Fotos: Luisa Podsadny / Polis180 & Novastan

Polis-Teatime goes n-ost!

mit Dr. Anastasia Vischnevskaja-Mann und Jan Vollmer

4. März 2020, 18.30-21.00, n-ost Büro Berlin
Veranstaltungsbericht von Frauke Seebass

Am Mittwoch diskutierten wir in einer Kooperationsveranstaltung mit der Berliner Medien-NGO n-ost und dem Zentralasien-Verein Novastan über die Menschenrechtsverletzungen von Uiguren und anderen ethnischen und religiösen Minderheiten in China, mit einem besonderen Fokus auf der Frage, wie moderne Technologien einerseits die Überwachung ermöglichen und andererseits Journalisten Material zur Aufklärung der Verbrechen liefern.

Mit uns diskutierten Dr. Anastasia Vishnevskaya-Mann und Jan Vollmer. Anastasia arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag mit den Schwerpunkten Menschenrechte, Russland, China und Sicherheit in Zentral- und Ostasien. Jan ist Reporter für digitale Wirtschaft bei t3n. Er schreibt und macht Podcasts über Digitalisierung, Wirtschaft und Politik. Zu seinen Themen zählen Technologie in China, Digitalisierung in Estland, Korruption und das Verschwinden von Zivilisten in der Ukraine oder Technopartys in Minsk.

Charlotte Dietrich, sowohl in der deutschen Redaktionsleitung als auch im Verein von Novastan tätig, eröffnete die Diskussionsrunde mit einem Rückblick auf die Ereignisse in der Region Xinjiang, eine mehrheitlich muslimische autonome Provinz Chinas, die im Zentrum der Enthüllungen der sogenannten „China Cables” steht. Diese geleakten Dokumente der chinesischen Regierung beweisen zum ersten Mal zweifelsfrei die Existenz von Internierungslagern, in denen vor allem hunderttausende Uiguren, turkstämmige Menschen muslimischen Glaubens, festgehalten und auf brutale Weise „umerzogen” werden sollen, die ihre elementaren Menschenrechte massiv verletzt.

Bereits 2017 gab es erste Berichte von Internierungslagern, es fehlten jedoch konkretere Informationen und Beweise. Zwei Schlüsselfiguren halfen, diese zu beschaffen: Einerseits Dr. Adrian Zenz, der öffentlich zugängliche Dokumente auswertete, die beispielsweise Bestellungen von großen Mengen Stacheldraht belegten. Der kanadische Student Shawn Zhang nutzte Satellitenbilder von Google Maps, um Lager in Xinjiang zu finden. Anhand dieser öffentlichen Quellen ließ sich so zwar die Existenz, nicht aber die Funktion der Lager beweisen. Offiziell handelt es sich um „Umschulungszentren” für potentielle terroristische Gefährder.

Xinjiang war als Grenzregion historisch eher im Hintergrund. Sie ist seit der Gründung der Volksrepublik ein Teil Chinas und genießt seit 1955 als das „Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang” zumindest theoretisch Autonomie, etwa in Bezug auf Religion und Sprache. In der Region wurden früher Atomtests durchgeführt; während der Kulturrevolution wurde städtische Jugend hierher aufs Land verbannt.

Die Erdölvorkommen haben der Provinz seit den 1990er Jahren erhöhte Aufmerksamkeit der Zentralregierung beschert, die sich mit der strategischen Bedeutung als Grenzregion für das Projekt „Neue Seidenstraße” seit 2013 noch erhöhte. Nicht zuletzt wurden im Zuge der sogenannten Go-West-Strategie viele Han-Chines*innen (die ethnische Mehrheitsbevölkerung) umgesiedelt und ihnen bei der Vergabe von attraktiven Arbeitsplätzen Vorzug gegeben, um die Dezentralisierung des Landes voranzutreiben. Die zunehmend ungleiche Verteilung von Ressourcen zwischen der oft wenig vermögenden Landbevölkerung der Uiguren und der neuen Han-Siedler*innen führte zu Protesten. Gleichzeitig betonte die Pekinger Regierung, es gäbe separatistische Bewegungen mit terroristischen Strukturen, was sich nur stellenweise belegen lässt. Laut Anastasia Vishnevskaya-Mann lassen Anschläge wie der auf den Provinzbahnhof Kunming im März 2014 kaum auf gut organisierte terroristische Strukturen schließen – genau dieses Bild von der Region hat sich aber in China wie auch in vielen internationalen Medien von der Region durchgesetzt.

