft befinden sich in einer sicherheitspolitischen Abwärtsspirale, die durch Energie- und Ressourcenknappheit sowie Klimafolgen nur noch beschleunigt wird. In Syrien, Irak und Libyen brechen staatliche und gesellschaftliche Strukturen bereits mit rasanter Geschwindigkeit zusammen. Gleichzeitig werden volatile Öl- und Gaspreise energieproduzierende Länder noch weiter destabilisieren.
Die Diversifizierungsstrategie schwächt Europas Einfluss und verstärkt den Klimawandel
Der Ansatz, Energiesicherheit durch neue Versorgungsrouten sicherzustellen, birgt darüber hinaus eigene Probleme. Der Fokus auf fossile Brennstoffe schwächt Europas diplomatischen Einfluss auf Energieproduzentenländer. Zumindest im Lippenbekenntnis tritt die deutsche Außenpolitik für Demokratie und Menschenrechte ein. Gleichzeitig ist es problematisch, ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan zu verlangen, während man auf die Kooperation der Regierung zur Öffnung des südlichen Erdgaskorridors sowie einer Reihe neuer Gaspipelines angewiesen ist.
Des Weiteren ignoriert dieser Ansatz die Herausforderungen des Klimawandels. Energie-, Wasser- und Nahrungsmittelknappheit stellen bereits jetzt enorme Wachstumshemmnisse im Mittleren Osten und Nordafrika dar. Volatile Nahrungsmittel- und Energiepreise, die Auswirkungen des Klimawandels auf Schlüsselbranchen wie Tourismus und Landwirtschaft sowie sinkende Wasservorräte bedeuten zusammen genommen eine existentielle Bedrohung der Region. Der Klimawandel wurde bereits als ein entscheidender Faktor im syrischen Aufstand gegen Assad identifiziert. Erwartungen zufolge wird die Erderwärmung in den nächsten 10 bis 20 Jahren eine zentrale Triebkraft von Konflikten und Flüchtlingsströmen bleiben.
Es gibt eine Alternative
Die EU-Regierungen können der langfristigen Energiesicherheit besser dienen, wenn sie gleichzeitig den Klimawandel angehen. Je schneller die EU die eigene Energiewende vorantreibt, desto mehr Kontrolle hat sie über den eigenen Energieverbrauch und desto besser kann sie ihre unmittelbare Nachbarschaft stabilisieren. Mit Erreichen der EU-Energieeffizienzziele wird Europa ohnehin nicht die neue Gasinfrastruktur brauchen, die die Europäische Kommission aktuell anstrebt.
In seinen Außenbeziehungen gegenüber dem Mittleren Osten und Nordafrika sollte sich Europa auf Investitionen konzentrieren, die Widerstandsfähigkeit gegen ressourcenpolitische Schocks stärken und neue Möglichkeiten eröffnen. Die Investitionsförderung in den Bereichen effiziente Beleuchtung, Klimatisierung, Wasserentsalzung und nachhaltige Landwirtschaft kann die brennendsten Ressourcen- und Energieprobleme der Region angehen und zugleich lokale Wertschöpfungsketten aufbauen, die der jungen Bevölkerung eine Zukunftsperspektive geben.
EU-Energiediplomatie am Scheideweg
Europas Energiediplomatie läuft Gefahr, Demokratie, Menschenrechte und Klimasicherheit in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu unterminieren. Die Sicherheit Europas hängt grundsätzlich von der Sicherheit seiner Nachbarn ab. Die wachsenden Sicherheitsrisiken bieten hier die Chance, Europas Energiebeziehungen fundamental neu zu denken. Darüber hinaus setzt die weltweite Zusammenarbeit gegen den Klimawandel neue Investitionsanreize für umweltverträgliche Technologien. Die europäischen Mitgliedstaaten müssen jetzt zusammenarbeiten, um ihre Energieziele durch eine nachhaltige und zukunftsfähige Energiediplomatie zu erreichen – nicht durch destabilisierende Abkommen, die unsere gemeinsame Sicherheit aufs Spiel setzen.
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