Das Narrativ, China habe ein massives Problem mit Separatismus und Islamismus, nannte Anastasia Vishnevskaya-Mann „einen PR-Erfolg der kommunistischen Regierung”, welche vielmehr die minimale Zahl islamistischer Gefährder zu einer real existierenden Bedrohung aufblase. Sie reiste noch 2016 für eine Feldforschung im Rahmen ihrer Dissertation durch die Region. Im Zentrum stand die Frage, wie das Europäische Parlament auf Menschenrechtsverletzungen in Tibet und Xinjiang reagiert und warum diese Reaktionen so unterschiedlich sind. Während die Menschenrechtsverletzungen der Tibeter von Parlamentarier*innen öfter thematisiert wurden, beschuldigte man die Uiguren oft pauschal des Terrorismus und sprach die Verletzungen ihrer MInderheitenrechte nicht an.

Die unterschiedlichen Reaktionen zu Tibet und Xinjiang deutet sie einerseits als PR-Erfolg der chinesischen Regierung, die sich wie die USA als Macht gegen internationalen Terrorismus präsentiert, andererseits auch als der Tatsache geschuldet, dass es sich eben nicht um „kuschelige Mönche” handle, sondern um muslimische Bauern, die europäischen Wählern nicht leicht attraktiv gemacht werden können. Selbst Adrian Zenz, der jetzt für einen renommierten US-amerikanischen Thinktank forscht, musste seine Forschungen zunächst mangels Interesse allein und in seiner Freizeit betreiben.

Von der Geschwindigkeit der Errichtung der Lager und der Masseninternierung zeigte sie sich überrascht. 2016 sei zwar die massive Polizei- und Militärpräsenz aufgefallen, berichtete sie, aber dass die Ausmaße der Überwachung und Unterdrückung so schnell so viel intensiver werden konnten, erschreckte sie. Seit der Veröffentlichung der geleakten Dokumente hat sich die Wahrnehmung insbesondere in der europäischen Öffentlichkeit jedoch drastisch gewandelt. Der Organisation International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) wurden streng geheime Anleitungen zur massalen Internierung und Überwachung von Menschen in Xinjiang zugespielt, die diese dann im Verbund mit dutzenden internationalen Medienpartnern ausgewertet hat. Nicht zuletzt verdeutlicht dieses Leak die wichtige Rolle von Investigativjournalismus für Whistleblower gerade in Räumen begrenzter Meinungs- und Pressefreiheit.

Und es zeigt die Zweischneidigkeit moderner Technologie für das totalitäre China: Einerseits bieten sich hier immer neue Möglichkeiten zur Überwachung und Kontrolle von Individuen und Gruppen und zur Vertuschung von Menschenrechtsverletzungen, andererseits bilden sie Schwachstellen, die diese essentielle Geheimhaltung gefährden.

Mit solchen Technologien und Möglichkeiten zur Kontrolle befasst sich Jan Vollmer in seiner Arbeit als Redakteur für digitale Wirtschaft. Immer mehr rückt China hier ins Zentrum der Aufmerksamkeit, mit Apps wie WeChat und Tiktok, dem Online-Handel Alibaba und dem Ausbau digitaler Strukturen des Staatsbetriebs Huawei auch in Europa. Als Fellow des Projekts „Reporters in the Field” befasst er sich mit der digitalen Komponente des Projekts Neue Seidenstraße und dem damit angestrebten (wirtschaftlichen) Machtausbau.

Er berichtete, dass neben „klassischen” Methoden wie Kameraüberwachung in Xinjiang auch modernste Methoden eingesetzt werden, die neben Gesichtserkennung und DNA-Proben auch Apps umfassen, die bei der Einreise auf dem Handy installiert werden und detaillierte Informationen an die Behörden weitergeben. Algorithmen, die mit den aus der Überwachung hervorgegangenen Datenbanken verknüpft sind, lernen digitales „Racial Profiling” etwa von Uiguren und machen eine so umfangreiche Identifizierung von Individuen erst möglich.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Ausbreitung des neuartigen Virus COVID-19, im Zuge dessen die Regierung alle Bürger*innen verpflichtet, eine App auf dem Handy zu installieren, die den eigenen Gefährderstatus festlegt. Diese Technik entscheidet anhand eines Ampelsystems, welche Teilnahme am öffentlichen Leben erlaubt ist (etwa U-Bahn fahren, in den Supermarkt gehen). Die Entscheidungen werden automatisch getroffen anhand ständig aktualisierter Daten, das Zuwiderhandeln wird bestraft. So nutzt die Regierung die Panik zur Legitimierung von noch drastischerer Überwachung der eigenen Bevölkerung.

Mit Technik, so argumentierte Jan Vollmer, werden immer auch Werte transportiert. So schränkt etwa die chinesische App Tiktok, besonders bei Jugendlichen beliebt, kritische Inhalte ein, ohne darüber Auskunft zu geben, warum dies geschieht (anders als etwa Twitter und Facebook). Kreative Protestformen wie ein Make-Up Tutorial, das über die Misshandlung von Uiguren aufklärt, bleiben die Ausnahme. Datenschützer*innen und Geheimdienste warnen vor chinesischen Technologien, einige europäische Führungspersönlichkeiten zeigen sich jedoch offen. Bislang gibt es keine Beweise für „Hintertüren”, die Gefahr wird jedoch als sehr hoch eingeschätzt. Doch selbst angesichts der Beweise für die Nutzung von Technologien zu Menschenrechtsverletzungen in riesigen Ausmaßen gibt es kaum Reaktionen oder gar Konsequenzen als Resultat der China Cables aus demokratischen Staaten, inklusive Deutschland. Die wirtschaftlichen Verflechtungen sind zu eng und zu wichtig.

Die internationalen Reaktionen auf die systematische Verfolgung der Uiguren wurde in der Runde ausgiebig diskutiert. Einerseits profitieren westliche Firmen direkt von der Ausbeutung in den Arbeitslagern, die als Zulieferer für zahlreiche Unternehmen fungieren. Solche Arbeitslager gibt es in China seit Jahrzehnten, vermutlich konnten auf diesen Strukturen auch die neuen Lager in Xinjiang in dieser Geschwindigkeit geschaffen werden. Auch die Methode der „Umerziehung” ganzer Bevölkerungsgruppen ist kein neues Phänomen, sondern ein Erfolgsmodell aus Zeiten Mao Zedongs. Die Rechte der autonomen Regionen werden seit Jahrzehnten systematisch eingeschränkt.

Andererseits ist auch die Zurückhaltung der Nachbarstaaten weniger überraschend, selbst von mehrheitlich muslimischen Staaten: Solange chinesische Staatsbürger*innen betroffen sind, beharren die ebenfalls nicht-demokratischen Länder auf Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Im Juli richteten sich 22 Staaten, darunter Deutschland, in einem offenen Brief an den UN-Menschenrechtsrat und verurteilten die Verfolgung. Nur wenige Tage später kam die Antwort – von insgesamt 38 Staaten unterzeichnet, darunter einige mehrheitlich muslimische Länder sowie Nachbarstaaten Chinas.

Die Reaktionen der Regierung sind allerdings nicht mit der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung in den Ländern zu verwechseln – hier bleibt aber der Zivilgesellschaft oft wenig Spielraum. In der Türkei und Kasachstan etwa gibt es große ungarische Minderheiten und Exilgemeinden, vor einigen chinesischen Botschaften gab es Proteste. Nicht zuletzt die Selektion durch Algorithmen führte regelmäßig dazu, dass auch Kirgis*innen und Kasach*innen interniert wurden, die keine chinesischen Staatsbürger*innen waren. Sie sind eine weitere Informationsquelle über die Lager: Eine kasachische NGO sammelt Daten und versucht, Aufmerksamkeit auf die Lager zu lenken um Druck auf China aufzubauen. Kasachische Staatsbürger*innen konnten durch „diplomatische Hintertüren” (teilweise) befreit werden, aber selbst ethnische Kasach*innen mit chinesischem Pass können nicht auf Hilfe der kasachischen Regierung hoffen.

In China selbst sitzt spätestens seit dem Anschlag auf den Bahnhof von Kunming der Schock tief und bereitet den Boden für das Narrativ der Umerziehungslager für islamistische Terroristen. Nicht zuletzt herrscht Unverständnis für die fehlenden Reaktionen des Westens auf den Anschlag, nachdem viele Chines*innen Anteil genommen hatten etwa nach den Attentaten auf Charlie Hebdo. Staatschef Xi Jinping hat es sich persönlich zur Aufgabe gemacht, „drei Übel” zu bekämpfen: Separatismus, Extremismus, Islamismus. Er spricht von einem „Virus”, den es – auch präventiv – zu bekämpfen gelte, damit sich nicht noch mehr Menschen „infizieren” – Notfalls mit drastischen Mitteln.

Wie drastisch, ergibt sich aus Aussagen von ehemals Inhaftierten. Frauen berichten von Zwangsmedikation, nach denen ihre Periode ausblieb. Vor allem Männer werden inhaftiert, Kinder in Heime oder Internate geschickt, in den Lagern werden Muslime gezwungen, Alkohol zu trinken und Schweinefleisch zu essen. Eine totale Anpassung an die dominante Leitkultur wird angestrebt – und das, obwohl sich China eigentlich als Vielvölkerstaat versteht und präsentiert. Die schönen Moscheen sind aber vielerorts nur eine Kulisse für Touristen, denn Beten wird im kommunistischen China nicht gerne gesehen. Auch die schmalen Gassen der Altstadt von Kaxgar, der uigurischen Kulturhauptstadt, sind nur ein Ergebnis eines Wiederaufbaus, nachdem die chinesische Regierung die historische Altstadt fast vollständig zerstört hatte – mutmaßlich zum Schutz vor Erdbeben. Der Anschein der kulturellen Vielfalt wird bewahrt, um daraus wirtschaftlich und ideologisch Kapital zu schlagen. Anastasia Vishnevskaya spricht von „Disneyfizierung”, der Forscher Adrian Zenz von kulturellem Genozid.

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